Wir laden herzlich ein:
Die Abgeordneten Wiebke Esdar MdB, Regina Kopp-Herr MdL, Christina Kampmann MdL, Georg Fortmeier, sowie die Büros der SPD Bielefeld und der SPD OWL laden alle Interessierten herzlich zum Tag der offenen Tür ein. Bei Keksen, Glühwein oder alkoholfreiem Punsch sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen die Abgeordneten und die Büro-Teams kennen zu lernen, Fragen zu stellen und ins Gespräch zu kommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wir freuen uns auf Ihren und Euren Besuch.
Zur Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz erklärt Frank Müller, Beauftragter für Queer-Politik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden noch immer diskriminiert und oftmals nicht gleichberechtigt in unserer Gesellschaft akzeptiert. Gerade weil in den zurückliegenden Jahren viel für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen erreicht wurde und die Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtliche Menschen immer stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt sind, ist es die logische Konsequenz, Merkmale der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität verfassungsrechtlich hervorzuheben und den Gleichheitsgrundsatz zu ergänzen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Bundesratsinitiative des Berliner Senats den Artikel 3 des Grundgesetzes um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu ergänzen.
Bei der Ehe für alle hat sich das Land NRW im Bundesrat noch enthalten. Zugleich geriert sich Familienminister Stamp als Vorkämpfer für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Abseits von Versprechungen und Ankündigungen hat Familienminister Stamp noch nichts für die Gleichstellung queerer Lebensweisen vorzuweisen. Durch eine Zustimmung des Landes NRW im Bundesrat zur Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes kann Minister Stamp beweisen, dass Schwule, Lesben, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen sich mehr von dieser Landesregierung versprechen können, als durch Worthülsen und Ankündigungen abgespeist zu werden.“
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch ausländische Versandhändler greift grundlegend in die Rahmenbedingungen für die Arzneimittelversorgung in Deutschland ein. Die dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteile für ausländische Versandapotheken entziehen insbesondere kleineren Apotheken am Stadtrand oder in ländlichen Regionen die wirtschaftliche Grundlage. Aber gerade diese Apotheken sind elementarer Bestandteil der flächendeckenden Versorgung der Menschen, und zwar rund um die Uhr.
Günter Garbrecht, MdL, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im NRW-Landtag: "Die öffentlichen Apotheken stellen durch die persönliche Beratung, Nacht- und Notdienste, kurzfristige und Notfallversorgung sowie individuelle Arzneimittelherstellung die Arzneimittelabgabe vor Ort sicher. Die persönliche und individuelle Information und Beratung bei der Arzneimittelabgabe ist wichtig und notwendig, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern Hinweise zu Umgang und Nutzung von Medikamenten zu geben, die ein falsches Einnahmeverhalten, Wechselwirkungen bei Mehrfachverschreibungen, Allergien u.v.m. verhindern. Diese Aufgabe kann in der Hauptsache nur von den lokalen Apotheken erbracht werden und ist durch die Versandapotheken nicht ersetzbar."
Anlässlich des morgigen internationalen „Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tages“ erklärt Regina Kopp-Herr, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit wachsender Bedeutung von digitaler Kommunikation nimmt auch das Problem der Cybergewalt leider immer weiter zu. Frauen und Mädchen sind hiervon überproportional stark betroffen. Wir müssen mehr denn je dafür sorgen, dass das Thema Cybergewalt öffentlich thematisiert wird. NRW nimmt hierbei bereits eine Vorreiterrolle ein: Medienpädagogische Konzepte wie die des ,Medienpass NRW‘, die ,Medienscouts NRW‘, die Landesstelle für Gewaltprävention und ,Prävention von Cybergewalt an Schulen in NRW‘ leisten hierbei eine enorm wichtige Aufklärungs- und Präventionsarbeit.
Dass Cybergewalt keine Randerscheinung mehr ist, belegen zahlreiche Studien. Von Cybermobbing sind aber nicht nur Jugendliche, sondern zunehmend auch Erwachsene betroffen.
Mit unserem Antrag ,Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten‘ heben wir die gesellschaftliche Bedeutung dieses Themas hervor. Bei der Medienerziehung sind zahlreiche gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gefragt. Eine Erziehung im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien beginnt bereits im Kleinkindalter und erstreckt sich über alle Bildungs- und Berufsinstanzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass sowohl Eltern als auch pädagogischen Fachkräfte ein Auge darauf haben, was im Netz passiert.“
Die beiden Jugendplattformen „Handysektor“ und „juuuport“ rufen morgen öffentlich dazu auf, ein Zeichen gegen Cybermobbing mit dem Hashtag StopCybermobbing zu setzen.
Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr:
„Der Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: Wir erhalten 441.000 Euro für die Erweiterung der Kindertagesstätte Sieker. Das ist eine wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklungspolitik“
Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt die Landtagsabge-ordnete, Regina Kopp-Herr (SPD):
„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Ich freue mich, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder und Jugendlichen der KiTa Sieker, aber auch der Stadtteil insgesamt werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 441.000 Euro für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt.
Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in Quartieren in ganz Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.
Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir errei-chen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräf-ten nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunal-freundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“
Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.