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Kasernen müssen zu bezahlbaren Wohnungen werden

Am 20. Februar endete mit der Rückgabe der letzten britischen Kaserne eine Ära in Deutschland und eine jahrzehntelange gemeinsame Nachbarschaft in Bielefeld. Dadurch befinden wir uns jetzt in der Situation, dass mitten in unserer Stadt Flächen in der Größe von 42 Hektar - also knapp 60 Fußballfelder oder zweimal der Obersee - wieder verfügbar geworden sind. Es bietet sich uns nun die einzigartige Chance, die freigewordenen Grundstücke so umzuwandeln, dass alle menschen in Bielefeld davon profitieren.

Bielefeld ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte in Deutschland. Inzwischen leben hier rund 340.000 Menschen und die sind angewiesen auf bezahlbare Wohnungen. Dabei hilft ihnen kein Ausbildungszentrum für Polizist*innen, wie es die Bundespolizei vorschlägt. Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Bielefeld hier oberste Priorität haben. Das bedeutet auch, dass die Gelände am Ende nicht dem in erster Linie gewinnorientierten, freien Markt in die Hände fallen und so die wertvolle Gelegenheit auf Entspannung des Wohnungsmarkts weggeworfen wird.

Gerade deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, wie die Kasernen entwickelt werden. Derzeit liegt die Entscheidungsmacht allerdings beim Bund, genauer gesagt bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für uns ist klar: Die Kasernenflächen müssen an die Stadt gehen, um dort durchmischten, bezahlbaren Wohnraum in neuen, lebhaften Stadtvierteln zu entwickeln. Dazu gehören unterschiedliche Wohnformen wie Seniorenwohnungen, studentisches Wohnen und Wohnungen für Familien mit Kitas direkt in der Nähe, nicht störendes Gewerbe, Arztpraxen und nahe Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die neuen Stadtviertel mit einer Straßenbahn an die Innenstadt anbinden. Erste Planungen der FH gibt es schon und wir setzen weiter auf kreative, moderne Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.

Unser Beschluss zur Wohnungsbaupolitik in Bielefeld
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Bielefeld ist eine attraktive, lebendige, liebens- und lebenswerte Stadt - mit einem großen kulturellen und sozialen Angebot, vielen Freizeitmöglichkeiten und viel Grün. Bielefeld ist wirtschaftlich stark. Und die Stadt bietet ein großes Bildungsangebot, von Kindertagesstätten, Schulen über Fachhochschulen bis hin zur Universität. Bielefeld wächst, hat mittlerweile rund 340.000 Einwohner*innen und entwickelt sich weiter. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – die Preise sind gestiegen, die Konkurrenz um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft.

Wir sorgen für gutes und bezahlbares Wohnen für ein gutes Leben - für alle Menschen in dieser Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen haben wir im Rahmen unserer offenen Workshopreihe “Deine Meinung ist Programm” Ideen zur künftigen Wohnraumpolitik entwickelt. Die Ergebnisse sind in den Antrag “Bezahlbar und schön wohnen - solidarische Wohnungsbaupolitik für Bielefeld!” eingegangen, den unsere Mitglieder vergangenen Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Bielefeld verabschiedet haben.

DAHER SETZEN WIR UNS UNTER ANDEREM EIN FÜR:

+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern. Dabei möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums von 25% auf 1/3 ebenfalls deutlich erhöhen.

+ Wucher bei Grundstückspreisen verhindern: Durch die Baulandstrategie hat die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und erwirbt und verkauft diese zu fairen Preisen. Grundstücke sollen stärker sozial gerechte Nutzung bereitgestellt werden, etwa durch Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften.

+ Zweckentfremdung verhindern: Die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie AirBnB möchten wir in Bielefeld verbieten.

+ Schutz vor Missbrauch der Mieter: Sozialamt und Jobcenter sollen stärker mit Mieterbund zusammenarbeiten, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder Schrottimmobilien vorzugehen

+ Starke Partnerschaften: Bei der Entwicklung von Wohnraum wollen wir enger mit den Bürger*Innen und Institutionen wie der BGW oder dem Studierendenwerk kooperieren.

+ Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum: Die Bemessung der Kostenübernahme für Sozialleistungsbezieher*Innen soll künftig regelmäßig angepasst werden.

+ Baugebot: Bestehendes Baurecht soll verpflichtend genutzt werden, um u.a. Grundstücksspekulation zu verhindern. Unbebaute Flächen möchten wir besteuern.

+ Höher bauen: Gewerbebauten, wie Einkaufsmöglichkeiten sollen künftig mit mehr Geschossen ausgestattet werden.

+ Nachhaltige Freiflächenplanung: Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

+ Gute Mobilität: Wohngebiete sollen gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein starkes Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

+ Starke Infrastruktur: Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mitentwickelt werden.

+ Klimaschutz: Wir wollen CO2-sparende Maßnahmen, wie Wärmeleitplanung verpflichtend einsetzen.

DEN KOMPLETTEN BESCHLUSS FINDEN SIE HIER ZUM DOWNLOAD:

06.09.2019 - Deine Meinung ist Programm: Wohnen
Deine Meinung ist Programm - Wohnen

Zeit: 06. September, um 17:30 Uhr
Ort: Freizeitzentrum Stieghorst (Glatzer Straße 13 - 21, 33605 Bielefeld)

Bielefeld ist anziehend. Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen wächst so schnell. Wie können wir Wohnen in Bielefeld gestalten? Wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen in zentraler Lage und Barrierefreiheit für ältere Menschen? Wie viele Spielplätze brauchen wir im Wohnquartier? Wie nah soll der nächste Lebensmittelmarkt sein? Wir wollen ein Kommunalwahlprogramm für alle Bielefelder*innen - auch bei der Frage, wie Wohnen in Bielefeld aussehen soll. Im zweiten Teil unserer Veranstaltungreihe "Deine Meinung ist Programm" geht es deshalb um das Thema "Wohnen". Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

700 neue Wohnungen in Campus-Nähe
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Bielefeld wächst und das ist großartig! Wir werden dafür sorgen, dass es auch genug Wohnraum für alle Bielefelderinnen und Bielfelder gibt - zum Bespiel in der Grünewaldstraße, in direkter Nähe zur Uni und FH. Vor zwei Jahren fanden die ersten Gespräche statt, bald beginnt dort endlich der Bau von etwa 700 neuen Wohnungen, von denen 420 als Studierendenwohnungen konzipiert sind. Von den weiteren 280 Wohnungen werden mindestens 25% öffentlich gefördert werden. Damit schaffen wir nicht einfach neuen Wohnraum, sondern auch noch Wohnraum der sozial durchmischt und durch die Verlängerung der Linie 4 hervorragend an den ÖPNV angebunden ist.
Der Wohnungsmangel in Bielefeld ist eine große Herausforderung, aber wir sind auf dem richtigen Weg!