Regina Kopp-Herr, MdL

Die Normalität unseres Alltags hat sich durch das Coronavirus und die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen, sozialen aber auch Arbeitslebens drastisch verändert. Das bedeutet für jede und jeden von uns eine Rückstellung lieb gewordener Gewohnheiten und verinnerlichter Tagesabläufe. Für Familien mit Kindern ist diese ein enormer Einschnitt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst ein "normaler Familienalltag" nicht konfliktfrei ist, das gilt erst recht für die jetzige Situation, in der die Erwachsenen neben der Alltagsbewältigung, Sorge um den Arbeitsplatzverlust, Zukunftsängste und beengten Wohnverhältnissen, einem enormen Druck standhalten müssen. Leider gelingt es nicht allen, in dieser Situation Konflikte gewaltfrei zu lösen. Gerade Frauen und Kinder werden dann Opfer häuslicher Gewalt.
Die Zahl der Wegweisungen nach Paragraf 34a Polizeigesetz (berechtigt die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt eine Person einer Wohnung zu verweisen und ein Rückkehrverbot auszusprechen) ist aktuell angestiegen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen weisen auf eine erhöhte Nachfrage hin. Deshalb haben wir mit der SPD Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass der gerade einstimmig beschlossene Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro auch für Frauenhäuser, die Frauenhilfe-Infrastruktur und den Kinderschutz verwendet werden muss.

Im Frauenhaus werden Betroffene aufgenommen, dort wird Ihnen zugehört, um sie zu stabilisieren. Außerdem wird ihnen Unterstützung für die notwendigen Behördengänge geboten. Daneben erhalten Sie auch rechtliche, psychologische und medizinische Betreuung. Es wird im Fall der Kinder danach geschaut, wo sie in Kita und Schule untergebracht werden können. Auch im Frauenhaus gibt es ein Betreuungsangebot für die Kinder. Im Verlaufe des Aufenthalts werden die Frauen darauf vorbereitet ein eigenständiges Leben mit ihren Kindern zu führen. Der Aufenthalt ist für die Frauen und Kinder kostenfrei.
Gewalterfahrungen gehen meistens mit gesundheitlichen Einschränkungen einher, seitens der Frauen und der Kinder. Deshalb ist eine frühe Durchbrechung der häuslichen Gewalt unerlässlich, damit schnell alle nötige Hilfe gewährt werden kann. Viele Frauen geben jedoch sich und ihren gewaltausübenden Partner immer wieder eine Chance, in der Hoffnung, die Gewaltausübung endet. Viele Frauen gehen erst dann, wenn der Leidensdruck so groß geworden ist, dass er nicht mehr für sie zu ertragen ist. Damit es soweit nicht kommen muss, gibt es eine ganze Reihe anonymer und kostenfreier Hilfsangebote. Liebe Frauen, nutzt sie! Ihr seid nicht allein! 

Sally Lisa Starken

Stay at home. Neben all den Ängsten wegen Covid-19 und den daraus entstehenden Folgen kann das schön sein, so viel Zeit für seine Kinder oder seine bessere Hälfte zu haben. Nur trifft das nicht auf alle Familien zu. Seinem Partner nicht entrinnen zu können, nicht zu einer Freundin flüchten zu können, sondern auf begrenztem Raum mit der immer gleichen, Person zu sein - auch diese Situationen gibt es und es wird sie gerade wegen der derzeitigen Lage vermehrt geben.

Wir alle beschäftigten uns viel mit unseren eigenen Sorgen, dabei dürfen wir aber nicht vergessen nach links und rechts zu schauen. Was passiert in unserem Umfeld? Gibt es Situationen, in die wir eingreifen sollten? Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, brauchen uns. Sie brauchen die Unterstützung, um einen Ausweg zu finden. Lasst uns auch hier solidarisch sein. Es kann einfach nicht sein, dass Frauen und Kinder in Gefahren ausharren müssen. Politisch bedeutet das, dass Frauenhäuser, Mädchenhäuser, Telefon- und Online-Beratungen genau jetzt unterstützt und ausgeweitet werden müssen.

Das wichtigste ist aber erstmal: Schaut bitte jetzt genau hin, spitzt die Ohren und bietet Hilfe und Auswege an. Am besten geht das über die untenstehenden Wege.

Miriam Pospich

Laut des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird jede dritte Frau in ihrem Leben einmal Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Gewalt drückt sich nicht nur durch Schläge gegen den/die Partner*in aus. Dazu gehören sexuelle Übergriffe sowie auch psychische Gewalt. Beleidigung, Nötigung und Stalking sind ebenso Teil von partnerschaftlicher Gewalt wie auch Körperverletzungen.
Partnerschaftliche Gewalt trifft überproportional Frauen. Diese Frauen sind in allen sozialen Milieus und Lebenslagen zu finden. Die Juraprofessorin kann ebenso Opfer einer häuslichen Gewalttat werden, wie auch eine junge Leistungsbezieherin in einem Brennpunktviertel. Armut ist also nicht gleichzusetzen mit häuslicher Gewalt.

Laut des BMFSFJ eskaliert häusliche Gewalt häufig in familiären Krisensituationen wie Trennungen oder Scheidungen. Die jetzige Ausnahmesituation durch das Coronavirus und die damit verbundenen Bewegungseinschränkungen haben das gleiche Potenzial, vorhandene Krisen zu verstärken. Der Verein Frauen gegen Gewalt e.V. gibt in Bezug auf Erfahrungsberichte aus China an, dass es dreimal mehr Hilfegesuche von Betroffenen Frauen und Mädchen habe als vor der Coronakrise. Auch lokale Zeitungen melden eine größere Anzahl an Anfragen an Frauenhäuser. Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist, fühlt man sich schnell verloren. An dieser Stelle muss einmal klar gesagt werden: Es ist keine Schande, sich Hilfe zu suchen. Unter den folgenden Adressen finden Sie sie, anonym und vertraulich.

Hilfsangebote

• Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000-116016, www.hilfetelefon.de

• Frauennotruf Bielefeld: 0521-124248, www.frauennotruf-bielefeld.de (bietet zu festen Sprechzeiten oder über die Online-Beratung Hilfe an)

• Wildwasser Bielefeld e.V.: 0521-175476, www.wildwasser-bielefeld.de (Beratungsstelle für Frauen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erlebt haben)

• Hilfetelefon sexueller Missbrauch: 0800-2255530, www.nina-info.de/hilfetelefon

• Online-Beratung für Jugendliche: nina-info.de/save-me-online

Wir laden herzlich ein:
Die Abgeordneten Wiebke Esdar MdB, Regina Kopp-Herr MdL, Christina Kampmann MdL, Georg Fortmeier, sowie die Büros der SPD Bielefeld und der SPD OWL laden alle Interessierten herzlich zum Tag der offenen Tür ein. Bei Keksen, Glühwein oder alkoholfreiem Punsch sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen die Abgeordneten und die Büro-Teams kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ins Gespräch zu kommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch.

ZEIT: Samstag, 14.12.2019, ab 13 Uhr

ORT: Arndtstraße 6 - 8, 33602 Bielefeld

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Anlässlich des morgigen internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“ erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.

Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“

Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag StopCybermobbing zu setzen.

Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr:
„Der Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: Wir erhalten 441.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sieker. Das ist eine wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabge-ordnete, Regina Kopp-Herr (SPD):

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder und Jugendlichen der KiTa Sieker, aber auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 441.000 Euro für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in Quartieren in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir errei-chen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräf-ten nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunal-freundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

Die Bielefelder Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr sprach in der Antragsberatung am 10.11.2016 offen gegen den von der FDP-Fraktion vorgebrachten Antrag " Rasenmäher statt RasenmäherIn – unsere Sprache nicht verrenken!" aus. In diesem fordert die FDP-Fraktion dazu auf, auf eine verpflichtende geschlechtergerechte Sprache in öffentlichen Institutionen zu verzichten, da diese nicht zu dem Ansinnen der Gleichstellung der Geschlechter beitrüge (Lesen Sie den gesamten Antrag hier).

Regina Kopp-Herr, der das Thema 'Gleichstellung' nicht nur als Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation besonders am Herzen liegt, äußerte sich im Plenum gegenüber dem Antrag deutlich kritisch:

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht; wenn ich morgens meine Tageszeitung lese, und mir begegnen Politiker, Bürger, Erzieher......dann frage ich mich: Wo bleibe ich hier eigentlich? Ich komme nicht vor, denn ich bin weder Politiker, noch Bürger und auch nicht Erzieher. Ich bin Politikerin, Bürgerin, keine Erzieherin, das ist der Beruf meiner ältesten Tochter. Ich bin kein Mann, sondern eine Frau. Und genau so wird es den Menschen ergehen, die sich keinem Geschlecht zuordnen. Sie kommen gar nicht erst vor. Das als Vorbemerkung.

Liebe FDP! Ihr Antrag ist sowohl lächerlich, als auch überflüssig! Sie beziehen sich u.a. auf die genauso lächerlichen Vorschläge der linken Jugend aus Flensburg, Büromaterialien sprachlich zu gendern. Der Antrag fand, Gott sei dank, auch bei den eigenen Leuten der Linken in Flensburg keine Mehrheit. Er fand aber "lächerliche" Aufmerksamkeit dort im Rathaus.

Der FDP Antrag, ebenso der Antrag der linken Jugend Flensburg erweisen der Entwicklung, Anwendung und Akzeptanz einer geschlechtergerechten und geschlechterbewussten Sprache einen Bärendienst. Sie geben Sie der Lächerlichkeit und Nichternsthaftigkeit preis. Das können wir nicht hinnehmen.

Gott sei dank gibt es aber genügend Institutionen wie Universitäten und Hochschulen, Ministerien und Kommunen, die schon lange die Bedeutung und die Wichtigkeit einer geschlechtergerechten Sprach erkannt haben. Ihnen ist klar, dass alle Menschen angesprochen werden wollen. Deshalb ist eine geschlechtergerechte Sprache auch immer eine respektvolle Sprache (Passt ja auch gut zur nächsten Woche).

Das lässt sich in den vielen Handlungsempfehlungen und Leitfäden nachlesen, die es zur Anwendung einer geschlechtergerechten und geschlechterbewussten Sprache gibt. Alle beginnen im Vorwort mit der Erklärung, dass Sprache nicht nur das wichtigste Verständigungsmittel ist, sondern gleichzeitig auch Spiegel unseres Denkens und Bewusstseins. So habe ich viel Sympathie für den Beschluss des Grünen Bundesparteitages 2015, den Gender Star oder das Gendersternchen konsequent anzuwenden. Dadurch und durch das Nutzen von Paarformulierungen, ebenso wie die Möglichkeit der geschlechterneutralen Ausdrucksweise, lassen sich Texte erstellen, in denen sich alle Menschen wieder finden. An die veränderte Lesbarkeit der Texte haben oder werden wir uns schnell gewöhnen, denn Menschen sind ja bekanntlich Gewohnheitstiere. Es sei denn, ich will mich nicht gewöhnen.

Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Die Anwendung einer geschlechtergerechten Sprache ist längst gesetzlich festgeschriebenes Recht in NRW. Im Jahr 2008 hat die Landesregierung eine Broschüre veröffentlicht mit dem Titel: "Gleichstellung von Mann und Frau in der Rechtssprache, Hinweise, Anwendungsmöglichkeiten, Beispiele." Grundlage ist der Paragraph vier des LGG, wie in der Broschüre nachzulesen ist. Die Federführung bei der Erstellung lag beim Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem damaligen Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW und dem Innenministerium NRW. Wenn ich es recht erinnere hießen die Ministerin und die Minister Müller-Piepenkötter, Laschet und Wolff. Letzterer ist Mitglied der FDP.

So ist der Antrag unserer Auffassung nach rechtswidrig. Er verstößt gegen geltendes Recht. Die Forderung unter den Spiegelstrichen eins bis drei im Antrag sind damit beantwortet. Zu Spiegelstrich vier ist zu sagen: Es gibt kein Gesetz oder keine Regel, die vorschreibt, das das Nichtverwenden einer geschlechtergerechten Sprache zu Punktabzügen oder Nichtbestehen von Prüfungen bei Hausarbeiten oder Prüfungen von Studierenden führt. Wenn es im Einzelfall zu solchem Vorgehen kommt, liegt das ganz im Ermessen der oder des Lehrenden. Denn wir haben die im Grundgesetz festgeschriebene Freiheit von Forschung und Lehre, die nicht politisch reguliert werden darf. Ich dachte immer das wäre gerade für die FDP ein hohes Gut. Darüber hinaus habe ich mich erkundigt. Dem zuständigen Ministerium liegen keine entsprechenden Angaben Studierender vor.

Wäre es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, tatsächlich um Inhalte gegangen, hätten sie die Überweisung in den Fachausschuss beantragt und keine direkte Abstimmung gefordert, denn dann hätten wir die Chance gehabt, uns vertieft und seriös mit dem Thema "geschlechtergerechten Sprache" auseinander setzen zu können. So hätten wir uns gemeinsam dafür stark machen können, das über den öffentlichen Bereich hinaus, gerade in der Medienlandschaft sich der geschlechtergerechte Sprachgebrauch noch deutlich verbessern kann. Salopp ausgedrückt: Da ist noch jede Menge Luft nach oben.

Wir wollen eine fortschrittliche Politik. Dazu gehört für uns die geschlechtergerechte und geschlechterbewusste Sprache. Wir lehnen den Antrag aus Überzeugung und tiefstem Herzen ab.
Vielen Dank

Der Antrag - Drucksache 16/13311 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.