Posts getaggt mit Landtag
Ratsfraktion meets Landesregierung

Zur politischen Arbeit gehört auch, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und Kontakte zu knüpfen. Aber besonders wichtig ist es auch, eine gemeinsame persönliche Basis miteinander zu finden und dann als Fraktion im Team arbeiten zu können.

Am vergangenen Wochenende sind wir deshalb als Ratsfraktion gemeinsam nach Düsseldorf gefahren. Das Programm war stark inhaltlich ausgerichtet und bot doch Zeit für den gemeinsamen Austausch, der im alltäglichen Politikbetrieb meiner Meinung nach manchmal etwas zu kurz kommt.

Aber von vorne:

Am Freitag Nachmittag ging es mit Zug und Straßenbahn zum Landtag. Vor Ort hat uns #Georg Fortmeierunser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter eine Führung durch den Plenarsaal gegeben und von seiner Arbeit als Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses berichtet. Jede*r Abgeordnete hat das Recht regelmäßig Besuchergruppen durch den Landtag zu führen. Sehr empfehlenswert! Wer das noch nicht gemacht hat: Bei Interesse einfach mal melden!

Bei dem anschließenden Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW haben wir uns über die Themen "Kommunale Finanzen", "Stärkung des Ehrenamtes" und "Aktuelle Sicherheitslage" ausgetauscht.

Eine seiner interessantesten Kernbotschaften war, dass Sicherheitspolitik sehr viel mit dem Gefühl von Sicherheit zu tun hat und die objektiven Zahlen und Fakten zwar gut sein können, jedoch das Sicherheitsgefühl für die Menschen relevanter ist. Das erinnert mich stark an die Situation vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Viele Menschen fühlen sich vor Ort nicht wohl und daran müssen wir arbeiten, obwohl die polizeiliche Statistik eine andere Sprache spricht. Von einer No-Go-Area, wie es die CDU macht, zu sprechen halte ich trotzdem für mindestens gefährlich! Dieses Sicherheitsgefühl kann man durch Präsenz von Sicherheitskräften und bauliche Umgestaltung der Plätze erzielen. Genau da liegt auch die Aufgabe der Kommunalpolitik.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind wir alle gemeinsam in die Altstadt gegangen und haben bei dem einen oder anderen Altbier (über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten ;)) den Abend ausklingen lassen. Wobei es am nächsten morgen schon zur Führung durch den Medienhafen ging. Städtebaulich ein sehr interessantes Gebiet, auch wenn ich es persönlich schön, aber ein wenig leblos finde.

Zu Guter Letzt haben wir noch #Christina Kampmann, der Bielefelder Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport getroffen. Sie hat uns ihre Arbeitsfelder vorgestellt und nochmal deutlich gemacht, wie stark sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Dabei möchte sie sich auch stärker für Arbeitszeiten von Zuhause aus einsetzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl und die Zeit danach ist die bestenfalls komplette Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Kostenfreie Bildung für alle als Kernpunkt der SPD könnte damit zusätzlich zur Schule und der Universität endlich auch für die Kleinsten umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

So oder so ein spannendes Wochenende und ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im nächsten Jahr. Jetzt kommt aber erstmal der Wahlkampf...

Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneien einschränken
Günter Garbrecht, MdL

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch ausländische Versandhändler greift grundlegend in die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland ein. Die dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteile für ausländische Versandapotheken entziehen insbesondere kleineren Apotheken am Stadtrand oder in ländlichen Regionen die wirtschaftliche Grundlage. Aber gerade diese Apotheken sind elementarer Bestandteil der flächendeckenden Versorgung der Menschen, und zwar rund um die Uhr.

Günter Garbrecht, MdL, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im NRW-Landtag: "Die öffentlichen Apotheken stellen durch die persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung sowie individuelle Arzneimittelherstellung die Arzneimittelabgabe vor Ort sicher.  Die persönliche und individuelle Information und Beratung bei der Arzneimittelabgabe ist wichtig und notwendig, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern Hinweise zu Umgang und Nutzung von Medikamenten zu geben, die ein falsches Einnahmeverhalten, Wechselwirkungen bei Mehrfachverschreibungen, Allergien u.v.m. verhindern. Diese Aufgabe kann in der Hauptsache nur von den lokalen Apotheken erbracht werden und ist durch die Versandapotheken nicht ersetzbar."

 

 

„Cybergewalt entschieden entgegentreten“

Anlässlich des morgigen internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“ erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag StopCybermobbing zu setzen.

 

Kindertagesstätte Sieker erhält Fördermittel in Höhe von 441.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen

Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr:
„Der Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: Wir erhalten 441.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sieker. Das ist eine wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabge-ordnete, Regina Kopp-Herr (SPD):

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder und Jugendlichen der KiTa Sieker, aber auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 441.000 Euro für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in Quartieren in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir errei-chen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräf-ten nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunal-freundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

Regina Kopp-Herr zum FDP-Antrag "Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken!"

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr sprach in der Antragsberatung am 10.11.2016 offen gegen den von der FDP-Fraktion vorgebrachten Antrag " Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken!" aus. In diesem fordert die FDP-Fraktion dazu auf, auf eine verpflichtende geschlechtergerechte Sprache in öffentlichen Institutionen zu verzichten, da diese nicht zu dem Ansinnen der Gleichstellung der Geschlechter beitrüge (Lesen Sie den gesamten Antrag hier).

Regina Kopp-Herr, der das Thema 'Gleichstellung' nicht nur als Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation besonders am Herzen liegt, äußerte sich im Plenum gegenüber dem Antrag deutlich kritisch:

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht; wenn ich morgens meine Tageszeitung lese, und mir begegnen Politiker, Bürger, Erzieher......dann frage ich mich: Wo bleibe ich hier eigentlich? Ich komme nicht vor, denn ich bin weder Politiker, noch Bürger und auch nicht Erzieher. Ich bin Politikerin, Bürgerin, keine Erzieherin, das ist der Beruf meiner ältesten Tochter. Ich bin kein Mann, sondern eine Frau. Und genau so wird es den Menschen ergehen, die sich keinem Geschlecht zuordnen. Sie kommen gar nicht erst vor. Das als Vorbemerkung.

Liebe FDP! Ihr Antrag ist sowohl lächerlich, als auch überflüssig! Sie beziehen sich u.a. auf die genauso lächerlichen Vorschläge der linken Jugend aus Flensburg, Büromaterialien sprachlich zu gendern. Der Antrag fand, Gott sei dank, auch bei den eigenen Leuten der Linken in Flensburg keine Mehrheit. Er fand aber "lächerliche" Aufmerksamkeit dort im Rathaus.


Der FDP Antrag, ebenso der Antrag der linken Jugend Flensburg erweisen der Entwicklung, Anwendung und Akzeptanz einer geschlechtergerechten und geschlechterbewussten Sprache einen Bärendienst. Sie geben Sie der Lächerlichkeit und Nichternsthaftigkeit preis. Das können wir nicht hinnehmen.

Gott sei dank gibt es aber genügend Institutionen wie Universitäten und Hochschulen, Ministerien und Kommunen, die schon lange die Bedeutung und die Wichtigkeit einer geschlechtergerechten Sprach erkannt haben. Ihnen ist klar, dass alle Menschen angesprochen werden wollen. Deshalb ist eine geschlechtergerechte Sprache auch immer eine respektvolle Sprache (Passt ja auch gut zur nächsten Woche).

Das lässt sich in den vielen Handlungsempfehlungen und Leitfäden nachlesen, die es zur Anwendung einer geschlechtergerechten und geschlechterbewussten Sprache gibt. Alle beginnen im Vorwort mit der Erklärung, dass Sprache nicht nur das wichtigste Verständigungsmittel ist, sondern gleichzeitig auch Spiegel unseres Denkens und Bewusstseins. So habe ich viel Sympathie für den Beschluss des Grünen Bundesparteitages 2015, den Gender Star oder das Gendersternchen konsequent anzuwenden. Dadurch und durch das Nutzen von Paarformulierungen, ebenso wie die Möglichkeit der geschlechterneutralen Ausdrucksweise, lassen sich Texte erstellen, in denen sich alle Menschen wieder finden. An die veränderte Lesbarkeit der Texte haben oder werden wir uns schnell gewöhnen, denn Menschen sind ja bekanntlich Gewohnheitstiere. Es sei denn, ich will mich nicht gewöhnen.

Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache ist längst gesetzlich festgeschriebenes Recht in NRW. Im Jahr 2008 hat die Landesregierung eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel: "Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache, Hinweise, Anwendungsmöglichkeiten, Beispiele." Grundlage ist der Paragraph vier des LGG, wie in der Broschüre nachzulesen ist. Die Federführung bei der Erstellung lag beim Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem damaligen Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW und dem Innenministerium NRW. Wenn ich es recht erinnere hießen die Ministerin und die Minister Müller-Piepenkötter, Laschet und Wolff. Letzterer ist Mitglied der FDP.

So ist der Antrag unserer Auffassung nach rechtswidrig. Er verstößt gegen geltendes Recht. Die Forderung unter den Spiegelstrichen eins bis drei im Antrag sind damit beantwortet. Zu Spiegelstrich vier ist zu sagen: Es gibt kein Gesetz oder keine Regel, die vorschreibt, das das Nichtverwenden einer geschlechtergerechten Sprache zu Punktabzügen oder Nichtbestehen von Prüfungen bei Hausarbeiten oder Prüfungen von Studierenden führt. Wenn es im Einzelfall zu solchem Vorgehen kommt, liegt das ganz im Ermessen der oder des Lehrenden. Denn wir haben die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit von Forschung und Lehre, die nicht politisch reguliert werden darf. Ich dachte immer das wäre gerade für die FDP ein hohes Gut. Darüber hinaus habe ich mich erkundigt. Dem zuständigen Ministerium liegen keine entsprechenden Angaben Studierender vor.

Wäre es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tatsächlich um Inhalte gegangen, hätten sie die Überweisung in den Fachausschuss beantragt und keine direkte Abstimmung gefordert, denn dann hätten wir die Chance gehabt, uns vertieft und seriös mit dem Thema "geschlechtergerechten Sprache" auseinander setzen zu können. So hätten wir uns gemeinsam dafür stark machen können, das über den öffentlichen Bereich hinaus, gerade in der Medienlandschaft sich der geschlechtergerechte Sprachgebrauch noch deutlich verbessern kann. Salopp ausgedrückt: Da ist noch jede Menge Luft nach oben.


Wir wollen eine fortschrittliche Politik. Dazu gehört für uns die geschlechtergerechte und geschlechterbewusste Sprache. Wir lehnen den Antrag aus Überzeugung und tiefstem Herzen ab.
Vielen Dank

Der Antrag - Drucksache 16/13311 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.