Resolution für Frieden in Israel

In einer gemeinsamen Resolution verurteilen der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke den terroristischen Angriff auf Israel und bieten den Menschen in Israel Unterstützung an.

Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag SimchatTora (Freude der Tora), haben die terroristischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad in einem barbarischen und menschenverachtenden Angriff vom Gazastreifen aus Israel überfallen. Sie haben 1.400 Menschen ermordet oder schwer verletzt, Städte und Dörfer attackiert, Militärposten angegriffen und mehr als 200 Menschen als Geiseln verschleppt. Außerdem haben die Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Wir verurteilen die heimtückischen gegen Israel gerichteten Attacken der terroristischen Organisationen und ihrer Unterstützer aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Das Existenzrecht Israels ist unantastbar!

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieser sinnlosen Gewalt sowie ihren Familien. Wir erklären unsere volle Solidarität mit Israel und unterstützen alle völkerrechtlichen Maßnahmen zur Wiedererlangung der vollen Souveränität. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Die Attacken der Hamas schaden besonders auch den Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser nachhaltig.

Im Bewusstsein der völkerrechtskonformen Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel erfüllen uns die Kämpfe mit großer Sorge um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Wir hoffen auf ein schnelles Ende des Blutvergießens und auf eine zeitnahe Rückkehr des Friedens. Dabei spielt der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten eine zentrale Rolle.

In besonderer Weise nehmen wir Anteil am Schicksal der Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya. Wir sind in engem Austausch mit unseren Freundinnen und Freunden und Partnern sowie der Stadtverwaltung. Wir bieten auf allen Kanälen unsere Unterstützung an.

Gleichzeitig setzen wir uns für den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in unserer Stadt ein. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit, sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in unserer Stadt und rufen alle Bielefelder und Bielefelderinnen auf, Antisemitismus nicht zuzulassen und jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen zu schützen!

In der Überzeugung, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist, wünschen wir uns einen neuen Friedensprozess und eine politische Lösung für ein friedliches Nebeneinander beider Völker.

Bielefeld, 25.10.2023
Oberbürgermeister Pit Clausen und die Fraktionsvorsitzenden des Bielefelder Stadtrates

Wir haben das Haus des Handwerks gekauft und sind damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Zukunft für das Gymnasium am Waldhof gegangen. Das Gymnasium am Waldhof platzt räumlich aus allen Nähten und ist baulich für eine Dreizügigkeit ausgelegt. De facto werden dort bereits seit Jahren vier Züge beschult, was der Rat 2019 anerkannt hat und einstimmig mit den Stimmen der CDU und FDP eine Vierzügigkeit beschlossen hat. Dies entspricht auch der Schulentwicklungsplanung, die uns in Bielefeld einen Mehrbedarf von bis zu zehn weiteren gymnasialen Zügen prognostiziert hat. CDU und FDP fordern nun aber die Rückkehr zur Dreizügigkeit und zeigen damit, dass auf sie in der Schulpolitik kein Verlass ist.

Aus zahlreichen Gesprächen mit der Schulleitung des Gymnasiums am Waldhof sowie Lehrer*innen und Eltern ist der Wunsch nach einer Sanierung und räumlichen Erweiterung eindeutig. Die Schule verlässt sich daher darauf, dass der Beschluss von 2019 auch baulich umgesetzt wird. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Erweiterung ist auch der Neubau einer dringend benötigten Sporthalle geplant. Da das beliebte Gymnasium mitten in der Altstadt liegt, braucht es für die Vierzügigkeit den Kauf des angrenzenden „Haus des Handwerks“, welcher letzte Woche vollzogen wurde.

Die Verwaltung hat für die Umsetzung insgesamt vier Varianten erarbeitet, die in ihrer Umsetzung 60-80 Mio. Euro kosten sollen. Schenkt man den Aussagen von CDU und FDP Glauben, wird dieses Geld lediglich in die Erweiterung des vierten Zuges investiert. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass alleine die notwendige Bestandssanierung und der Bau der Sporthalle mindestens 40 Mio. Euro kosten werden. Das ist eine bewusste Irreführung und Verzerrung der Wirklichkeit seitens der Opposition. Doch selbst wenn auf die Erweiterung verzichtet werden würde, könnten die beiden Maßnahmen nicht ohne den Kauf des „Haus des Handwerks“ umgesetzt werden.

Der Bau einer neuen Sporthalle würde zu massivsten Einschränkungen des Schulalltags führen. Denn dann ist eine Baustellenzufahrt nur über den Schulhof von der Straße „Waldhof“ aus möglich. Die LKWs und Baustellenfahrzeuge fahren dann mitten über den Schulhof zwischen Gymnasium am Waldhof und Ratsgymnasium. Diese massive Einschränkung wollen wir den Kindern nicht zumuten. Auch diese Wirklichkeit blenden CDU und FDP völlig aus und nehmen den Baustellenverkehr über den Schulhof bewusst in Kauf. Wir machen Schulpolitik für die Schüler*innen und investieren viel Geld in Gesamtschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Gymnasien. Die Bildung unserer Kinder ist es uns wert.

Zur Halbzeit der Wahlperiode haben wir als Koalition im Bielefelder Stadtrat Bilanz gezogen. Und die kann sich sehen lassen. Wie die genau aussieht, seht ihr im Video! Die Inhalte des Videos könnt ihr auch nachlesen:

2030 klimaneutral! Das setzen wir mit der Koalition um. Für den Klimaschutz vor Ort fördern wir unter anderem den Ausbau von Photovoltaik, setzen das Klimaanpassungskonzept um und schützen unsere Wälder & Bäume in der Stadt und im Teuto. Wir haben zudem ein extra Klimabudget von 250.000€ auf den Weg gebracht.

Ein lebenswertes Bielefeld für alle wollen wir mit der Mobilitätswende vorantreiben. Dazu stärken wir Bus und Bahn mit einem Investitionszuschuss von 92 Millionen € als Kapital für moBiel und erweitern die Stadtbahnlinien. Für eine attraktive Stadt müssen Fußwege sicher, barrierefrei und bequem sein: der Jahnplatz-Umbau macht es vor. Für die Verkehrswende setzen wir auf sichere und attraktive Radwege und treiben ihren Ausbau voran.

Wir haben ein ehrgeiziges Bauprogramm auf den Weg gebracht: Rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2030! Vorrangig für neue Schulgebäude, zusätzliche Kitas und eine neue Feuerwehr-Hauptwache. Für neue Baugebiete haben wir die Quote für den sozialen Wohnungsbau von 25 auf 33 Prozent erhöht. Da andere Kommunen Fördermittel nicht genutzt haben, konnten wir in den letzten drei Jahren sogar mehr als 165 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau nutzen. Mit der Baulandstrategie planen wir in einem ersten Schritt rund 1200 neue Wohnungen.

Seit Sommer letzten Jahres haben unsere Kinder- und Jugendpolitikerinnen zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Kita-Bereichsleitungen der Träger sowie der Verwaltung geführt. Die Situation ist besorgniserregend, da sich die Problematik nicht an einem Punkt festmachen lässt, sondern das gesamte System unterfinanziert ist. Bielefeld steht als wachsende Stadt vor zahlreichen Herausforderungen, die sich auch bundesweit beobachten lassen.

In Deutschland fehlt es einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nach an ca. 100.000 Erzieher*innen. Die niedrige Personaldecke führt zur Überlastung des Personals und zu hohen Krankheitszahlen, was die Situation weiterhin verschärft. Die Verlässlichkeit des Kita-Alltags ist eingeschränkt und führt zu Unmut auf allen Seiten. Der steigende Wunsch nach Kita-Plätzen im Bereich U3 ist zudem in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Eltern wünschen sich eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, damit beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen können. Diese Rahmenbedingungen wirken teilweise abschreckend auf junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, obwohl das Interesse an der Arbeit mit Kindern weiterhin hoch ist. Es braucht also schnelles Handeln. Wir haben drei Kernpunkte herausgearbeitet, an denen wir unmittelbar ansetzen müssen:

1. Finanzielle Ausstattung des Kita-Systems

Viele Probleme im Bereich Kita stehen und fallen mit der Finanzierung. Das Kibiz (Kinderbildungsgesetz NRW) ist in seiner jetzigen Form ein Problem für unsere Kita- Träger und muss von der Landesregierung schnellstmöglich reformiert werden. Die dort vorgesehenen Dynamisierungen liegen weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen. Die Mietpauschale ist zu gering, weshalb für viele eine Investition in eine Kita unattraktiv ist. Die Kopfpauschale führt zur Planungsunsicherheit. Kita-Träger haben große finanzielle Löcher und geraten immer öfter in Schieflage. Sie brauchen eine sichere Finanzierung, um den Rechtsanspruch auf Kita und der damit verbundenen frühkindlichen Bildung nachkommen zu können.

Kita-Träger müssen so zum Beispiel einen Eigenanteil an ihrer Kita tragen. In Bielefeld beläuft sich die Gesamtsumme auf ca. 9,5 Mio. Euro, wovon die Stadt Bielefeld im Rahmen einer „freiwilligen Leistung“ bereits ca. 7 Mio. Euro übernimmt. Die Träger fordern eine 100%-Finanzierung, also auch die Übernahme der übrigen 2,5 Mio. Euro. Bis zum Sommer muss hierüber für das neue Kita-Jahr 2024/25 entschieden werden. Dazu befinden wir uns in Gesprächen mit der Koalition, der Verwaltung und den Kita-Trägern. Eine 100%-Finanzierung ist schwierig, eine weitere Teilfinanzierung ist jedoch notwendig.

2. Fachkräftemangel bekämpfen

Das Kita-Personal ist stark überlastet, viele Stellen sind unbesetzt. Gleichzeitig müssen die Erzieher*innen in den Kitas immer öfter Aufgaben übernehmen, die nichts mit der eigentlichen Arbeit mit dem Kind zu tun haben. Viele junge Menschen haben aber noch immer Interesse am Erzieher*innenberuf, es fehlen aber Ausbildungsplätze. Die Rettung des AWO-Berufskolleg war daher notwendig, um in Bielefeld und OWL Ausbildungsplätze anbieten zu können. Wir müssen alles daransetzen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. In den städtischen Kitas und Einrichtungen der Erziehungshilfe wurden daher 25 Plätze bereitgestellt – Dafür nehmen wir 400.000 Euro in die Hand.

Besonders wichtig ist, dass die geschaffenen Ausbildungsplätze einen praxisintegrierten Schwerpunkt haben. Diese PiA—Stellen sind für junge Menschen wesentlich attraktiver, da sie keine rein schulische Ausbildung darstellen und sie ein Ausbildungsgehalt erhalten. Um diese kostenintensiven Ausbildungsplätze anbieten zu können, müssen wir kreativ sein. Eine Idee ist, für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten bereitgestellte Fördergelder, die aufgrund fehlenden Personals von den Trägern nicht abgerufen werden konnten, in das System zu stecken. Aktuell verschwinden diese Gelder im Landeshaushalt, in den Kitas wären sie besser aufgehoben. In Bielefeld sind dies immerhin knapp 700.000 Euro.

3. Kita-Ausbau beschleunigen

In Bielefeld wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits 13 neue Kitas gebaut. In der nahen Zukunft benötigen wir trotzdem noch 900 Kita-Plätze, um die steigende Nachfrage nach U3-Plätzen zu decken und um der steigenden Einwohner*innenzahl gerecht zu werden. Dafür brauchen wir bis zu 14 Kita-Neubauten. Dabei entscheidet der Jugendhilfeausschuss über den Träger einer neuen Kita, über den Standort entscheidet die Bezirksvertretung. Diese Prozesse haben in letzter Zeit oft zu lange gedauert. Wir brauchen hier mehr Tempo und schnellere Entscheidungen. Langwierige Verfahren sind für Träger und Investoren unattraktiv, für Eltern erschwert es die Kita-Platz-Suche.

Die SPD in Bielefeld bedauert die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof, die Filiale in der Bielefelder Bahnhofstraße zu schließen. „Die gestrige Entscheidung ist verheerend für die Innenstadt, aber vor allem auch für die betroffenen Beschäftigten in unserer Stadt und Region. Denn hinter jeder Kündigung steckt ein persönliches Schicksal. Ihnen gilt unsere volle Solidarität“, erklärt Wiebke Esdar, Parteivorsitzende der Bielefelder SPD. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit geleistet. Ihnen wollen wir sagen: Wir geben die Hoffnung nicht auf! Wir stehen weiter zu Gesprächen bereit und werden uns engagiert einbringen. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden, dass es in ganz OWL keine Karstadt-Filiale mehr geben soll. Karstadt gehört in das Oberzentrum von OWL nach Bielefeld.“

Sollte die Entscheidung zur Schließung der Bielefelder Filiale aber tatsächlich endgültig sein, sei der Konzern mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflicht. „Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, dann eine gut unterstützende Transfergesellschaft einzurichten, damit die Menschen schnellstmöglich eine neue Beschäftigung finden“, so Wiebke Esdar.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die mögliche Schließung von Karstadt auch große Auswirkungen auf die derzeitige Entwicklung der Innenstadt. „Die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof zeigt uns sehr deutlich, wie es um die Bahnhofstraße in unserer Innenstadt bestellt ist und wie wichtig die Arbeit der XXL-Koalition für die Innenstadt ist. Wir werden uns zeitnah sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Bahnhofstraße und damit die gesamte Innenstadt zukunftsfähig aufstellen können. Wir brauchen neben mehr Aufenthaltsqualität einen starken Handel für eine attraktive Innenstadt“, macht Riza Öztürk deutlich.