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Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten - Parteitag der SPD Bielefeld beschließt Antrag zur Zukunft der Mobilität

Bielefeld ist eine Flächenstadt und zugleich die bevölkerungsmäßig am stärksten wachsende Stadt in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen daher ein gut durchdachtes Verkehrskonzept, das alle Menschen, egal welchen Alters und egal welcher sozialen Schicht entstammend, mit einbezieht. 

Wir denken Mobilität in Bielefeld neu und machen die Stadt bereit für die infrastrukturellen Anforderungen der Zukunft – gemeinsam mit denen, die es betrifft, den Bürger*Innen. Am vergangenen Samstag haben wir auf unserem außerordentlichen Parteitag daher einstimmig den Antrag „Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten“ beschlossen. Dieser Antrag begründet sich vor allem auf den Ergebnissen aus unserem Auftakt zur Workshop-Reihe „Deine Meinung ist Programm“, zu dem wir im April eingeladen und bei dem sich viele Interessierte mit ihren Ideen eingebracht haben. Die Ziele, die wir mit unserem Antrag erreichen möchten sind vor allem, Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu gestalten und in Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz zu bringen.

Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

+ Ausbau des ÖPNV-Netzes: Verlängerungen der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt, der Linie 2 nach Hillegossen, der Linie 3 nach Thesen und Jöllenbeck, sowie Prüfung des Anbindung Linie 4 an Babenhausen Süd

+ Erhöhung des Bustaktes: Vorrang für Bus und Bahn auf der Straße und Steigerung der Nachbusfrequenz, sowie Nachtbus-Fahrten unter der Woche

+ Bezahlbare Tickets: Günstige Sozialtickets und kostenlose Bildungstickets für Schuler*Innen und Auszubildende

+ Frei zugängliches WLAN an allen Stadtbahnhaltestellen

+ Ausbau der Radwege: Radwegen eigenen Straßenraum gewähren und von Fußwegen trennen.

+ Zentrale Abstellanlagen für Fahrräder und kostenlose Fahrrad-Mitnahme in Bus und Bahn

+ Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und Altenheimen

+ Digitalisierung im Straßenverkehr: Einführung intelligenter Leitsysteme

+ Emissionsfreie Innenstadtlogistik: Einrichtung eines City-Hubs am Güterbahnhof und Warenanlieferung durch E-Fahrzeuge

+ Förderung der E-Mobilität: Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und kommunalen Betrieben, wie Stadtwerken zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

+ Umrüstung der städtischen Busflotte auf klimafreundliche Antriebe

+ Ausbau von Car-Sharing- und E-Rollerleihsystemen im gesamten Stadtgebiet

+ ÖPNV-Tarifgrenzen zu Nachbargemeinden abschaffen und Taktung der Züge erhöhen

+ Radschnellwegenetz ausbauen: Anbindung an Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Herford, Werther, Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Lemgo und Detmold

 
Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Download:

30.04.2019 - Deine Meinung ist Programm - #1: Mobilität

Du hast gute Ideen, die Bielefeld noch besser machen können? Dann ist das die beste Gelegenheit, um sie auf den Weg zu bringen. Wir wollen für die Kommunalwahl 2020 ein Programm von Bielefeld für Bielefeld auf die Beine stellen - und dafür brauchen wir deine Meinung. In insgesamt 4 Veranstaltungen bringen wir dich mit anderen Bürger*innen und Expert*innen aus verschiedensten Fachgebieten zusammen.
Los geht es am 30. April in der Wissenswerkstadt (Wilhelmstraße 3) mit der Frage danach, was Bielefeld bewegt - also alles rund um das Thema Mobilität. An verschiedenen Thementischen werden in mehreren Runden Fragen zu den Bereichen ÖPNV, Radverkehr, Zukunftsverkehre und Auto, Wirtschaftsverkehre und Anbindung des Stadtrandes und Wohnungsbau diskutiert. Wir freuen uns auf dich!

ORT: WissensWerkStadt Bielefeld (Wilhelmstraße 3, 33602 Bielefeld)
ZEIT: Dienstag, 30. April 2019 von 18:00 bis 20:00

5 gute Gründe für die neue Mobilitätsstrategie

Text: Sven Frischemeier, Ratsmitglied und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses

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Heute wird der Rat der Stadt Bielefeld eine Mobilitätsstrategie beschließen, die die Leitziele der Verkehrspolitik in unserer Stadt für das nächste Jahrzehnt definiert. Es geht dabei darum, so gute Angebote für den Radverkehr, die Füßgänger*innen und die Öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder weniger mit dem Auto fahren wollen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

1) Mobilität für wirklich alle Menschen

  • Warum gerade wir als SPD uns für die Mobilitätsstrategie einsetzen wird klar, wenn man sich anschaut, wer am meisten davon profitiert: Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Menschen mit kleinem Einkommen, alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

  • All diese Menschen sind angewiesen auf ein sehr gutes Angebot von Bussen und Bahnen und sichere Radwege. Vor allem haben sie so die Möglichkeit, selbst über ihre Mobilität entscheiden zu können und sind weniger auf Andere angewiesen.

  • Radwege sind erst dann gut, wenn Kinder sicher darauf fahren können. Der ÖPNV ist erst dann gut, wenn auch ältere und beeinträchtigte Menschen ihn ohne Probleme nutzen können. Deshalb ist auch die Barrierefreiheit so wichtig.

  • Der Weg zur Arbeit, von der Party nach Hause, in die Stadt, zum Arzt oder zum Supermarkt muss außerdem günstig möglich sein, so dass auch Menschen mit kleinem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

2) Echte Wahlfreiheit

  • Wenn wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie sie mobil sein wollen, dann müssen sie auch gleich gute oder bessere Alternativen als das Auto haben.

  • Erst, wenn ein guter Radweg, ein guter Bustakt und eine gute Straße für meinen Weg zur Arbeit da sind, kann ich mich wirklich frei entscheiden, wie ich dort hinkomme.

  • Auch die Fußgänger*innen profitieren: Haben die Radfahrer*innen einen sicheren und freien Radweg, werden sie nicht mehr auf den Gehweg ausweichen müssen.

3) Gesundheits- und Umweltschutz

  • Wenn man sich fragt, was eigentlich lebenswerte Städte ausmacht, dürften die wenigsten Menschen sagen: Große, volle Straßen und zugeparkte Parkplätze. Es sind Parks, schöne, grüne und ruhige Straßen und die Möglichkeit, sich zu freier zu bewegen – ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

  • Für alle wichtig ist außerdem der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Stickoxide, Feinstaub und Lärm belasten die Menschen und führen langfristig zu Krankheiten wie Asthma oder Migräne. Besonders Kinder und ältere Menschen sind dadurch gefährdet.

  • Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Da erklärt es sich ja fast von selbst, dass jeder Kilometer weniger, der mit dem Auto zurückgelegt wird, CO2 einspart und dabei hilft, das Klima zu retten.

4) Wirtschaftsförderung

  • Radverkehr und Wirtschaftsförderung? Klingt für viele merkwürdig und ist doch wahr. Rein volkswirtschaftlich springt für jeden Euro, der in Radwege und Abstellanlagen gesteckt wird, mehr Geld heraus. Beim Straßenbau ist es genau andersherum. Die Wirtschaft profitiert langfristig davon, dass die Menschen gesünder sind und die Umwelt geschützt wird.

  • Abgesehen davon leben Innenstädte von hoher Aufenthaltsqualität. Wenn ich mich also in der City wohlfühle, gehe ich häufiger dort shoppen. Dazu kommt, dass aktuelle Studien belegen, dass Menschen, die viel mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren, insgesamt mehr Geld in der Innenstadt lassen, als Autofahrer.

  • Es gibt einfach Berufszweige, die können nicht auf das Auto verzichten: Handwerker*innen beispielsweise. Wenn wir weniger Stau in der Stadt haben, kommen die schneller voran. Einfach gesagt: Für jede Fahrt, die ich nicht mit dem Auto zum Bäcker mache, hat der Handwerker / die Handwerkerin weniger Stau. Gleiches gilt für die Menschen aus dem Umland, die ebenfalls auf das Auto angewiesen sind.

5) Begrenzter Platz

  • Der Platz in unserer Stadt ist begrenzt und gleichzeitig haben wir immer mehr neue angemeldete Autos in der Stadt. Dazu kommen noch diejenigen, die Ein- und Auspendeln. Wenn das so weitergeht, muss man kein Mathe-Professor sein, um zu wissen, dass wir irgendwann mehr Stau und noch weniger Platz in der Innenstadt haben werden. Wir müssen jetzt handeln.

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Jahresrückblick Teil 4: Sven Frischemeier

Als Lukas mich gebeten hat, etwas über die Stadtentwicklung 2018 zu schreiben, musste ich mir ehrlicherweise erst einmal die Tagesordnung der einzelnen Sitzungen in diesem Jahr anschauen. Es gibt zwar die großen Themen, die sich direkt aufdrängen, wie den Jahnplatzumbau oder die Schaffung von Wohnraum, doch macht es die Vielzahl der Projekte und vor allem die lange Dauer zwischen Beschluss und Umsetzung manchmal nicht leicht, abzugrenzen, wann wir eigentlich was gemacht haben.

 So ist der Beschluss zur vorläufigen Umgestaltung des Jahnplatzes schon 2017 gefallen. Gebaut wurde aber erst im Sommer 2018 und in der Zwischenzeit wurde viel und heiß diskutiert. VertreterInnen des Handels und der CDU haben unentwegt ein Ende der Erreichbarkeit der Innenstadt prophezeit. Was ist letztlich passiert? Nüscht. Die Stickoxidverschmutzung ist gesunken, die Staus sind nicht mehr geworden, die Stadt ist weiterhin erreichbar und wir sind bestärkt darin, aus einer vorübergehenden Umgestaltung (dem Verkehrsversuch) eine langfristige Lösung zu bauen. 15 Millionen Euro erhalten wir zur Neugestaltung des Platzes. Viel weniger Autoverkehr, mehr Aufenthaltsqualität, ein bisschen mehr Grün und Radwege und schönere Bushaltestellen sind nur ein Teil des baldigen Jahnplatzes, der 2021 fertig sein soll.  

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Der Jahnplatz ist nicht nur der zentrale Platz der Innenstadt, er ist auch Mittelpunkt einer Diskussion, die viel tiefer geht als die Zwei- oder Vierspurigkeit einer Straße. Es geht letztlich darum, wie wir uns in der Stadt in Zukunft fortbewegen wollen. Autos nehmen sehr viel Platz weg, verschmutzen die Umwelt und schaden der Gesundheit und nicht jede*r kann sich eines leisten. Gleichzeitig sind sie aber so bequem, dass jeder zweite Weg in Bielefeld mit einem Auto zurückgelegt wird. Das sollten wir ändern und es ist auch möglich, wie andere Städte zeigen! Nicht durch Verbote, sondern durch bessere Alternativen:

 Wir haben das Budget für den Radverkehrsausbau aufgestockt und Personal eingestellt. Das Geld fließt in Radwege, Abstellanlagen und bessere Beschilderung. Außerdem prüfen wir einen Radschnellweg zwischen Herford und Gütersloh, mitten durch Bielefeld. Wir haben die Linie 4 über den Campus beschlossen und mit der Linie 1 nach Sennestadt sind wir ein gutes Stück in der Planung vorangekommen und waren noch nie so weit wie jetzt. Mit Hochbahnsteigen, weiteren barrierefreien Haltestellen und neuen VAMOS-Zügen verbessern wir den ÖPNV noch mehr. Es gibt aber immer noch viel zu tun und entscheidet sich letztlich vor Ort. Nämlich immer dann, wenn bei einem konkreten Straßenumbau Raum für Alternativen geschaffen wird.

 Aber nicht nur im Bereich der Mobilität besteht noch Handlungsbedarf, obwohl wir viel tun. Viel drängender ist das steigende Mietniveau und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Bielefeld wächst und das ist auch toll. Es zeigt, dass wir eine attraktive Stadt sind, die so viel bietet, dass die Menschen hierherkommen und bleiben wollen. Die Herausforderung ist jedoch genug Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir schon 2016 angefangen alle freien Flächen zu durchforsten und auf ihre Eignung für Wohnungsbau geprüft. Seitdem schaffen wir es knapp 1000 Wohneinheiten jährlich zu bauen. Das klingt zwar erstmal nach viel, jedoch müssen wir auch da noch einen Batzen drauflegen, denn gerade die Schwächsten der Gesellschaft leiden am meisten darunter. Das sollte uns als Sozialdemokraten Ansporn genug sein! Es gibt also noch viel zu tun um Jahr 2019.

 Besonders freue ich mich übrigens darauf, dass im kommenden Jahr endlich der flächendeckende Ausbau für schnelles Internet beginnt. Nach langen Gutachten und Ausschreibungen wird es bald soweit sein: Hunderte Kilometer Kabel werden verlegt bis in jede Ecke Bielefelds Das Beste daran: Alle Bielefelder Schulen bekommen einen Glasfaseranschluss. Aber dazu gibt’s in den nächsten Newslettern bestimmt noch mehr.

Jahresrückblick Teil 3: Hans-Jürgen Franz

Der Wohnungsmangel in Bielefeld einerseits und die Entwicklung des Verkehrs in Bielefeld andererseits waren und sind die zentralen Aufgaben unserer Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss. Noch vor wenigen Jahren wurde für Bielefeld aufgrund des demografischen Wandels ein Rückgang der Einwohnerzahlen prognostiziert. Entgegen diesen Prognosen ist die Einwohnerzahl auf inzwischen 337.000 gestiegen. Bielefeld hat in den letzten 5 Jahren um 10.000 Einwohner zugenommen. Dieses Wachstum hat sich aus Zuwanderungen aus der Region und dem Bundesgebiet aufgrund des Wachstums der Universitäten und der Zunahme der Arbeitsplätze in Bielefeld ergeben und wird sich auch weiter fortsetzen. Die Aufnahme von über 3000 geflüchteten Menschen in den Jahren 2015/2016 stellt in diesem Kontext nur einen Teilaspekt dar, der von der Stadt und der Stadtgesellschaft gut bewältigt wurde.

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Wohnungsmangel ist in Bielefeld ein Problem: die so genannte „Leerstand-Quote“ liegt unter 0,4 Prozent, jedes Jahr fallen rd. 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung des geförderten Wohnungsbaus der 1970er und 1980er Jahre, und die Nachfrage steigt demgegenüber seit Jahren stetig. Es fehlen neue Wohnbauflächen und vor allem geförderte Mietwohnungen.

Seit 2016 haben wir für neue Bebauungspläne eine Quote von 25 Prozent der Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau festgesetzt. Ausnahmen können nur für kleinere Bauvorhaben genehmigt werden.  Diese Quote geht auf einen Antrag der SPD geführten Koalition zurück. Zudem wurde die Verwaltung auf Antrag der Koalition beauftragt, ein Konzept für eine „aktive Bodenpolitik der Stadt“ zu entwickeln, so dass die Stadt selber mehr Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe ankaufen soll. Orientiert am Beispiel anderer Städte sollen hierbei auch Instrumente einer stärkeren Steuerung zugunsten des geförderten Mietwohnungsbaus entwickelt werden. Dies bedeutet z. B., den Verkauf  und die Entwicklung von Flächen nicht nur an den gebotenen Preis nach dem Prinzip der größten Wirtschaftlichkeit  sondern auch an Kriterien für eine langfristige Mietpreisbindung der neuen Wohnungen zu binden.

Das Konzept einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik wird derzeit erarbeitet und im neuen Jahr politisch zu beschließen sein, um mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung von gefördertem Wohnungsbau zu gewinnen. Die Verfügbarkeit und planerische Ausweisung neuer Wohnbauflächen bleibt eine große Herausforderung. Der Weg ist schwierig und lang, denn von der 25- Prozentquote eines Bebauungsplan bis zum Bau geplanter Wohnungen liegen oft bis zu zwei Jahre. Auch die geplante „aktive Boden- und Wohnungspolitik“ wird nicht kurzfristig wirken können, aber sie ist notwendig für eine bessere Steuerung der Wohnungsentwicklung durch die Stadt.

In den Bereichen Verkehr und Verkehrsentwicklung ist durch die gestiegenen Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere der CO2- und Stickoxydbelastungen (Nox), die zu einem großen Teil durch den KFZ-Verkehr bedingt sind, eine veränderte moderne Verkehrspolitik in Bielefeld notwendig. Angesichts von Klagen und drohenden Fahrverboten einerseits und der Tatsache, dass am Jahnplatz die verbindlichen Nox- Grenzwerte überschritten wurden, haben wir den Verkehrsversuch am Jahnplatz 2018 gestartet.

Der Verkehrsversuch mit der Reduzierung auf zwei KFZ- Fahrspuren, den zwei Umweltspuren für Bus- und Radverkehr und der Abbindung des Niederwalls ist im August gestartet. Der Versuch verläuft – entgegen mancher Schwarzmalerei der CDU – weitgehend  problemlos und beweist die Machbarkeit einer neuen Verkehrsführung. Die Verlagerungen von Verkehren und Belastungen in umgebende Straßen, die auch durch zusätzliche Baustellen verstärkt wurden, werden im Verkehrsversuch beobachtet und z. T. korrigiert.

Aus dem Förderprogramm des Bundes für klimafreundliche Innenstädte wird Bielefeld für die städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung des Jahnplatzes mehr als 12 Millionen Euro erhalten. Diese Förderung setzt einen engen Zeitrahmen, so dass gegenwärtig die Planungen für die Umgestaltung des Jahnplatzes erarbeitet werden. Wir haben als Koalition für die neue Platzgestaltung Eckpunkte eingebracht, die zu einem einstimmigen StEA- Beschluss geführt haben. Neben einer neuen Verkehrsführung, die auf den Ergebnissen des Verkehrsversuchs aufbaut, sollen vor allem der Fußgänger- und Radverkehr sowie die Aufenthaltsqualität auf dem Jahnplatz verbessert und die Option für eine mögliche Stadtbahntrasse berücksichtigt werden. Die Planungsentwürfe werden im nächsten Jahr vorliegen und politisch zu entscheiden sein.

Wenn Bielefeld einen drohenden Verkehrskollaps vermeiden und die Schadstoffbelastungen des Verkehrs für die Bürgerinnen und Bürger verringern will, dann brauchen wir neue und moderne Mobilitätsstrukturen.

Gegenwärtig wird das Zielkonzept einer „Mobilitätsstrategie für Bielefeld 2030“ diskutiert. Das Konzept wurde von einem Gutachterbüro im Dialog mit Verwaltung, Politik und Verbänden entwickelt. Wir wollen den Anteil von Fußgängerverkehr, Radverkehr und ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2030 auf 75 Prozent steigern, mit einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs von 50 auf 25 Prozent.

Um diese neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger zu erreichen, müssen die Anteile des Fußgängerverkehrs, des Radverkehrs und des ÖPNV durch bessere Verkehrsstrukturen und Angebote deutlich erhöht sowie ein verändertes Mobilitätsverhalten erreicht werden. Der Prozess steht am Anfang der Zielformulierung,  für die konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte noch zu entwickeln sind.

Ein wichtiger Aspekt bei dieser Entwicklung ist für uns der Ausbau des ÖPNV und vor allem der Ausbau des Stadtbahnnetzes. Aus diesem Grund hat die Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt für uns als SPD Priorität.