Der Wohnungsmangel in Bielefeld einerseits und die Entwicklung des Verkehrs in Bielefeld andererseits waren und sind die zentralen Aufgaben unserer Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss. Noch vor wenigen Jahren wurde für Bielefeld aufgrund des demografischen Wandels ein Rückgang der Einwohnerzahlen prognostiziert. Entgegen diesen Prognosen ist die Einwohnerzahl auf inzwischen 337.000 gestiegen. Bielefeld hat in den letzten 5 Jahren um 10.000 Einwohner zugenommen. Dieses Wachstum hat sich aus Zuwanderungen aus der Region und dem Bundesgebiet aufgrund des Wachstums der Universitäten und der Zunahme der Arbeitsplätze in Bielefeld ergeben und wird sich auch weiter fortsetzen. Die Aufnahme von über 3000 geflüchteten Menschen in den Jahren 2015/2016 stellt in diesem Kontext nur einen Teilaspekt dar, der von der Stadt und der Stadtgesellschaft gut bewältigt wurde.
Wohnungsmangel ist in Bielefeld ein Problem: die so genannte „Leerstand-Quote“ liegt unter 0,4 Prozent, jedes Jahr fallen rd. 200 Wohnungen aus der Mietpreisbindung des geförderten Wohnungsbaus der 1970er und 1980er Jahre, und die Nachfrage steigt demgegenüber seit Jahren stetig. Es fehlen neue Wohnbauflächen und vor allem geförderte Mietwohnungen.
Seit 2016 haben wir für neue Bebauungspläne eine Quote von 25 Prozent der Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau festgesetzt. Ausnahmen können nur für kleinere Bauvorhaben genehmigt werden. Diese Quote geht auf einen Antrag der SPD geführten Koalition zurück. Zudem wurde die Verwaltung auf Antrag der Koalition beauftragt, ein Konzept für eine „aktive Bodenpolitik der Stadt“ zu entwickeln, so dass die Stadt selber mehr Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe ankaufen soll. Orientiert am Beispiel anderer Städte sollen hierbei auch Instrumente einer stärkeren Steuerung zugunsten des geförderten Mietwohnungsbaus entwickelt werden. Dies bedeutet z. B., den Verkauf und die Entwicklung von Flächen nicht nur an den gebotenen Preis nach dem Prinzip der größten Wirtschaftlichkeit sondern auch an Kriterien für eine langfristige Mietpreisbindung der neuen Wohnungen zu binden.
Das Konzept einer aktiven Boden- und Wohnungspolitik wird derzeit erarbeitet und im neuen Jahr politisch zu beschließen sein, um mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Schaffung von gefördertem Wohnungsbau zu gewinnen. Die Verfügbarkeit und planerische Ausweisung neuer Wohnbauflächen bleibt eine große Herausforderung. Der Weg ist schwierig und lang, denn von der 25- Prozentquote eines Bebauungsplan bis zum Bau geplanter Wohnungen liegen oft bis zu zwei Jahre. Auch die geplante „aktive Boden- und Wohnungspolitik“ wird nicht kurzfristig wirken können, aber sie ist notwendig für eine bessere Steuerung der Wohnungsentwicklung durch die Stadt.
In den Bereichen Verkehr und Verkehrsentwicklung ist durch die gestiegenen Schadstoffbelastungen der Luft, insbesondere der CO2- und Stickoxydbelastungen (Nox), die zu einem großen Teil durch den KFZ-Verkehr bedingt sind, eine veränderte moderne Verkehrspolitik in Bielefeld notwendig. Angesichts von Klagen und drohenden Fahrverboten einerseits und der Tatsache, dass am Jahnplatz die verbindlichen Nox- Grenzwerte überschritten wurden, haben wir den Verkehrsversuch am Jahnplatz 2018 gestartet.
Der Verkehrsversuch mit der Reduzierung auf zwei KFZ- Fahrspuren, den zwei Umweltspuren für Bus- und Radverkehr und der Abbindung des Niederwalls ist im August gestartet. Der Versuch verläuft – entgegen mancher Schwarzmalerei der CDU – weitgehend problemlos und beweist die Machbarkeit einer neuen Verkehrsführung. Die Verlagerungen von Verkehren und Belastungen in umgebende Straßen, die auch durch zusätzliche Baustellen verstärkt wurden, werden im Verkehrsversuch beobachtet und z. T. korrigiert.
Aus dem Förderprogramm des Bundes für klimafreundliche Innenstädte wird Bielefeld für die städtebauliche und verkehrliche Umgestaltung des Jahnplatzes mehr als 12 Millionen Euro erhalten. Diese Förderung setzt einen engen Zeitrahmen, so dass gegenwärtig die Planungen für die Umgestaltung des Jahnplatzes erarbeitet werden. Wir haben als Koalition für die neue Platzgestaltung Eckpunkte eingebracht, die zu einem einstimmigen StEA- Beschluss geführt haben. Neben einer neuen Verkehrsführung, die auf den Ergebnissen des Verkehrsversuchs aufbaut, sollen vor allem der Fußgänger- und Radverkehr sowie die Aufenthaltsqualität auf dem Jahnplatz verbessert und die Option für eine mögliche Stadtbahntrasse berücksichtigt werden. Die Planungsentwürfe werden im nächsten Jahr vorliegen und politisch zu entscheiden sein.
Wenn Bielefeld einen drohenden Verkehrskollaps vermeiden und die Schadstoffbelastungen des Verkehrs für die Bürgerinnen und Bürger verringern will, dann brauchen wir neue und moderne Mobilitätsstrukturen.
Gegenwärtig wird das Zielkonzept einer „Mobilitätsstrategie für Bielefeld 2030“ diskutiert. Das Konzept wurde von einem Gutachterbüro im Dialog mit Verwaltung, Politik und Verbänden entwickelt. Wir wollen den Anteil von Fußgängerverkehr, Radverkehr und ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2030 auf 75 Prozent steigern, mit einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs von 50 auf 25 Prozent.
Um diese neue Aufteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger zu erreichen, müssen die Anteile des Fußgängerverkehrs, des Radverkehrs und des ÖPNV durch bessere Verkehrsstrukturen und Angebote deutlich erhöht sowie ein verändertes Mobilitätsverhalten erreicht werden. Der Prozess steht am Anfang der Zielformulierung, für die konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte noch zu entwickeln sind.
Ein wichtiger Aspekt bei dieser Entwicklung ist für uns der Ausbau des ÖPNV und vor allem der Ausbau des Stadtbahnnetzes. Aus diesem Grund hat die Verlängerung der Linie 1 nach Sennestadt für uns als SPD Priorität.