Sally Lisa Starken, Europakandidatin der SPD in Ostwestfalen-Lippe (Bild: Veit Mette)

Der neue Gesetzesentwurf reicht nicht aus.
Sally Lisa Starken, Europakandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, äußert sich zu dem neuen Gesetzesentwurf bezüglich des § 219a StGB sehr klar: „Der Gesetzesentwurf zu § 219a StGB sieht Informationssicherheit und Rechtssicherheit im Mindestmaß vor. Er ist eine Verbesserung zum Status Quo. Ich stehe jedoch weiterhin zu einer Streichung des § 219a StGB, denn nur so können wir das Thema Abtreibungen aus der „Tabu-Ecke“ holen und Frauen die Wertschätzung in ihrer Selbstbestimmtheit entgegenbringen, die sie verdienen.“

Richtig gutes Essen ist gesund, frisch und schmeckt. Im Idealfall hat es dabei keinen weiten Weg hinter sich, bis es auf dem Teller landet und ist nicht zu teuer. Die Realität an Bielefelder Schulen sieht derzeit aber oft anders aus.
Wir wollen, dass langfristig jede Schule in Bielefeld in städtischer Trägerschaft ihren Schülerinnen und Schülern gesundes, frisches, regionales und saisonales Essen anbietet. Deshalb beauftragen wir im heutigen Schul- und Sportausschuss die Verwaltung damit, ein Konzept für gesundes Schulessen in Bielefeld zu erarbeiten.
Eine ausgewogene Ernährung ist die Grundlage für langes, konzentriertes Lernen. Und das können die vielen Kinder im Ganztagsunterricht gut gebrauchen.

Wir haben ganz klare Vorstellungen davon, wie die Ernährung an Bielefelder Schulen in Zukunft aussehen soll. Einer der Eckpfeiler des neuen Systems sollen Frischeküchen in jedem Quartier sein, die jeweils mehrere Schulen mit Essen versorgen. So muss nicht jede einzelne Schule eine große Küche haben, bekommt aber frisches Essen auf kurzem Weg. Bei Schulneubauten ist der Einbau von Frischeküchen von Anfang an einzuplanen. Vorhandene Küchen sollen in absehbarer Zeit für das Konzept baulich fit gemacht werden. “Dieses Konzept ist keine Zukunftsmusik, sondern hat sich beispielsweise an der Diesterwegschule bereits bewährt”, bestätigt unser schulpolitischer Sprecher Thomas Wandersleb (Bild).

Beim Thema Schulessen denken wir aber nicht ausschließlich an die Kinder, sondern auch an die Eltern. Gutes Schulessen ist sinnlos, wenn es Eltern für ihre Kinder nicht bezahlen können. Deshalb soll niemand für eine Mahlzeit mehr als 3,50€ bezahlen. Damit das möglich ist, wird die Stadt den übrigen Betrag übernehmen. Bereits im vergangenen November hatte Freddy Suchla, sachkundiger Bürger in der SPD-Ratsfraktion und selbst Lehrer sowie stellvertretender Schulleiter an der Sekundarschule Gellershagen, dazu Klartext geredet: „Ziel muss sein, dass alle Kinder im Ganztag ein vernünftiges, warmes, leckeres Mittagessen zu einem akzeptablen Preis bekommen."

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Jusos Bielefeld

Wir gratulieren Kai-Philipp Gladow zur seiner Wahl als Vorsitzender der Bielefelder Jusos und freuen uns auf eine gute und enge Zusammenarbeit. Kai-Philipp übernimmt die Nachfolge von Darius Haunhorst, der aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl angetreten ist. Der Juso-Unterbezirksparteitag wählte am Samstag neben Kai-Philipp sieben weitere, teils erfahrene, teils neu hinzugekommene Jungsozialist*Innen in den Vorstand, der für die kommenden zwei Jahre die Koordination der SPD-Parteijugend übernimmt.

Ein Fokus des neuen Vorstandes liegt auf dem Thema Verkehrspolitik in Bielefeld. Hier möchten die Jusos Konzepte zu einer deutlichen Entlastung der Innenstadt durch PKW-Verkehr und einer Stärkung von öffentlichen Nah- und Fahrradverkehr unterstützen. Des weiteren möchten sie die inhaltliche Gestaltung des Programms zur Kommunalwahl 2020 begleiten.

Unsere Bielefelder SPD-Vorsitzende und Gastrednerin Dr. Wiebke Esdar, MdB, berichtete zu aktuellen Themen aus dem Bund und griff die Bedenken der Jusos in Bezug auf die große Koalition auf. Sie wies darauf hin, dass die SPD ihre Sichtbarkeit in der Bundespolitik deutlich erhöhen und ihre bisherigen Leistungen in der Regierungsarbeit stärker herausstellen müsse.

 An dieser Stelle möchten wir auch dem bisherigen Vorsitzenden Darius Haunhorst sowie dem scheidenden Vorstand für das großartige sozialdemokratische Engagement in den letzten Jahren danken, mit dem sie einen wichtigen Anteil zur Bielefelder Sozialdemokratie und zur inhaltlichen Arbeit der Partei geleistet haben.

Symbolfoto @ Tristan Billet

Am Dienstag, den 07.02.2019, gründete sich auf Initiative der SPD Bielefeld ein weiterer nordrhein-westfälischer umweltpolitischer Arbeitskreis. Die Auftaktveranstaltung in den Räumen des Bielefelder Umweltzentrums wurde durch die Bielefelder Genossin Miriam Pospich geleitet sowie die am Samstag sich folgende Klausurtagung. Bereits am Dienstag wurde durch viele kontroverse Diskussionen deutlich, dass die Bielefelder GenossInnen in puncto Umwelt- und Klimaschutz aktiv Impulse in Bielefeld und darüber hinaus, setzen wollen. In der Diskussion auch wurde klar, dass nur eine gute Kommunikation und Vernetzung mit allen umwelt- und klimapolitischen Akteuren und der eigenen Partei zum Erfolg führen können.

Inhaltlich möchte der Arbeitskreis sich zum Beispiel mit dem bedrohlichen Insektensterben in Verbindung mit einer aktiven Bodenpolitik oder auch den Gefahren von Mikroplastik für das Trinkwasser beschäftigen. Der Arbeitskreis trifft sich einmal monatlich und steht allen Interessierten offen.

„Unser Ziel bleibt es nach wie vor, zur beitragsfreien Kita als Bildungseinrichtung zu kommen.“

— Regine Weißenfeld

Gerade erst hat Joachim Stamp (FDP), Familienminister von NRW, eine große Ankündigung gemacht. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 soll auch das vorletzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei sein. Regine Weißenfeld, unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses hat dazu eine klare Meinung: „Ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr ist ein Schritt in die richtige Richtung und bringt eine spürbare Entlastung für Bielefelder Eltern. Da das Vorhaben aus Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) finanziert wird, zeigt sich einmal mehr, dass die SPD der verlässliche Partner der Kinder und Familien ist. Wir dürfen trotz allem nicht vergessen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die komplette Kita-Beitragsfreiheit nach wie vor ablehnt und auch mittelfristig nicht einplant. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Kitas sind Bildungseinrichtungen und somit der erste Teil der Bildungskette. Diese Botschaft scheint in der Landesregierung noch immer nicht angekommen zu sein. Unser Ziel bleibt es nach wie vor, zur beitragsfreien Kita als Bildungseinrichtung zu kommen. Mit Blick auf die angekündigten Qualitätsverbesserungen durch eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erwarte ich schnelle Konkretisierungen seitens des Ministers Stamp. Mehr Geld ist gut und richtig, wird aber alleine nicht ausreichen. Wir brauchen auch mehr Personal, um einen besseren Betreuungsschlüssel und die gewünschten flexibleren Öffnungszeiten hinzubekommen. Hier muss die Landesregierung aus CDU und FDP jetzt möglichst schnell liefern.“