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So wünschen sich die Bielefelder den Wohnraum in ihrer Stadt SPD im Bürgerdialog

Wie müssen Baugebiete künftig geplant werden, um den Bedürfnissen der Menschen in Bielefeld gerecht zu werden? Und wie decken wir den hohen Wohnraumbedarf in unserer wachsenden Stadt? Diesen Fragen gingen am Freitagabend rund 70 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der SPD Bielefeld bei der Veranstaltung „Deine Meinung ist Programm“ im Freizeitzentrum Stieghorst nach. An fünf Thementischen wurden die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Dimensionen des Themas ‚Wohnen‘ diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren aufgefordert, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen. Vom barrierefreien Neubau für ältere Menschen bis hin zum Azubiwohnheim, guter Infrastrukturanbindung in der ganzen Stadt und der Umwandlung des englischen Militärkomplexes in Stieghorst zu zivilem Wohngebiet gab es eine große Bandbreite an Themen.

Ingo Nürnberger, stellvertretender Parteivorsitzender der Bielefelder SPD, hatte die Moderation der Veranstaltung inne. "Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger schafft Akzeptanz für politische Entscheidungen, Beteiligungsformate wie dieses stellen zudem sicher, dass die Politik alle wichtigen Aspekte mitdenkt,“ betonte er und bedankte sich bei allen Interessierten, die sich an den Diskussionen beteiligten.

Ein zentrales Ergebnis war die Forderung nach einer stärkeren Einmischung der Stadt in den Wohnungsmarkt. „Die Stadt hat die Verantwortung, die Voraussetzungen für neue Baugebiete zu schaffen, die den erhöhten Bedarf decken und für Menschen mit unterschiedlichen Einkommen für bezahlbaren Wohnraum sorgen“, so Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld, im Anschluss an die Diskussion. "Durch die Baulandstrategie haben wir die Möglichkeit, vor allem unseren Partnern, den gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften, preisgerechte Grundstücke anzubieten und damit sozial verträgliche Mietverhältnisse zu schaffen."

Ebenfalls im Gespräch war der ökologische Aspekt von Bau und Sanierung. Hierbei stand vor allem die Bewertung von Freiflächen im Fokus. „Bielefelds Attraktivität besteht auch in der hohen Dichte an Parks und Waldgebieten. Diese sind aus ökologischer Sicht und als schnell erreichbare Naherholungsgebiete wichtig. Wir wägen bei der Ausweisung von Neubaugebieten daher genau ab, welche Grünflächen zu schützen sind und wo man Freiflächen bebauen kann“, fasst Pit Clausen zusammen.

Gesetztes Ziel der Veranstaltungsreihe „Deine Meinung ist Programm“ ist es, Bausteine für ein Kommunalwahlprogramm zu schaffen, das die Bielefelder Bevölkerung mit ihren Vorschlägen am politischen Findungsprozess teilhaben lässt. Die nächste Veranstaltung der Reihe ist für November geplant und wird sich mit dem Thema „Bildung“ befassen.

30.04.2019 - Deine Meinung ist Programm - #1: Mobilität

Du hast gute Ideen, die Bielefeld noch besser machen können? Dann ist das die beste Gelegenheit, um sie auf den Weg zu bringen. Wir wollen für die Kommunalwahl 2020 ein Programm von Bielefeld für Bielefeld auf die Beine stellen - und dafür brauchen wir deine Meinung. In insgesamt 4 Veranstaltungen bringen wir dich mit anderen Bürger*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachgebieten zusammen.
Los geht es am 30. April in der Wissenswerkstadt (Wilhelmstraße 3) mit der Frage danach, was Bielefeld bewegt - also alles rund um das Thema Mobilität. An verschiedenen Thementischen werden in mehreren Runden Fragen zu den Bereichen ÖPNV, Radverkehr, Zukunftsverkehre und Auto, Wirtschaftsverkehre und Anbindung des Stadtrandes und Wohnungsbau diskutiert. Wir freuen uns auf dich!

ORT: WissensWerkStadt Bielefeld (Wilhelmstraße 3, 33602 Bielefeld)
ZEIT: Dienstag, 30. April 2019 von 18:00 bis 20:00

Journalistische Nachwuchstalente aus Bielefeld gesucht!

Wiebke Esdar MdB

Vom 23. bis 25. Oktober 2019 lädt die SPD-Bundestagsfraktion zu den 13. Jugendpressetagen nach Berlin ein. Drei Tage lang werden rund 75 Jugendliche aus ganz Deutschland die Möglichkeit haben, im Rahmen eines spannenden und abwechslungsreichen Programms Einblicke in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Bundeshauptstadt zu erhalten und erste journalistische Erfahrungen zu sammeln. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete für Bielefeld und Werther, Wiebke Esdar, sucht noch ein journalistisches Nachwuchstalent zwischen 16 und 19 Jahren, das den Wahlkreis Bielefeld/ Werther bei den Jugendpressetagen in Berlin vertreten möchte. Bewerbungen mit einem kurzen Motivationsschreiben werden bis zum 17. Mai unter wiebke.esdar.wk@bundestag entgegengenommen. Die Teilnahme an den Jugendpressetagen ist für die Jugendlichen kostenfrei. Bei Rückfragen ist das Wahlkreisteam unter 0521/3294370 zu erreichen.

Zur möglichen Schließung der Sekundarschule Bethel
Thomas Wandersleb

Stellungnahme des schulpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion

Die Stadt Bielefeld steht als Schulträger in der Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds, ein profiliertes und möglichst bedarfsgerechtes schulisches Angebot vorzuhalten, natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk Gadderbaum.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, im Falle der tatsächlichen Schließung der Sekundarschule Bethel, Angebote für die an integrierenden Schulsystemen (Gemeinsamer Unterricht, Gesamtschule etc.) interessierten Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Aufgrund dessen bittet sie den Vorstand der v. Bodelschwinghschen Stiftungen die beabsichtigte Schließung ein Schuljahr später als bisher geplant durchzuführen, damit genügend Zeit bleibt, alternative Angebote auf den Weg zu bringen.

Da zurzeit mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus dem Bielefelder Süden kommen, ist es naheliegend beispielweise die Gesamtschule Quelle um einen Zug zu erweitern. So wäre es der Schule möglich, Differenzierungsräume anbieten zu können, inklusiv zu arbeiten und gemeinsamen Unterricht anzubieten. Ebenso könnte das Gymnasium Bethel von bisher drei auf vier Züge erweitert werden – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die SPD-Fraktion ist den v. Bodelschwinghschen Stiftungen dankbar, dass sie eine Sekundarschule auf den Weg gebracht haben, gleichzeitig bedauert sie, dass dieses Vorhaben durch mangelndes Gebäudemanagement möglicherweise scheitern könnte.

Sie kann den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Gadderbaums absolut nachvollziehen, die Sekundarschule im Bezirk zu erhalten und hofft auch, dass die Schule erhalten bleibt.

Eine Fokussierung allein auf den Erhalt der Sekundarschule im Stadtbezirk Gadderbaum hält die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Schullandschaft der gesamten Stadt und für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds allerdings nicht für zielführend.

Kindertagesstätte Sieker erhält Fördermittel in Höhe von 441.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen

Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr:
„Der Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: Wir erhalten 441.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sieker. Das ist eine wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabge-ordnete, Regina Kopp-Herr (SPD):

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder und Jugendlichen der KiTa Sieker, aber auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 441.000 Euro für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in Quartieren in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir errei-chen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräf-ten nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunal-freundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.