Wie am Montag entscheiden wurde, ist das Bürgerbegehren des Radentscheid Bielefeld rechtlich nicht möglich. War’s das also jetzt? Natürlich nicht. Unser Ratsmitglied Sven Frischemeier ordnet die Entscheidung für euch ein.

Das Bürgerbegehren ist rechtlich nicht zulässig. Heißt das jetzt, der Radentscheid ist gescheitert?

Sven: Nein, so stimmt das nicht. Also, man muss da, glaube ich, zwei Fragen unterscheiden. Das eine, das ist die Juristische und das sollen dann auch die Juristen klären. Da ist es anscheinend so, dass dieses Bürgerbegehren, als „nicht zulässig“ erachtet wird. Und die andere und ich finde, die viel entscheidendere Frage, ist eigentlich die politische Frage dahinter. Und da haben 26.500 Menschen gesagt, wir wollen, dass in dieser Stadt der Radverkehr besser wird. Das haben wir als SPD auch schon vor einem dreiviertel Jahr aufgegriffen, indem wir gesagt haben, die Forderung des Radentscheids finden wir gut, die wollen wir so umsetzen. Das heißt, für uns ist eigentlich völlig egal, ob jetzt die Zulässigkeit nicht gegeben ist. Es ist nämlich eine rein politische Frage. Wir wollen, dass der Radverkehr in dieser Stadt besser wird. Deswegen reden wir jetzt mit den Initiatoren des Radentscheides darüber, wie wir denn deren Ziele trotzdem umsetzen können und wie wir den Radverkehr in Bielefeld verbessern können.

Wer hat eigentlich entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht rechtmäßig ist?

 Sven: Es gibt ein Gutachten dazu, es ist das Landesgesetz, wie wir mit solchen Bürgerbegehren umgehen müssen und da könnte egal, welcher Bürgermeister, welche Bürgermeisterin stehen, alle müssten zu dem Ergebnis kommen, es ist rechtlich nicht möglich. Am Ende ist die entscheidende Frage die Politische. Wollen wir, dass die Forderungen umgesetzt werden? Als SPD haben wir das ganz klar, wir wollen den elf Forderungen des Radentscheids nachkommen.

Welche Bedeutung hat der Radentscheid schon jetzt?

Sven: Das ist ein klares Signal, ein klares Zeichen, dass wir als Rat handeln müssen. Das gilt nicht nur für uns als SPD. Wir haben das ja auch schon ein bisschen länger erkannt und machen auch was dafür. Das gilt vor allem aber auch in Richtung CDU, FDP, denen klar zu machen: Hier sind viele, viele Menschen, die wollen, dass sich was bewegt. Und bisher waren CDU und FDP immer die, die gebremst haben, die es nicht geschafft haben, sich in irgendeiner Weise zu bewegen. Vielleicht blicken sie jetzt auf und sehen, okay, hier kann man auch was machen. Und das ist auch das, was die Menschen in dieser Stadt wollen.