Unser Beschluss zur Wohnungsbaupolitik in Bielefeld
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Bielefeld ist eine attraktive, lebendige, liebens- und lebenswerte Stadt - mit einem großen kulturellen und sozialen Angebot, vielen Freizeitmöglichkeiten und viel Grün. Bielefeld ist wirtschaftlich stark. Und die Stadt bietet ein großes Bildungsangebot, von Kindertagesstätten, Schulen über Fachhochschulen bis hin zur Universität. Bielefeld wächst, hat mittlerweile rund 340.000 Einwohner*innen und entwickelt sich weiter. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – die Preise sind gestiegen, die Konkurrenz um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft.

Wir sorgen für gutes und bezahlbares Wohnen für ein gutes Leben - für alle Menschen in dieser Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen haben wir im Rahmen unserer offenen Workshopreihe “Deine Meinung ist Programm” Ideen zur künftigen Wohnraumpolitik entwickelt. Die Ergebnisse sind in den Antrag “Bezahlbar und schön wohnen - solidarische Wohnungsbaupolitik für Bielefeld!” eingegangen, den unsere Mitglieder vergangenen Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Bielefeld verabschiedet haben.

DAHER SETZEN WIR UNS UNTER ANDEREM EIN FÜR:

+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern. Dabei möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums von 25% auf 1/3 ebenfalls deutlich erhöhen.

+ Wucher bei Grundstückspreisen verhindern: Durch die Baulandstrategie hat die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und erwirbt und verkauft diese zu fairen Preisen. Grundstücke sollen stärker sozial gerechte Nutzung bereitgestellt werden, etwa durch Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften.

+ Zweckentfremdung verhindern: Die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie AirBnB möchten wir in Bielefeld verbieten.

+ Schutz vor Missbrauch der Mieter: Sozialamt und Jobcenter sollen stärker mit Mieterbund zusammenarbeiten, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder Schrottimmobilien vorzugehen

+ Starke Partnerschaften: Bei der Entwicklung von Wohnraum wollen wir enger mit den Bürger*Innen und Institutionen wie der BGW oder dem Studierendenwerk kooperieren.

+ Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum: Die Bemessung der Kostenübernahme für Sozialleistungsbezieher*Innen soll künftig regelmäßig angepasst werden.

+ Baugebot: Bestehendes Baurecht soll verpflichtend genutzt werden, um u.a. Grundstücksspekulation zu verhindern. Unbebaute Flächen möchten wir besteuern.

+ Höher bauen: Gewerbebauten, wie Einkaufsmöglichkeiten sollen künftig mit mehr Geschossen ausgestattet werden.

+ Nachhaltige Freiflächenplanung: Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.

+ Gute Mobilität: Wohngebiete sollen gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein starkes Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.

+ Starke Infrastruktur: Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mitentwickelt werden.

+ Klimaschutz: Wir wollen CO2-sparende Maßnahmen, wie Wärmeleitplanung verpflichtend einsetzen.

DEN KOMPLETTEN BESCHLUSS FINDEN SIE HIER ZUM DOWNLOAD:

Die SPD Bielefeld stellt Pit Clausen für die Oberbürgermeister-Kandidatur 2020 auf

(v.l.) Regina kopp-Herr MdL, Georg Fortmeier MdL, Pit Clausen OB, Thomas Sopp, Wiebke Esdar MdB

In der Aula der Gesamtschule Brackwede-Quelle herrschte am Samstagmittag beste Stimmung. Bei stehenden Ovationen nahm Pit Clausen die Wahl zum Oberbürgermeisterkandidaten an. Nach Pits leidenschaftlichem Plädoyer für ein buntes, starkes und modernes Bielefeld nominierten ihn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wahlkreiskonferenz für seinen Wiederantritt zur Kommunalwahl 2020 mit eindeutigen 96%.

Zu Beginn zog Pit Bilanz. In den zehn Jahren, in denen er das Amt des Oberbürgermeisters ausübte, hat sich die Stadt entwickelt: Bielefeld ist gewachsen – rund 15.000 Menschen mehr leben inzwischen in der Stadt. Dies geht nicht nur auf die Einwanderung, sondern auch auf die um 20% gestiegene Geburtenrate zurück. Ebenfalls um 20% ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen. Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Stadt wieder Überschüsse und die Stadtwerke befinden sich nach einem Rückkauf wieder in kommunaler Hand.

Mit Blick nach vorn stellte Pit seine Pläne für die kommenden Jahre in Bielefeld vor:

  • Mit der Schaffung zehn neuer Kindertagesstätten zusätzlich zu den bestehenden 200 und der weiteren Verbesserung der Betreuungsqualität soll das Angebot für alle Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft weiter verbessert werden. Auch die Ausstattung der Schulen soll modernisiert werden, etwa durch den Anschluss an das Breitbandinternet.

  • Bielefeld soll als Bildungsstandort weiter gestärkt werden. Der Ausbau der Uni, die inzwischen unter den weltweiten Top 20 der jungen Universitäten rangiert, und der Fachhochschule lockt zunehmend junge Menschen, auch international, nach Bielefeld.

  • Dem Schutz des Klimas misst Pit besondere Bedeutung bei. So erinnert er an das kommunale Klimaschutzprogramm von 2007, durch das in Bielefeld inzwischen 33% weniger Emissionen als noch im Jahr 1990 ausgestoßen werden. Auch in Zukunft sollen nachhaltige Bauweisen, die Pflege des Stadtwaldes und die Förderung des ÖPNV Bielefeld noch klimafreundlicher machen.

  • Mobilitätsangebote wie den öffentlichen Fernbusbahnhof, Park&Ride-Flächen, das Sozialticket für Bus und Bahn und ein starkes Netz aus Fahrradwegen sollen den Menschen, die Möglichkeit geben, auf Wunsch auf das Auto verzichten zu können.

  • Ein zentraler Aspekt für die Politik der kommenden Jahre ist für Pit das Thema Wohnen: Mit der Ausweisung neuer Baugebiete soll der steigende Bedarf an Wohnungen in Bielefeld gesättigt werden. Mit der städtischen Baulandstrategie sorgt die Stadt dafür, dass Bauflächen in Bielefeld nur zu angemessenen Preisen verkauft werden können. Darüber hinaus beugt sie damit Wucherpreisen vor. Zudem soll die Zahl neuer Wohneinheiten von 800 auf 1300 erhöht werden. Gerade geförderter Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen spielt beim Neubau eine wichtige Rolle.

  • Dem steigenden Bedarf an Fachkräften und die Notwendigkeit der digitalen Transformation im Mittelstand soll durch die Wirtschaftsförderung der städtischen Agentur WEGE begegnet werden, die den Unternehmen der Stadt als Partner zur Seite steht.

Als Fazit stellte Pit fest: „Das Wachstum der Stadt ist keine Bedrohung. Es ist eine Chance, die Lebensqualität für alle zu sichern und zu verbessern […] Ich bin Oberbürgermeister und ich kann Oberbürgermeister.“

Die SPD Bielefeld gratuliert Pit zu dem klaren Bekenntnis der Mitglieder und der ihm entgegengebrachten Anerkennung für die großartige Arbeit der letzten Jahre.

Für die Parteivorsitzende Wiebke Esdar, die zu den ersten gehörte, die Pit zu seiner Wahl als Kandidat ihre Glückwünsche aussprachen, gilt: „Das fantastische Ergebnis spricht für sich. Pit bringt Bielefeld weiter nach vorn. Das hat die positive Entwicklung, die die Stadt in den letzten Jahren gemacht hat, deutlich gezeigt.“

Gemeinsam mit einem starken Wahlkampfteam wird es für Pit und uns nun bald in den Wahlkampf gehen. Wir freuen uns darauf.

 

Schwarz-Gelb muss endlich auf die wahren Fachleute hören - 8 Anmerkungen zur KiBiz-Reform
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Nach der Expert*innen-Anhörung im Landtag am 30.9. wurde nochmals deutlich, dass am neuen Kinderbildungs-Gesetz (kurz KiBiz) wesentlich nachgebessert werden muss. Der jetzige Gesetzentwurf nimmt wichtige Anliegen von Trägern, Gewerkschaften, Erzieher*innen und Eltern nicht auf. In Richtung der Landesregierung sage ich: Nehmt die wahren Fachleute endlich ernst! Ein erster Schritt dazu wäre schon mal, die geäußerten Kritikpunkte derjenigen, die am meisten vom Gesetz betroffen sind, auch in das Gesetz aufzunehmen. Dazu gehören:

  1. Die Senkung der Eigenbeteiligungsquoten für die Träger ist eine große Irreführung und führt zu keiner Entlastung der Träger. Die gesenkte Quote unterliegt  einer anderen Berechnungsgrundlage, sodass letztlich kein Träger entlastet wird. Im Gegenteil! Die finanzielle Lage wird für die Träger sogar noch schwieriger.

  2. Bisher festgestellte Mängel des sogenannten “Kindpauschalsystems” bleiben unberücksichtigt und werden unkritisch weitergeführt.

  3. Die Verpflichtung, auch in Ausfallzeiten Mindestpersonal vorzuhalten, ist wünschenswert. Es wird aber für alle Bielefelder Träger mehr als eine große Herausforderung sein, sowohl finanziell als auch personell.

  4. Das Festhalten an Betreuungsstunden (25/35/45) entspricht nicht der Realität. Eltern sollten Betreuungszeiten nach ihrem Bedarf wählen können. In der Praxis hat sich gezeigt: 35 Stunden sind zu wenig, 45 sind zu viel. Außerdem ist  es  beschämend, wenn eine alleinerziehende Mutter nachweisen muss, dass sie einen Bedarf von mehr als 35 hat.

  5. Berufs- und ausbildungsbedingte Bedarfe von Eltern stehen im Vordergrund. Für die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch andere Faktoren als die Belange der Arbeitswelt gelten.

  6. Flexibel Öffnungszeiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber bei dem jetzigen Personalmangel ist die Umsetzung fragwürdig. Neue Herausforderungen werden für Träger geschaffen. Wo soll das Personal herkommen? Und wollen wir Schichtdienst für Erzieherinnen anbieten? So erreicht die schwarz-gelbe Landesregierung nur, dass der Beruf Erzieher*in noch unattraktiver wird.

  7. Begrüßt wird der weitere Schritt zur Elternbeitragsfreiheit für die U3-Kinder, indem jetzt auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Es fehlt allerdings eine klare Aussage dazu, wann das 3. Kita-Jahr für U3-Kinder beitragsfrei wird - in 2 Jahren, in 3 Jahren?? Wenn wir Kitas als Bildungseinrichtung verstehen (und das tun wir als SPD), muss die zügige Beitragsfreiheit das Ziel sein.

  8. Es besteht weiterhin ein bunter Flickenteppich der Elternbeitragslandschaft. Die Forderung nach einer landesweiten Regelung bleibt damit erhalten.

Wir packen an für die Verkehrswende: Unser Beschluss für einen noch besseren ÖPNV
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Im März haben wir uns im Rat mit unserer Forderung nach einer Neuaufteilung des gesamten Verkehrs in unserer Stadt durchgesetzt und beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 drei von vier Wegen in der Stadt mit ökologisch verträglichen und wirtschaftlich sinnvollen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden sollen. So übernehmen wir Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit aller Bielefelderinnen und Bielefelder.
Damit die schon jetzt gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmittel wie die Stadtbahn, Busse und E-Roller von noch mehr Menschen genutzt werden, die dafür dann vielleicht sogar ihr Auto stehen lassen, müssen noch ein paar Weichen gestellt werden.
Genau das tun wir mit dem Antrag “Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!” , den wir heute im Rat einbringen. Die wichtigsten Punkte daraus sind:

  • Der ÖPNV muss für alle Bielefelder*innen attraktiv und bezahlbar bleiben:
    Keine Preissteigerung beim Sozialticket!

  • Wir wollen das Schüler*innen-Ticket für 1€ am Tag, rund um die Uhr:
    Aus der Gruppe der Schüler*innen sind derzeit nur ca. 20% berechtigt, den ÖPNV für den jeweiligen Schulweg kostenlos zu nutzen. Es soll aber allen ca. 55.000 Schüler*innen unabhängig von der Entfernung Wohnort-Schule das ganze Jahr über ein kostengünstiges Schüler*innenticket für die ganztägige Nutzung auch außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit moBiel bis Ende des Jahres 2019 ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Die Umsetzung des Konzepts soll zum 01.08.2020 erfolgen.

  • Vorfahrt für Bus und Bahn:
    Öffis dürfen nicht zusammen mit den Autos im Stau stehen, sondern müssen einen klaren Vorteil für die schnelle und angenehme Fortbewegung bieten. Das kann beispielsweise durch angepasste Ampelschaltungen und gesonderte Busspuren erreicht werden. Wo Parkplätze erfahrungsgemäß den Fluss des ÖPNV stören, müssen sie weg.

  • ÖPNV-Angebote sinnvoll weiter entwickeln
    Einerseits wollen wir die bestehenden Angebote von MoBiel weiter verbessern und andererseits offen für neue, innovative Wege sein, falls sie eine echte Verbesserung darstellen. Dabei schauen wir uns auch an, was in anderen Städten wie Wien bereits gut funktioniert und möglicherweise auch für Bielefeld in Frage kommt.

  • Weniger Verkehrsbelastung in der Innenstadt durch Pendler*innen
    Gerade in der vielbesuchten und lebendigen Innenstadt sollte der begrenzte Raum für die Menschen da sein und nicht für Autos. Dafür müssen wir den Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum shoppen in die Innenstadt fahren, echte Alternativen anbieten. Den Luxus des kostenlosen Parkens für alle können wir uns einfach nicht mehr leisten. So erkennen wir den echten Wert an, den der knappe öffentliche Raum nun mal hat und können gleichzeitig das eingenommene Geld in den öffentlichen Verkehr stecken, der für alle da ist. Selbstverständlich wird es Ausnahmeregelungen für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit und Krankentransporte geben.

Neu im Team der SPD Bielefeld

Sophie Kuhlmann (Auszubildende der SPD Bielefeld) und Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz hier vorzustellen:

Ich heiße Sophie Kuhlmann, bin 20 Jahre alt und bin seit September die neue Auszubildende bei der SPD Bielefeld als Kauffrau für Büromanagement. Mein Arbeitsbereich umfasst hauptsächlich Themen wie: die Organisation der Partei und ihrer Mitglieder, Bearbeitung von Bürgeranfragen, aber auch die Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die SPD Bielefeld.

Mein Weg zur SPD beginnt während meiner Tätigkeit als Redakteurin der Schülerzeitung der Luisenschule Bielefeld. Eigentlich sollte ich ein Interview zum Thema „30er-Zone vor der Schule“ mit unserer Schulpatin Wiebke Esdar, (Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bielefeld) führen. Das Interview ist aus terminlichen Gründen leider nie zustande gekommen, allerdings erhielt ich einige Monate später eine Einladung der SPD Bielefeld zu den Jugendpressetagen in Berlin. Auf der dreitägigen Fahrt habe ich unter anderem den Bundestag, das Willy-Brandt-Haus und die Studios zweier großer TV-Sender kennengelernt – eine spannende und lehrreiche Erfahrung.

Nun bin ich Teil des Teams und fühle mich sehr wohl. Ich habe schon viel gelernt und freue mich auf die drei Jahre hier im SPD Büro, auf die Mitglieder und die Zusammenarbeit.

In meiner Freizeit beschäftige ich mich viel mit meinem Mischlingshund Yogui, fotografiere für mein Leben gerne und bin seit 10 Jahren ehrenamtlich im Bielefelder Tierheim tätig. Ich bin gerne in der Natur, reise gerne mit meinem Freund durch die Weltgeschichte und schneide dazu gerne Erinnerungsvideos.

Ich bin unter meiner neuen Email-Adresse: sophie.kuhlmann@spd.de zu erreichen.

ParteiSophie Kuhlmann