Eine Gruppe von Teilnehmerinnen des AWO-Projekts „Ich habe eine Stimme“ war zu Gast im Bielefelder Rathaus. Die Frauen wurden dabei begleitet von Katharina Benter, Mitarbeiterin der AWO. Alle Frauen haben eine internationale Familiengeschichte und werden durch das vom Landesministerium für Inneres und Heimat geförderte Projekt „Ich habe eine Stimme“ unterstützt, selbstwirksam ihre Zukunft zu gestalten. Mit dem Besuch im Rathaus sollte kommunale Politik erfahrbar gemacht werden.

„Viele der Frauen sind bereits in Arbeit und gestalten ihr Leben mit ihren Familien im Bielefelder Süden. Dennoch wird die deutsche Bürokratie oft als sperrig und intransparent wahrgenommen. Ein Besuch in der Verwaltung vor Ort hilft, sich sachorientiert zu informieren und Vorbehalte abzubauen“, erklärt Miriam Welz, SPD-Ratsfrau.

Welz begleitete die Besucherinnen und zeigte ihnen die neu gestaltete Oberbürgermeister-Galerie im Foyer des Ratssaales. Die Besuchergruppe tauchte ein in die Geschichte des Bielefelder Rathauses und lernte interessante Anlaufstellen der Stadtverwaltung kennen, beispielsweise die Gleichstellungsstelle.

Birgit Beckermann, Beigeordnete für Schule, Bürger, Kultur und Sport der Stadt Bielefeld, gab den Frauen einen persönlichen Input in die Aufgaben, Organisationsstrukturen und Prozesse der Stadt Bielefeld. Es wurde deutlich, dass Teilhabe in der Stadt Bielefeld auf vielfältige Art und Weise möglich ist.

Obere Reihe von links nach rechts: Freddy Suchla, Christiane Zier, Lars Nockemann. Untere Reihe von links nach rechts: Holm Sternbacher, Jörg Benesch

Nicht nur der Rat wurde neu gewählt. Auch in den zehn Stadtbezirken gibt es neu gewählte Bezirksvertretungen. Die SPD stellt dabei insgesamt fünf Bezirksbürgermeister*innen.

Bezirksvertretung Mitte:

Der alte Berzirksbürgermeister bleibt auch in den kommenden Jahren im Amt. Freddy Suchla wird weitere fünf Jahre das wichtigste Amt im größten Stadtteil innehaben.

Bezirksvertretung Dornberg:

Christiane Zier wird das Amt für weitere 2,5 Jahre übernehmen und übergibt zur Hälfte der Wahlperiode an die Grünen. Konstanz gibt es auch auf Koalitionsebene, Rot - Grün - Rot wird weiterregieren.

Bezirksvertretung Heepen:

Auch in Heeren wird der Bezirksbürgermeister der vergangenen Wahlperiode sein Amt weiterführen. Holm Sterbacher wird nach 1,5 Jahre den Staffelstab an die CDU übergeben.

Bezirksvertretung Sennestadt:

In seine dritte Wahlperiode als Bezirksbürgermeister geht Lars Nockemann. Nach zwei Jahren wird er ebenfalls die Geschicke in die Hände der CDU übergeben.

Bezirksvertretung Schildesche:

In Schildesche übernimmt Jörg Benesch zur Halbzeit und wird für die letzten 2,5 Jahre Bezirksbürgermeister. Bis dahin wird die SPD als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Heidemarie Schönrock-Beckmann stellen.

Von links nach rechts: Sven Röhrig, Judith Wend, Riza Öztürk, Regine Weißenfeld, Björn Klaus

Mit Beginn der neuen Wahlperiode hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand gewählt. Dabei wurden Riza Öztürk als Fraktionsvorsitzender und Björn Klaus als Fraktionsgeschäftsführer bestätigt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Regine Weißenfeld und Sven Rörig gewählt. Lars Nockemann und Judith Wend komplettieren den Vorstand als Beisitzende.

Riza Öztürk: „Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion und bin hochmotiviert, sozialdemokratische Politik für Bielefeld zu machen. Eins ist klar: Auch in Zukunft wird es Entscheidungen nur in Zusammenarbeit mit der SPD geben. Gerade in diesen Zeiten ist sozialdemo- kratische Politik sehr wichtig, damit auch die Schwächsten eine Stimme haben und die Gesellschaft zusammenhält. Mir ist bewusst, was unsere Stadt an Herausforderungen erwartet. Dennoch ist es umso wichtiger, besonnen zu handeln und mit Zuversicht seine Aufgaben für unsere Stadt anzunehmen“.

Resolution für Frieden in Israel

In einer gemeinsamen Resolution verurteilen der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke den terroristischen Angriff auf Israel und bieten den Menschen in Israel Unterstützung an.

Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag SimchatTora (Freude der Tora), haben die terroristischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad in einem barbarischen und menschenverachtenden Angriff vom Gazastreifen aus Israel überfallen. Sie haben 1.400 Menschen ermordet oder schwer verletzt, Städte und Dörfer attackiert, Militärposten angegriffen und mehr als 200 Menschen als Geiseln verschleppt. Außerdem haben die Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Wir verurteilen die heimtückischen gegen Israel gerichteten Attacken der terroristischen Organisationen und ihrer Unterstützer aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Das Existenzrecht Israels ist unantastbar!

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieser sinnlosen Gewalt sowie ihren Familien. Wir erklären unsere volle Solidarität mit Israel und unterstützen alle völkerrechtlichen Maßnahmen zur Wiedererlangung der vollen Souveränität. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Die Attacken der Hamas schaden besonders auch den Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser nachhaltig.

Im Bewusstsein der völkerrechtskonformen Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel erfüllen uns die Kämpfe mit großer Sorge um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Wir hoffen auf ein schnelles Ende des Blutvergießens und auf eine zeitnahe Rückkehr des Friedens. Dabei spielt der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten eine zentrale Rolle.

In besonderer Weise nehmen wir Anteil am Schicksal der Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya. Wir sind in engem Austausch mit unseren Freundinnen und Freunden und Partnern sowie der Stadtverwaltung. Wir bieten auf allen Kanälen unsere Unterstützung an.

Gleichzeitig setzen wir uns für den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in unserer Stadt ein. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit, sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in unserer Stadt und rufen alle Bielefelder und Bielefelderinnen auf, Antisemitismus nicht zuzulassen und jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen zu schützen!

In der Überzeugung, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist, wünschen wir uns einen neuen Friedensprozess und eine politische Lösung für ein friedliches Nebeneinander beider Völker.

Bielefeld, 25.10.2023
Oberbürgermeister Pit Clausen und die Fraktionsvorsitzenden des Bielefelder Stadtrates

Wir haben das Haus des Handwerks gekauft und sind damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Zukunft für das Gymnasium am Waldhof gegangen. Das Gymnasium am Waldhof platzt räumlich aus allen Nähten und ist baulich für eine Dreizügigkeit ausgelegt. De facto werden dort bereits seit Jahren vier Züge beschult, was der Rat 2019 anerkannt hat und einstimmig mit den Stimmen der CDU und FDP eine Vierzügigkeit beschlossen hat. Dies entspricht auch der Schulentwicklungsplanung, die uns in Bielefeld einen Mehrbedarf von bis zu zehn weiteren gymnasialen Zügen prognostiziert hat. CDU und FDP fordern nun aber die Rückkehr zur Dreizügigkeit und zeigen damit, dass auf sie in der Schulpolitik kein Verlass ist.

Aus zahlreichen Gesprächen mit der Schulleitung des Gymnasiums am Waldhof sowie Lehrer*innen und Eltern ist der Wunsch nach einer Sanierung und räumlichen Erweiterung eindeutig. Die Schule verlässt sich daher darauf, dass der Beschluss von 2019 auch baulich umgesetzt wird. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Erweiterung ist auch der Neubau einer dringend benötigten Sporthalle geplant. Da das beliebte Gymnasium mitten in der Altstadt liegt, braucht es für die Vierzügigkeit den Kauf des angrenzenden „Haus des Handwerks“, welcher letzte Woche vollzogen wurde.

Die Verwaltung hat für die Umsetzung insgesamt vier Varianten erarbeitet, die in ihrer Umsetzung 60-80 Mio. Euro kosten sollen. Schenkt man den Aussagen von CDU und FDP Glauben, wird dieses Geld lediglich in die Erweiterung des vierten Zuges investiert. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass alleine die notwendige Bestandssanierung und der Bau der Sporthalle mindestens 40 Mio. Euro kosten werden. Das ist eine bewusste Irreführung und Verzerrung der Wirklichkeit seitens der Opposition. Doch selbst wenn auf die Erweiterung verzichtet werden würde, könnten die beiden Maßnahmen nicht ohne den Kauf des „Haus des Handwerks“ umgesetzt werden.

Der Bau einer neuen Sporthalle würde zu massivsten Einschränkungen des Schulalltags führen. Denn dann ist eine Baustellenzufahrt nur über den Schulhof von der Straße „Waldhof“ aus möglich. Die LKWs und Baustellenfahrzeuge fahren dann mitten über den Schulhof zwischen Gymnasium am Waldhof und Ratsgymnasium. Diese massive Einschränkung wollen wir den Kindern nicht zumuten. Auch diese Wirklichkeit blenden CDU und FDP völlig aus und nehmen den Baustellenverkehr über den Schulhof bewusst in Kauf. Wir machen Schulpolitik für die Schüler*innen und investieren viel Geld in Gesamtschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Gymnasien. Die Bildung unserer Kinder ist es uns wert.