Wie am Montag entscheiden wurde, ist das Bürgerbegehren des Radentscheid Bielefeld rechtlich nicht möglich. War’s das also jetzt? Natürlich nicht. Unser Ratsmitglied Sven Frischemeier ordnet die Entscheidung für euch ein.

Das Bürgerbegehren ist rechtlich nicht zulässig. Heißt das jetzt, der Radentscheid ist gescheitert?

Sven: Nein, so stimmt das nicht. Also, man muss da, glaube ich, zwei Fragen unterscheiden. Das eine, das ist die Juristische und das sollen dann auch die Juristen klären. Da ist es anscheinend so, dass dieses Bürgerbegehren, als „nicht zulässig“ erachtet wird. Und die andere und ich finde, die viel entscheidendere Frage, ist eigentlich die politische Frage dahinter. Und da haben 26.500 Menschen gesagt, wir wollen, dass in dieser Stadt der Radverkehr besser wird. Das haben wir als SPD auch schon vor einem dreiviertel Jahr aufgegriffen, indem wir gesagt haben, die Forderung des Radentscheids finden wir gut, die wollen wir so umsetzen. Das heißt, für uns ist eigentlich völlig egal, ob jetzt die Zulässigkeit nicht gegeben ist. Es ist nämlich eine rein politische Frage. Wir wollen, dass der Radverkehr in dieser Stadt besser wird. Deswegen reden wir jetzt mit den Initiatoren des Radentscheides darüber, wie wir denn deren Ziele trotzdem umsetzen können und wie wir den Radverkehr in Bielefeld verbessern können.

Wer hat eigentlich entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig ist?

 Sven: Es gibt ein Gutachten dazu, es ist das Landesgesetz, wie wir mit solchen Bürgerbegehren umgehen müssen und da könnte egal, welcher Bürgermeister, welche Bürgermeisterin stehen, alle müssten zu dem Ergebnis kommen, es ist rechtlich nicht möglich. Am Ende ist die entscheidende Frage die Politische. Wollen wir, dass die Forderungen umgesetzt werden? Als SPD haben wir das ganz klar, wir wollen den elf Forderungen des Radentscheids nachkommen.

Welche Bedeutung hat der Radentscheid schon jetzt?

Sven: Das ist ein klares Signal, ein klares Zeichen, dass wir als Rat handeln müssen. Das gilt nicht nur für uns als SPD. Wir haben das ja auch schon ein bisschen länger erkannt und machen auch was dafür. Das gilt vor allem aber auch in Richtung CDU, FDP, denen klar zu machen: Hier sind viele, viele Menschen, die wollen, dass sich was bewegt. Und bisher waren CDU und FDP immer die, die gebremst haben, die es nicht geschafft haben, sich in irgendeiner Weise zu bewegen. Vielleicht blicken sie jetzt auf und sehen, okay, hier kann man auch was machen. Und das ist auch das, was die Menschen in dieser Stadt wollen.

Text: Sven Frischemeier, Ratsmitglied und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses

Heute wird der Rat der Stadt Bielefeld eine Mobilitätsstrategie beschließen, die die Leitziele der Verkehrspolitik in unserer Stadt für das nächste Jahrzehnt definiert. Es geht dabei darum, so gute Angebote für den Radverkehr, die Füßgänger*innen und die Öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder weniger mit dem Auto fahren wollen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

1) Mobilität für wirklich alle Menschen

• Warum gerade wir als SPD uns für die Mobilitätsstrategie einsetzen wird klar, wenn man sich anschaut, wer am meisten davon profitiert: Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Menschen mit kleinem Einkommen, alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

• All diese Menschen sind angewiesen auf ein sehr gutes Angebot von Bussen und Bahnen und sichere Radwege. Vor allem haben sie so die Möglichkeit, selbst über ihre Mobilität entscheiden zu können und sind weniger auf Andere angewiesen.

• Radwege sind erst dann gut, wenn Kinder sicher darauf fahren können. Der ÖPNV ist erst dann gut, wenn auch ältere und beeinträchtigte Menschen ihn ohne Probleme nutzen können. Deshalb ist auch die Barrierefreiheit so wichtig.

• Der Weg zur Arbeit, von der Party nach Hause, in die Stadt, zum Arzt oder zum Supermarkt muss außerdem günstig möglich sein, so dass auch Menschen mit kleinem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

2) Echte Wahlfreiheit

• Wenn wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie sie mobil sein wollen, dann müssen sie auch gleich gute oder bessere Alternativen als das Auto haben.

• Erst, wenn ein guter Radweg, ein guter Bustakt und eine gute Straße für meinen Weg zur Arbeit da sind, kann ich mich wirklich frei entscheiden, wie ich dort hinkomme.

• Auch die Fußgänger*innen profitieren: Haben die Radfahrer*innen einen sicheren und freien Radweg, werden sie nicht mehr auf den Gehweg ausweichen müssen.

3) Gesundheits- und Umweltschutz

• Wenn man sich fragt, was eigentlich lebenswerte Städte ausmacht, dürften die wenigsten Menschen sagen: Große, volle Straßen und zugeparkte Parkplätze. Es sind Parks, schöne, grüne und ruhige Straßen und die Möglichkeit, sich zu freier zu bewegen – ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

• Für alle wichtig ist außerdem der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Stickoxide, Feinstaub und Lärm belasten die Menschen und führen langfristig zu Krankheiten wie Asthma oder Migräne. Besonders Kinder und ältere Menschen sind dadurch gefährdet.

• Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Da erklärt es sich ja fast von selbst, dass jeder Kilometer weniger, der mit dem Auto zurückgelegt wird, CO2 einspart und dabei hilft, das Klima zu retten.

4) Wirtschaftsförderung

• Radverkehr und Wirtschaftsförderung? Klingt für viele merkwürdig und ist doch wahr. Rein volkswirtschaftlich springt für jeden Euro, der in Radwege und Abstellanlagen gesteckt wird, mehr Geld heraus. Beim Straßenbau ist es genau andersherum. Die Wirtschaft profitiert langfristig davon, dass die Menschen gesünder sind und die Umwelt geschützt wird.

• Abgesehen davon leben Innenstädte von hoher Aufenthaltsqualität. Wenn ich mich also in der City wohlfühle, gehe ich häufiger dort shoppen. Dazu kommt, dass aktuelle Studien belegen, dass Menschen, die viel mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren, insgesamt mehr Geld in der Innenstadt lassen, als Autofahrer.

• Es gibt einfach Berufszweige, die können nicht auf das Auto verzichten: Handwerker*innen beispielsweise. Wenn wir weniger Stau in der Stadt haben, kommen die schneller voran. Einfach gesagt: Für jede Fahrt, die ich nicht mit dem Auto zum Bäcker mache, hat der Handwerker / die Handwerkerin weniger Stau. Gleiches gilt für die Menschen aus dem Umland, die ebenfalls auf das Auto angewiesen sind.

5) Begrenzter Platz

• Der Platz in unserer Stadt ist begrenzt und gleichzeitig haben wir immer mehr neue angemeldete Autos in der Stadt. Dazu kommen noch diejenigen, die Ein- und Auspendeln. Wenn das so weitergeht, muss man kein Mathe-Professor sein, um zu wissen, dass wir irgendwann mehr Stau und noch weniger Platz in der Innenstadt haben werden. Wir müssen jetzt handeln.

Als Lukas mich gebeten hat, etwas über die Stadtentwicklung 2018 zu schreiben, musste ich mir ehrlicherweise erst einmal die Tagesordnung der einzelnen Sitzungen in diesem Jahr anschauen. Es gibt zwar die großen Themen, die sich direkt aufdrängen, wie den Jahnplatzumbau oder die Schaffung von Wohnraum, doch macht es die Vielzahl der Projekte und vor allem die lange Dauer zwischen Beschluss und Umsetzung manchmal nicht leicht, abzugrenzen, wann wir eigentlich was gemacht haben.

 So ist der Beschluss zur vorläufigen Umgestaltung des Jahnplatzes schon 2017 gefallen. Gebaut wurde aber erst im Sommer 2018 und in der Zwischenzeit wurde viel und heiß diskutiert. VertreterInnen des Handels und der CDU haben unentwegt ein Ende der Erreichbarkeit der Innenstadt prophezeit. Was ist letztlich passiert? Nüscht. Die Stickoxidverschmutzung ist gesunken, die Staus sind nicht mehr geworden, die Stadt ist weiterhin erreichbar und wir sind bestärkt darin, aus einer vorübergehenden Umgestaltung (dem Verkehrsversuch) eine langfristige Lösung zu bauen. 15 Millionen Euro erhalten wir zur Neugestaltung des Platzes. Viel weniger Autoverkehr, mehr Aufenthaltsqualität, ein bisschen mehr Grün und Radwege und schönere Bushaltestellen sind nur ein Teil des baldigen Jahnplatzes, der 2021 fertig sein soll.  

Der Jahnplatz ist nicht nur der zentrale Platz der Innenstadt, er ist auch Mittelpunkt einer Diskussion, die viel tiefer geht als die Zwei- oder Vierspurigkeit einer Straße. Es geht letztlich darum, wie wir uns in der Stadt in Zukunft fortbewegen wollen. Autos nehmen sehr viel Platz weg, verschmutzen die Umwelt und schaden der Gesundheit und nicht jede*r kann sich eines leisten. Gleichzeitig sind sie aber so bequem, dass jeder zweite Weg in Bielefeld mit einem Auto zurückgelegt wird. Das sollten wir ändern und es ist auch möglich, wie andere Städte zeigen! Nicht durch Verbote, sondern durch bessere Alternativen:

 Wir haben das Budget für den Radverkehrsausbau aufgestockt und Personal eingestellt. Das Geld fließt in Radwege, Abstellanlagen und bessere Beschilderung. Außerdem prüfen wir einen Radschnellweg zwischen Herford und Gütersloh, mitten durch Bielefeld. Wir haben die Linie 4 über den Campus beschlossen und mit der Linie 1 nach Sennestadt sind wir ein gutes Stück in der Planung vorangekommen und waren noch nie so weit wie jetzt. Mit Hochbahnsteigen, weiteren barrierefreien Haltestellen und neuen VAMOS-Zügen verbessern wir den ÖPNV noch mehr. Es gibt aber immer noch viel zu tun und entscheidet sich letztlich vor Ort. Nämlich immer dann, wenn bei einem konkreten Straßenumbau Raum für Alternativen geschaffen wird.

 Aber nicht nur im Bereich der Mobilität besteht noch Handlungsbedarf, obwohl wir viel tun. Viel drängender ist das steigende Mietniveau und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Bielefeld wächst und das ist auch toll. Es zeigt, dass wir eine attraktive Stadt sind, die so viel bietet, dass die Menschen hierherkommen und bleiben wollen. Die Herausforderung ist jedoch genug Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir schon 2016 angefangen alle freien Flächen zu durchforsten und auf ihre Eignung für Wohnungsbau geprüft. Seitdem schaffen wir es knapp 1000 Wohneinheiten jährlich zu bauen. Das klingt zwar erstmal nach viel, jedoch müssen wir auch da noch einen Batzen drauflegen, denn gerade die Schwächsten der Gesellschaft leiden am meisten darunter. Das sollte uns als Sozialdemokraten Ansporn genug sein! Es gibt also noch viel zu tun um Jahr 2019.

 Besonders freue ich mich übrigens darauf, dass im kommenden Jahr endlich der flächendeckende Ausbau für schnelles Internet beginnt. Nach langen Gutachten und Ausschreibungen wird es bald soweit sein: Hunderte Kilometer Kabel werden verlegt bis in jede Ecke Bielefelds Das Beste daran: Alle Bielefelder Schulen bekommen einen Glasfaseranschluss. Aber dazu gibt’s in den nächsten Newslettern bestimmt noch mehr.

Zur politischen Arbeit gehört auch, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und Kontakte zu knüpfen. Aber besonders wichtig ist es auch, eine gemeinsame persönliche Basis miteinander zu finden und dann als Fraktion im Team arbeiten zu können.

Am vergangenen Wochenende sind wir deshalb als Ratsfraktion gemeinsam nach Düsseldorf gefahren. Das Programm war stark inhaltlich ausgerichtet und bot doch Zeit für den gemeinsamen Austausch, der im alltäglichen Politikbetrieb meiner Meinung nach manchmal etwas zu kurz kommt.

Aber von vorne:

Am Freitag Nachmittag ging es mit Zug und Straßenbahn zum Landtag. Vor Ort hat uns #Georg Fortmeier, unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter eine Führung durch den Plenarsaal gegeben und von seiner Arbeit als Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses berichtet. Jede*r Abgeordnete hat das Recht regelmäßig Besuchergruppen durch den Landtag zu führen. Sehr empfehlenswert! Wer das noch nicht gemacht hat: Bei Interesse einfach mal melden!

Bei dem anschließenden Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW haben wir uns über die Themen "Kommunale Finanzen", "Stärkung des Ehrenamtes" und "Aktuelle Sicherheitslage" ausgetauscht.

Eine seiner interessantesten Kernbotschaften war, dass Sicherheitspolitik sehr viel mit dem Gefühl von Sicherheit zu tun hat und die objektiven Zahlen und Fakten zwar gut sein können, jedoch das Sicherheitsgefühl für die Menschen relevanter ist. Das erinnert mich stark an die Situation vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Viele Menschen fühlen sich vor Ort nicht wohl und daran müssen wir arbeiten, obwohl die polizeiliche Statistik eine andere Sprache spricht. Von einer No-Go-Area, wie es die CDU macht, zu sprechen halte ich trotzdem für mindestens gefährlich! Dieses Sicherheitsgefühl kann man durch Präsenz von Sicherheitskräften und bauliche Umgestaltung der Plätze erzielen. Genau da liegt auch die Aufgabe der Kommunalpolitik.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind wir alle gemeinsam in die Altstadt gegangen und haben bei dem einen oder anderen Altbier (über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten ;)) den Abend ausklingen lassen. Wobei es am nächsten morgen schon zur Führung durch den Medienhafen ging. Städtebaulich ein sehr interessantes Gebiet, auch wenn ich es persönlich schön, aber ein wenig leblos finde.

Zu Guter Letzt haben wir noch #Christina Kampmann, der Bielefelder Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport getroffen. Sie hat uns ihre Arbeitsfelder vorgestellt und nochmal deutlich gemacht, wie stark sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Dabei möchte sie sich auch stärker für Arbeitszeiten von Zuhause aus einsetzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl und die Zeit danach ist die bestenfalls komplette Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Kostenfreie Bildung für alle als Kernpunkt der SPD könnte damit zusätzlich zur Schule und der Universität endlich auch für die Kleinsten umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

So oder so ein spannendes Wochenende und ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im nächsten Jahr. Jetzt kommt aber erstmal der Wahlkampf...