Text: Sven Frischemeier, Ratsmitglied und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses

Heute wird der Rat der Stadt Bielefeld eine Mobilitätsstrategie beschließen, die die Leitziele der Verkehrspolitik in unserer Stadt für das nächste Jahrzehnt definiert. Es geht dabei darum, so gute Angebote für den Radverkehr, die Füßgänger*innen und die Öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder weniger mit dem Auto fahren wollen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

1) Mobilität für wirklich alle Menschen

• Warum gerade wir als SPD uns für die Mobilitätsstrategie einsetzen wird klar, wenn man sich anschaut, wer am meisten davon profitiert: Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Menschen mit kleinem Einkommen, alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

• All diese Menschen sind angewiesen auf ein sehr gutes Angebot von Bussen und Bahnen und sichere Radwege. Vor allem haben sie so die Möglichkeit, selbst über ihre Mobilität entscheiden zu können und sind weniger auf Andere angewiesen.

• Radwege sind erst dann gut, wenn Kinder sicher darauf fahren können. Der ÖPNV ist erst dann gut, wenn auch ältere und beeinträchtigte Menschen ihn ohne Probleme nutzen können. Deshalb ist auch die Barrierefreiheit so wichtig.

• Der Weg zur Arbeit, von der Party nach Hause, in die Stadt, zum Arzt oder zum Supermarkt muss außerdem günstig möglich sein, so dass auch Menschen mit kleinem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

2) Echte Wahlfreiheit

• Wenn wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie sie mobil sein wollen, dann müssen sie auch gleich gute oder bessere Alternativen als das Auto haben.

• Erst, wenn ein guter Radweg, ein guter Bustakt und eine gute Straße für meinen Weg zur Arbeit da sind, kann ich mich wirklich frei entscheiden, wie ich dort hinkomme.

• Auch die Fußgänger*innen profitieren: Haben die Radfahrer*innen einen sicheren und freien Radweg, werden sie nicht mehr auf den Gehweg ausweichen müssen.

3) Gesundheits- und Umweltschutz

• Wenn man sich fragt, was eigentlich lebenswerte Städte ausmacht, dürften die wenigsten Menschen sagen: Große, volle Straßen und zugeparkte Parkplätze. Es sind Parks, schöne, grüne und ruhige Straßen und die Möglichkeit, sich zu freier zu bewegen – ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

• Für alle wichtig ist außerdem der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Stickoxide, Feinstaub und Lärm belasten die Menschen und führen langfristig zu Krankheiten wie Asthma oder Migräne. Besonders Kinder und ältere Menschen sind dadurch gefährdet.

• Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Da erklärt es sich ja fast von selbst, dass jeder Kilometer weniger, der mit dem Auto zurückgelegt wird, CO2 einspart und dabei hilft, das Klima zu retten.

4) Wirtschaftsförderung

• Radverkehr und Wirtschaftsförderung? Klingt für viele merkwürdig und ist doch wahr. Rein volkswirtschaftlich springt für jeden Euro, der in Radwege und Abstellanlagen gesteckt wird, mehr Geld heraus. Beim Straßenbau ist es genau andersherum. Die Wirtschaft profitiert langfristig davon, dass die Menschen gesünder sind und die Umwelt geschützt wird.

• Abgesehen davon leben Innenstädte von hoher Aufenthaltsqualität. Wenn ich mich also in der City wohlfühle, gehe ich häufiger dort shoppen. Dazu kommt, dass aktuelle Studien belegen, dass Menschen, die viel mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren, insgesamt mehr Geld in der Innenstadt lassen, als Autofahrer.

• Es gibt einfach Berufszweige, die können nicht auf das Auto verzichten: Handwerker*innen beispielsweise. Wenn wir weniger Stau in der Stadt haben, kommen die schneller voran. Einfach gesagt: Für jede Fahrt, die ich nicht mit dem Auto zum Bäcker mache, hat der Handwerker / die Handwerkerin weniger Stau. Gleiches gilt für die Menschen aus dem Umland, die ebenfalls auf das Auto angewiesen sind.

5) Begrenzter Platz

• Der Platz in unserer Stadt ist begrenzt und gleichzeitig haben wir immer mehr neue angemeldete Autos in der Stadt. Dazu kommen noch diejenigen, die Ein- und Auspendeln. Wenn das so weitergeht, muss man kein Mathe-Professor sein, um zu wissen, dass wir irgendwann mehr Stau und noch weniger Platz in der Innenstadt haben werden. Wir müssen jetzt handeln.

In Bielefeld gibt es im Moment zu wenig Schwimmbäder, um allen Kindern in Bielefeld das Schwimmen beibringen zu können. Das kann gerade im Sommer lebensgefährlich werden. Deshalb wollen wir heute im Schul- und Sportausschuss den Weg für ein neues Kombibad in Jöllenbeck ebnen. Das Kombibad bietet den Vorteil, dass dort alle Menschen das ganze Jahr über schwimmen können - auch Vereine und Hobby-Schwimmer. Aber lasst euch das Ganze einfach von Wiebke Esdar und Udo Witthaus selbst erklären.

#jöllenbad

Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Darauf reagieren wir und investieren noch einmal mindestens 1.000.000€ zusätzlich in die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in unserer Stadt. So tragen wir zu einem gelungenen Miteinander bei und verbessern die SeniorInnenarbeit, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Jugendbeteiligung, die Stadtteilarbeit und vieles mehr. Unser besonderer Dank gilt den freien Trägern, die in den letzten Jahren trotz der schwierigen Finanzen der Stadt Großartiges geleistet haben!

Richtig gutes Essen ist gesund, frisch und schmeckt. Im Idealfall hat es dabei keinen weiten Weg hinter sich, bis es auf dem Teller landet und ist nicht zu teuer. Die Realität an Bielefelder Schulen sieht derzeit aber oft anders aus.
Wir wollen, dass langfristig jede Schule in Bielefeld in städtischer Trägerschaft ihren Schülerinnen und Schülern gesundes, frisches, regionales und saisonales Essen anbietet. Deshalb beauftragen wir im heutigen Schul- und Sportausschuss die Verwaltung damit, ein Konzept für gesundes Schulessen in Bielefeld zu erarbeiten.
Eine ausgewogene Ernährung ist die Grundlage für langes, konzentriertes Lernen. Und das können die vielen Kinder im Ganztagsunterricht gut gebrauchen.

Wir haben ganz klare Vorstellungen davon, wie die Ernährung an Bielefelder Schulen in Zukunft aussehen soll. Einer der Eckpfeiler des neuen Systems sollen Frischeküchen in jedem Quartier sein, die jeweils mehrere Schulen mit Essen versorgen. So muss nicht jede einzelne Schule eine große Küche haben, bekommt aber frisches Essen auf kurzem Weg. Bei Schulneubauten ist der Einbau von Frischeküchen von Anfang an einzuplanen. Vorhandene Küchen sollen in absehbarer Zeit für das Konzept baulich fit gemacht werden. “Dieses Konzept ist keine Zukunftsmusik, sondern hat sich beispielsweise an der Diesterwegschule bereits bewährt”, bestätigt unser schulpolitischer Sprecher Thomas Wandersleb (Bild).

Beim Thema Schulessen denken wir aber nicht ausschließlich an die Kinder, sondern auch an die Eltern. Gutes Schulessen ist sinnlos, wenn es Eltern für ihre Kinder nicht bezahlen können. Deshalb soll niemand für eine Mahlzeit mehr als 3,50€ bezahlen. Damit das möglich ist, wird die Stadt den übrigen Betrag übernehmen. Bereits im vergangenen November hatte Freddy Suchla, sachkundiger Bürger in der SPD-Ratsfraktion und selbst Lehrer sowie stellvertretender Schulleiter an der Sekundarschule Gellershagen, dazu Klartext geredet: „Ziel muss sein, dass alle Kinder im Ganztag ein vernünftiges, warmes, leckeres Mittagessen zu einem akzeptablen Preis bekommen."

„Unser Ziel bleibt es nach wie vor, zur beitragsfreien Kita als Bildungseinrichtung zu kommen.“

— Regine Weißenfeld

Gerade erst hat Joachim Stamp (FDP), Familienminister von NRW, eine große Ankündigung gemacht. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 soll auch das vorletzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein. Regine Weißenfeld, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses hat dazu eine klare Meinung: „Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt eine spürbare Entlastung für Bielefelder Eltern. Da das Vorhaben aus Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) finanziert wird, zeigt sich einmal mehr, dass die SPD der verlässliche Partner der Kinder und Familien ist. Wir dürfen trotz allem nicht vergessen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die komplette Kita-Beitragsfreiheit nach wie vor ablehnt und auch mittelfristig nicht einplant. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Kitas sind Bildungseinrichtungen und somit der erste Teil der Bildungskette. Diese Botschaft scheint in der Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein. Unser Ziel bleibt es nach wie vor, zur beitragsfreien Kita als Bildungseinrichtung zu kommen. Mit Blick auf die angekündigten Qualitätsverbesserungen durch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erwarte ich schnelle Konkretisierungen seitens des Ministers Stamp. Mehr Geld ist gut und richtig, wird aber alleine nicht ausreichen. Wir brauchen auch mehr Personal, um einen besseren Betreuungsschlüssel und die gewünschten flexibleren Öffnungszeiten hinzubekommen. Hier muss die Landesregierung aus CDU und FDP jetzt möglichst schnell liefern.“