Nach der Expert*innen-Anhörung im Landtag am 30.9. wurde nochmals deutlich, dass am neuen Kinderbildungs-Gesetz (kurz KiBiz) wesentlich nachgebessert werden muss. Der jetzige Gesetzentwurf nimmt wichtige Anliegen von Trägern, Gewerkschaften, Erzieher*innen und Eltern nicht auf. In Richtung der Landesregierung sage ich: Nehmt die wahren Fachleute endlich ernst! Ein erster Schritt dazu wäre schon mal, die geäußerten Kritikpunkte derjenigen, die am meisten vom Gesetz betroffen sind, auch in das Gesetz aufzunehmen. Dazu gehören:

1. Die Senkung der Eigenbeteiligungsquoten für die Träger ist eine große Irreführung und führt zu keiner Entlastung der Träger. Die gesenkte Quote unterliegt  einer anderen Berechnungsgrundlage, sodass letztlich kein Träger entlastet wird. Im Gegenteil! Die finanzielle Lage wird für die Träger sogar noch schwieriger.

2. Bisher festgestellte Mängel des sogenannten “Kindpauschalsystems” bleiben unberücksichtigt und werden unkritisch weitergeführt.

3. Die Verpflichtung, auch in Ausfallzeiten Mindestpersonal vorzuhalten, ist wünschenswert. Es wird aber für alle Bielefelder Träger mehr als eine große Herausforderung sein, sowohl finanziell als auch personell.

4. Das Festhalten an Betreuungsstunden (25/35/45) entspricht nicht der Realität. Eltern sollten Betreuungszeiten nach ihrem Bedarf wählen können. In der Praxis hat sich gezeigt: 35 Stunden sind zu wenig, 45 sind zu viel. Außerdem ist  es  beschämend, wenn eine alleinerziehende Mutter nachweisen muss, dass sie einen Bedarf von mehr als 35 hat.

5. Berufs- und ausbildungsbedingte Bedarfe von Eltern stehen im Vordergrund. Für die echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch andere Faktoren als die Belange der Arbeitswelt gelten.

6. Flexibel Öffnungszeiten sind grundsätzlich zu begrüßen, aber bei dem jetzigen Personalmangel ist die Umsetzung fragwürdig. Neue Herausforderungen werden für Träger geschaffen. Wo soll das Personal herkommen? Und wollen wir Schichtdienst für Erzieherinnen anbieten? So erreicht die schwarz-gelbe Landesregierung nur, dass der Beruf Erzieher*in noch unattraktiver wird.

7. Begrüßt wird der weitere Schritt zur Elternbeitragsfreiheit für die U3-Kinder, indem jetzt auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Es fehlt allerdings eine klare Aussage dazu, wann das 3. Kita-Jahr für U3-Kinder beitragsfrei wird - in 2 Jahren, in 3 Jahren?? Wenn wir Kitas als Bildungseinrichtung verstehen (und das tun wir als SPD), muss die zügige Beitragsfreiheit das Ziel sein.

8. Es besteht weiterhin ein bunter Flickenteppich der Elternbeitragslandschaft. Die Forderung nach einer landesweiten Regelung bleibt damit erhalten.

Viele Eltern kennen das: Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in einer Kita gestaltet sich die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind oft schwierig. Um den Prozess zu erleichtern, bietet die Stadt Bielefeld Eltern seit Ende 2014 die Möglichkeit, online auf dem Portal Little Bird nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und nach Kindertagespflegestellen zu suchen und konkrete Betreuungsanfragen zu stellen. Leider läuft mit Little Bird noch nicht alles rund. Immer wieder haben uns Berichte von unzufriedenen Eltern und Einrichtungen erreicht, die die schlechte Übersicht und das undurchsichtige Rückmeldeverfahren kritisiert haben. Und wir haben ihnen zugehört.

Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Jugendhilfeausschuss am 15. Mai beantragen, bei der Nutzung von Little Bird nachzubessern. So werden wir dafür sorgen, dass die Eltern Planungssicherheit bekommen und die Kita-Platz-Suche nicht mehr zum Haare raufen führt. Stefan Pieplau, unser jugendpolitischer Sprecher findet dafür klare Worte: „Es kann nicht weiter angehen, dass die Suche nach einem Kita-Platz für die Eltern zu einer Belastung wird. Wir brauchen klare und einheitliche Kriterien, die Eltern transparent aufzeigen, ob und wann sie einen Betreuungsplatz bekommen.“

Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass alle Eltern über Little Bird aktuelle Informationen zu Konzept, Öffnungszeiten, Anzahl der offenen Plätze und erwarteter Art der Kontaktaufnahme ihrer Wunsch-Kita erhalten. Und auch die festgelegten Aufnahmekriterien der Kitas sollen den Eltern über Little Bird zur Verfügung stehen.

“Unser Ziel bleibt es nach wie vor, zur beitragsfreien Kita als Bildungseinrichtung zu kommen.”

— Regine Weißenfeld

Gerade erst hat Joachim Stamp (FDP), Familienminister von NRW, eine große Ankündigung gemacht. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 soll auch das vorletzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein. Regine Weißenfeld, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses hat dazu eine klare Meinung: „Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt eine spürbare Entlastung für Bielefelder Eltern. Da das Vorhaben aus Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) finanziert wird, zeigt sich einmal mehr, dass die SPD der verlässliche Partner der Kinder und Familien ist. Wir dürfen trotz allem nicht vergessen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die komplette Kita-Beitragsfreiheit nach wie vor ablehnt und auch mittelfristig nicht einplant. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Kitas sind Bildungseinrichtungen und somit der erste Teil der Bildungskette. Diese Botschaft scheint in der Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein. Unser Ziel bleibt es nach wie vor, zur beitragsfreien Kita als Bildungseinrichtung zu kommen. Mit Blick auf die angekündigten Qualitätsverbesserungen durch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erwarte ich schnelle Konkretisierungen seitens des Ministers Stamp. Mehr Geld ist gut und richtig, wird aber alleine nicht ausreichen. Wir brauchen auch mehr Personal, um einen besseren Betreuungsschlüssel und die gewünschten flexibleren Öffnungszeiten hinzubekommen. Hier muss die Landesregierung aus CDU und FDP jetzt möglichst schnell liefern.“