Unser Beschluss zur Wohnungsbaupolitik in Bielefeld
Bielefeld ist eine attraktive, lebendige, liebens- und lebenswerte Stadt - mit einem großen kulturellen und sozialen Angebot, vielen Freizeitmöglichkeiten und viel Grün. Bielefeld ist wirtschaftlich stark. Und die Stadt bietet ein großes Bildungsangebot, von Kindertagesstätten, Schulen über Fachhochschulen bis hin zur Universität. Bielefeld wächst, hat mittlerweile rund 340.000 Einwohner*innen und entwickelt sich weiter. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – die Preise sind gestiegen, die Konkurrenz um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft.
Wir sorgen für gutes und bezahlbares Wohnen für ein gutes Leben - für alle Menschen in dieser Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen haben wir im Rahmen unserer offenen Workshopreihe “Deine Meinung ist Programm” Ideen zur künftigen Wohnraumpolitik entwickelt. Die Ergebnisse sind in den Antrag “Bezahlbar und schön wohnen - solidarische Wohnungsbaupolitik für Bielefeld!” eingegangen, den unsere Mitglieder vergangenen Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Bielefeld verabschiedet haben.
DAHER SETZEN WIR UNS UNTER ANDEREM EIN FÜR:
+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern. Dabei möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums von 25% auf 1/3 ebenfalls deutlich erhöhen.
+ Wucher bei Grundstückspreisen verhindern: Durch die Baulandstrategie hat die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und erwirbt und verkauft diese zu fairen Preisen. Grundstücke sollen stärker sozial gerechte Nutzung bereitgestellt werden, etwa durch Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften.
+ Zweckentfremdung verhindern: Die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie AirBnB möchten wir in Bielefeld verbieten.
+ Schutz vor Missbrauch der Mieter: Sozialamt und Jobcenter sollen stärker mit Mieterbund zusammenarbeiten, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder Schrottimmobilien vorzugehen
+ Starke Partnerschaften: Bei der Entwicklung von Wohnraum wollen wir enger mit den Bürger*Innen und Institutionen wie der BGW oder dem Studierendenwerk kooperieren.
+ Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum: Die Bemessung der Kostenübernahme für Sozialleistungsbezieher*Innen soll künftig regelmäßig angepasst werden.
+ Baugebot: Bestehendes Baurecht soll verpflichtend genutzt werden, um u.a. Grundstücksspekulation zu verhindern. Unbebaute Flächen möchten wir besteuern.
+ Höher bauen: Gewerbebauten, wie Einkaufsmöglichkeiten sollen künftig mit mehr Geschossen ausgestattet werden.
+ Nachhaltige Freiflächenplanung: Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.
+ Gute Mobilität: Wohngebiete sollen gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein starkes Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.
+ Starke Infrastruktur: Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mitentwickelt werden.
+ Klimaschutz: Wir wollen CO2-sparende Maßnahmen, wie Wärmeleitplanung verpflichtend einsetzen.