Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen in so gut wie allen Bereichen. Bei Themen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Umwelt und Digitalisierung, aber auch dem Umgang mit der Pandemie gibt es nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung viele Versäumnisse nachzuholen. Gemeinsam wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Bielefelds gestalten und für soziale Politik in allen Themenbereichen einsetzen.

Dafür haben unsere Genoss*innen am Samstag (30.10.2021) unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl 2022 aufgestellt. Die amtierende Abgeordnete und frühere Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW tritt erneut für den Wahlkreis 92 an, zu dem die Bezirke Mitte, Schildesche und Gadderbaum gehören. 

Für den Wahlkreis 93 (Brackwede, Senne, Sennestadt, Stieghorst und Heepen) tritt Nesrettin Akay an, der sich bereits politisch als Mitglied der SPD-Fraktion im Bielefelder Rathaus und ehrenamtlich als Gewerkschafter bei Ver.di engagiert. 

Thorsten Klute, der ebenfalls einen großen politischen Erfahrungsschatz mitbringt unter anderem aus seiner Tätigkeit Bürgermeister der Stadt Versmold und als Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW übernimmt die Kandidatur im Wahlkreis 94 (Dornberg und Jöllenbeck sowie die Gemeinden Halle, Steinhagen, Versmold, Borgholzhausen und Werther).

Wir gratulieren Euch drei herzlich zur Aufstellung und freuen uns auf die gemeinsame, vor uns liegende Zeit im Wahlkampf und natürlich darüber hinaus.

Wer mehr zu unseren Kandidat*innen erfahren möchte, kann sich auf den Webseiten informieren.

Christina Kampmann: www.christina-kampmann.de

Nesrettin Akay: www.nesrettin-akay.de

Thorsten Klute: www.thorsten-klute.de 

Zur politischen Arbeit gehört auch, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und Kontakte zu knüpfen. Aber besonders wichtig ist es auch, eine gemeinsame persönliche Basis miteinander zu finden und dann als Fraktion im Team arbeiten zu können.

Am vergangenen Wochenende sind wir deshalb als Ratsfraktion gemeinsam nach Düsseldorf gefahren. Das Programm war stark inhaltlich ausgerichtet und bot doch Zeit für den gemeinsamen Austausch, der im alltäglichen Politikbetrieb meiner Meinung nach manchmal etwas zu kurz kommt.

Aber von vorne:

Am Freitag Nachmittag ging es mit Zug und Straßenbahn zum Landtag. Vor Ort hat uns #Georg Fortmeier, unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter eine Führung durch den Plenarsaal gegeben und von seiner Arbeit als Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses berichtet. Jede*r Abgeordnete hat das Recht regelmäßig Besuchergruppen durch den Landtag zu führen. Sehr empfehlenswert! Wer das noch nicht gemacht hat: Bei Interesse einfach mal melden!

Bei dem anschließenden Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW haben wir uns über die Themen "Kommunale Finanzen", "Stärkung des Ehrenamtes" und "Aktuelle Sicherheitslage" ausgetauscht.

Eine seiner interessantesten Kernbotschaften war, dass Sicherheitspolitik sehr viel mit dem Gefühl von Sicherheit zu tun hat und die objektiven Zahlen und Fakten zwar gut sein können, jedoch das Sicherheitsgefühl für die Menschen relevanter ist. Das erinnert mich stark an die Situation vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Viele Menschen fühlen sich vor Ort nicht wohl und daran müssen wir arbeiten, obwohl die polizeiliche Statistik eine andere Sprache spricht. Von einer No-Go-Area, wie es die CDU macht, zu sprechen halte ich trotzdem für mindestens gefährlich! Dieses Sicherheitsgefühl kann man durch Präsenz von Sicherheitskräften und bauliche Umgestaltung der Plätze erzielen. Genau da liegt auch die Aufgabe der Kommunalpolitik.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind wir alle gemeinsam in die Altstadt gegangen und haben bei dem einen oder anderen Altbier (über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten ;)) den Abend ausklingen lassen. Wobei es am nächsten morgen schon zur Führung durch den Medienhafen ging. Städtebaulich ein sehr interessantes Gebiet, auch wenn ich es persönlich schön, aber ein wenig leblos finde.

Zu Guter Letzt haben wir noch #Christina Kampmann, der Bielefelder Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport getroffen. Sie hat uns ihre Arbeitsfelder vorgestellt und nochmal deutlich gemacht, wie stark sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Dabei möchte sie sich auch stärker für Arbeitszeiten von Zuhause aus einsetzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl und die Zeit danach ist die bestenfalls komplette Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Kostenfreie Bildung für alle als Kernpunkt der SPD könnte damit zusätzlich zur Schule und der Universität endlich auch für die Kleinsten umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

So oder so ein spannendes Wochenende und ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im nächsten Jahr. Jetzt kommt aber erstmal der Wahlkampf...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch ausländische Versandhändler greift grundlegend in die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland ein. Die dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteile für ausländische Versandapotheken entziehen insbesondere kleineren Apotheken am Stadtrand oder in ländlichen Regionen die wirtschaftliche Grundlage. Aber gerade diese Apotheken sind elementarer Bestandteil der flächendeckenden Versorgung der Menschen, und zwar rund um die Uhr.

Günter Garbrecht, MdL, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im NRW-Landtag: "Die öffentlichen Apotheken stellen durch die persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung sowie individuelle Arzneimittelherstellung die Arzneimittelabgabe vor Ort sicher.  Die persönliche und individuelle Information und Beratung bei der Arzneimittelabgabe ist wichtig und notwendig, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern Hinweise zu Umgang und Nutzung von Medikamenten zu geben, die ein falsches Einnahmeverhalten, Wechselwirkungen bei Mehrfachverschreibungen, Allergien u.v.m. verhindern. Diese Aufgabe kann in der Hauptsache nur von den lokalen Apotheken erbracht werden und ist durch die Versandapotheken nicht ersetzbar."

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Anlässlich des morgigen internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“ erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag StopCybermobbing zu setzen.

Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr:
„Der Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: Wir erhalten 441.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sieker. Das ist eine wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabge-ordnete, Regina Kopp-Herr (SPD):

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder und Jugendlichen der KiTa Sieker, aber auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 441.000 Euro für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in Quartieren in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir errei-chen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräf-ten nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunal-freundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.