Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung hat sich die Bielefelder SPD dafür ausgesprochen, dass ihre Delegierten am morgigen Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der SPD für die Annahme des Koalitionsvertrags stimmen.

Neben der Bielefelder SPD-Vorsitzenden Wiebke Esdar, die als Bundestagsabgeordnete die Forschungs- und Wissenschaftspolitik mit verhandelt hatte, war auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans als Gast zugeschaltet. Er berichtete von den Sondierungen bis hin zu den Schlussverhandlungen. Dabei betonte er vor allem den neuen Stil, in dem die drei Parteien zusammen arbeiten wollen. 

Nobert Walter-Borjans: „Es gibt eine Menge Themen, die eine moderne Gesellschaft ausmachen und da ist vieles von den Konservativen verschleppt worden, das wir jetzt umsetzten können. So zum Beispiel ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch zu Schwangerschaftsabbrüchen.“

Anschließend wurde eine ganze Bandbreite an Themen von aktuellen Corona-Maßnahmen über die Weiterbildung von Psychotherapeuten bis hin zu dem neuen Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, diskutiert.

„Wir können mit dem Bürgergeld oder auch der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung endlich unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen gerechter machen. Das wird mit der Ampel besser umzusetzen sein“, freut sich Wiebke Esdar.

Fotohinweis: Archiv.

Im Vollbildmodus anzeigen

Solidarisch – nachhaltig – gerecht; vor allem sozial, das ist dieser Koalitionsvertrag!“ Riza Öztürk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat bringt seine Sicht zum ausgehandelten Papier über die zukünftige politische Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf den Punkt.

Nachdem Teams aus den jeweiligen Fraktionen und Parteien den 32 Seiten umfassenden Vertrag ausgehandelt haben, sind nun die beteiligten Parteien daran, den gemeinsamen Plänen ihr Votum zu geben. Den Auftakt machte die SPD, die sich in einer Online-Konferenz der Diskussion mit sämtlichen Bielefelder Mitgliedern stellte.

Vorsitzende Wiebke Esdar, die durch die Versammlung führte, dankte der Bielefelder Verhandlungsdelegation für die vielen Stunden Arbeit, die bereits jetzt in der Zusammenarbeit steckten. „Es ist ein progressives, zukunftsweisendes Papier ausgehandelt worden. Unsere Stadt wird noch liebenwerter, wenn unsere Ratsfraktion auf dieser Grundlage die Zukunft von Bielefeld gestaltet“, stellt sie fest.

Die Genossinnen und Genossen folgten dieser Richtung: Nach detaillierter Diskussion stimmten von den 100 teilnehmenden Mitgliedern 93 für den Vertrag, 3 enthielten sich, Nein-Stimmen gab es nicht.

„Das ist ein gutes Signal für Bielefeld“, sagt Riza Öztürk zum Schluss der Versammlung. „Wir nehmen diesen Rückenwind in die Zusammenarbeit mit.

Viele Eltern kennen das: Trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in einer Kita gestaltet sich die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind oft schwierig. Um den Prozess zu erleichtern, bietet die Stadt Bielefeld Eltern seit Ende 2014 die Möglichkeit, online auf dem Portal Little Bird nach Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und nach Kindertagespflegestellen zu suchen und konkrete Betreuungsanfragen zu stellen. Leider läuft mit Little Bird noch nicht alles rund. Immer wieder haben uns Berichte von unzufriedenen Eltern und Einrichtungen erreicht, die die schlechte Übersicht und das undurchsichtige Rückmeldeverfahren kritisiert haben. Und wir haben ihnen zugehört.

Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern im Jugendhilfeausschuss am 15. Mai beantragen, bei der Nutzung von Little Bird nachzubessern. So werden wir dafür sorgen, dass die Eltern Planungssicherheit bekommen und die Kita-Platz-Suche nicht mehr zum Haare raufen führt. Stefan Pieplau, unser jugendpolitischer Sprecher findet dafür klare Worte: „Es kann nicht weiter angehen, dass die Suche nach einem Kita-Platz für die Eltern zu einer Belastung wird. Wir brauchen klare und einheitliche Kriterien, die Eltern transparent aufzeigen, ob und wann sie einen Betreuungsplatz bekommen.“

Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass alle Eltern über Little Bird aktuelle Informationen zu Konzept, Öffnungszeiten, Anzahl der offenen Plätze und erwarteter Art der Kontaktaufnahme ihrer Wunsch-Kita erhalten. Und auch die festgelegten Aufnahmekriterien der Kitas sollen den Eltern über Little Bird zur Verfügung stehen.

„Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, die sich sozial und inklusiv versteht. Ausgrenzung durch Armut, Behinderung sowie Arbeitslosigkeit ist mit einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft unvereinbar.“

Bereits im Koalitionsvertrag 2015 hat die Paprika-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/PIRATEN deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Teilhabe armer Menschen in Bielefeld zentrale Ziele ihrer Politik und unabdingbar für eine solidarische Stadtgesellschaft sind.
Die im Januar 2018 vorgestellte „Fortschreibung des Berichts Lebenslagen und Soziale Leistungen 2016“ weist für Bielefeld im Jahr 2016 einen Anteil von 14,0% an Personen aus, die Leistungen nach dem SGB II erhielten. Rechnerisch war somit jede/r siebte Bielefelder/in auf Transferleistungen nach dem SGB II angewiesen. Bedürftige, die keine ergänzende Grundsicherung beantragt haben, sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Besonders stark betroffen ist die Gruppe der unter 15-Jährigen mit 22,9%. Diese Zahl ist in den letzten Jahren stetig angestiegen: Im Jahr 2011 betrug sie noch 20,0%. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass fast 11.000 Kinder in Haushalten leben, die auf Transferleistungen angewiesen und somit von einer sozialen und/oder materiellen Risikolage betroffen sind. Die meisten dieser Kinder leben in Haushalten von Alleinerziehenden (56,6%).

Auch ältere Menschen sind häufig von Armut betroffen: Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter (65 Jahre und älter) beziehen, ist zwischen 2011 und 2016 um 0,8%-Punkte auf nun 4,1% gestiegen. Insgesamt bezogen 2016 2.753 Menschen Altersgrundsicherung. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir den Kampf gegen die Armut in unserer Stadt weiter verstärken müssen. Die Paprika-Koalition wird daher ein umfangreiches Paket zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen, mit dem spürbare Entlastungen für Menschen im SGB II-Bezug bzw. in der Grundsicherung umgesetzt werden sollen.

Uns ist dabei bewusst, dass der kommunale Einfluss auf die soziale Lage der genannten Gruppen begrenzt ist und das finanzpolitische Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadt durch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, neuen Ausgaben Grenzen setzt. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass es notwendig ist, dem zunehmenden Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft etwas entgegenzusetzen. Dazu haben wir 5 Maßnahmen entwickelt, die gerade den Menschen, die bislang kaum oder gar nicht von der verbesserten Wirtschaftslage profitieren konnten, bessere Möglichkeiten geben, die negativen Folgen ihrer prekären Lebenssituation zu verringern: 

1) Bildung

Wir werden die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und die Kindertageseinrichtungen in der Einkommensstufe zwischen 17.501 und 24.542 Euro ab dem 01.08.2019 abschaffen. Zukünftig wird somit erst ab einem Jahreseinkommen ab 24.543 Euro ein Beitrag erhoben, dies führt zu einer Entlastung insbesondere für Alleinerziehende. Die Schulkramkiste, die Schulmaterialien an bedürftige Grundschulkinder verteilt, werden wir in den Jahren 2019-2021 mit jährlich jeweils 10.000 Euro unterstützen.

Zudem werden wir im Haushalt 2019 30.000 Euro für die Einrichtung von „Sachmittelkisten“ an den 26 Grundschulen mit BuT-Schulsozialarbeit bereitstellen. Im Kulturausschuss werden wir beantragen, dass ab 2019 alle Grundschulkinder im Klassenverbund freien Eintritt in das Naturkunde- und das Historische Museum der Stadt haben sollen. Prüfen lassen wollen wir, wie wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Bielefeld-Pass durch weitere Maßnahmen fördern können. Wir denken dabei insbesondere an Eintrittsgelder für Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen. Und auch eine Erleichterung des Zugangs zu BuT-Mitteln durch Entbürokratisierung des bisherigen Verfahrens wollen wir prüfen. Hierzu werden wir entsprechende Anträge in die Ausschüsse einbringen.

2) Wohnen

Mit Blick auf den sehr angespannten Wohnungsmarkt ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach günstigem Wohnraum und damit die im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlenden Mieten weiter steigen werden. Wir werden daher die bisherigen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Transferleistungen als angemessen anerkannt werden, verändern. Die Richtlinien für die Übernahme der angemessenen Mietkosten sollen mit Hilfe eines Gutachters überarbeitet und an die Rahmenbedingungen des angespannten Wohnungsmarkts angepasst werden. Im Haushalt für 2019 sind dafür 5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wollen wir prüfen lassen, inwieweit eine Übernahme von Mietkautionen für KdU-Berechtigte durch die Stadt Bielefeld erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Oktober in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einbringen.

3) Arbeit

In der Ratssitzung am 07.06.2018 haben wir auf Antrag der Paprika-Koalition beschlossen, eine kommunale Strategie für das neue Bundesprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen („Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alle – 150.000-Stellen-Programm“) erarbeiten zu lassen. Ziel muss es sein, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bekommen. Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit der REGE und dem Jobcenter an der Umsetzung, wir werden das weiter eng begleiten.   

4) Sicherheit

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 auf Antrag der Paprika-Koalition eine Nachbetreuung der Frauen nach Auszug aus dem Autonomen Frauenhaus mit 10 Stunden pro Woche beschlossen. Dadurch ist nun in jedem der beiden Bielefelder Frauenhäuser ein sicherer Start der Frauen in einen neuen Lebensabschnitt möglich, Wohnungslosigkeit und ein längerer Verbleib im Transferbezug werden verhindert. 

5) Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalition setzt sich für eine bürgerfreundliche Verwaltung ein. Die Aufklärung über Leistungsansprüche sollen insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, es soll kein Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten mehr geben. Einen entsprechenden Antrag wird die Koalition in den Sozial- und Gesundheitsausschuss einbringen.