Defend Rojava - Beschluss der SPD Bielefeld

Beschluss des außerordentlichen Unterbezirksparteitags der SPD Bielefeld, 12.10.2019

Defend Rojava

Die SPD Bielefeld verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs auf Rojava/Nordsyrien und solidarisiert sich mit den Syrian Democratic Forces (SDF), den Verbündeten der Anti-IS-Koalition.

Die SPD Bielefeld fordert ferner einen sofortigen Stopp jeglicher Waffenexporte in die Türkei und verurteilt die von Erdogan geplante Zwangsansiedlung von arabischen SyrerInnen in Kurdisch besiedeltes Gebiet aufs Schärfste.

Begründung:

Am 09.10.2019 hat das türkische Militär die Operation „Friedensquelle“ gestartet. Ziel ist es entlang der über 400 km langen südlichen Grenze der Türkei zu Nordsyrien eine ca. 30 km breite „Sicherheitszone“ zu errichten und dort anschließend bis zu 2 Millionen der über 3,5 Millionen in die Türkei geflohenen SyrerInnen anzusiedeln. Der provokante offizielle Name der Operation „Friedensquelle“ als auch das angebliche Ziel der Errichtung einer „Sicherheitszone“ darf nicht darüber täuschen, dass es sich um eine völkerrechtswidrige Invasion in fremdes Staatsgebiet handelt. Erdogans Armee ist nicht auf Friedensmission! Erdogan geht es einzig darum, die Verfestigung jeglicher staatlicher oder staatsähnlicher kurdisch dominierter Strukturen zu verhindern. So hat das türkische Militär in der Vergangenheit bereits zwei Mal -im Sommer 2016 und Anfang 2018- weite Landstriche Nordsyriens westlich des Euphrats unter türkische Kontrolle gebracht. Die dort siedelnden KurdInnen wurden zu einem großen Teil vertrieben und es folgte die Ansiedlung ethnisch arabischer SyrerInnen .

Bei den kurdisch selbstverwalteten Gebieten handelt es sich um solche, die verglichen mit weiten Teilen Syriens relativ stabil sind. Diese Selbstverwaltung wurde für den Westen Nordsyriens -Afrin- mit der türkischen Invasion beendet. Mit der gerade stattfindenden dritten Operation will die Türkei auch die Kontrolle der überwiegend von Kurden bewohnten Gebiete östlich des Euphrats sichern. Dies wird nicht nur eine humanitäre Katastrophe in Gestalt von vielen Toten und Verletzten nach sich ziehen. Erklärtes Ziel ist die Zwangsansiedlung von bis zu 2 Millionen aktuell in der Türkei lebender arabischer SyrerInnen. Dies stellt nichts anderes als eine ethnische Säuberung und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Tragikomischerweise richtet sich die Aggression gegen die SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) dominiert werden und die seit vielen Jahren Verbündete der Anti-IS-Koalition sind. Im Kampf gegen den IS haben über 11.000 der SDF-KämpferInnen ihr Leben gelassen. Die SDF haben an vorderster Front für die Menschlichkeit gekämpft und den Kampf mit hohen Verlusten bezahlt. Ihnen gilt in diesen schweren Stunden unsere Solidarität!