Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen in so gut wie allen Bereichen. Bei Themen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Umwelt und Digitalisierung, aber auch dem Umgang mit der Pandemie gibt es nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung viele Versäumnisse nachzuholen. Gemeinsam wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Bielefelds gestalten und für soziale Politik in allen Themenbereichen einsetzen.

Dafür haben unsere Genoss*innen am Samstag (30.10.2021) unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl 2022 aufgestellt. Die amtierende Abgeordnete und frühere Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW tritt erneut für den Wahlkreis 92 an, zu dem die Bezirke Mitte, Schildesche und Gadderbaum gehören. 

Für den Wahlkreis 93 (Brackwede, Senne, Sennestadt, Stieghorst und Heepen) tritt Nesrettin Akay an, der sich bereits politisch als Mitglied der SPD-Fraktion im Bielefelder Rathaus und ehrenamtlich als Gewerkschafter bei Ver.di engagiert. 

Thorsten Klute, der ebenfalls einen großen politischen Erfahrungsschatz mitbringt unter anderem aus seiner Tätigkeit Bürgermeister der Stadt Versmold und als Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW übernimmt die Kandidatur im Wahlkreis 94 (Dornberg und Jöllenbeck sowie die Gemeinden Halle, Steinhagen, Versmold, Borgholzhausen und Werther).

Wir gratulieren Euch drei herzlich zur Aufstellung und freuen uns auf die gemeinsame, vor uns liegende Zeit im Wahlkampf und natürlich darüber hinaus.

Wer mehr zu unseren Kandidat*innen erfahren möchte, kann sich auf den Webseiten informieren.

Christina Kampmann: www.christina-kampmann.de

Nesrettin Akay: www.nesrettin-akay.de

Thorsten Klute: www.thorsten-klute.de 

Zur politischen Arbeit gehört auch, sich ständig auf dem Laufenden zu halten und Kontakte zu knüpfen. Aber besonders wichtig ist es auch, eine gemeinsame persönliche Basis miteinander zu finden und dann als Fraktion im Team arbeiten zu können.

Am vergangenen Wochenende sind wir deshalb als Ratsfraktion gemeinsam nach Düsseldorf gefahren. Das Programm war stark inhaltlich ausgerichtet und bot doch Zeit für den gemeinsamen Austausch, der im alltäglichen Politikbetrieb meiner Meinung nach manchmal etwas zu kurz kommt.

Aber von vorne:

Am Freitag Nachmittag ging es mit Zug und Straßenbahn zum Landtag. Vor Ort hat uns #Georg Fortmeier, unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter eine Führung durch den Plenarsaal gegeben und von seiner Arbeit als Abgeordneter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses berichtet. Jede*r Abgeordnete hat das Recht regelmäßig Besuchergruppen durch den Landtag zu führen. Sehr empfehlenswert! Wer das noch nicht gemacht hat: Bei Interesse einfach mal melden!

Bei dem anschließenden Gespräch mit Ralf Jäger, dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW haben wir uns über die Themen "Kommunale Finanzen", "Stärkung des Ehrenamtes" und "Aktuelle Sicherheitslage" ausgetauscht.

Eine seiner interessantesten Kernbotschaften war, dass Sicherheitspolitik sehr viel mit dem Gefühl von Sicherheit zu tun hat und die objektiven Zahlen und Fakten zwar gut sein können, jedoch das Sicherheitsgefühl für die Menschen relevanter ist. Das erinnert mich stark an die Situation vor dem Bielefelder Hauptbahnhof. Viele Menschen fühlen sich vor Ort nicht wohl und daran müssen wir arbeiten, obwohl die polizeiliche Statistik eine andere Sprache spricht. Von einer No-Go-Area, wie es die CDU macht, zu sprechen halte ich trotzdem für mindestens gefährlich! Dieses Sicherheitsgefühl kann man durch Präsenz von Sicherheitskräften und bauliche Umgestaltung der Plätze erzielen. Genau da liegt auch die Aufgabe der Kommunalpolitik.

Im Anschluss an die Veranstaltung sind wir alle gemeinsam in die Altstadt gegangen und haben bei dem einen oder anderen Altbier (über Geschmack lässt sich ja trefflich streiten ;)) den Abend ausklingen lassen. Wobei es am nächsten morgen schon zur Führung durch den Medienhafen ging. Städtebaulich ein sehr interessantes Gebiet, auch wenn ich es persönlich schön, aber ein wenig leblos finde.

Zu Guter Letzt haben wir noch #Christina Kampmann, der Bielefelder Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport getroffen. Sie hat uns ihre Arbeitsfelder vorgestellt und nochmal deutlich gemacht, wie stark sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. Dabei möchte sie sich auch stärker für Arbeitszeiten von Zuhause aus einsetzen.

Eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl und die Zeit danach ist die bestenfalls komplette Kostenfreiheit von Kindertagesstätten. Kostenfreie Bildung für alle als Kernpunkt der SPD könnte damit zusätzlich zur Schule und der Universität endlich auch für die Kleinsten umgesetzt werden.

Ein Beitrag von Sven Frischemeier (Ratsmitglied)

So oder so ein spannendes Wochenende und ich freue mich schon auf die nächste Fahrt im nächsten Jahr. Jetzt kommt aber erstmal der Wahlkampf...