Zeit: 06. September, um 17:30 Uhr
Ort: Freizeitzentrum Stieghorst (Glatzer Straße 13 - 21, 33605 Bielefeld)

Bielefeld ist anziehend. Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen wächst so schnell. Wie können wir Wohnen in Bielefeld gestalten? Wie schaffen wir bezahlbare Wohnungen in zentraler Lage und Barrierefreiheit für ältere Menschen? Wie viele Spielplätze brauchen wir im Wohnquartier? Wie nah soll der nächste Lebensmittelmarkt sein? Wir wollen ein Kommunalwahlprogramm für alle Bielefelder*innen - auch bei der Frage, wie Wohnen in Bielefeld aussehen soll. Im zweiten Teil unserer Veranstaltungreihe "Deine Meinung ist Programm" geht es deshalb um das Thema "Wohnen". Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

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Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Stadt Bielefeld und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands laden zur Gedenkfeier auf dem Sennefriedhof ein.

Oberbürgermeister Pit Clausen wird eine kurze Gedenkrede halten. Anschließend werden Kränze zu Ehren der Verfolgten niedergelegt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen sind eingeladen, an dieser Feier teilzunehmen. Treffpunkt ist um 16.45 Uhr am Eingang Friedhofstraße gegenüber der Endstation der Stadtbahnlinie 1. Parkplätze stehen in ausreichender Anzahl zur Verfügung.

Mittwoch, 4. September 2019 17.00 Uhr Sennefriedhof, Ehrenfeld der politisch Verfolgten

Bielefeld wächst und das ist großartig! Wir werden dafür sorgen, dass es auch genug Wohnraum für alle Bielefelderinnen und Bielfelder gibt - zum Bespiel in der Grünewaldstraße, in direkter Nähe zur Uni und FH. Vor zwei Jahren fanden die ersten Gespräche statt, bald beginnt dort endlich der Bau von etwa 700 neuen Wohnungen, von denen 420 als Studierendenwohnungen konzipiert sind. Von den weiteren 280 Wohnungen werden mindestens 25% öffentlich gefördert werden. Damit schaffen wir nicht einfach neuen Wohnraum, sondern auch noch Wohnraum der sozial durchmischt und durch die Verlängerung der Linie 4 hervorragend an den ÖPNV angebunden ist.
Der Wohnungsmangel in Bielefeld ist eine große Herausforderung, aber wir sind auf dem richtigen Weg!

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Bielefeld ist eine Flächenstadt und zugleich die bevölkerungsmäßig am stärksten wachsende Stadt in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen daher ein gut durchdachtes Verkehrskonzept, das alle Menschen, egal welchen Alters und egal welcher sozialen Schicht entstammend, mit einbezieht. 

Wir denken Mobilität in Bielefeld neu und machen die Stadt bereit für die infrastrukturellen Anforderungen der Zukunft – gemeinsam mit denen, die es betrifft, den Bürger*Innen. Am vergangenen Samstag haben wir auf unserem außerordentlichen Parteitag daher einstimmig den Antrag „Den Mobilitätswandel in Bielefeld gestalten“ beschlossen. Dieser Antrag begründet sich vor allem auf den Ergebnissen aus unserem Auftakt zur Workshop-Reihe „Deine Meinung ist Programm“, zu dem wir im April eingeladen und bei dem sich viele Interessierte mit ihren Ideen eingebracht haben. Die Ziele, die wir mit unserem Antrag erreichen möchten sind vor allem, Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu gestalten und in Einklang mit Klima- und Gesundheitsschutz zu bringen.

Daher setzen wir uns unter anderem ein für:

+ Ausbau des ÖPNV-Netzes: Verlängerungen der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt, der Linie 2 nach Hillegossen, der Linie 3 nach Thesen und Jöllenbeck, sowie Prüfung des Anbindung Linie 4 an Babenhausen Süd

+ Erhöhung des Bustaktes: Vorrang für Bus und Bahn auf der Straße und Steigerung der Nachbusfrequenz, sowie Nachtbus-Fahrten unter der Woche

+ Bezahlbare Tickets: Günstige Sozialtickets und kostenlose Bildungstickets für Schuler*Innen und Auszubildende

+ Frei zugängliches WLAN an allen Stadtbahnhaltestellen

+ Ausbau der Radwege: Radwegen eigenen Straßenraum gewähren und von Fußwegen trennen.

+ Zentrale Abstellanlagen für Fahrräder und kostenlose Fahrrad-Mitnahme in Bus und Bahn

+ Tempo 30-Zonen vor Kitas, Schulen und Altenheimen

+ Digitalisierung im Straßenverkehr: Einführung intelligenter Leitsysteme

+ Emissionsfreie Innenstadtlogistik: Einrichtung eines City-Hubs am Güterbahnhof und Warenanlieferung durch E-Fahrzeuge

+ Förderung der E-Mobilität: Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und kommunalen Betrieben, wie Stadtwerken zum Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur

+ Umrüstung der städtischen Busflotte auf klimafreundliche Antriebe

+ Ausbau von Car-Sharing- und E-Rollerleihsystemen im gesamten Stadtgebiet

+ ÖPNV-Tarifgrenzen zu Nachbargemeinden abschaffen und Taktung der Züge erhöhen

+ Radschnellwegenetz ausbauen: Anbindung an Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Herford, Werther, Leopoldshöhe, Oerlinghausen, Lemgo und Detmold

 
Den kompletten Beschluss finden Sie hier zum Download:

Die Europäische Union wurde einst aus ganz pragmatischen Gründen zunächst als Wirtschaftsunion erdacht. Über die Jahrzehnte sind wir gewachsen und haben weitere Länder in den Staatenbund aufgenommen, die nicht nur Handelspartner sondern Nachbarn und Freunde geworden sind, mit denen wir uns kulturell austauschen, von denen wir lernen und mit denen wir eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben.

Europa wächst zusammen, die europäische Idee offener Binnengrenzen verbindet und bringt Menschen zusammen. Doch damit Europa bestehen kann, müssen wir stetig daran weiter arbeiten. Die globalen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen hier bei uns ändern und entwickeln sich laufend.

Der Brexit und das Erstarken von Parteien, die die EU abschaffen möchten, sind Symptome einer politischen Frustration, die Menschen in unserer Gesellschaft zweifelsohne erleben. Wir treten mit unser Kandidatin Sally Lisa Starken an, um Europa so weiter zu entwickeln, dass es den Anforderungen von heute und von morgen entspricht. Das bedeutet:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60% des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde.

• Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2% Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5%. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.

• Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es mit der SPD nicht geben!

• Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen – und noch deutlich mehr Verpackungen recyceln. Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.

• Eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Viehhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen.

Ein gerechtes Europa ist ein gemeinsames Europa, in dem wir trotz aller Unterschiede zueinander finden.
Wenn Sie möchten, dass die Völker Europas Seite an Seite in eine gemeinsame Zukunft schreiten, dann wählen Sie am 26. Mai die SPD.

Alle Informationen und Positionen unserer Kandidatin Sally Lisa Starken finden Sie auf ihrer Webseite unter: www.sallylisa-starken.de