Im nun fast vergangenen Jahr 2018 haben wir im Kulturausschuss, aber auch im Bereich Bühnen und Orchester, deutliche Akzente setzen können. So gab es für mich drei Highlights, die ich an dieser Stelle nennen möchte, drei Themen, die vom AK Kultur der SPD-Fraktion angestoßen bzw. stark unterstützt wurden.

Eines meiner Herzensanliegen, kulturelle Teilhabe für alle Kinder in unserer Stadt zu verbessern, wird im neuen Jahr ein Stück mehr möglich. Im Mai dieses Jahrs haben wir auf Initiative der SPD einen Antrag im Kulturausschuss beschlossen, der es Grundschülerinnen und Grundschülern nicht nur ermöglicht, ohne Eintritt in die städtischen Museen zu kommen, sondern auch im Klassenverbund ein kostenfreies museumspädagogisches Angebot anbieten zu können. So wird ermöglicht, dass Kinder Museum positiv erleben können, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Eigenbeiträge einsammeln ist zukünftig nicht mehr nötig, gleichzeitig wird Kultur und Museumserlebnis gelernt und führt hoffentlich zu positiv einprägsamen Erlebnissen der Kids. Ein schöner Nebeneffekt: Weil Naturkundemuseum und Historisches Museum jetzt schon sehr viele Schüler*innengruppen betreuen, werden die Öffnungszeiten zukünftig auf dienstags ausgeweitet.

Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion ist der Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum. Bielefeld beherbergt weit über 200 Kunstwerke, mit den unterschiedlichsten Eigentümerstrukturen. Auch qualitativ, sicherlich kein Geheimnis, sind Unterschiede auszumachen. Nur kümmerte sich bislang niemand so richtig um Pflege und Dokumentation der Kunstwerke. Das Buch „Stadtzeichen“ von Reinhard Vogelsang bietet eine schöne Übersicht, aber wichtig ist eine fotodokumentarische Aufarbeitung der Erhaltungszustände, auch GPS-Daten, um beispielsweise online-Rundgänge konzipieren zu können, müssen noch erfasst werden.

Auch ansonsten hat der Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum noch jede Menge Spielraum nach oben, wenn man alleine an das Vorhaben denkt, den stadtgestaltenden Spindelbrunnen abzubauen und einzulagern. Dieses Vorhaben konnte glücklicherweise abgewandt werden. Ein umfassendes Thema also, welches wir nun auf Initiative der SPD-Fraktion angehen: in Kooperation mit unseren Nachbarstädten Herford und Gütersloh wird eine Kuratorin oder ein Kurator genau für diese Belange eingestellt!

Zu guter Letzt war der 07. September 2018 für Kulturinteressierte ein wichtiger Tag, denn es gab etwas zum Feiern. Die Rudolf-Oetker-Halle ist nun Heimat für die Bielefelder Philharmoniker und das Theater Bielefeld gemessen an Sitzplätzen eines der größten in Deutschland. Das architektonisch wie kulturelle Juwel im Bielefelder Westen sollte wiederbelebt werden. Der Eingangsbereich ist mit einer riesigen Theke neugestaltet, um die Aufenthaltsqualität deutlich zu steigern. Klingt nicht besonders aufwendig? Die gesamte Oetker-Halle steht unter Denkmalschutz, von den Bodenfliesen über die Lichtschalter und den Deckenlampen. Insofern ein großes Vorhaben!

Und ein kleiner Ausblick auf 2019: ein innovatives Konzept für die Außengastronomie geht an den Start – auch für das gesamte Umfeld ein Gewinn. Die SPD-Fraktion stand die gesamte Zeit hinter der Leitung von Bühnen und Orchester und hat alles dafür getan, dass der Umbau und die Neuorganisation ein voller Erfolg werden. Genau das konnten wir am Abend des 07. September feiern.

Für diesen Newsletter möchte ich gerne einmal die Gelegenheit nutzen und einen Blick zurück werfen auf das Jahr 2018. Neben den vielen vermeintlich “kleineren” standen drei ganz besonders im Mittelpunkt unserer Arbeit im Schulausschuss: Die Gründung von drei neuen Schulen, der Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule (MNGS) und die Schulentwicklungsplanung (SEP).

Drei neue Schulen

Die Gründungsbeschlüsse für die drei neuen Schulen in Bielefeld waren in den politischen Gremien (Schulausschuss und Rat) bereits 2016 gefasst worden. Die notwendigen Vorbereitungen (Elternbefragungen, bauliche Maßnahmen, Genehmigungen einholen) erfolgten dann in 2017 und mit Beginn des Schuljahres 2018/19 konnten die beiden Sekundarschulen (Königsbrügge und Gellershagen) und die Realschule am Schlehenweg an den Start gehen. Alle drei erreichten die notwendige Zahl an Anmeldungen, um ihre Arbeit auch aufnehmen zu können. Damit ist es uns gelungen ein neues integratives Angebot in Bielefeld zu installieren und allen Unkenrufen zum Trotz gleich zwei Sekundarschulen und eine Realschule auf den Weg zu bringen. Nun wird es darum gehen, diese Schulen zu stärken und ihre guten Konzepte zu unterstützen.

Neubau Martin-Niemöller-Gesamtschule

Auf dem langen Weg zum Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule in Schildesche sind wir ein gutes Stück weiter gekommen. Es ist gelungen, einen Kompromiss für die Neubauplanung zu finden, mit dem nicht nur die Schulgemeinde, sondern auch die Bezirksvertretung und der Schulausschuss leben können. Wie gesagt, es ist ein Kompromiss, bei dem alle Beteiligten nicht alles, was sie durchsetzen wollten, erreichen konnten. Nun wird es darauf ankommen, die Planungen zügig voran zu treiben, um die notwendigen finanziellen Mittel abrufen und um mit dem Bau der neuen Gebäude beginnen  zu können.

Schulentwicklungsplanung

Anfang des Jahres hat der Schulausschuss einen Grundsatzbeschluss zu einer ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung für alle Schulen Bielefelds gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, nicht mehr nur eine SEP auf bestimmte Anlässe (z.B. Entwicklung von SchülerInnenzahlen oder bauliche Veränderungen an Schulgebäuden) bezogen durchzuführen, sondern eine zukunftsorientierte SEP, die kontinuierlich fortgeschrieben wird zu entwickeln. Zunächst wurde versucht, externe Fachleute mit dieser Aufgabe zu betrauen. Das Ausschreibungsverfahren für diesen Auftrag erwies sich aber als so kompliziert und zeitraubend, dass nun überlegt wird, die SEP mittels Aufstockung der Fachkräfte in der Schulverwaltung und auf dem Wege der Begleitung durch einen externen Fachbeirat zu organisieren. Das wird im Januar im Schulausschuss entschieden.

Die SEP soll auf der Grundlage der prognostizierten SchülerInnenzahlen die Bedarfe an Schultypen, entsprechenden Gebäuden und Raumausstattungen, die Möglichkeiten der Vernetzungen in den Quartieren und pädagogische Konzeptionen erkunden. Dabei spielen natürlich die Fragestellungen der Inklusion und der Integration eine große Rolle. Außerdem soll auch eine Medienentwicklungsplanung (MEP) auf den Weg gebracht werden.

SEP und MEP sind eine große Aufgabe, die der Schulausschuss und die Verwaltung bis zur Kommunalwahl 2020 stemmen wollen!

Was wir noch vor haben

Wir wissen selbstverständlich, dass wir uns auf dem bisher erreichten nicht ausruhen dürfen, denn es gibt immer noch genug zu tun, um einen gerechten Bildung für alle Bielefelder Kinder zu garantieren und die Schulen unserer Stadt auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Wir haben uns vorgenommen, für eine gute Verpflegung an allen Schulen zu sorgen, freie Fahrten zur Schule  mit dem ÖPNV zu ermöglichen und eine hohe Qualität im Offenen Ganztag zu gewährleisten. Und ich bin überzeugt davon, dass wir zusammen auch weiter gute Arbeit leisten werden.

Als Lukas mich gebeten hat, etwas über die Stadtentwicklung 2018 zu schreiben, musste ich mir ehrlicherweise erst einmal die Tagesordnung der einzelnen Sitzungen in diesem Jahr anschauen. Es gibt zwar die großen Themen, die sich direkt aufdrängen, wie den Jahnplatzumbau oder die Schaffung von Wohnraum, doch macht es die Vielzahl der Projekte und vor allem die lange Dauer zwischen Beschluss und Umsetzung manchmal nicht leicht, abzugrenzen, wann wir eigentlich was gemacht haben.

 So ist der Beschluss zur vorläufigen Umgestaltung des Jahnplatzes schon 2017 gefallen. Gebaut wurde aber erst im Sommer 2018 und in der Zwischenzeit wurde viel und heiß diskutiert. VertreterInnen des Handels und der CDU haben unentwegt ein Ende der Erreichbarkeit der Innenstadt prophezeit. Was ist letztlich passiert? Nüscht. Die Stickoxidverschmutzung ist gesunken, die Staus sind nicht mehr geworden, die Stadt ist weiterhin erreichbar und wir sind bestärkt darin, aus einer vorübergehenden Umgestaltung (dem Verkehrsversuch) eine langfristige Lösung zu bauen. 15 Millionen Euro erhalten wir zur Neugestaltung des Platzes. Viel weniger Autoverkehr, mehr Aufenthaltsqualität, ein bisschen mehr Grün und Radwege und schönere Bushaltestellen sind nur ein Teil des baldigen Jahnplatzes, der 2021 fertig sein soll.  

Der Jahnplatz ist nicht nur der zentrale Platz der Innenstadt, er ist auch Mittelpunkt einer Diskussion, die viel tiefer geht als die Zwei- oder Vierspurigkeit einer Straße. Es geht letztlich darum, wie wir uns in der Stadt in Zukunft fortbewegen wollen. Autos nehmen sehr viel Platz weg, verschmutzen die Umwelt und schaden der Gesundheit und nicht jede*r kann sich eines leisten. Gleichzeitig sind sie aber so bequem, dass jeder zweite Weg in Bielefeld mit einem Auto zurückgelegt wird. Das sollten wir ändern und es ist auch möglich, wie andere Städte zeigen! Nicht durch Verbote, sondern durch bessere Alternativen:

 Wir haben das Budget für den Radverkehrsausbau aufgestockt und Personal eingestellt. Das Geld fließt in Radwege, Abstellanlagen und bessere Beschilderung. Außerdem prüfen wir einen Radschnellweg zwischen Herford und Gütersloh, mitten durch Bielefeld. Wir haben die Linie 4 über den Campus beschlossen und mit der Linie 1 nach Sennestadt sind wir ein gutes Stück in der Planung vorangekommen und waren noch nie so weit wie jetzt. Mit Hochbahnsteigen, weiteren barrierefreien Haltestellen und neuen VAMOS-Zügen verbessern wir den ÖPNV noch mehr. Es gibt aber immer noch viel zu tun und entscheidet sich letztlich vor Ort. Nämlich immer dann, wenn bei einem konkreten Straßenumbau Raum für Alternativen geschaffen wird.

 Aber nicht nur im Bereich der Mobilität besteht noch Handlungsbedarf, obwohl wir viel tun. Viel drängender ist das steigende Mietniveau und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Bielefeld wächst und das ist auch toll. Es zeigt, dass wir eine attraktive Stadt sind, die so viel bietet, dass die Menschen hierherkommen und bleiben wollen. Die Herausforderung ist jedoch genug Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir schon 2016 angefangen alle freien Flächen zu durchforsten und auf ihre Eignung für Wohnungsbau geprüft. Seitdem schaffen wir es knapp 1000 Wohneinheiten jährlich zu bauen. Das klingt zwar erstmal nach viel, jedoch müssen wir auch da noch einen Batzen drauflegen, denn gerade die Schwächsten der Gesellschaft leiden am meisten darunter. Das sollte uns als Sozialdemokraten Ansporn genug sein! Es gibt also noch viel zu tun um Jahr 2019.

 Besonders freue ich mich übrigens darauf, dass im kommenden Jahr endlich der flächendeckende Ausbau für schnelles Internet beginnt. Nach langen Gutachten und Ausschreibungen wird es bald soweit sein: Hunderte Kilometer Kabel werden verlegt bis in jede Ecke Bielefelds Das Beste daran: Alle Bielefelder Schulen bekommen einen Glasfaseranschluss. Aber dazu gibt’s in den nächsten Newslettern bestimmt noch mehr.

Der Wohnungsmangel in Bielefeld einerseits und die Entwicklung des Verkehrs in Bielefeld andererseits waren und sind die zentralen Aufgaben unserer Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss. Noch vor wenigen Jahren wurde für Bielefeld aufgrund des demografischen Wandels ein Rückgang der Einwohnerzahlen prognostiziert. Entgegen diesen Prognosen ist die Einwohnerzahl auf inzwischen 337.000 gestiegen. Bielefeld hat in den letzten 5 Jahren um 10.000 Einwohner zugenommen. Dieses Wachstum hat sich aus Zuwanderungen aus der Region und dem Bundesgebiet aufgrund des Wachstums der Universitäten und der Zunahme der Arbeitsplätze in Bielefeld ergeben und wird sich auch weiter fortsetzen. Die Aufnahme von über 3000 geflüchteten Menschen in den Jahren 2015/2016 stellt in diesem Kontext nur einen Teilaspekt dar, der von der Stadt und der Stadtgesellschaft gut bewältigt wurde.

Wohnungsmangel ist in Bielefeld ein Problem: die so genannte „Leerstand-Quote“ liegt unter 0,4 Prozent, jedes Jahr fallen rd. 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung des geförderten Wohnungsbaus der 1970er und 1980er Jahre, und die Nachfrage steigt demgegenüber seit Jahren stetig. Es fehlen neue Wohnbauflächen und vor allem geförderte Mietwohnungen.

Seit 2016 haben wir für neue Bebauungspläne eine Quote von 25 Prozent der Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau festgesetzt. Ausnahmen können nur für kleinere Bauvorhaben genehmigt werden.  Diese Quote geht auf einen Antrag der SPD geführten Koalition zurück. Zudem wurde die Verwaltung auf Antrag der Koalition beauftragt, ein Konzept für eine „aktive Bodenpolitik der Stadt“ zu entwickeln, so dass die Stadt selber mehr Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe ankaufen soll. Orientiert am Beispiel anderer Städte sollen hierbei auch Instrumente einer stärkeren Steuerung zugunsten des geförderten Mietwohnungsbaus entwickelt werden. Dies bedeutet z. B., den Verkauf  und die Entwicklung von Flächen nicht nur an den gebotenen Preis nach dem Prinzip der größten Wirtschaftlichkeit  sondern auch an Kriterien für eine langfristige Mietpreisbindung der neuen Wohnungen zu binden.

Das Konzept einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik wird derzeit erarbeitet und im neuen Jahr politisch zu beschließen sein, um mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung von gefördertem Wohnungsbau zu gewinnen. Die Verfügbarkeit und planerische Ausweisung neuer Wohnbauflächen bleibt eine große Herausforderung. Der Weg ist schwierig und lang, denn von der 25- Prozentquote eines Bebauungsplan bis zum Bau geplanter Wohnungen liegen oft bis zu zwei Jahre. Auch die geplante „aktive Boden- und Wohnungspolitik“ wird nicht kurzfristig wirken können, aber sie ist notwendig für eine bessere Steuerung der Wohnungsentwicklung durch die Stadt.

In den Bereichen Verkehr und Verkehrsentwicklung ist durch die gestiegenen Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere der CO2- und Stickoxydbelastungen (Nox), die zu einem großen Teil durch den KFZ-Verkehr bedingt sind, eine veränderte moderne Verkehrspolitik in Bielefeld notwendig. Angesichts von Klagen und drohenden Fahrverboten einerseits und der Tatsache, dass am Jahnplatz die verbindlichen Nox- Grenzwerte überschritten wurden, haben wir den Verkehrsversuch am Jahnplatz 2018 gestartet.

Der Verkehrsversuch mit der Reduzierung auf zwei KFZ- Fahrspuren, den zwei Umweltspuren für Bus- und Radverkehr und der Abbindung des Niederwalls ist im August gestartet. Der Versuch verläuft – entgegen mancher Schwarzmalerei der CDU – weitgehend  problemlos und beweist die Machbarkeit einer neuen Verkehrsführung. Die Verlagerungen von Verkehren und Belastungen in umgebende Straßen, die auch durch zusätzliche Baustellen verstärkt wurden, werden im Verkehrsversuch beobachtet und z. T. korrigiert.

Aus dem Förderprogramm des Bundes für klimafreundliche Innenstädte wird Bielefeld für die städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung des Jahnplatzes mehr als 12 Millionen Euro erhalten. Diese Förderung setzt einen engen Zeitrahmen, so dass gegenwärtig die Planungen für die Umgestaltung des Jahnplatzes erarbeitet werden. Wir haben als Koalition für die neue Platzgestaltung Eckpunkte eingebracht, die zu einem einstimmigen StEA- Beschluss geführt haben. Neben einer neuen Verkehrsführung, die auf den Ergebnissen des Verkehrsversuchs aufbaut, sollen vor allem der Fußgänger- und Radverkehr sowie die Aufenthaltsqualität auf dem Jahnplatz verbessert und die Option für eine mögliche Stadtbahntrasse berücksichtigt werden. Die Planungsentwürfe werden im nächsten Jahr vorliegen und politisch zu entscheiden sein.

Wenn Bielefeld einen drohenden Verkehrskollaps vermeiden und die Schadstoffbelastungen des Verkehrs für die Bürgerinnen und Bürger verringern will, dann brauchen wir neue und moderne Mobilitätsstrukturen.

Gegenwärtig wird das Zielkonzept einer „Mobilitätsstrategie für Bielefeld 2030“ diskutiert. Das Konzept wurde von einem Gutachterbüro im Dialog mit Verwaltung, Politik und Verbänden entwickelt. Wir wollen den Anteil von Fußgängerverkehr, Radverkehr und ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2030 auf 75 Prozent steigern, mit einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs von 50 auf 25 Prozent.

Um diese neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger zu erreichen, müssen die Anteile des Fußgängerverkehrs, des Radverkehrs und des ÖPNV durch bessere Verkehrsstrukturen und Angebote deutlich erhöht sowie ein verändertes Mobilitätsverhalten erreicht werden. Der Prozess steht am Anfang der Zielformulierung,  für die konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte noch zu entwickeln sind.

Ein wichtiger Aspekt bei dieser Entwicklung ist für uns der Ausbau des ÖPNV und vor allem der Ausbau des Stadtbahnnetzes. Aus diesem Grund hat die Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt für uns als SPD Priorität.

Gerade jetzt im Winter denken wir oft an Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Die bei kaltem und nassem Wetter auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir sind daher ganz besonders in diesen Tagen froh, dass wir bereits im Frühjahr ein neues Angebot für wohnungslose Menschen in der Ernst-Rein-Straße geschaffen haben. Wir haben die ehemalige Flüchtlingsunterkunft, bestehend aus drei Häusern aus Wohncontainern, zu einer Unterkunft für wohnungslose Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten umgestaltet.

Bestandteile dieser Unterkunft sind das Sleep-In sowie die alternative Unterkunft. Der „Sleep-In“ dient der kurzzeitigen Deckung von Unterbringungsbedarfen sowohl zur Nacht als auch zur Tagzeit. Im Übernachterbereich des „Sleep-In“ werden die EU-Zuwanderer ohne Transferleistungsansprüche sowie zuwandernde Wohnungslose aus anderen Gemeinden untergebracht. Die dort untergebrachten Personen können die Einrichtung sieben Tage im Monat nutzen, davon je nur drei Nächte bzw. Tage in Folge. Dabei nutzen Frauen und Männer getrennte Wohncontainer. Im alternativen Unterkunftsbereich wird der Unterbringungsbedarf von Menschen gedeckt, die bereits die bestehenden regulären Hilfsangebote in Anspruch genommen haben und auf Grund multipler Hemmnisse (psychische Beeinträchtigungen, Suchterkrankungen, hohes Konfliktpotenzial) nicht mehr in Regelunterkünften untergebracht werden können. Insgesamt können auf dem Gelände 35 Übernachtungsplätze angeboten werden. Eine erste Evaluation im November hat gezeigt, dass das Angebot gut angenommen wird, insbesondere auch von Frauen. Wir haben daher beschlossen, dass Angebot für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren fortzusetzen.

Wie wir alle wissen, ist der Wohnungsmarkt in Bielefeld mehr als angespannt. Dies gilt insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Günstige Mietwohnungen sind kaum noch zu finden. Dieses Problem trifft besonders auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Kosten der Unterkunft, die Leistungsbezieherinnen vom Bund und der Stadt erhalten, reichen daher nicht mehr aus. Immer mehr Menschen müssen von ihrem Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe Zuzahlungen für ihre Miete vornehmen. Dies ist für uns nicht mehr tragbar gewesen. Es ist deshalb gut, dass es ab Jahresbeginn 2019 neue Regeln für die Kosten der Unterkunft gibt. Jobcenter und Sozialamt übernehmen dann für Leistungsbezieher*innen mehr Mietkosten. Die Regeln für die Kostenübernahme werden damit der Realität des Bielefelder Wohnungsmarkts angepasst.

Die Zahl der Menschen, die aus dem Arbeitslosengeld II oder der Sozialhilfe für die Miete zuzahlen müssen, wird deutlich sinken. Auch Menschen, die in Frauenhäusern, in Wohnungsloseneinrichtungen oder in Behinderteneinrichtungen leben, werden es leichter als bisher haben, bezahlbare Wohnungen zu erhalten. Das ist ein großer Erfolg, an dem wir lange in Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern gearbeitet haben. Bereits 2017 haben wir Erleichterungen bei der Übernahme der Kosten beschlossen, jetzt gehen wir einen noch größeren Schritt. Diese Neuregelung kostet rund fünf Millionen Euro.

Bessere Regelungen der Kosten der Unterkunft sind wichtig, damit mehr Menschen in Bielefeld bezahlbaren Wohnraum erhalten. Das allein wird aber nicht ausreichen. Genauso wichtig ist der verstärkte Wohnungsbau, um die angespannte Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern. Aktuell entstehen viele neue Wohnungen. Was die Bielefelderinnen und Bielefelder aber besonders brauchen, sind bezahlbare Mietwohnungen - vor allem mehr geförderten Wohnraum. Daran werden wir in den Ausschüssen und im Rat auch weiterhin arbeiten. Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Bielefelderinnen und Bielefelder.