Nach der Expert*innen-Anhörung im Landtag am 30.9. wurde nochmals deutlich, dass am neuen Kinderbildungs-Gesetz (kurz KiBiz) wesentlich nachgebessert werden muss. Der jetzige Gesetzentwurf nimmt wichtige Anliegen von Trägern, Gewerkschaften, Erzieher*innen und Eltern nicht auf. In Richtung der Landesregierung sage ich: Nehmt die wahren Fachleute endlich ernst! Ein erster Schritt dazu wäre schon mal, die geäußerten Kritikpunkte derjenigen, die am meisten vom Gesetz betroffen sind, auch in das Gesetz aufzunehmen. Dazu gehören:

1. Die Senkung der Eigenbeteiligungsquoten für die Träger ist eine große Irreführung und führt zu keiner Entlastung der Träger. Die gesenkte Quote unterliegt  einer anderen Berechnungsgrundlage, sodass letztlich kein Träger entlastet wird. Im Gegenteil! Die finanzielle Lage wird für die Träger sogar noch schwieriger.

2. Bisher festgestellte Mängel des sogenannten “Kindpauschalsystems” bleiben unberücksichtigt und werden unkritisch weitergeführt.

3. Die Verpflichtung, auch in Ausfallzeiten Mindestpersonal vorzuhalten, ist wünschenswert. Es wird aber für alle Bielefelder Träger mehr als eine große Herausforderung sein, sowohl finanziell als auch personell.

4. Das Festhalten an Betreuungsstunden (25/35/45) entspricht nicht der Realität. Eltern sollten Betreuungszeiten nach ihrem Bedarf wählen können. In der Praxis hat sich gezeigt: 35 Stunden sind zu wenig, 45 sind zu viel. Außerdem ist  es  beschämend, wenn eine alleinerziehende Mutter nachweisen muss, dass sie einen Bedarf von mehr als 35 hat.

5. Berufs- und ausbildungsbedingte Bedarfe von Eltern stehen im Vordergrund. Für die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch andere Faktoren als die Belange der Arbeitswelt gelten.

6. Flexibel Öffnungszeiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber bei dem jetzigen Personalmangel ist die Umsetzung fragwürdig. Neue Herausforderungen werden für Träger geschaffen. Wo soll das Personal herkommen? Und wollen wir Schichtdienst für Erzieherinnen anbieten? So erreicht die schwarz-gelbe Landesregierung nur, dass der Beruf Erzieher*in noch unattraktiver wird.

7. Begrüßt wird der weitere Schritt zur Elternbeitragsfreiheit für die U3-Kinder, indem jetzt auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Es fehlt allerdings eine klare Aussage dazu, wann das 3. Kita-Jahr für U3-Kinder beitragsfrei wird - in 2 Jahren, in 3 Jahren?? Wenn wir Kitas als Bildungseinrichtung verstehen (und das tun wir als SPD), muss die zügige Beitragsfreiheit das Ziel sein.

8. Es besteht weiterhin ein bunter Flickenteppich der Elternbeitragslandschaft. Die Forderung nach einer landesweiten Regelung bleibt damit erhalten.

Im März haben wir uns im Rat mit unserer Forderung nach einer Neuaufteilung des gesamten Verkehrs in unserer Stadt durchgesetzt und beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 drei von vier Wegen in der Stadt mit ökologisch verträglichen und wirtschaftlich sinnvollen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden sollen. So übernehmen wir Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit aller Bielefelderinnen und Bielefelder.
Damit die schon jetzt gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmittel wie die Stadtbahn, Busse und E-Roller von noch mehr Menschen genutzt werden, die dafür dann vielleicht sogar ihr Auto stehen lassen, müssen noch ein paar Weichen gestellt werden.
Genau das tun wir mit dem Antrag “Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!” , den wir heute im Rat einbringen. Die wichtigsten Punkte daraus sind:

• Der ÖPNV muss für alle Bielefelder*innen attraktiv und bezahlbar bleiben:
  Keine Preissteigerung beim Sozialticket!

• Wir wollen das Schüler*innen-Ticket für 1€ am Tag, rund um die Uhr:
  Aus der Gruppe der Schüler*innen sind derzeit nur ca. 20% berechtigt, den ÖPNV für den jeweiligen Schulweg kostenlos zu nutzen. Es soll aber allen ca. 55.000 Schüler*innen unabhängig von der Entfernung Wohnort-Schule das ganze Jahr über ein kostengünstiges Schüler*innenticket für die ganztägige Nutzung auch außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit moBiel bis Ende des Jahres 2019 ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Die Umsetzung des Konzepts soll zum 01.08.2020 erfolgen.

• Vorfahrt für Bus und Bahn:
  Öffis dürfen nicht zusammen mit den Autos im Stau stehen, sondern müssen einen klaren Vorteil für die schnelle und angenehme Fortbewegung bieten. Das kann beispielsweise durch angepasste Ampelschaltungen und gesonderte Busspuren erreicht werden. Wo Parkplätze erfahrungsgemäß den Fluss des ÖPNV stören, müssen sie weg.

• ÖPNV-Angebote sinnvoll weiter entwickeln
  Einerseits wollen wir die bestehenden Angebote von MoBiel weiter verbessern und andererseits offen für neue, innovative Wege sein, falls sie eine echte Verbesserung darstellen. Dabei schauen wir uns auch an, was in anderen Städten wie Wien bereits gut funktioniert und möglicherweise auch für Bielefeld in Frage kommt.

• Weniger Verkehrsbelastung in der Innenstadt durch Pendler*innen
  Gerade in der vielbesuchten und lebendigen Innenstadt sollte der begrenzte Raum für die Menschen da sein und nicht für Autos. Dafür müssen wir den Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum shoppen in die Innenstadt fahren, echte Alternativen anbieten. Den Luxus des kostenlosen Parkens für alle können wir uns einfach nicht mehr leisten. So erkennen wir den echten Wert an, den der knappe öffentliche Raum nun mal hat und können gleichzeitig das eingenommene Geld in den öffentlichen Verkehr stecken, der für alle da ist. Selbstverständlich wird es Ausnahmeregelungen für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit und Krankentransporte geben.

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Sophie Kuhlmann (Auszubildende der SPD Bielefeld) und Wiebke Esdar (Vorsitzende der SPD Bielefeld)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz hier vorzustellen:

Ich heiße Sophie Kuhlmann, bin 20 Jahre alt und bin seit September die neue Auszubildende bei der SPD Bielefeld als Kauffrau für Büromanagement. Mein Arbeitsbereich umfasst hauptsächlich Themen wie: die Organisation der Partei und ihrer Mitglieder, Bearbeitung von Bürgeranfragen, aber auch die Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die SPD Bielefeld.

Mein Weg zur SPD beginnt während meiner Tätigkeit als Redakteurin der Schülerzeitung der Luisenschule Bielefeld. Eigentlich sollte ich ein Interview zum Thema „30er-Zone vor der Schule“ mit unserer Schulpatin Wiebke Esdar, (Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Bielefeld) führen. Das Interview ist aus terminlichen Gründen leider nie zustande gekommen, allerdings erhielt ich einige Monate später eine Einladung der SPD Bielefeld zu den Jugendpressetagen in Berlin. Auf der dreitägigen Fahrt habe ich unter anderem den Bundestag, das Willy-Brandt-Haus und die Studios zweier großer TV-Sender kennengelernt – eine spannende und lehrreiche Erfahrung.

Nun bin ich Teil des Teams und fühle mich sehr wohl. Ich habe schon viel gelernt und freue mich auf die drei Jahre hier im SPD Büro, auf die Mitglieder und die Zusammenarbeit.

In meiner Freizeit beschäftige ich mich viel mit meinem Mischlingshund Yogui, fotografiere für mein Leben gerne und bin seit 10 Jahren ehrenamtlich im Bielefelder Tierheim tätig. Ich bin gerne in der Natur, reise gerne mit meinem Freund durch die Weltgeschichte und schneide dazu gerne Erinnerungsvideos.

Ich bin unter meiner neuen Email-Adresse: sophie.kuhlmann@spd.de zu erreichen.

Credit: Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images

Fußball hat das Potential, Grenzen einzureißen und Menschen zusammenzubringen. Das alte Sprichwort “auf’m Platz sind alle gleich” sollte auch für die Tribüne gelten. Leider ist das auch heute noch nicht immer selbstverständlich. Das zeigt der aktuelle Fall der Iranerin Sahar Khodayari, wegen ihrer Liebe zum Verein Esteghlal Teheran, dessen Vereinsfarbe blau ist, “Blue Girl” genannt.
Vergangene Woche hat sie sich vor einem Teheraner Gerichtsgebäude selbst angezündet, um gegen das seit 40 Jahren bestehende Verbot für Frauen, Fußballstadien zu besuchen, zu protestieren. Am Montag ist sie an ihren Verletzungen gestorben.
Dieser Schritt ist natürlich der absolute Extremfall und wirklich schrecklich. Man muss aber nicht bis in den Iran schauen, um zu sehen, dass Frauen in Stadien oft anders behandelt werden als Männer. Sexistisches Verhalten scheint dabei oft selbstverständlich, dabei ist Fußball schon längst kein reiner Männersport mehr. Frauen werden oft zur Zielscheibe diskriminierender Sprüche oder Schlimmerem.
In jedem Fall gilt aber, dass es dabei um mehr geht als Fußball: Die Zeiten, in denen Frauen von Männern vorgeschrieben bekommen, wo sie sein dürfen, was sie tun dürfen und was sie sagen dürfen sind endgültig vorbei. Die SPD steht seit mehr als 150 Jahren an der Seite der Frauen*-Bewegung für Gleichberechtigung ein. Länger als jede andere Partei. Als sichtbares Zeichen der Solidarität mit #bluegirl und allen anderen Frauen werden wir dasLogo in unseren Social Media Kanälen in nächster Zeit blau färben. Und selbstverständlich kämpfen wir weiter auf allen politischen Ebenen dafür, dass Sexismus und die Benachteiligung von Frauen aus unserer Gesellschaft verschwinden. Hoch die internationale Solidarität!

Mehr zum Thema Sexismus in deutschen Stadien gibt es u.a. hier:
https://www.11freunde.de/artikel/wie-weibliche-fussballfans-mit-sexismus-umgehen-muessen

Wie müssen Baugebiete künftig geplant werden, um den Bedürfnissen der Menschen in Bielefeld gerecht zu werden? Und wie decken wir den hohen Wohnraumbedarf in unserer wachsenden Stadt? Diesen Fragen gingen am Freitagabend rund 70 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der SPD Bielefeld bei der Veranstaltung „Deine Meinung ist Programm“ im Freizeitzentrum Stieghorst nach. An fünf Thementischen wurden die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Dimensionen des Themas ‚Wohnen‘ diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren aufgefordert, ihre Vorschläge und Ideen einzubringen. Vom barrierefreien Neubau für ältere Menschen bis hin zum Azubiwohnheim, guter Infrastrukturanbindung in der ganzen Stadt und der Umwandlung des englischen Militärkomplexes in Stieghorst zu zivilem Wohngebiet gab es eine große Bandbreite an Themen.

Ingo Nürnberger, stellvertretender Parteivorsitzender der Bielefelder SPD, hatte die Moderation der Veranstaltung inne. "Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger schafft Akzeptanz für politische Entscheidungen, Beteiligungsformate wie dieses stellen zudem sicher, dass die Politik alle wichtigen Aspekte mitdenkt,“ betonte er und bedankte sich bei allen Interessierten, die sich an den Diskussionen beteiligten.

Ein zentrales Ergebnis war die Forderung nach einer stärkeren Einmischung der Stadt in den Wohnungsmarkt. „Die Stadt hat die Verantwortung, die Voraussetzungen für neue Baugebiete zu schaffen, die den erhöhten Bedarf decken und für Menschen mit unterschiedlichen Einkommen für bezahlbaren Wohnraum sorgen“, so Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld, im Anschluss an die Diskussion. "Durch die Baulandstrategie haben wir die Möglichkeit, vor allem unseren Partnern, den gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften, preisgerechte Grundstücke anzubieten und damit sozial verträgliche Mietverhältnisse zu schaffen."

Ebenfalls im Gespräch war der ökologische Aspekt von Bau und Sanierung. Hierbei stand vor allem die Bewertung von Freiflächen im Fokus. „Bielefelds Attraktivität besteht auch in der hohen Dichte an Parks und Waldgebieten. Diese sind aus ökologischer Sicht und als schnell erreichbare Naherholungsgebiete wichtig. Wir wägen bei der Ausweisung von Neubaugebieten daher genau ab, welche Grünflächen zu schützen sind und wo man Freiflächen bebauen kann“, fasst Pit Clausen zusammen.

Gesetztes Ziel der Veranstaltungsreihe „Deine Meinung ist Programm“ ist es, Bausteine für ein Kommunalwahlprogramm zu schaffen, das die Bielefelder Bevölkerung mit ihren Vorschlägen am politischen Findungsprozess teilhaben lässt. Die nächste Veranstaltung der Reihe ist für November geplant und wird sich mit dem Thema „Bildung“ befassen.