Nach der Expert*innen-Anhörung im Landtag am 30.9. wurde nochmals deutlich, dass am neuen Kinderbildungs-Gesetz (kurz KiBiz) wesentlich nachgebessert werden muss. Der jetzige Gesetzentwurf nimmt wichtige Anliegen von Trägern, Gewerkschaften, Erzieher*innen und Eltern nicht auf. In Richtung der Landesregierung sage ich: Nehmt die wahren Fachleute endlich ernst! Ein erster Schritt dazu wäre schon mal, die geäußerten Kritikpunkte derjenigen, die am meisten vom Gesetz betroffen sind, auch in das Gesetz aufzunehmen. Dazu gehören:
Die Senkung der Eigenbeteiligungsquoten für die Träger ist eine große Irreführung und führt zu keiner Entlastung der Träger. Die gesenkte Quote unterliegt einer anderen Berechnungsgrundlage, sodass letztlich kein Träger entlastet wird. Im Gegenteil! Die finanzielle Lage wird für die Träger sogar noch schwieriger.
Bisher festgestellte Mängel des sogenannten “Kindpauschalsystems” bleiben unberücksichtigt und werden unkritisch weitergeführt.
Die Verpflichtung, auch in Ausfallzeiten Mindestpersonal vorzuhalten, ist wünschenswert. Es wird aber für alle Bielefelder Träger mehr als eine große Herausforderung sein, sowohl finanziell als auch personell.
Das Festhalten an Betreuungsstunden (25/35/45) entspricht nicht der Realität. Eltern sollten Betreuungszeiten nach ihrem Bedarf wählen können. In der Praxis hat sich gezeigt: 35 Stunden sind zu wenig, 45 sind zu viel. Außerdem ist es beschämend, wenn eine alleinerziehende Mutter nachweisen muss, dass sie einen Bedarf von mehr als 35 hat.
Berufs- und ausbildungsbedingte Bedarfe von Eltern stehen im Vordergrund. Für die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch andere Faktoren als die Belange der Arbeitswelt gelten.
Flexibel Öffnungszeiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber bei dem jetzigen Personalmangel ist die Umsetzung fragwürdig. Neue Herausforderungen werden für Träger geschaffen. Wo soll das Personal herkommen? Und wollen wir Schichtdienst für Erzieherinnen anbieten? So erreicht die schwarz-gelbe Landesregierung nur, dass der Beruf Erzieher*in noch unattraktiver wird.
Begrüßt wird der weitere Schritt zur Elternbeitragsfreiheit für die U3-Kinder, indem jetzt auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Es fehlt allerdings eine klare Aussage dazu, wann das 3. Kita-Jahr für U3-Kinder beitragsfrei wird - in 2 Jahren, in 3 Jahren?? Wenn wir Kitas als Bildungseinrichtung verstehen (und das tun wir als SPD), muss die zügige Beitragsfreiheit das Ziel sein.
Es besteht weiterhin ein bunter Flickenteppich der Elternbeitragslandschaft. Die Forderung nach einer landesweiten Regelung bleibt damit erhalten.