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Deutlich mehr Geld für soziale Angebote in der Stadt

In dieser Woche wird am Dienstag im Sozial- und Gesundheitsausschuss und am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss über die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in Bielefeld beraten. Im Rahmen der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll ab Anfang 2020 mehr als eine Million Euro zusätzlich investiert werden.

Unsere Ratsmitglieder Regine Weißenfeld (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) und Erik Brücher (sozialpolitischer Sprecher) finden das klasse: „Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Wir sind überzeugt, dass es daher nun an der Zeit ist, in die sozialen Angebote in dieser Stadt zu investieren und viel Geld in die Hand zu nehmen. Wir wollen allen Bielefelderinnen und Bielefeldern die Teilhabe an unseren sozialen Angeboten ermöglichen. Der Beschluss der Verwaltung ist daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in dieser Stadt.“ Konkret sieht der Beschluss unter anderem folgende Investitionen vor:

Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll eine Summe von 440.000 Euro investiert werden. Unter anderem soll die Inklusion in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) gestärkt und ausgebaut werden. Regine Weißenfeld: „Hier machen Träger wie z. B. der CVJM, FuBB oder die Falken mit ihren Einrichtungen bereits gute Arbeit. Wir wollen die Arbeit weiterentwickeln und ein inklusives Netzwerk mit zehn Einrichtungen der OKJA in der gesamten Stadt aufbauen. Zugleich wollen wir auch die Angebote für inklusive Ferienspiele dauerhaft und verlässlich finanzieren.“

Für die Quartiersarbeit sollen zusätzliche 150.000 Euro bereitgestellt werden. „Ganz konkret wollen wir die Stadtteilkoordinatoren in den Stadtteilen Heeper Fichten, Jöllenbeck/ Oberlohmannshof und Brackwede fortführen. Dies ist zum Gelingen der Integration und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes enorm wichtig“, ist Erik Brücher überzeugt. Die Stadtteilkoordinatoren in Sennestadt, Baumheide und Mitte-Nord sollen über die INSEK-Mittel weiterfinanziert werden.

Gestärkt werden soll auch die Seniorenarbeit mit zusätzlich 270.000 Euro. Dafür soll in allen Begegnungs- und Servicezentren die Personalausstattung um 0,25 Fachkraftstellen verbessert werden. „Da die Bielefelder Bevölkerung insgesamt immer älter wird, müssen wir auch die Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren ausbauen. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die Begegnungszentren eine Art Kümmererfunktion für ihr jeweiliges Quartier übernehmen“, erklärt Erik Brücher. „Für die Senne ist ein Angebot der Mobilen Seniorenarbeit vorgesehen, da hier bisher zu wenig Angebote vorhanden sind.“

Zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 110.000 Euro soll es auch für die Angebote der Mädchen- und Frauenarbeit sowie für Suchtprävention und -beratung geben. Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen im Rahmen der Leistungsverträge. „Nach Jahren des haushaltsbedingten Stillstandes können wir endlich wieder eine jährliche Steigerung der Sachkosten um 1,5% vornehmen. Und wir übernehmen die tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten. Das ist überfällig und gerecht gegenüber den Trägern“, so Regine Weißenfeld und Erik Brücher.

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1.000.000€ zusätzlich für unser Miteinander
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Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Darauf reagieren wir und investieren noch einmal mindestens 1.000.000€ zusätzlich in die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in unserer Stadt. So tragen wir zu einem gelungenen Miteinander bei und verbessern die SeniorInnenarbeit, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Jugendbeteiligung, die Stadtteilarbeit und vieles mehr. Unser besonderer Dank gilt den freien Trägern, die in den letzten Jahren trotz der schwierigen Finanzen der Stadt Großartiges geleistet haben!

Jahresrückblick Teil 2: Johannes Schmalen

Gerade jetzt im Winter denken wir oft an Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Die bei kaltem und nassem Wetter auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir sind daher ganz besonders in diesen Tagen froh, dass wir bereits im Frühjahr ein neues Angebot für wohnungslose Menschen in der Ernst-Rein-Straße geschaffen haben. Wir haben die ehemalige Flüchtlingsunterkunft, bestehend aus drei Häusern aus Wohncontainern, zu einer Unterkunft für wohnungslose Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten umgestaltet.

Bestandteile dieser Unterkunft sind das Sleep-In sowie die alternative Unterkunft. Der „Sleep-In“ dient der kurzzeitigen Deckung von Unterbringungsbedarfen sowohl zur Nacht als auch zur Tagzeit. Im Übernachterbereich des „Sleep-In“ werden die EU-Zuwanderer ohne Transferleistungsansprüche sowie zuwandernde Wohnungslose aus anderen Gemeinden untergebracht. Die dort untergebrachten Personen können die Einrichtung sieben Tage im Monat nutzen, davon je nur drei Nächte bzw. Tage in Folge. Dabei nutzen Frauen und Männer getrennte Wohncontainer. Im alternativen Unterkunftsbereich wird der Unterbringungsbedarf von Menschen gedeckt, die bereits die bestehenden regulären Hilfsangebote in Anspruch genommen haben und auf Grund multipler Hemmnisse (psychische Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, hohes Konfliktpotenzial) nicht mehr in Regelunterkünften untergebracht werden können. Insgesamt können auf dem Gelände 35 Übernachtungsplätze angeboten werden. Eine erste Evaluation im November hat gezeigt, dass das Angebot gut angenommen wird, insbesondere auch von Frauen. Wir haben daher beschlossen, dass Angebot für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren fortzusetzen.

Wie wir alle wissen, ist der Wohnungsmarkt in Bielefeld mehr als angespannt. Dies gilt insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Günstige Mietwohnungen sind kaum noch zu finden. Dieses Problem trifft besonders auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Kosten der Unterkunft, die Leistungsbezieherinnen vom Bund und der Stadt erhalten, reichen daher nicht mehr aus. Immer mehr Menschen müssen von ihrem Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe Zuzahlungen für ihre Miete vornehmen. Dies ist für uns nicht mehr tragbar gewesen. Es ist deshalb gut, dass es ab Jahresbeginn 2019 neue Regeln für die Kosten der Unterkunft gibt. Jobcenter und Sozialamt übernehmen dann für Leistungsbezieher*innen mehr Mietkosten. Die Regeln für die Kostenübernahme werden damit der Realität des Bielefelder Wohnungsmarkts angepasst.

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Die Zahl der Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe für die Miete zuzahlen müssen, wird deutlich sinken. Auch Menschen, die in Frauenhäusern, in Wohnungsloseneinrichtungen oder in Behinderteneinrichtungen leben, werden es leichter als bisher haben, bezahlbare Wohnungen zu erhalten. Das ist ein großer Erfolg, an dem wir lange in Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern gearbeitet haben. Bereits 2017 haben wir Erleichterungen bei der Übernahme der Kosten beschlossen, jetzt gehen wir einen noch größeren Schritt. Diese Neuregelung kostet rund fünf Millionen Euro.

Bessere Regelungen der Kosten der Unterkunft sind wichtig, damit mehr Menschen in Bielefeld bezahlbaren Wohnraum erhalten. Das allein wird aber nicht ausreichen. Genauso wichtig ist der verstärkte Wohnungsbau, um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern. Aktuell entstehen viele neue Wohnungen. Was die Bielefelderinnen und Bielefelder aber besonders brauchen, sind bezahlbare Mietwohnungen - vor allem mehr geförderten Wohnraum. Daran werden wir in den Ausschüssen und im Rat auch weiterhin arbeiten. Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Bielefelderinnen und Bielefelder.