Der Jahnplatz heute, vom Niederwall aus gesehen.

Wir alle sehen es jeden Tag: mitten im Herzen unserer Stadt ist der Jahnplatz wie er jetzt ist ein echter Schandfleck. Das zu ändern ist eine große Herausforderung, die viel Augenmaß und Mut erfordert. Aber am Ende wird es sich lohnen. Wenn voraussichtlich Ende 2022 alle Bauarbeiten abgeschlossen sind, erstrahlt unser Jahnplatz nicht nur in neuem Glanz, sondern ist auch für alle Menschen sicherer.

„Die Umgestaltung des Jahnplatzes wird für alle Bielefelderinnen und Bielefelder besser. Es gibt mehr Flächen für Fußgänger, kluge Radwege, eine deutlich schönere Gestaltung, mehr Bushaltestellen, eine durchgängige Busspur für den Vorrang des ÖPNV und die Autos können trotzdem weiterhin den Jahnplatz überfahren. Die Quadratur des Kreises ist also gelungen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier. Gleichzeitig wird NOX-absorbierender Beton genutzt, um die Luftverschmutzung zu reduzieren und ein Verkehrsleitsystem eingeführt, um den Verkehr frühzeitig auf den OWD zu lenken. „Das sind große Fortschritte in unserer Innenstadt, die wir uns nicht von CDU und Anderen schlechtreden lassen werden“, stellt Georg klar.

Björn Klaus, Geschäftsführer der Ratsfraktion, sieht die Sache ähnlich: „Bei den Details müssen wir noch etwas nacharbeiten. Zum Beispiel wollen wir Flächen für Außengastronomie schaffen. Die Menschen sollen sich auf dem Platz aufhalten können. Das ist uns in den Planungen der Verwaltung noch nicht konkret genug.

So könnte der Jahnplatz nach dem Umbau aussehen. Bild: Bockermann, Kortemeier, Wannenmacher

Für uns ist klar: Wir brauchen den Umbau, weil er die Innenstadt langfristig attraktiver macht und den ÖPNV sowie den Radverkehr verbessert. Natürlich wir die Zeit bis zur Fertigstellung eine Herausforderung. Die Belastungen wollen wir aber so gering wie möglich halten. Die Aussage ‚Der Jahnplatz wird für zwei Jahre gesperrt‘ ist aber schlicht falsch. Er wird in der Bauphase zeitweise für den AUTOverkehr gesperrt. Gleichzeitig können Busse, Radfahrer und Fußgänger aber weiterhin über den Jahnplatz fahren und gehen.

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Bildung muss Menschen auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten. Wie kann Bildung digitale Kompetenzen vermitteln, die mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt halten?

Welche Form der Ausstattung brauchen Schulen heute, in fünf oder in zehn Jahren? Welchen Beitrag leistet außerschulische Bildung? Wir wollen ein Kommunalwahlprogramm für alle Bielefelder*innen - auch bei der Frage, wie Bildung in Bielefeld aussehen soll.

Im dritten Teil unserer Veranstaltungsreihe "Deine Meinung ist Programm" kommen wir ins Gespräch und entwickeln gemeinsam Ideen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

ZEIT: 21. November, um 18 Uhr
ORT: Sekundarschule Königbrügge, Fritz-Reuter-Straße 30, Bielefeld

#DeineMeinungIstProgramm

Klaus Schwickert

24.11.1931 - 27.10.2019

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Klaus Schwickert, Quelle: Stadtarchiv Bielefeld

In stillem Gedenken nehmen wir Abschied von einem bedeutenden Bürger unserer Stadt und wegweisenden Sozialdemokraten. Im Alter von 87 Jahren ist Klaus Schwickert von uns gegangen, doch sein Wirken prägt Bielefeld und seine Menschen bis heute.

Klaus stammte aus bodenständigen Verhältnissen. Geboren in Brackwede und dem Ort Zeit seines Lebens verbunden absolvierte er nach dem Krieg eine Ausbildung zum orthopädischen Schuhmacher. Später lernte er zum Elektroschweißer um und wechselte zuletzt in die Verwaltung zum Arbeitsamt, wo er Arbeitssuchende als Berufsberater bei der Stellensuche unterstützte. 1955 trat Klaus in die SPD ein, übernahm Verantwortung, unter anderem als Vorsitzender im Ortsverein Brackwede, später als Vorsitzender des damaligen Kreisverbandes Bielefeld. Die Sozialdemokratie war politische Heimat für Klaus, großen Einfluss auf sein Handeln und Denken hatte zudem sein Schwiegervater und früherer Brackweder Stadtdirektor Wilhelm Generotzky.

Als direkter Abgeordneter vertrat Klaus Schwickert den damaligen Wahlkreis Bielefeld-Land I von 1966 bis 1975 für zwei Legislaturperioden im Nordrhein-Westfälischen Landtag.

In seiner Zeit als Bielefelder Oberbürgermeister der Jahre 1975 bis 1989 bereitete Klaus Schwickert den politischen Weg für verschiedene Großprojekte, die bis heute wichtige Bestandteile der Stadtkultur, des Bildungswesens und der Infrastruktur sind und die noch immer täglich tausenden Menschen zu Gute kommen.  So setzte er sich gemeinsam mit seinen Mitstreitern für den Bau der Universität, der Stadthalle, des Ostwestfalendamms oder auch den Ausbau der Stadtbahn ein – oft gegen politische Widerstände. Er galt unter Genossinnen und Genossen wie unter Gegnern als standhaft, aber auch pragmatisch.

Das Vermächtnis, das Klaus Schwickert hinterlässt, ist nicht nur in Bielefeld zu finden, sondern reicht weit darüber hinaus. Gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und einer politischen Delegation besuchte er 1980 die kleine Stadt Nahariya in Israel und unterzeichnete die Städtepartnerschaft mit dem dortigen Bürgermeister. Auch um die Partnerschaft mit dem französischen Ort Concarneau kümmerte er sich maßgeblich. Als Kind der Kriegsjahre setzte er auf Dialog und Austausch zwischen den Nationen und ihren Menschen. Noch heute finden Bildungsreisen für Schulgruppen zwischen den Partnerstädten statt - um von- und übereinander zu lernen.

Mit Klaus Schwickert verlieren wir einen großen Bielefelder und Weggefährten, dessen besondere Leistungen wir würdigen und in bestem Andenken behalten wollen. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, denen wir unser tiefstes Beileid ausdrücken und stellvertretend für Klaus´ großen Verdienst an unserer Stadt danken möchten.

SPD Bielefeld
Dr. Wiebke Esdar, MdB
Vorsitzende

SPD Ratsfraktion
Georg Fortmeier, MdL
Vorsitzender

SPD Stadtverband Brackwede
Jesco von Kuczkowski
Vorsitzender

SPD Ortsverein Brackwede
Peter Fietkau
Vorsitzender

Beschluss des außerordentlichen Unterbezirksparteitags der SPD Bielefeld, 12.10.2019

Defend Rojava

Die SPD Bielefeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs auf Rojava/Nordsyrien und solidarisiert sich mit den Syrian Democratic Forces (SDF), den Verbündeten der Anti-IS-Koalition.

Die SPD Bielefeld fordert ferner einen sofortigen Stopp jeglicher Waffenexporte in die Türkei und verurteilt die von Erdogan geplante Zwangsansiedlung von arabischen SyrerInnen in Kurdisch besiedeltes Gebiet aufs Schärfste.

Begründung:

Am 09.10.2019 hat das türkische Militär die Operation „Friedensquelle“ gestartet. Ziel ist es entlang der über 400 km langen südlichen Grenze der Türkei zu Nordsyrien eine ca. 30 km breite „Sicherheitszone“ zu errichten und dort anschließend bis zu 2 Millionen der über 3,5 Millionen in die Türkei geflohenen SyrerInnen anzusiedeln. Der provokante offizielle Name der Operation „Friedensquelle“ als auch das angebliche Ziel der Errichtung einer „Sicherheitszone“ darf nicht darüber täuschen, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Invasion in fremdes Staatsgebiet handelt. Erdogans Armee ist nicht auf Friedensmission! Erdogan geht es einzig darum, die Verfestigung jeglicher staatlicher oder staatsähnlicher kurdisch dominierter Strukturen zu verhindern. So hat das türkische Militär in der Vergangenheit bereits zwei Mal -im Sommer 2016 und Anfang 2018- weite Landstriche Nordsyriens westlich des Euphrats unter türkische Kontrolle gebracht. Die dort siedelnden KurdInnen wurden zu einem großen Teil vertrieben und es folgte die Ansiedlung ethnisch arabischer SyrerInnen .

Bei den kurdisch selbstverwalteten Gebieten handelt es sich um solche, die verglichen mit weiten Teilen Syriens relativ stabil sind. Diese Selbstverwaltung wurde für den Westen Nordsyriens -Afrin- mit der türkischen Invasion beendet. Mit der gerade stattfindenden dritten Operation will die Türkei auch die Kontrolle der überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete östlich des Euphrats sichern. Dies wird nicht nur eine humanitäre Katastrophe in Gestalt von vielen Toten und Verletzten nach sich ziehen. Erklärtes Ziel ist die Zwangsansiedlung von bis zu 2 Millionen aktuell in der Türkei lebender arabischer SyrerInnen. Dies stellt nichts anderes als eine ethnische Säuberung und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Tragikomischerweise richtet sich die Aggression gegen die SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) dominiert werden und die seit vielen Jahren Verbündete der Anti-IS-Koalition sind. Im Kampf gegen den IS haben über 11.000 der SDF-KämpferInnen ihr Leben gelassen. Die SDF haben an vorderster Front für die Menschlichkeit gekämpft und den Kampf mit hohen Verlusten bezahlt. Ihnen gilt in diesen schweren Stunden unsere Solidarität!

Bielefeld ist eine attraktive, lebendige, liebens- und lebenswerte Stadt - mit einem großen kulturellen und sozialen Angebot, vielen Freizeitmöglichkeiten und viel Grün. Bielefeld ist wirtschaftlich stark. Und die Stadt bietet ein großes Bildungsangebot, von Kindertagesstätten, Schulen über Fachhochschulen bis hin zur Universität. Bielefeld wächst, hat mittlerweile rund 340.000 Einwohner*innen und entwickelt sich weiter. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – die Preise sind gestiegen, die Konkurrenz um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft.

Wir sorgen für gutes und bezahlbares Wohnen für ein gutes Leben - für alle Menschen in dieser Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen haben wir im Rahmen unserer offenen Workshopreihe “Deine Meinung ist Programm” Ideen zur künftigen Wohnraumpolitik entwickelt. Die Ergebnisse sind in den Antrag “Bezahlbar und schön wohnen - solidarische Wohnungsbaupolitik für Bielefeld!” eingegangen, den unsere Mitglieder vergangenen Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Bielefeld verabschiedet haben.

DAHER SETZEN WIR UNS UNTER ANDEREM EIN FÜR:

+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern. Dabei möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums von 25% auf 1/3 ebenfalls deutlich erhöhen.

+ Wucher bei Grundstückspreisen verhindern: Durch die Baulandstrategie hat die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und erwirbt und verkauft diese zu fairen Preisen. Grundstücke sollen stärker sozial gerechte Nutzung bereitgestellt werden, etwa durch Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften.

+ Zweckentfremdung verhindern: Die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie AirBnB möchten wir in Bielefeld verbieten.

+ Schutz vor Missbrauch der Mieter: Sozialamt und Jobcenter sollen stärker mit Mieterbund zusammenarbeiten, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder Schrottimmobilien vorzugehen

+ Starke Partnerschaften: Bei der Entwicklung von Wohnraum wollen wir enger mit den Bürger*Innen und Institutionen wie der BGW oder dem Studierendenwerk kooperieren.

+ Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum: Die Bemessung der Kostenübernahme für Sozialleistungsbezieher*Innen soll künftig regelmäßig angepasst werden.

+ Baugebot: Bestehendes Baurecht soll verpflichtend genutzt werden, um u.a. Grundstücksspekulation zu verhindern. Unbebaute Flächen möchten wir besteuern.

+ Höher bauen: Gewerbebauten, wie Einkaufsmöglichkeiten sollen künftig mit mehr Geschossen ausgestattet werden.

+ Nachhaltige Freiflächenplanung: Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

+ Gute Mobilität: Wohngebiete sollen gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein starkes Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

+ Starke Infrastruktur: Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mitentwickelt werden.

+ Klimaschutz: Wir wollen CO2-sparende Maßnahmen, wie Wärmeleitplanung verpflichtend einsetzen.

DEN KOMPLETTEN BESCHLUSS FINDEN SIE HIER ZUM DOWNLOAD: