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Jahresrückblick Teil 1: Regine Weißenfeld

Das Jahresende ist auch immer die Zeit, Bilanz des ablaufenden Jahres zu ziehen und zu (hinter-) fragen: Was waren die Themen, die uns im Jugendhilfeausschuss besonders beschäftigt haben? Welche Weichen haben wir für die nächste Zeit gestellt?

In den 8 Jugendhilfeausschuss-Sitzungen dieses Jahr haben wir eine ganze Menge Themen bearbeitet, unter anderem Ziele und Maßnahmen für ein Soziales Bielefeld, die Richtlinien zur Förderung der Mädchenarbeit, die Förderung von Jungenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe, Inklusion in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, das Konzept für Diversität, Partizipation und Integration, die Zugänglichkeit von Spielflächen an Schulen außerhalb der Schulzeiten, und nicht zuletzt die Ausbildungssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Auf zwei Themen möchte ich hier besonders eingehen. Zum einen die Situation der Kindertagesstätten und zum anderen die Beteiligung von Jugendlichen an politische Prozessen. 

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Kindertagesstätten

Das 2014 eingeführte trägerübergreifende DV-Verfahren LITTLE BIRD sollte insbesondere eine Vereinfachung bei der Suche von Kitaplätzen ermöglichen, sowie eine größere Transparenz bei der Vormerkung und Reservierung von Plätzen darstellen. Bei den Anwendern stieß das PC-gesteuerte Programm immer wieder auf viel Verärgerung. Zu störanfällig war das System in den Anfängen, versprochene Möglichkeiten zur Nutzung des Systems erwiesen sich als Irrtum. Erst seit 2018 läuft das Programm rund. Da die Stadt Bielefeld die größten Vorteile dieses System hat stellt sich die Frage, sollen die Träger bei der Finanzierung anteilig herangezogen werden. Die SPD-Ratsfraktion hat sich hier eindeutig positioniert und möchte, dass die Träger sich nicht an den Kosten beteiligen müssen. Eine Entscheidung hierzu wird im März 2019 im Jugendhilfeausschuss getroffen. Dabei müssen wir noch einige Überzeugungsarbeit bei unseren Koalitionspartnern leisten.

 Bielefeld wächst. Dies wird auch bei den Bedarfen an Kindertagesplätzen deutlich. In der ganzen STadt sind gerade 11 neue Kitas entweder in Planung oder schon im Bau. Das umfasst alle Stadtbezirke bis auf Gadderbaum. Bei der Trägervergabe konnten alle bekannten Bielefelder Träger von Kitas berücksichtigt werden. Wichtig ist auch weiterhin, dass wir für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher sorgen. Eine zusätzliche Ausbildungs-Klasse am Maria-Stemme-Kolleg ist daher weiterhin von Nöten, so dass wir die notwendigen Fachkräfte für Bielefelder Kitas auch bereitstellen können. Der Arbeitsmarkt von diesen wichtigen Fachkräften wird auch in Bielefeld eng.

 Mit unserem Ratsantrag Ende 2017 haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel des Landes zur Umsetzung des „Gesetztes zur Rettung der Trägervielfalt“ nicht für den Haushaltsausgleich genutzt wurden, sondern dieser Betrag in die Qualitätsverbesserung investiert wurde z.B. zusätzliches Personal für die Mittagsverpflegung, zusätzliche Berufspraktikantinnen, Vertretungspersonal.  

Ein Parteitagsbeschluss der Bielefelder SPD besagt, dass der Kita-Besuch für alle Eltern beitragsfrei werden sollte. Grundsätzlich stehen wir auch hinter diesem Ziel. Für den städtischen Haushalt würde dies allerdings in diesem Jahr Aufwendungen von ca. 12. Mio. Euro bedeuten. Eine freiwillige Leistung, die wir zurzeit leider nicht leisten können.

Dennoch sind wir mit unserem Antrag am 5.9. im Jugendhilfeausschuss einen Schritt weitergekommen. Der Antrag besagt, dass die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und Kindestageseinrichtungen in der Einkommensstufe zwischen 17.501 und 24.542 Euro ab dem 1.8.1019 abgeschafft werden, ein Beitrag wird somit erst ab einem Jahreseinkommen ab 24.543 Euro erhoben. Mit der Geschwisterregelung, dem letzten beitragsfreien Kindergartenjahr müssen jetzt für weit über 50 % aller Kinder die Eltern in Bielefeld keine Beiträge mehr für den Kita-Besuch zahlen.  

Beteiligung von Jugendlichen

In verschiedenen Vorbereitungstreffen war es uns gelungen, federführend am 11. April 2018 einen parteiübergreifenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss einzubringen. Dieser besteht aus 3 Teilen:

  1. Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss: Jugendliche im Alter von 14-18 Jahren sollen einen Sitz als Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bekommen, analog zum Schul- und Sportausschuss. Die beratende Mitgliedschaft der Jugendlichen soll durch einen festen Ansprechpartner/partnerin des Jugendamtes organisatorisch und inhaltlich unterstützt bzw. begleitet werden.

  2. Politische Bildung: mit einem von der Fachverwaltung erstellen Konzept „Politische Gremienarbeit der Stadt Bielefeld“ sollen Kommunalpolitiker und -politikerinnen den jungen Menschen in Schulen und in Organisationen der Jugendhilfe kommunale Arbeit näherbringen.

  3. Politische Teilhabe: mit Unterstützung des Bielefelder Jugendringes sollen Jugendliche unterstützt werden, eigene Projekte zu initiieren und durchzuführen. Die notwendigen Mittel sollen ab 2019/2020 dafür zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen bei den INSEK-Projekten Budgets für Jugendbeteiligung vor Ort zur Verfügung gestellt werden.