Einträge in Ratsfraktion
700 neue Wohnungen in Campus-Nähe
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Bielefeld wächst und das ist großartig! Wir werden dafür sorgen, dass es auch genug Wohnraum für alle Bielefelderinnen und Bielfelder gibt - zum Bespiel in der Grünewaldstraße, in direkter Nähe zur Uni und FH. Vor zwei Jahren fanden die ersten Gespräche statt, bald beginnt dort endlich der Bau von etwa 700 neuen Wohnungen, von denen 420 als Studierendenwohnungen konzipiert sind. Von den weiteren 280 Wohnungen werden mindestens 25% öffentlich gefördert werden. Damit schaffen wir nicht einfach neuen Wohnraum, sondern auch noch Wohnraum der sozial durchmischt und durch die Verlängerung der Linie 4 hervorragend an den ÖPNV angebunden ist.
Der Wohnungsmangel in Bielefeld ist eine große Herausforderung, aber wir sind auf dem richtigen Weg!

Kita-Platz-Suche muss einfacher und transparenter werden

Viele Eltern kennen das: Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in einer Kita gestaltet sich die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind oft schwierig. Um den Prozess zu erleichtern, bietet die Stadt Bielefeld Eltern seit Ende 2014 die Möglichkeit, online auf dem Portal Little Bird nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und nach Kindertagespflegestellen zu suchen und konkrete Betreuungsanfragen zu stellen. Leider läuft mit Little Bird noch nicht alles rund. Immer wieder haben uns Berichte von unzufriedenen Eltern und Einrichtungen erreicht, die die schlechte Übersicht und das undurchsichtige Rückmeldeverfahren kritisiert haben. Und wir haben ihnen zugehört.

Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Jugendhilfeausschuss am 15. Mai beantragen, bei der Nutzung von Little Bird nachzubessern. So werden wir dafür sorgen, dass die Eltern Planungssicherheit bekommen und die Kita-Platz-Suche nicht mehr zum Haare raufen führt. Stefan Pieplau, unser jugendpolitischer Sprecher findet dafür klare Worte: „Es kann nicht weiter angehen, dass die Suche nach einem Kita-Platz für die Eltern zu einer Belastung wird. Wir brauchen klare und einheitliche Kriterien, die Eltern transparent aufzeigen, ob und wann sie einen Betreuungsplatz bekommen.“

Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass alle Eltern über Little Bird aktuelle Informationen zu Konzept, Öffnungszeiten, Anzahl der offenen Plätze und erwarteter Art der Kontaktaufnahme ihrer Wunsch-Kita erhalten. Und auch die festgelegten Aufnahmekriterien der Kitas sollen den Eltern über Little Bird zur Verfügung stehen.

23 Millionen Euro für den Breitbandausbau
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Der Breitbandausbau in Bielefeld geht mit großen Schritten voran! Mit der neuen Förderzusage über rund 23 Millionen Euro durch Bund und Land können wir nicht nur Schulen und Unternehmen, sondern auch bisherige “weiße Flecken” mit schnellem Internet versorgen.

Den Zuschlag für die europaweite Ausschreibung bekam BITel, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Bielefeld. Damit erweisen sich die Stadtwerke einmal mehr als starke Partnerin der Bielefelderinnen und Bielefelder, was auch unser Fraktionsvorsitzender Georg Fortmeier zu schätzen weiß: „Die Stadtwerke zeigen, wie bei vielen anderen Themen auch, dass sie in die Zukunft dieser Stadt investieren und Bielefeld für die Bürgerinnen und Bürger besser machen.“

Dass die Fördermittel über 23,2 Millionen Euro über drei Jahre hinweg überhaupt für uns zur Verfügung stehen, ist zu großen Teilen der Verdienst der Breitbandkoordinatorin der Stadt Bielefeld, Sonja Opitz, deren Stelle 2016 durch die Paprika-Koalition geschaffen wurde. Erst durch die Arbeit der Stadtverwaltung sind wir jetzt in der Lage, das Geld von Bund und Land abzurufen.

Durch die Verlegung der neuen Glasfaserkabel werden in den nächsten Jahren 1.900 bisher unversorgte Häuser und 61 Schulen über einen Glasfaseranschluss verfügen und somit für die Zukunft gerüstet sein. Der schnelle Breitbandausbau in Bielefeld ist eines der großen Themen im Koalitionsvertrag von 2014. Wenn die Wahlperiode kommendes Jahr vorbei ist, können wir klar festhalten, dass wir hier viel erreicht haben.

Deutlich mehr Geld für soziale Angebote in der Stadt

In dieser Woche wird am Dienstag im Sozial- und Gesundheitsausschuss und am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss über die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in Bielefeld beraten. Im Rahmen der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soll ab Anfang 2020 mehr als eine Million Euro zusätzlich investiert werden.

Unsere Ratsmitglieder Regine Weißenfeld (Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses) und Erik Brücher (sozialpolitischer Sprecher) finden das klasse: „Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Wir sind überzeugt, dass es daher nun an der Zeit ist, in die sozialen Angebote in dieser Stadt zu investieren und viel Geld in die Hand zu nehmen. Wir wollen allen Bielefelderinnen und Bielefeldern die Teilhabe an unseren sozialen Angeboten ermöglichen. Der Beschluss der Verwaltung ist daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in dieser Stadt.“ Konkret sieht der Beschluss unter anderem folgende Investitionen vor:

Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll eine Summe von 440.000 Euro investiert werden. Unter anderem soll die Inklusion in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) gestärkt und ausgebaut werden. Regine Weißenfeld: „Hier machen Träger wie z. B. der CVJM, FuBB oder die Falken mit ihren Einrichtungen bereits gute Arbeit. Wir wollen die Arbeit weiterentwickeln und ein inklusives Netzwerk mit zehn Einrichtungen der OKJA in der gesamten Stadt aufbauen. Zugleich wollen wir auch die Angebote für inklusive Ferienspiele dauerhaft und verlässlich finanzieren.“

Für die Quartiersarbeit sollen zusätzliche 150.000 Euro bereitgestellt werden. „Ganz konkret wollen wir die Stadtteilkoordinatoren in den Stadtteilen Heeper Fichten, Jöllenbeck/ Oberlohmannshof und Brackwede fortführen. Dies ist zum Gelingen der Integration und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes enorm wichtig“, ist Erik Brücher überzeugt. Die Stadtteilkoordinatoren in Sennestadt, Baumheide und Mitte-Nord sollen über die INSEK-Mittel weiterfinanziert werden.

Gestärkt werden soll auch die Seniorenarbeit mit zusätzlich 270.000 Euro. Dafür soll in allen Begegnungs- und Servicezentren die Personalausstattung um 0,25 Fachkraftstellen verbessert werden. „Da die Bielefelder Bevölkerung insgesamt immer älter wird, müssen wir auch die Angebote für unsere Seniorinnen und Senioren ausbauen. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass die Begegnungszentren eine Art Kümmererfunktion für ihr jeweiliges Quartier übernehmen“, erklärt Erik Brücher. „Für die Senne ist ein Angebot der Mobilen Seniorenarbeit vorgesehen, da hier bisher zu wenig Angebote vorhanden sind.“

Zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt 110.000 Euro soll es auch für die Angebote der Mädchen- und Frauenarbeit sowie für Suchtprävention und -beratung geben. Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen im Rahmen der Leistungsverträge. „Nach Jahren des haushaltsbedingten Stillstandes können wir endlich wieder eine jährliche Steigerung der Sachkosten um 1,5% vornehmen. Und wir übernehmen die tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten. Das ist überfällig und gerecht gegenüber den Trägern“, so Regine Weißenfeld und Erik Brücher.

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Ein Nachruf auf Hans Hamann

Hans Hamann

27.12.1947 - 15.03.2019

Politik heißt ja nicht, dass man nur geliebt und gewählt werden will. Man muss den Leuten auch sagen, um was es geht.
— Hans Hamann

Am vergangenen Freitag hat uns Hans Hamann verlassen. Hans war mehr als ein Politiker. Er war Genosse, Freund, Mentor, Vorbild, Kollege, Chef, Vater, Ehemann, Opa, unermüdlicher Arbeiter und Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Wir werden ihn schmerzlich vermissen und gleichzeitig jeden Tag aufs Neue unser Bestmögliches tun, um sein Erbe fortzuführen.

Die Sozialdemokratie war Bestandteil von Hans’ DNA, schließlich war bereits sein Vater Betriebsratsvorsitzender und SPD-Bezirksgeschäftsführer. Mindestens genauso hat er aber auch die DNA der Bielefelder SPD geprägt. Hans hat nicht einfach sozialdemokratische Politik gemacht. Er konnte Menschen begeistern. Er war jemand, der den sozialdemokratischen Grundgedanken von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein Gesicht gegeben hat - eins mit Ecken und Kanten. Hans hat diese Werte vorgelebt und so jede*n in seinem Umfeld besser gemacht.

Ob als politischer Sekretär bei der SPD OWL, Geschäftsführer der SPD Bielefeld, Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender oder in seinen unglaublichen 34 Jahren als Fraktionsgeschäftsführer im Rathaus, eine Wahrheit hatte immer Bestand: Hans war ein Kämpfer, aber nie alleine um des Kampfes Willen. Er wusste zu provozieren, um wach zu rütteln und beherrschte sowohl die leisen, als auch die lauten Töne. Er war keiner, der die große Show für sich selbst wollte, wie er sie in Düsseldorf, Bonn oder Berlin wohl bekommen hätte. Seine Zeit, seine herausragenden Talente und bis zum Schluss seine Energie widmete er dem Kampf gegen Unrecht und Stillstand in unserer Stadt. Dafür machte er sich auch mal bei einigen unbeliebt, wenn es sein musste. Hans konnte hervorragend austeilen, aber genauso gut einstecken. Im politischen Boxring hat er harte Haken ausgeteilt, aber war doch immer ein fairer Sportsmann, dem man anschließend noch bei einem Glas Grauburgunder die Hand reichen konnte.

Viele von uns wären ohne Hans heute nicht da, wo sie sind. Sein offenes Ohr, sein scharfer, analytischer Verstand und sein wertvoller Rat werden fehlen. Wir alle sind dankbar, dass wir das Glück hatten, ihn gekannt haben zu dürfen. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner gesamten Familie.

Hans, wir werden dich nie vergessen.

 

deine Wiebke
im Namen der gesamten SPD Bielefeld

dein Team des Fraktionsbüros
Susanne, Björn, Johannes, Sven und Lukas