5 solidarische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut
Titel 5 Solidarische Massnahmen

„Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, die sich sozial und inklusiv versteht. Ausgrenzung durch Armut, Behinderung sowie Arbeitslosigkeit ist mit einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft unvereinbar.“

Bereits im Koalitionsvertrag 2015 hat die Paprika-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/PIRATEN deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Teilhabe armer Menschen in Bielefeld zentrale Ziele ihrer Politik und unabdingbar für eine solidarische Stadtgesellschaft sind.
Die im Januar 2018 vorgestellte „Fortschreibung des Berichts Lebenslagen und Soziale Leistungen 2016“ weist für Bielefeld im Jahr 2016 einen Anteil von 14,0% an Personen aus, die Leistungen nach dem SGB II erhielten. Rechnerisch war somit jede/r siebte Bielefelder/in auf Transferleistungen nach dem SGB II angewiesen. Bedürftige, die keine ergänzende Grundsicherung beantragt haben, sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Besonders stark betroffen ist die Gruppe der unter 15-Jährigen mit 22,9%. Diese Zahl ist in den letzten Jahren stetig angestiegen: Im Jahr 2011 betrug sie noch 20,0%. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass fast 11.000 Kinder in Haushalten leben, die auf Transferleistungen angewiesen und somit von einer sozialen und/oder materiellen Risikolage betroffen sind. Die meisten dieser Kinder leben in Haushalten von Alleinerziehenden (56,6%).

Auch ältere Menschen sind häufig von Armut betroffen: Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter (65 Jahre und älter) beziehen, ist zwischen 2011 und 2016 um 0,8%-Punkte auf nun 4,1% gestiegen. Insgesamt bezogen 2016 2.753 Menschen Altersgrundsicherung. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir den Kampf gegen die Armut in unserer Stadt weiter verstärken müssen. Die Paprika-Koalition wird daher ein umfangreiches Paket zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen, mit dem spürbare Entlastungen für Menschen im SGB II-Bezug bzw. in der Grundsicherung umgesetzt werden sollen.

Uns ist dabei bewusst, dass der kommunale Einfluss auf die soziale Lage der genannten Gruppen begrenzt ist und das finanzpolitische Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadt durch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, neuen Ausgaben Grenzen setzt. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass es notwendig ist, dem zunehmenden Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft etwas entgegenzusetzen. Dazu haben wir 5 Maßnahmen entwickelt, die gerade den Menschen, die bislang kaum oder gar nicht von der verbesserten Wirtschaftslage profitieren konnten, bessere Möglichkeiten geben, die negativen Folgen ihrer prekären Lebenssituation zu verringern: 

1) Bildung

Wir werden die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und die Kindertageseinrichtungen in der Einkommensstufe zwischen 17.501 und 24.542 Euro ab dem 01.08.2019 abschaffen. Zukünftig wird somit erst ab einem Jahreseinkommen ab 24.543 Euro ein Beitrag erhoben, dies führt zu einer Entlastung insbesondere für Alleinerziehende. Die Schulkramkiste, die Schulmaterialien an bedürftige Grundschulkinder verteilt, werden wir in den Jahren 2019-2021 mit jährlich jeweils 10.000 Euro unterstützen.

Zudem werden wir im Haushalt 2019 30.000 Euro für die Einrichtung von „Sachmittelkisten“ an den 26 Grundschulen mit BuT-Schulsozialarbeit bereitstellen. Im Kulturausschuss werden wir beantragen, dass ab 2019 alle Grundschulkinder im Klassenverbund freien Eintritt in das Naturkunde- und das Historische Museum der Stadt haben sollen. Prüfen lassen wollen wir, wie wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Bielefeld-Pass durch weitere Maßnahmen fördern können. Wir denken dabei insbesondere an Eintrittsgelder für Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen. Und auch eine Erleichterung des Zugangs zu BuT-Mitteln durch Entbürokratisierung des bisherigen Verfahrens wollen wir prüfen. Hierzu werden wir entsprechende Anträge in die Ausschüsse einbringen.

2) Wohnen

Mit Blick auf den sehr angespannten Wohnungsmarkt ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach günstigem Wohnraum und damit die im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlenden Mieten weiter steigen werden. Wir werden daher die bisherigen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Transferleistungen als angemessen anerkannt werden, verändern. Die Richtlinien für die Übernahme der angemessenen Mietkosten sollen mit Hilfe eines Gutachters überarbeitet und an die Rahmenbedingungen des angespannten Wohnungsmarkts angepasst werden. Im Haushalt für 2019 sind dafür 5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wollen wir prüfen lassen, inwieweit eine Übernahme von Mietkautionen für KdU-Berechtigte durch die Stadt Bielefeld erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Oktober in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einbringen.

3) Arbeit

In der Ratssitzung am 07.06.2018 haben wir auf Antrag der Paprika-Koalition beschlossen, eine kommunale Strategie für das neue Bundesprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen („Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alle – 150.000-Stellen-Programm“) erarbeiten zu lassen. Ziel muss es sein, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bekommen. Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit der REGE und dem Jobcenter an der Umsetzung, wir werden das weiter eng begleiten.   

4) Sicherheit

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 auf Antrag der Paprika-Koalition eine Nachbetreuung der Frauen nach Auszug aus dem Autonomen Frauenhaus mit 10 Stunden pro Woche beschlossen. Dadurch ist nun in jedem der beiden Bielefelder Frauenhäuser ein sicherer Start der Frauen in einen neuen Lebensabschnitt möglich, Wohnungslosigkeit und ein längerer Verbleib im Transferbezug werden verhindert. 

5) Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalition setzt sich für eine bürgerfreundliche Verwaltung ein. Die Aufklärung über Leistungsansprüche sollen insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, es soll kein Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten mehr geben. Einen entsprechenden Antrag wird die Koalition in den Sozial- und Gesundheitsausschuss einbringen.

Pit Clausen kündigt erneute Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters an
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Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld Pit Clausen hat seine erneute Kandidatur für die Kommunalwahl 2020 bestätigt. Wiebke Esdar, Vorsitzende der Bielefelder SPD, begrüßt den Entschluss. „Wir freuen uns über Pits Entscheidung und hoffen, dass wir den guten Weg, den wir gemeinsam für Bielefeld beschritten haben, über 2020 hinaus weitergehen können“, betont Esdar. Esdar und ihre Stellvertreter im Vorstand der Bielefelder SPD sagten ihre Unterstützung zu. Das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatur ist Gegenstand der kommenden Vorstandssitzung.

„Mit uns zieht die neue Zeit!“ Die Gründung der SPD Bielefeld vor 150 Jahren

von Joachim Wibbing

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Am 13. Juli 1868 – also vor genau 150 Jahren – wurde die Grundlage für die SPD in Bielefeld gelegt. Die Gründung des „Allgemeinen deutschen Arbeitervereins“, ADAV, durch Ferdinand Lassalle im Jahre 1863 stieß zunächst auf nur geringe Resonanz in Ravensberg und Bielefeld. Doch fünf Jahre später war die Zeit reif dafür.

Die Anfänge

Nach dem Tod der Integrationsfiguren aus dem Vormärz, Dr. Otto Lüning und Rudolf Rempel, und aufgrund des sich mit zunehmender Industrialisierung verschärfenden Konfliktes mit den Unternehmern entstanden eigene politische Interessenvertretungen der Arbeiter in der Region: am 13. Juli 1868 wurde in Bielefeld eine erste „ADAV-Zweigstelle“ gegründet. Minden folgte am 10. September. Diese beiden Gruppen, deren Mitglieder in sehr verschiedenen Branchen arbeiteten, bildeten fortan die Speerspitze der Sozialdemokratie im hiesigen Raum.

Die Vorläufer und die Soziale Frage

Die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts war in unserer Region von der Not und dem Elend der Spinner und Weber geprägt. Aus England kamen Leinenprodukte, die preiswerter und besser als die hiesigen waren.  Die „Frühsozialisten“ Dr. Otto Lüning, der aus Schildesche stammte, und Rudolf Rempel aus Bielefeld prangerten die schlechte Lage der arbeitenden Bevölkerung an. Sie forderten eine Änderung des herrschenden Systems. Diese „Frühsozialisten“ versuchten, das vom Staat zugesagte, aber nicht eingehaltene, Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwirklichen und ihre oppositionellen Ansichten dem Volk darzustellen: dies taten sie im „Weser-Dampfboot“, das seit Mitte 1843 erschien. In derselben Zeitung erfolgte ein Aufruf zur „Bildung eines Vereins für die arbeitenden Klassen“. Dazu versammelten sich am 12. Januar 1845 mehrere tausend Weber, Spinner und Handwerker aus Gütersloh, Rheda, Rietberg, Brackwede, Enger, Spenge und Schildesche in Bielefeld. Doch mit dem letztlichen Scheitern der März-Revolution und der einsetzenden Reaktion verebbten diese Bemühungen. So spielte die Arbeiterbewegung bis Ende der 1860er Jahre keine wichtige Rolle mehr in der Region. Erst mit der Bildung von Arbeitervereinen um 1868 setzte dann der unaufhaltsame Aufbau einer weitverzweigten Organisation der Arbeiterschaft ein. Zehn Jahre später bewirkten Attentate auf den Deutschen Kaiser die Sozialistengesetze. Dabei durfte die SPD zwar Kandidaten bei Wahlen aufstellen, aber keine eigentliche Parteiarbeit organisieren. 1890 liefen die Sozialistengesetze aus.

Die „Hottentottenwahl“

Ein ganz besonderer Höhepunkt der Parteiarbeit war das Jahr 1907, als nach der Reichstagswahl der erst 31-jährige Carl Severing in den Reichstag einzog. Nach dem Ende der Sozialistengesetze waren Ende des 19. Jahrhunderts erstmals Abgeordnete der SPD in den Reichstag gewählt worden, 1903 sogar über 80. Den bürgerlichen Parteien war dies ein Dorn im Auge. Was lag da näher, als diesen Wahlausgang bei der nächsten Gelegenheit wieder rückgängig zu machen. Für den Reichskanzler von Bülow bot sich diese Gelegenheit, als es Ende des Jahres 1906 um die zukünftige Kolonialpolitik ging. Sie sollte ausgeweitet, neue Kolonien gewonnen werden. Dagegen hatte sich die Sozialdemokratie ausgesprochen. Die Wortschöpfung „Hottentottenwahl“ stammte übrigens vom „Arbeiterpapst“ August Bebel. Mit Severing (1875-1952) zog erstmals ein SPD-Genosse für Bielefeld in den Reichstag ein. Karl Schreck war seinerzeit – und auch in der Weimarer Republik - der SPD-Exponent auf der örtlichen Ebene.

Die „Machtergreifung“ und der Neubeginn nach 1945

Die Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 sollte natürlich auch ihre Auswirkungen auf Bielefeld haben. Ein wichtiges Ereignis stellte dabei das Verbot der sozialdemokratischen Tageszeitung „Volkswacht“ am 28. Februar 1933 dar. Am Vortag erschien die Volkswacht zum letzten Mal mit einer Schlagzeile, die wie ein Aufschrei, wie eine letzte, verzweifelte Warnung wirkte: „Bielefeld ist rot und bleibt rot! Ihr könnt das Wort verbieten, ihr tötet nicht den Geist.”  Für die SPD begann damit eine Zeit der Verfolgung und Inhaftierung. Nach dem totalen Zusammenbruch des „1000-jährigen Reiches“ im Jahre 1945 waren die SPD-Genossen zur Stelle und gründeten am 26. Oktober die Bielefelder SPD in der Oetkerhalle neu. Zentrale Persönlichkeit wurde Artur Ladebeck, der von 1946 bis 1961 – mit einer kurzen Unterbrechung – als Oberbürgermeister amtierte. Unter seinem Nachfolger Herbert Hinnendahl wurde die Stadt Bielefeld beständig weiterentwickelt. Markante Ereignisse waren dabei der Bau der Universität Ende der 1960er Jahre und der Ausbau des Stadtbahnsystems.

 

Die SPD stellte und stellt einen zentralen politischen Faktor in Bielefeld dar. Um dies zu würdigen, wird die SPD Bielefeld im September eine Publikation herausgeben. Wegen der kurz bevorstehenden Ferienzeit wird es erst am 12. Oktober eine Feierstunde geben, bei der die streitbare Chefin der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, die Festrede halten wird.

 

ParteiKrishen Mertens
Sally Lisa Starken zur Europakandidatin gewählt
Sally Lisa Starken

wie Ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt, wurde unsere Bielefelder Genossin und AsF-Vorsitzende Sally Lisa Starken auf der Regionalkonferenz am Wochenende einstimmig von den Delegierten als Kandidatin zur Europawahl 2019 gewählt - ein tolles Ergebnis, zu dem wir Sally herzlich gratulieren. Gemeinsam mit Micha Heitkamp aus Minden tritt sie nun für die Region OWL an.

Damit Ihr Euch ein Bild von Sallys Wünschen und Ideen für das Europa der Zukunft machen könnt, haben wir uns mit ihr unterhalten. In diesem Video erzählt Euch Sally, was sie an Europa begeistert und welche Themen ihre Arbeitsschwerpunkte bilden.

Wir halten euch natürlich weiterhin auf dem Laufenden. Wenn Ihr Sally unterstützen möchtet, besucht ihre Seiten auf Facebook und Instagram und lasst ihr einen Like da:
facebook.com/sallylisa.s

instagram.com/sallylisastarken/

 

 
 
FES | Einladung | Europa weiterdenken in NRW: Poetry Slam | 16. Mai 2018 in Bielefeld

Mit unserer Veranstaltungsreihe ''Europa weiterdenken in NRW: Poetry Slam'' wollen wir in zehn Städten in NRW Jugendlichen eine Stimme geben. Zentrales Thema ist hierbei die Zukunft Europas und die Fragen: Was bedeutet Europa für mich? Welches Europa wünsche ich mir? Wie sieht das Europa von morgen aus? In der Abendveranstaltung am 16.05.2018 werden sich Schüler_innen aus NRW diesen Fragen widmen und ihre Antworten und Sichtweisen in Poetry Slams verpacken.

Poetry Slam ist ein moderner literarischer Vortragswettbewerb. Die Vortragenden treten mit selbstgeschriebenen Texten gegeneinander an. Dabei sind sie frei in der Gestaltung des Textes und der Ausschmückung der Performance auf der Bühne. Auf Requisiten und Gesang muss verzichtet und ein Zeitlimit von ca. 5 Minuten eingehalten werden.

Prominente Unterstützung erhalten die Schüler_innen von dem erfahrenen Slam-Poet, Autor und Musiker ''Quichotte'', der sich bereits bundesweit einen Namen gemacht hat. Der Slam-Profi und Preisträger zahlreicher Kunstpreise führt die teilnehmenden Schüler_innen durch diverse Performanceübungen in die Poetry-Slam-Praxis ein. Die besten Slam-Poetinnen und -Poeten werden die Chance haben, ihre Texte im Juni auf der Abschlussveranstaltung der Reihe in Düsseldorf erneut vorzutragen.

Die Veranstaltung ist kostenfrei, jedoch wird um eine Anmeldung gebeten.

>> Alle weiteren Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier <<

Weitere Termine:

31.01. Düsseldorf | 08.02. Oberhausen | 20.02. Soest |
| 08.03. Dortmund | 13.03. Köln | 16.03. Münster | 24.04. Bochum |
| 16.05. Bielefeld | 19.06. Aachen | 26.06. Gelsenkirchen |
| 28.06. Abschlussveranstaltung Düsseldorf |

Gerne können Sie die Ausschreibung an Interessierte weiterleiten. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen
Raycho Penchev

Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
Landesbüro NRW
Büro Düsseldorf
Schwanenmarkt 15
40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 / 4363-7563
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