Zur politischen Arbeit gehört auch, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und Kontakte zu knüpfen. Aber besonders wichtig ist es auch, eine gemeinsame persönliche Basis miteinander zu finden und dann als Fraktion im Team arbeiten zu können.

Am vergangenen Wochenende sind wir deshalb als Ratsfraktion gemeinsam nach Düsseldorf gefahren. Das Programm war stark inhaltlich ausgerichtet und bot doch Zeit für den gemeinsamen Austausch, der im alltäglichen Politikbetrieb meiner Meinung nach manchmal etwas zu kurz kommt.

Aber von vorne:

Am Freitag Nachmittag ging es mit Zug und Straßenbahn zum Landtag. Vor Ort hat uns #Georg Fortmeier, unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter eine Führung durch den Plenarsaal gegeben und von seiner Arbeit als Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses berichtet. Jede*r Abgeordnete hat das Recht regelmäßig Besuchergruppen durch den Landtag zu führen. Sehr empfehlenswert! Wer das noch nicht gemacht hat: Bei Interesse einfach mal melden!

Bei dem anschließenden Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW haben wir uns über die Themen "Kommunale Finanzen", "Stärkung des Ehrenamtes" und "Aktuelle Sicherheitslage" ausgetauscht.

Eine seiner interessantesten Kernbotschaften war, dass Sicherheitspolitik sehr viel mit dem Gefühl von Sicherheit zu tun hat und die objektiven Zahlen und Fakten zwar gut sein können, jedoch das Sicherheitsgefühl für die Menschen relevanter ist. Das erinnert mich stark an die Situation vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Viele Menschen fühlen sich vor Ort nicht wohl und daran müssen wir arbeiten, obwohl die polizeiliche Statistik eine andere Sprache spricht. Von einer No-Go-Area, wie es die CDU macht, zu sprechen halte ich trotzdem für mindestens gefährlich! Dieses Sicherheitsgefühl kann man durch Präsenz von Sicherheitskräften und bauliche Umgestaltung der Plätze erzielen. Genau da liegt auch die Aufgabe der Kommunalpolitik.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind wir alle gemeinsam in die Altstadt gegangen und haben bei dem einen oder anderen Altbier (über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten ;)) den Abend ausklingen lassen. Wobei es am nächsten morgen schon zur Führung durch den Medienhafen ging. Städtebaulich ein sehr interessantes Gebiet, auch wenn ich es persönlich schön, aber ein wenig leblos finde.

Zu Guter Letzt haben wir noch #Christina Kampmann, der Bielefelder Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport getroffen. Sie hat uns ihre Arbeitsfelder vorgestellt und nochmal deutlich gemacht, wie stark sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Dabei möchte sie sich auch stärker für Arbeitszeiten von Zuhause aus einsetzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl und die Zeit danach ist die bestenfalls komplette Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Kostenfreie Bildung für alle als Kernpunkt der SPD könnte damit zusätzlich zur Schule und der Universität endlich auch für die Kleinsten umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

So oder so ein spannendes Wochenende und ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im nächsten Jahr. Jetzt kommt aber erstmal der Wahlkampf...

Stellungnahme des schulpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion

Die Stadt Bielefeld steht als Schulträger in der Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds, ein profiliertes und möglichst bedarfsgerechtes schulisches Angebot vorzuhalten, natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk Gadderbaum.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, im Falle der tatsächlichen Schließung der Sekundarschule Bethel, Angebote für die an integrierenden Schulsystemen (Gemeinsamer Unterricht, Gesamtschule etc.) interessierten Schülerinnen und Schüler zu organisieren. Aufgrund dessen bittet sie den Vorstand der v. Bodelschwinghschen Stiftungen die beabsichtigte Schließung ein Schuljahr später als bisher geplant durchzuführen, damit genügend Zeit bleibt, alternative Angebote auf den Weg zu bringen.

Da zurzeit mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus dem Bielefelder Süden kommen, ist es naheliegend beispielweise die Gesamtschule Quelle um einen Zug zu erweitern. So wäre es der Schule möglich, Differenzierungsräume anbieten zu können, inklusiv zu arbeiten und gemeinsamen Unterricht anzubieten. Ebenso könnte das Gymnasium Bethel von bisher drei auf vier Züge erweitert werden – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die SPD-Fraktion ist den v. Bodelschwinghschen Stiftungen dankbar, dass sie eine Sekundarschule auf den Weg gebracht haben, gleichzeitig bedauert sie, dass dieses Vorhaben durch mangelndes Gebäudemanagement möglicherweise scheitern könnte.

Sie kann den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Gadderbaums absolut nachvollziehen, die Sekundarschule im Bezirk zu erhalten und hofft auch, dass die Schule erhalten bleibt.

Eine Fokussierung allein auf den Erhalt der Sekundarschule im Stadtbezirk Gadderbaum hält die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Schullandschaft der gesamten Stadt und für alle Schülerinnen und Schüler Bielefelds allerdings nicht für zielführend.