Die gute Nachricht: Eines Tages wird der Ausnahmezustand der Pandemie wieder vorbei sein. Die schlechte: Es ist dabei viel kaputt gegangen. In der Ratssitzung am 11. Februar beantragen wir deshalb die Entwicklung eines Aktionsprogramm zum Ausgleich der sozialen und bildungspolitischen Corona-Schäden.
Danke Bielefeld! Mit Eurer Unterstützung gestalten wir den Fortschritt in Bielefeld, rücken als Gemeinschaft näher zusammen und schaffen Lebensbedingungen, die die Bedürfnisse aller Menschen in unserer Stadt berücksichtigen.
In vier Workshops unter dem Motto „Deine Meinung ist Programm“ haben wir in den letzten Monaten mit mehreren hundert Bürgerinnen und Bürgern über die großen Themen gesprochen, die unsere Stadt bewegen. Dabei ging es um klimaschonende und kostengünstige Mobilitätsmodelle, bezahlbaren und modernen Wohnraum, zukunftsfähige Bildungsangebote und die Stärkung sozialer Strukturen in Bielefeld.
Mit Gästen aus der interessierten Bevölkerung, sozialen Organisationen, Genossenschaften, Vereinen und regionalen Unternehmen haben wir offen und auf Augenhöhe diskutiert. Jede Meinung wurde angehört und vieles haben wir als Impuls direkt für unsere politische Arbeit übernommen. Die Ergebnisse aus vier Workshops gehen nun in unser Wahlprogramm ein, das zusammen mit den Menschen der Stadt für die Menschen der Stadt entwickelt wird.
Am 28. Februar möchten wir weitere Themen diskutieren, die wir in den bisherigen Veranstaltungen nicht unterbringen konnten, um weitere Ideen und den Zukunftskurs für die moderne Metropole Bielefeld zu erarbeiten. Hier soll es dann noch expliziter um Themen wie Gleichstellung, Umwelt oder Arbeit gehen.
ZEIT: 28. Februar, um 18:00 Uhr
ORT: BAJ Bielefeld (August-Bebel-Straße 135, 33602 Bielefeld)
Eltern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, können ihren Kindern oft nicht die gleichen Möglichkeiten in der Freizeit oder in der Schule bieten wie sie Kinder aus Familien mit einem höheren Einkommen haben. Deshalb gibt es seit 2011 das sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket” für Kinder und Jugendliche. Das Problem dabei ist, dass bisher jede Unterstützungsleistung einzeln beantragt werden muss. Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand und kann einen schnell überfordern, weshalb viele Menschen davon abgeschreckt werden, obwohl sie eigentlich einen Anspruch auf die Fördermittel haben. Auch bei uns in Bielefeld liegt die Abrufquote ungefähr bei 14%, womit wir nicht zufrieden sein können. Mit der Einführung der Bildungskarte wollen wir das ändern.
Die Bildungskarte vereint alle Leistungen auf einer Art gemeinsamen, virtuellen Konto mit jeweils bestimmten Guthaben-Beträgen für Klassenfahrten, Hefte, Stifte, Busfahrten, Nachhilfe, Mittagessen in der Mensa, Mitgliedschaft im Sportverein, Theaterbesuch etc. Beim Theaterbesuch beispielsweise muss dann nur noch die Karte vorgelegt werden, wo die Nummer dann in ein System eingegeben wird. Den Eintritt würde in dem Moment praktisch zuerst das Unternehmen, das die Karten betreibt, übernehmen. Anschließend holt sich der Kartenbetreiber einfach das Geld vom Sozialamt zurück. Im Ergebnis wird der Prozess für alle beteiligten stark vereinfacht und ganz bequem. In anderen Städten wie Hamm hat sich dieses Prinzip schon bewährt.
Anspruchsberechtigte der Bildungskarte sind Kinder, deren Familien Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, sowie Asylbewerber. Die Einführung der Bildungskarte erfolgt noch dieses Jahr, pünktlich zum Beginn des Schuljahrs 2020/21. Praktisch: Jeder Leistungsberechtigte bekommt die Karte und das entsprechende Infomaterial automatisch per Post zugeschickt.
Mehr Infos zum Bildungs- und Teilhabepaket gibt es unter www.bielefeld.de/de/biju/but/.
340.000 Menschen wohnen in Bielefeld. Ein Viertel der Bielefelder*innen ist über 60 Jahre alt, rund ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben einen Migrationshintergrund. Bielefeld wächst, wird älter und vielfältiger - was muss getan werden, damit hier alle noch besser zusammenleben, wohnen und sich umeinander kümmern können? Was wollen und brauchen Kinder und Jugendliche, was die Älteren und was ist mit der Generation dazwischen? Wie organisieren wir das Zusammenleben in den Stadtteilen? Wie sieht gelungene Integration aus und welche Räume müssen geschaffen werden, um Begegnungen zu ermöglichen? All das wollen wir für unser Kommunalwahlprogramm mit Ihnen und Euch diskutieren.
Bielefeld ist eine attraktive, lebendige, liebens- und lebenswerte Stadt - mit einem großen kulturellen und sozialen Angebot, vielen Freizeitmöglichkeiten und viel Grün. Bielefeld ist wirtschaftlich stark. Und die Stadt bietet ein großes Bildungsangebot, von Kindertagesstätten, Schulen über Fachhochschulen bis hin zur Universität. Bielefeld wächst, hat mittlerweile rund 340.000 Einwohner*innen und entwickelt sich weiter. Dies alles hat auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – die Preise sind gestiegen, die Konkurrenz um attraktiven und bezahlbaren Wohnraum hat sich verschärft.
Wir sorgen für gutes und bezahlbares Wohnen für ein gutes Leben - für alle Menschen in dieser Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen haben wir im Rahmen unserer offenen Workshopreihe “Deine Meinung ist Programm” Ideen zur künftigen Wohnraumpolitik entwickelt. Die Ergebnisse sind in den Antrag “Bezahlbar und schön wohnen - solidarische Wohnungsbaupolitik für Bielefeld!” eingegangen, den unsere Mitglieder vergangenen Samstag auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Bielefeld verabschiedet haben.
+ Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern. Dabei möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums von 25% auf 1/3 ebenfalls deutlich erhöhen.
+ Wucher bei Grundstückspreisen verhindern: Durch die Baulandstrategie hat die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken und erwirbt und verkauft diese zu fairen Preisen. Grundstücke sollen stärker sozial gerechte Nutzung bereitgestellt werden, etwa durch Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften.
+ Zweckentfremdung verhindern: Die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie AirBnB möchten wir in Bielefeld verbieten.
+ Schutz vor Missbrauch der Mieter: Sozialamt und Jobcenter sollen stärker mit Mieterbund zusammenarbeiten, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder Schrottimmobilien vorzugehen
+ Starke Partnerschaften: Bei der Entwicklung von Wohnraum wollen wir enger mit den Bürger*Innen und Institutionen wie der BGW oder dem Studierendenwerk kooperieren.
+ Besserer Zugang zu gefördertem Wohnraum: Die Bemessung der Kostenübernahme für Sozialleistungsbezieher*Innen soll künftig regelmäßig angepasst werden.
+ Baugebot: Bestehendes Baurecht soll verpflichtend genutzt werden, um u.a. Grundstücksspekulation zu verhindern. Unbebaute Flächen möchten wir besteuern.
+ Höher bauen: Gewerbebauten, wie Einkaufsmöglichkeiten sollen künftig mit mehr Geschossen ausgestattet werden.
+ Nachhaltige Freiflächenplanung: Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.
+ Gute Mobilität: Wohngebiete sollen gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein starkes Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.
+ Starke Infrastruktur: Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mitentwickelt werden.
+ Klimaschutz: Wir wollen CO2-sparende Maßnahmen, wie Wärmeleitplanung verpflichtend einsetzen.
