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Wir gratulieren Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler

Die SPD Bielefeld gratuliert Dir, lieber Olaf zur Wahl als neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam werden wir Fortschritt ermöglichen und mit unserem Land den Weg in eine soziale, nachhaltige und moderne Zukunft einschlagen. Mit Dir bekommen die Bürger*innen Deutschland einen erfahrenen, besonnenen und klugen Politiker, der die großen Herausforderungen unserer Zeit progressiv anpackt und dabei weiterhin immer ein Gehör für die Stimmen aus der Bevölkerung hat. 

“Der heutige Tag ist ein ganz besonderer Moment für mich und eine Ehre, Olaf Scholz mit meiner Stimme zur Wahl als Kanzler unterstützen zu können. Ich freue mich darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren zusammen an der Umsetzung eines starken Koalitionsvertrages arbeiten.” meldet sich unsere Bielefelder Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar aus Berlin, die heute bei der Wahl im Bundestag für Olaf gestimmt hat.

Vor uns liegt große Aufgaben, die wir mit starken Partnern im Bundestag und im Kabinett angehen und lösen werden.

Unser Koalitionsvertrag: https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/

Gemeinsam wagen wir mehr Fortschritt, mit folgenden wichtigen Projekten:

+ Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12€ erhöhen und ein Bürgergeld einführen.

+Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnung bauen und die Mietpreisbremse verlängern. 

+ Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und die nachhaltige Mobilitätswende vorantreiben. 

+ Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen, sowie eine Anhebung de Renteneintrittsalters aus.

+ Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.

+ Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe. 

+ Wir modernisieren unser Land, entbürokratisieren und digitalisieren die Verwaltung und ermöglichen unseren Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts.

Bielefelder SPD für Ampel-Koalitionsvertrag

Auf ihrer digitalen Mitgliederversammlung hat sich die Bielefelder SPD dafür ausgesprochen, dass ihre Delegierten am morgigen Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der SPD für die Annahme des Koalitionsvertrags stimmen.

Wiebke Esdar und Nobert Walter-Borjans (Archiv)

Neben der Bielefelder SPD-Vorsitzenden Wiebke Esdar, die als Bundestagsabgeordnete die Forschungs- und Wissenschaftspolitik mit verhandelt hatte, war auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans als Gast zugeschaltet. Er berichtete von den Sondierungen bis hin zu den Schlussverhandlungen. Dabei betonte er vor allem den neuen Stil, in dem die drei Parteien zusammen arbeiten wollen. 

Nobert Walter-Borjans: „Es gibt eine Menge Themen, die eine moderne Gesellschaft ausmachen und da ist vieles von den Konservativen verschleppt worden, das wir jetzt umsetzten können. So zum Beispiel ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht oder die Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch zu Schwangerschaftsabbrüchen.“

Anschließend wurde eine ganze Bandbreite an Themen von aktuellen Corona-Maßnahmen über die Weiterbildung von Psychotherapeuten bis hin zu dem neuen Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, diskutiert.

„Wir können mit dem Bürgergeld oder auch der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung endlich unsere Gesellschaft wieder ein Stückchen gerechter machen. Das wird mit der Ampel besser umzusetzen sein“, freut sich Wiebke Esdar.

 

Fotohinweis: Archiv.

#GEMA1NSAM FÜR RESPEKT
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Soziale Berufe aufwerten – das darf keine Phrase bleiben. Wir wollen umsetzen, was überfällig ist: bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal! Du willst auch den sozialen Berufen endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen? Super! Gemeinsam schaffen wir echte Veränderung!

Drei Babys müssen gewickelt werden, während ein viertes schreit. Fürs Trösten bleibt dem Erzieher wenig Zeit, denn schon muss er in die Küche hechten, um das Mittagessen vorzubereiten. Eine Altenpflegerin hastet von Zimmer zu Zimmer, für jeden Handgriff sind nur wenige Sekunden eingeplant, für ein liebes Wort zwischendrin ist kaum noch Zeit. Gleichzeitig sorgen sich beide, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Respekt und Wertschätzung sehen anders aus. In den Krankenhäusern, in den Kitas, in den Altenpflegeeinrichtungen und an vielen anderen Orten halten die Beschäftigten in den sozialen Berufen den Laden am Laufen – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Aber die Krise zeigt noch einmal deutlich:

Es besteht Handlungsbedarf! Wir wollen umsetzen, was überfällig ist: bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal!

@Colourbox

@Colourbox

Wir wollen den sozialen Berufen endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Mit der Union war das bisher nicht möglich. Denn wir finden: Es reicht kein Applaus aus und auch nicht, Berufe als „systemrelevant“ zu bezeichnen. Wertschätzung muss sich im Arbeitsalltag und auch am Ende des Monats im Gehalt widerspiegeln! Aktuell betrifft das vor allem Frauen, die einen Großteil der Beschäftigten in den sozialen Berufen ausmachen. Die sozialen Berufe sollen spürbar aufgewertet werden und dafür haben wir einen klaren Plan.

  • Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Pflege schnell verbessern. Unser Ziel sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge und eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne.

  • Wir wollen die Arbeits- und Stressbelastung abbauen. Pflegenotstand darf kein Dauerzustand sein!

  • Wir wollen für mehr Personal sorgen und hierzu unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung herbeiführen, die in den sozialen Berufen den Personaleinsatz am tatsächlichen Personalbedarf ausrichtet. So schaffen wir Entlastung.

  • Bei den erzieherischen Berufen ist es unser Ziel, die Zahl der Nachwuchskräfte bis 2030 zu verdoppeln.

  • Für uns gilt auch: Ausbildungen müssen attraktiv, vergütet und schulgeldfrei gestaltet sein.

Gute Bedingungen sind schon lange überfällig, hier und heute für die Beschäftigten in den sozialen Berufen, aber auch, um in Zukunft mehr Menschen für diesen Bereich zu gewinnen.

Soziale Berufe aufwerten – das darf keine Phrase bleiben. Schaffen wir gemeinsam echte Veränderung!

Am 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Lass uns diesen Tag nutzen, um Seite an Seite mit den Arbeitnehmer*innen für bessere Bedingungen in der Pflege und anderen sozialen Berufen zu kämpfen.

#GEMA1NSAM SIND WIR STARK!

Eine „neue“ SPD für Bielefeld

Vor 75 Jahren wurde die Partei in der Stadt wieder begründet

von Joachim Wibbing

Am 26. Oktober 1945 – vor 75 Jahren – wurde die sozialdemokratischen Partei Bielefelds in der Rudolf-Oetker-Halle nach der Zeit des NS-Regimes feierlich wieder begründet. Die erforderliche Lizensierung durch die britische Besatzungsmacht erfolgte jedoch erst am 5. Januar des folgenden Jahres. Die SPD eröffnete damit den Reigen der Neu- oder Wiedergründungen der politischen Parteien auf kommunaler Ebene: der CDU, der KPD, der FDP und des Zentrums. Bis zum 15. September 1945 hatte es ein Versammlungsverbot gegeben, was die Bildung von Parteien unmöglich machte. 

Die SPD

Die SPD-Funktionäre aus der Weimarer Republik hatten die NS-Zeit zumeist überlebt. Die Partei konnte deshalb organisatorisch an die Zeit vor 1933 anknüpfen. Viele Jüngere waren zudem im Krieg gefallen. So „mussten noch einmal die Alten ran“: Carl Severing (1875-1952), Carl Schreck (1873-1956) und Emil Groß (1904-1967), Artur Ladebeck (1891-1963) oder Josef Köllner (1872-1951). Die Sozialdemokraten begannen sofort nach dem Einmarsch der Amerikaner am 4. April 1945 mit dem Wiederaufbau ihrer Partei. Schon einige Tage nach der Besetzung Bielefelds fanden illegale Gespräche alter SPD-Funktionäre bei Wilhelm Generotzky in Brackwede und Carl Severing in Bielefeld statt. Auf diesen Versammlungen wurde über die wichtigen Probleme der damaligen Zeit – Nahrung, Wohnung, Kleidung – sowie über die Neuorganisation der SPD gesprochen. Diese Treffen waren illegal, weil die Besatzungsmacht jeglicher Art von Versammlung untersagt hatte, weiterhin erschwerte die Ausgangssperre diese Treffen. Am 1. Mai 1945 fand bereits eine kleine improvisierte Maifeier am Bunten Haus in der Senne statt. Am 5. Oktober 1945 stellte Emil Groß bei der Militärregierung einen Antrag zur Gründung der SPD, nachdem zuvor am 15. September 1945 die Verordnung der Militärregierung über Gründung und Bestätigung politischer Parteien in Kraft getreten war. Dem Antrag von Groß wurde am 4. Januar 1946 stattgegeben. Aber schon am 26. Oktober 1945 fand die öffentliche Gründungsfeier des SPD-Kreisvereins Bielefeld-Stadt in der Bielefelder Oetker-Halle statt. Die zeitliche Reihenfolge der Termine der Stattgabe des Antrages und der Gründungsfeier erscheint etwas merkwürdig. Die Gründungsfeier muss aber mit Genehmigung der Militärregierung stattgefunden haben, weil alle öffentlichen Versammlungen beantragt werden mussten. In den darauffolgenden Monaten wurden die Distriktsvereine gegründet und deren Vorstände gewählt. Die ersten provisorischen Distriktsleitungen waren oft nicht gewählt, sondern lediglich von ehemaligen führenden SPD-Mitgliedern eingesetzt worden, um schnell mit der Aufbauarbeit beginnen zu können. Weiterhin sprachen wichtige SPD-Funktionäre über Ziele und Aufgaben der Partei auf gut besuchten Versammlungen. Nach zwölf Jahren der Unterdrückung war nun die freie Meinungsäußerung wieder möglich. Verbotene Musikstücke und Lieder konnten wieder aufgeführt und gesungen werden, was oft „zu Freudentränen der Anwesenden“ führte. Sehr bald hatte die SPD in Ostwestfalen-Lippe die Mitgliederzahlen von 1932 überschritten. Anfang 1948 gab es bereits 6.806 Mitglieder in Bielefeld. Seit dem 3. April 1946 verfügte die SPD mit der „Freien Presse“ über eine eigene Zeitung in Bielefeld.

Die Konstituierung der Parteien Ende 1945 und Anfang 1946 führte zu ersten parteipolitischen Aussagen. Die SPD verfügte zu diesem Zeitpunkt noch nicht über ein in sich geschlossenes Programm. Entsprechende Aussagen über Ziele und Aufgaben der Partei stammten entweder aus Reden von führenden SPD-Funktionären auf Parteiversammlungen oder  später aus Veröffentlichungen in der „Freien Presse“ und der „Sozialistischen Wunschfrau“. Die SPD forderte den Aufbau der Demokratie und des Sozialismus. Diese Forderungen leiteten sich aus den geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus ab. Das kapitalistische System und mächtige Großkonzerne hatten den Krieg begünstigt und durch ihre Unterstützung Hitler an die Macht geholfen. Der Aufbau des Sozialismus war nach Meinung der SPD notwendig, um weitere Kriege zu verhindern.

Konkrete Forderungen zum Aufbau des Sozialismus wurden bezüglich der Wirtschaft gestellt. Doch gab es innerhalb der SPD unterschiedliche Meinungen über die nötigen Veränderungen. Einige Genossen forderten die Einführung der Planwirtschaft, während andere nur Schlüsselindustrien und den Bergbau sozialisieren wollten. Mit der Sozialisierung wollte man die Kontrolle über wichtige Industriezweige gewinnen und so mögliche weitere Kriege verhindert. Bei der Landwirtschaft plante man eine Aufteilung der großen Güter in kleinere. Auf dieser Art und Weise sollte die Ernährung der Bevölkerung gewährleistet werden. Zusätzlich sollte eine neue Lebensgrundlage für die vielen Flüchtlinge aus dem Osten, die ein kleines Landstück erhalten sollten, geschaffen werden. Emil Groß kritisierte zum Beispiel, dass der Großgrundbesitzer Windel fast die gesamte Senne besaß. Er forderte die Aufteilung dieses Besitzes.

Weiterhin trat die SPD für Völkerversöhnung und weltweiten Frieden ein. Sie wandte sich gegen den Militarismus und forderte die Entnazifizierung. Ehemalige NSDAP-Mitglieder sollten aus ihren Stellungen in den Verwaltungen und anderen wichtigen Institutionen entfernt und durch unbelastete Personen ersetzt werden. Es wurde außerdem infrage gestellt, ob die ehemaligen NSDAP-Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht erhalten sollten. Die Sozialdemokraten planten, diese zu Bürgern zweiter Klasse zu machen, weil sie eine antidemokratische Einstellung gezeigt hatten. Sie sollten erst wieder rehabilitiert werden, wenn sie eine demokratische Einstellung vorweisen konnten.

Die Anzahl von erfahrenen Mitgliedern, die bereits vor 1933 die Parteiarbeit geleistet hatten, war stark dezimiert. Die älteren Genossen leisteten am Anfang fast die gesamte Aufbauarbeit, weil sie die Weimarer Republik und damit eine Form der Demokratie kennengelernt hatten und kaum jüngere Leute in der Partei waren. Die Jugend musste aktiviert werden, um Kräfte für die Erledigung der immer mehr anwachsenden Parteiarbeit zu finden. „Die Begeisterung der Jugend, die Erfahrung der Älteren und die Weisheit der Ältesten“ solle vereint werden. Die Jugendlichen sollten darum aktiv an dem parteipolitischen Leben teilnehmen, um später einmal die Arbeit der Männer der ersten Stunde fortzuführen.

Neben der jungen Generation bemühte sich die SPD verstärkt um die Frauen, die den Hauptteil der Wahlberechtigten stellten, weil sehr viele Männer im Krieg gefallen oder noch in Gefangenschaft waren. Wenn die SPD in Zukunft eine Regierung stellen wolle, müsse sie sich um die weibliche Unterstützung bemühen. Die sozialdemokratische Führung sah darum eine wichtige Aufgabe darin, die Frauen in Politik zu schulen. Aufgrund dieser Erwägungen wurden von der SPD Frauenabende durchgeführt, auf denen führende Sozialdemokraten Referate zu aktuellen Tagesfragen, aber auch zu spezifischen Frauenproblemen hielten. Es wurde dabei betont, dass sich die Frauen die Gleichberechtigung verdient hätten, weil sie es gewesen wären, die im Krieg die Kinder ohne Mann großgezogen hätten.

Bildquellen:

  • Carl Severing, Stadtarchiv Bielefeld

  • Carl Schreck, Stadtarchiv Bielefeld

  • Zerstörte Altstadt, Stadtarchiv Bielefeld

  • Zerstörungen an der Breiten Strasse, Stadtarchiv Bielefeld

  • SPD Wahlplakat, Stadtarchiv Bielefeld

  • Wählen gehen Plakat, Stadtarchiv Bielefeld

  • Hinnendahl und Generotzky, Sammlung Joachim Wibbing

  • Kopfzeile Sozialistische Rundschau, Sammlung Joachim Wibbing

  • Wahlspruch Sozialistische Rundschau, Sammlung Joachim Wibbing