Bielefelder SPD für Ampel-Koalitionsvertrag

Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung hat sich die Bielefelder SPD dafür ausgesprochen, dass ihre Delegierten am morgigen Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der SPD für die Annahme des Koalitionsvertrags stimmen.

Neben der Bielefelder SPD-Vorsitzenden Wiebke Esdar, die als Bundestagsabgeordnete die Forschungs- und Wissenschaftspolitik mit verhandelt hatte, war auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans als Gast zugeschaltet. Er berichtete von den Sondierungen bis hin zu den Schlussverhandlungen. Dabei betonte er vor allem den neuen Stil, in dem die drei Parteien zusammen arbeiten wollen. 

Nobert Walter-Borjans: „Es gibt eine Menge Themen, die eine moderne Gesellschaft ausmachen und da ist vieles von den Konservativen verschleppt worden, das wir jetzt umsetzten können. So zum Beispiel ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch zu Schwangerschaftsabbrüchen.“

Anschließend wurde eine ganze Bandbreite an Themen von aktuellen Corona-Maßnahmen über die Weiterbildung von Psychotherapeuten bis hin zu dem neuen Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, diskutiert.

„Wir können mit dem Bürgergeld oder auch der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung endlich unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen gerechter machen. Das wird mit der Ampel besser umzusetzen sein“, freut sich Wiebke Esdar.

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