Stellungnahme des schulpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion

Die Stadt Bielefeld steht als Schulträger in der Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds, ein profiliertes und möglichst bedarfsgerechtes schulisches Angebot vorzuhalten, natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk Gadderbaum.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, im Falle der tatsächlichen Schließung der Sekundarschule Bethel, Angebote für die an integrierenden Schulsystemen (Gemeinsamer Unterricht, Gesamtschule etc.) interessierten Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Aufgrund dessen bittet sie den Vorstand der v. Bodelschwinghschen Stiftungen die beabsichtigte Schließung ein Schuljahr später als bisher geplant durchzuführen, damit genügend Zeit bleibt, alternative Angebote auf den Weg zu bringen.

Da zurzeit mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus dem Bielefelder Süden kommen, ist es naheliegend beispielweise die Gesamtschule Quelle um einen Zug zu erweitern. So wäre es der Schule möglich, Differenzierungsräume anbieten zu können, inklusiv zu arbeiten und gemeinsamen Unterricht anzubieten. Ebenso könnte das Gymnasium Bethel von bisher drei auf vier Züge erweitert werden – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die SPD-Fraktion ist den v. Bodelschwinghschen Stiftungen dankbar, dass sie eine Sekundarschule auf den Weg gebracht haben, gleichzeitig bedauert sie, dass dieses Vorhaben durch mangelndes Gebäudemanagement möglicherweise scheitern könnte.

Sie kann den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Gadderbaums absolut nachvollziehen, die Sekundarschule im Bezirk zu erhalten und hofft auch, dass die Schule erhalten bleibt.

Eine Fokussierung allein auf den Erhalt der Sekundarschule im Stadtbezirk Gadderbaum hält die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Schullandschaft der gesamten Stadt und für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds allerdings nicht für zielführend.

Die Bielefelder SPD hat auf der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, Gerüchten um eine Verwicklung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Heinrich Junker mit der Stasi nachzugehen. Um eine transparente Aufarbeitung sicher zu stellen, haben wir den Historiker Prof. Dr. Christopher Kopper (Universität Bielefeld) gebeten sich des Themas anzunehmen. Er hat auf unseren Wunsch hin bereits einen Antrag auf Akteneinsicht bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gestellt. Die Ergebnisse seiner Recherche werden wir veröffentlichen.

Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr:
„Der Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: Wir erhalten 441.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sieker. Das ist eine wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabge-ordnete, Regina Kopp-Herr (SPD):

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder und Jugendlichen der KiTa Sieker, aber auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 441.000 Euro für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in Quartieren in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir errei-chen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräf-ten nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunal-freundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr sprach in der Antragsberatung am 10.11.2016 offen gegen den von der FDP-Fraktion vorgebrachten Antrag " Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken!" aus. In diesem fordert die FDP-Fraktion dazu auf, auf eine verpflichtende geschlechtergerechte Sprache in öffentlichen Institutionen zu verzichten, da diese nicht zu dem Ansinnen der Gleichstellung der Geschlechter beitrüge (Lesen Sie den gesamten Antrag hier).

Regina Kopp-Herr, der das Thema 'Gleichstellung' nicht nur als Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation besonders am Herzen liegt, äußerte sich im Plenum gegenüber dem Antrag deutlich kritisch:

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht; wenn ich morgens meine Tageszeitung lese, und mir begegnen Politiker, Bürger, Erzieher......dann frage ich mich: Wo bleibe ich hier eigentlich? Ich komme nicht vor, denn ich bin weder Politiker, noch Bürger und auch nicht Erzieher. Ich bin Politikerin, Bürgerin, keine Erzieherin, das ist der Beruf meiner ältesten Tochter. Ich bin kein Mann, sondern eine Frau. Und genau so wird es den Menschen ergehen, die sich keinem Geschlecht zuordnen. Sie kommen gar nicht erst vor. Das als Vorbemerkung.

Liebe FDP! Ihr Antrag ist sowohl lächerlich, als auch überflüssig! Sie beziehen sich u.a. auf die genauso lächerlichen Vorschläge der linken Jugend aus Flensburg, Büromaterialien sprachlich zu gendern. Der Antrag fand, Gott sei dank, auch bei den eigenen Leuten der Linken in Flensburg keine Mehrheit. Er fand aber "lächerliche" Aufmerksamkeit dort im Rathaus.

Der FDP Antrag, ebenso der Antrag der linken Jugend Flensburg erweisen der Entwicklung, Anwendung und Akzeptanz einer geschlechtergerechten und geschlechterbewussten Sprache einen Bärendienst. Sie geben Sie der Lächerlichkeit und Nichternsthaftigkeit preis. Das können wir nicht hinnehmen.

Gott sei dank gibt es aber genügend Institutionen wie Universitäten und Hochschulen, Ministerien und Kommunen, die schon lange die Bedeutung und die Wichtigkeit einer geschlechtergerechten Sprach erkannt haben. Ihnen ist klar, dass alle Menschen angesprochen werden wollen. Deshalb ist eine geschlechtergerechte Sprache auch immer eine respektvolle Sprache (Passt ja auch gut zur nächsten Woche).

Das lässt sich in den vielen Handlungsempfehlungen und Leitfäden nachlesen, die es zur Anwendung einer geschlechtergerechten und geschlechterbewussten Sprache gibt. Alle beginnen im Vorwort mit der Erklärung, dass Sprache nicht nur das wichtigste Verständigungsmittel ist, sondern gleichzeitig auch Spiegel unseres Denkens und Bewusstseins. So habe ich viel Sympathie für den Beschluss des Grünen Bundesparteitages 2015, den Gender Star oder das Gendersternchen konsequent anzuwenden. Dadurch und durch das Nutzen von Paarformulierungen, ebenso wie die Möglichkeit der geschlechterneutralen Ausdrucksweise, lassen sich Texte erstellen, in denen sich alle Menschen wieder finden. An die veränderte Lesbarkeit der Texte haben oder werden wir uns schnell gewöhnen, denn Menschen sind ja bekanntlich Gewohnheitstiere. Es sei denn, ich will mich nicht gewöhnen.

Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache ist längst gesetzlich festgeschriebenes Recht in NRW. Im Jahr 2008 hat die Landesregierung eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel: "Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache, Hinweise, Anwendungsmöglichkeiten, Beispiele." Grundlage ist der Paragraph vier des LGG, wie in der Broschüre nachzulesen ist. Die Federführung bei der Erstellung lag beim Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem damaligen Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW und dem Innenministerium NRW. Wenn ich es recht erinnere hießen die Ministerin und die Minister Müller-Piepenkötter, Laschet und Wolff. Letzterer ist Mitglied der FDP.

So ist der Antrag unserer Auffassung nach rechtswidrig. Er verstößt gegen geltendes Recht. Die Forderung unter den Spiegelstrichen eins bis drei im Antrag sind damit beantwortet. Zu Spiegelstrich vier ist zu sagen: Es gibt kein Gesetz oder keine Regel, die vorschreibt, das das Nichtverwenden einer geschlechtergerechten Sprache zu Punktabzügen oder Nichtbestehen von Prüfungen bei Hausarbeiten oder Prüfungen von Studierenden führt. Wenn es im Einzelfall zu solchem Vorgehen kommt, liegt das ganz im Ermessen der oder des Lehrenden. Denn wir haben die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit von Forschung und Lehre, die nicht politisch reguliert werden darf. Ich dachte immer das wäre gerade für die FDP ein hohes Gut. Darüber hinaus habe ich mich erkundigt. Dem zuständigen Ministerium liegen keine entsprechenden Angaben Studierender vor.

Wäre es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tatsächlich um Inhalte gegangen, hätten sie die Überweisung in den Fachausschuss beantragt und keine direkte Abstimmung gefordert, denn dann hätten wir die Chance gehabt, uns vertieft und seriös mit dem Thema "geschlechtergerechten Sprache" auseinander setzen zu können. So hätten wir uns gemeinsam dafür stark machen können, das über den öffentlichen Bereich hinaus, gerade in der Medienlandschaft sich der geschlechtergerechte Sprachgebrauch noch deutlich verbessern kann. Salopp ausgedrückt: Da ist noch jede Menge Luft nach oben.

Wir wollen eine fortschrittliche Politik. Dazu gehört für uns die geschlechtergerechte und geschlechterbewusste Sprache. Wir lehnen den Antrag aus Überzeugung und tiefstem Herzen ab.
Vielen Dank

Der Antrag - Drucksache 16/13311 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Ingo Stuke zur Wahlnacht in den USA

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"Erst mal einen starken Kaffee ..."
so Ingo Stucke, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Bielefeld, nach der gestrigen Wahlnacht in den USA. Nachdem er sich dann noch fett Peanut-Butter aufs Brot geschmiert hat, schildert der New York-Urlauber seine Eindrücke von der Wahlparty von Hillary Clinton im Javis Convention Center in Manhattan:

"Der Ausgang der Präsidentschaftswahl gibt einige Rätsel auf. Ich will ein kleines (Bilder-)Rätsel hinzufügen: Was ist der Unterschied zwischen den beiden Fahnen? Beides "Stars and Stripes", beide gleich groß. Nur die mit dem weißen Holzstab ist länger als die schwarze Plastikstange mit der goldenen Spitze. Welche gehört nun zu welcher Partei?

eim Hillary Election Night Event wurde den Besuchern zu Beginn die kleinere in die Hand gedrückt. Sie kam im Laufe der folgenden Stunde nur selten zum Einsatz. Die mit dem weißen Stab schenkte mir freudestrahlend ein Trump-Anhänger, der gerade von seiner Party kam, als auch ich schon mit der Metro heimwärts fuhr. Tausende vor allem junger Menschen hatten sich in dem Konferenzzentrum versammelt, das weiträumig abgeriegelt war. Sinnigerweise waren es massive Müllfahrzeuge, die die Zufahrtsstraßen sowohl zu den Demokraten wie zu den Republikanern absperrten. Wenn der Trubel vorbei ist, werden die Kampagnenreste abgeräumt. Manche Hoffnungen und Erwartungen gleich mit. Das sah man in den enttäuschten und müden Gesichter. Dabei waren sie alle hoch engagiert gewesen, tagsüber viele noch in Pennsylvania zum Wahlkampf. Denn um die wenigen "Swinging-States" geht es. New York selbst ist eine sichere Bank für die Demokraten. Denn in den Metropolen spiegelt sich die Vielfalt in Herkünften und Lebensstilen, die sich bei Hillary Clinton in ihrer Diversity besser aufgehoben sah als bei Donald Trump.

Aber zwei Wahrheiten bestätigten sich an diesem Wahlabend: Erstens, New York ist nicht Amerika. Das Land ist kulturell und ökonomisch geteilt zwischen den Küsten und dem Landesinneren. Die besser gebildeten und liberaleren Küstenbewohner sprechen manchmal herablassend von den "Fly-Over-States". Was zum gegenseitigen Ressentiment beiträgt.

Die zweite Wahrheit ist eine mehr politische und wahltaktische: Wer eine "softe" Politik für alle möglichen Minderheiten macht, hat damit noch nicht automatisch die Mehrheit. Insbesondere wenn man die harten Fragen sozialer Umverteilung und die folgen neoliberaler Ökonomisierung vieler Lebensbereiche ausblendet. Es ist dabei eine Ironie, oder, mit Marx gesprochen, eine Farce, dass die einfachen Lösungsversprechen des Populismus so leicht verfangen. Dabei ist Donald Trump ein begabter Kommunikator und seine Inszenierung als "enfant terrible" des Establishments schon faszinierend. Sein Slogan "Make America Great Again" war ein gelungener Schachzug. Der Konter der Demokraten blieb dabei blass und genauso realitätsfremd: "America Is Already Great". Wer nur wenige Meilen aus Manhattan raus fährt in die Tristess mancher Vororte, der fühlt sich straßenweise eher an Entwicklungsländer erinnert als an die führende Nation der westlichen Welt.

Beide Fahnen sind gleich groß. Und es sind die Nationalfarben, keine Parteifahnen. Dass nach acht Amtsjahren eines demokratischen Präsidenten nun ein republikanischer Präsident folgt, ist nichts Ungewöhnliches und ganz normal in einer Demokratie. Der Wechsel gehört dazu. Zur Einschätzung eines anderen politischen Systems gehört immer auch die Vorsicht und die Beachtung einer unterschiedlichen Kultur. Letzteres vergisst man allzu leicht. Mir wurde es bei der Einstimmung zum Wahlabend klar. Mit meinem Kumpel Jon (die Amis sind großartige Gastgeber!) war ich zu einem Feierabendbier in Downtown. Und die Geschmäcker sind halt verschieden: Zielsicher wählte er zwischen vierzig möglichen Sorten die Sauerbiere aus, die für einen Ostwestfalen an den Rande des Genießbaren gehen. Und er fand es wiedrum langweilig, dass wir immer nur Pils trinken.

Was kann und sollte man von einer solchen Wahlnacht lernen? US-amerikanische Politiker sind große "Story teller", was man besser versteht, wenn man auch mal einen Einblick in die Predigtkultur dieses Landes genommen hat. US-Wahlkämpfe sind beeindruckende Inszenierungen und Personalisierungen. Professionell werden "Helden" produziert, auf die man seine Hoffnungen richten kann. Aber ist das wünschenswert? Für meinen Geschmack bevorzuge ich das klassische Pils und die Langeweile deutscher Politik. Oder mit Bertold Brecht: Unglücklich das Land, das keine Helden hat - Nein. Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.