Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen in so gut wie allen Bereichen. Bei Themen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Umwelt und Digitalisierung, aber auch dem Umgang mit der Pandemie gibt es nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung viele Versäumnisse nachzuholen. Gemeinsam wollen wir in den kommenden fünf Jahren die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Bielefelds gestalten und für soziale Politik in allen Themenbereichen einsetzen.

Dafür haben unsere Genoss*innen am Samstag (30.10.2021) unsere Kandidat*innen für die Landtagswahl 2022 aufgestellt. Die amtierende Abgeordnete und frühere Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW tritt erneut für den Wahlkreis 92 an, zu dem die Bezirke Mitte, Schildesche und Gadderbaum gehören. 

Für den Wahlkreis 93 (Brackwede, Senne, Sennestadt, Stieghorst und Heepen) tritt Nesrettin Akay an, der sich bereits politisch als Mitglied der SPD-Fraktion im Bielefelder Rathaus und ehrenamtlich als Gewerkschafter bei Ver.di engagiert. 

Thorsten Klute, der ebenfalls einen großen politischen Erfahrungsschatz mitbringt unter anderem aus seiner Tätigkeit Bürgermeister der Stadt Versmold und als Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW übernimmt die Kandidatur im Wahlkreis 94 (Dornberg und Jöllenbeck sowie die Gemeinden Halle, Steinhagen, Versmold, Borgholzhausen und Werther).

Wir gratulieren Euch drei herzlich zur Aufstellung und freuen uns auf die gemeinsame, vor uns liegende Zeit im Wahlkampf und natürlich darüber hinaus.

Wer mehr zu unseren Kandidat*innen erfahren möchte, kann sich auf den Webseiten informieren.

Christina Kampmann: www.christina-kampmann.de

Nesrettin Akay: www.nesrettin-akay.de

Thorsten Klute: www.thorsten-klute.de 

SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung wählt neuen Vorstand

Torsten Schätz leitet ab sofort die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD in Bielefeld. Auf der Jahreshauptversammlung wählten ihn die Delegierten einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Der Leiter der Martin-Niemöller-Gesamtschule ist auch Mitglied im Bielefelder Parteivorstand. Die AG-Bildung der SPD soll unter anderem Impulse für die kommunalpolitische und landespolitische Bildungspolitik setzen. Als Stellvertreter stehen ihm der Erzieher Daniel Schenk sowie der ehemalige Gesamtschullehrer und Gewerkschafter Bernd Bretthauer-Aue zur Seite. Den erweiterten Vorstand komplettieren die Ratsfrau Ayla Avvuran, der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Frederik Suchla sowie Detlef Jürgens, Tassilo Knauf und Jesco von Kuczowski. Torsten Schätz folgt als Vorsitzender auf Thomas Wandersleb, der nicht erneut für den Vorstand kandidierte. Er dankte seinem Vorgänger für seinen engagierten Einsatz und vor allem dafür, die AG-Bildung vor einigen Jahren wieder ins Leben gerufen zu haben. Neben den Vorstandswahlen wurden Schätz, Avvuran, Bretthauer-Aue und Suchla zu Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz gewählt.

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Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Bielefeld

Liebe Bielefelder*innen,

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nicht erst seit der Corona-Krise ist der Ausbildungsmarkt in einer schwierigen Situation. Bei den jährlich abgeschlossenen Ausbildungsverträgen gibt es einen deutlichen Rückgang, gleichzeitig gingen bei der Suche nach einer dualen Ausbildung viele junge Menschen leer aus. Oftmals fallen diese jungen Menschen durch das Raster und rutschen in eine dauerhafte Arbeitslosigkeit. Die SPD hat sich auf Bundesebene und auch im Bielefelder Stadtrat stark mit dem Thema auseinandergesetzt und Konzepte erarbeitet.

Daher laden wir Euch ein zu der Diskussionsveranstaltung:

"Der Ausbildungspakt für Bielefeld kommt" am 11.08.2021 von 18:00-19:00 Uhr als Online-Veranstaltung.

Mit dem Bielefelder Ausbildungspakt streben wir eine Ausbildungsgarantie an. Mit einer Reihe von Fachexpert*innen und in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstand die Idee eines jährlichen Ausbildungsfond in Höhe von 2 Millionen Euro sollen Förderlücken geschlossen werden und Unversorgte angesprochen werden. Jeder Euro, der in die Hand genommen wird, zahlt sich mehrfach wieder aus.

Anmelden könnt Ihr Euch unter folgendem Anmeldelink:

Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Wiebke Esdar, die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Regine Weißenfeld und unser sachkundiger Bürger im Sozial- und Gesundheitsausschuss Felix Eggersglüß freuen sich über Ihre Teilnahme!

In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 17.02.2021 hat die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt, bei künftigen Spielplatzplanungen und bei Spielplatzrenovierungen darauf zu achten, dass diese inklusiv ausgestaltet werden. Unsere jugendpolitische Sprecherin, Judith Wend, hat sich für diesen Antrag besonders stark gemacht. Der Jugendhilfeausschuss hat dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Des Weiteren wird die Möglichkeit geprüft, einen inklusive Spielplatz auf dem Kesselbrink zu errichten.

Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat das gleiche Recht auf ein Spielplatzangebot in seiner Nachbarschaft, das seinen Bedürfnissen entspricht. Auf inklusiven Spielplätzen können sich Kinder mit und ohne Behinderung ohne Barrieren begegnen und miteinander spielen. In Bielefeld gibt es jedoch bisher nur einen einzigen inklusiven Spielplatz, der auf dem Halhof in Bielefeld-Schildesche liegt und somit nicht für jede Familie gut zu erreichen ist. Durch die konsequente Beachtung des Inklusionsgedankens bei künftigen Spielplatzplanungen und Spielplatzrenovierungen kommen wir dem Ziel einer Stadt mit gerechter Teilhabe für alle Bielefelder*innen ein Stück näher.

Der Kesselbrink liegt in zentraler Lage mitten in Bielefeld und ist sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar. Außerdem wird für diese Fläche seit längerer Zeit eine sinnvolle Verwendung diskutiert, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Derzeit werden im „Grünen Würfel“ in einer Pilotphase offene Angebote für Kinder und Jugendliche gemacht. Ein inklusiver Spielplatz würde dieser Zielgruppe ein noch breiteres Nutzungsspektrum auf dem Kesselbrink eröffnen. Gleichzeitig kann hier ein familienfreundlicher Treffpunkt entstehen, der zu einem Imagegewinn für die Bielefelder Innenstadt beitragen kann. Untenstehend der Wortlaut unseres Antrags.

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Solidarisch – nachhaltig – gerecht; vor allem sozial, das ist dieser Koalitionsvertrag!“ Riza Öztürk, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bielefelder Stadtrat bringt seine Sicht zum ausgehandelten Papier über die zukünftige politische Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf den Punkt.

Nachdem Teams aus den jeweiligen Fraktionen und Parteien den 32 Seiten umfassenden Vertrag ausgehandelt haben, sind nun die beteiligten Parteien daran, den gemeinsamen Plänen ihr Votum zu geben. Den Auftakt machte die SPD, die sich in einer Online-Konferenz der Diskussion mit sämtlichen Bielefelder Mitgliedern stellte.

Vorsitzende Wiebke Esdar, die durch die Versammlung führte, dankte der Bielefelder Verhandlungsdelegation für die vielen Stunden Arbeit, die bereits jetzt in der Zusammenarbeit steckten. „Es ist ein progressives, zukunftsweisendes Papier ausgehandelt worden. Unsere Stadt wird noch liebenwerter, wenn unsere Ratsfraktion auf dieser Grundlage die Zukunft von Bielefeld gestaltet“, stellt sie fest.

Die Genossinnen und Genossen folgten dieser Richtung: Nach detaillierter Diskussion stimmten von den 100 teilnehmenden Mitgliedern 93 für den Vertrag, 3 enthielten sich, Nein-Stimmen gab es nicht.

„Das ist ein gutes Signal für Bielefeld“, sagt Riza Öztürk zum Schluss der Versammlung. „Wir nehmen diesen Rückenwind in die Zusammenarbeit mit.