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Wiebke Esdar (Vositzende SPD Bielefeld) und Norbert Walter-Borjans (ehem. NRW-Finanzminister)

Steuer- und Finanzthemen zählen durch ihre Komplexität und "Verstaubtheit" in der deutschen Politik nicht gerade zu den "Kassenschlagern"; für viele Bürgerinnen und Bürger sind sie vielmehr ein großes, lästiges Mysterium. 
Dass die Politik das jedoch nicht zwangsläufig so hinnehmen muss, bewiesen am vergangenen Montag (25.02.19) die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar sowie der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Alarmtheater Bielefeld: Inspiriert von Walter-Borjans' neustem Buch "Steuern - Der große Bluff" lud die Vorsitzende der SPD-Bielefeld interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem steuerpolitischen Themenabend mit Lesung und offener Diskussion ein. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch Esdar, die für die SPD-Bundestagsfraktion u.a. auch im Finanzausschuss sitzt, stellte Walter-Borjans dem Publikum zunächst ein Kapitel seines Buches vor, bevor die offene Diskussions- und Fragerunde eröffnet wurde. Über zwei Stunden lang diskutierten die beiden Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit den gut 90 Gästen angeregt über unser Steuersystem, allgemeine finanz- und steuerpolitische Fragen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht. 

Norbert Walter-Borjans wurde in seiner Zeit als Finanzminister von NRW dafür bekannt, dass er Steuer-CDs angekauft hat: "Wir haben in meiner Zeit als Finanzminister 11 CDs angekauft. Die haben insgesamt 14 Millionen Euro gekostet und haben 7,2 Milliarden Euro dem deutschen Staat eingebracht. Das war gut so und ich würde es wieder machen", so resümierte Walter-Borjans die Ankäufe. 

Für Esdar "muss die Bekämpfung der Steuerflucht eines der zentralen Themen in der deutschen- und europäischen Politik werden. Nur die, die eh sehr viel Geld haben, können sich auch eine Beratung darüber leisten, wie er oder sie am besten Steuern hinterziehen kann. Jede und jeder der normal arbeiten geht hat diese Möglichkeit nicht, das ist ungerecht und muss bekämpft werden. Steuerflucht ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt, denn alle profitieren davon, wenn der Staat ausreichend Finanzmittel hat." 
Abgerundet wurde der Abend durch eine kleine Autogrammstunde, bei der die Gäste sich ihre Ausgabe des Buchs "Steuern - Der große Bluff" von Walter-Borjans signieren lassen konnten. 

In Bielefeld gibt es im Moment zu wenig Schwimmbäder, um allen Kindern in Bielefeld das Schwimmen beibringen zu können. Das kann gerade im Sommer lebensgefährlich werden. Deshalb wollen wir heute im Schul- und Sportausschuss den Weg für ein neues Kombibad in Jöllenbeck ebnen. Das Kombibad bietet den Vorteil, dass dort alle Menschen das ganze Jahr über schwimmen können - auch Vereine und Hobby-Schwimmer. Aber lasst euch das Ganze einfach von Wiebke Esdar und Udo Witthaus selbst erklären.

#jöllenbad

Sally Lisa Starken, die gemeinsam im Kandidatur-Team mit ihrem Mindener Genossen Micha Heitkamp für das Europäische Parlament antritt, stellt uns in ihrer Kampagne, wie wichtig Europa für die Region Ostwestfalen-Lippe eigentlich ist. Mehr dazu im Video:

Bielefeld wächst, lebt Vielfalt und wird älter. Darauf reagieren wir und investieren noch einmal mindestens 1.000.000€ zusätzlich in die Weiterentwicklung und den Ausbau der sozialen Angebote in unserer Stadt. So tragen wir zu einem gelungenen Miteinander bei und verbessern die SeniorInnenarbeit, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Jugendbeteiligung, die Stadtteilarbeit und vieles mehr. Unser besonderer Dank gilt den freien Trägern, die in den letzten Jahren trotz der schwierigen Finanzen der Stadt Großartiges geleistet haben!

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Zeit: 25.02.2019, 18:30 Uhr
Ort: Alarmtheater Bielefeld
(Gustav-Adolf-Straße 17, 33615 Bielefeld)

Das Thema Steuerflucht wird von der Politik oftmals stiefmütterlich behandelt. Zwar berichten die Medien immer wieder von Steuervermeidungsstrategien großer Unternehmen wie Amazon oder IKEA, politische Gegenmaßnahmen bleiben jedoch oftmals aus und auch über die vielen weniger prominenten Fälle von Steuerbetrug ist kaum etwas bekannt. Doch wieso führt das Thema Steuerflucht ein solches Schattendasein? Müssten wir Steuerbetrug und Steuervermeidung nicht viel öffentlicher anprangern; als Gefährdung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt demaskieren? Wie kaum ein anderer Politiker hat sich in den vergangenen Jahren der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans diesen Fragen gewidmet und sich aktiv gegen Steuerbetrug und für mehr Steuergerechtigkeit eingesetzt. Unter anderem durch den Ankauf von Steuer-CDs aus dem Ausland hat er dem Land NRW zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe beschert. Über seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie die Tricks der Steuerbetrügerinnen und -betrüger berichtet Walter-Borjans nun auch in seinem Buch „Steuern – Der große Bluff“, das er am 25.02.19 ab 18:30 h im Alarmtheater (Gustav-Adolf-Str. 17; 33615 Bielefeld) vorstellen wird. Im Anschluss an die Lesung soll gemeinsam, moderiert von der Vorsitzenden der SPD Bielefeld Dr. Wiebke Esdar, über das Buch sowie über das Problem der Steuervermeidung diskutiert werden.