Regina Kopp-Herr, MdL

Die Normalität unseres Alltags hat sich durch das Coronavirus und die Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen, sozialen aber auch Arbeitslebens drastisch verändert. Das bedeutet für jede und jeden von uns eine Rückstellung lieb gewordener Gewohnheiten und verinnerlichter Tagesabläufe. Für Familien mit Kindern ist diese ein enormer Einschnitt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst ein "normaler Familienalltag" nicht konfliktfrei ist, das gilt erst recht für die jetzige Situation, in der die Erwachsenen neben der Alltagsbewältigung, Sorge um den Arbeitsplatzverlust, Zukunftsängste und beengten Wohnverhältnissen, einem enormen Druck standhalten müssen. Leider gelingt es nicht allen, in dieser Situation Konflikte gewaltfrei zu lösen. Gerade Frauen und Kinder werden dann Opfer häuslicher Gewalt.
Die Zahl der Wegweisungen nach Paragraf 34a Polizeigesetz (berechtigt die Polizei zum Schutz vor häuslicher Gewalt eine Person einer Wohnung zu verweisen und ein Rückkehrverbot auszusprechen) ist aktuell angestiegen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen weisen auf eine erhöhte Nachfrage hin. Deshalb haben wir mit der SPD Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass der gerade einstimmig beschlossene Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro auch für Frauenhäuser, die Frauenhilfe-Infrastruktur und den Kinderschutz verwendet werden muss.

Im Frauenhaus werden Betroffene aufgenommen, dort wird Ihnen zugehört, um sie zu stabilisieren. Außerdem wird ihnen Unterstützung für die notwendigen Behördengänge geboten. Daneben erhalten Sie auch rechtliche, psychologische und medizinische Betreuung. Es wird im Fall der Kinder danach geschaut, wo sie in Kita und Schule untergebracht werden können. Auch im Frauenhaus gibt es ein Betreuungsangebot für die Kinder. Im Verlaufe des Aufenthalts werden die Frauen darauf vorbereitet ein eigenständiges Leben mit ihren Kindern zu führen. Der Aufenthalt ist für die Frauen und Kinder kostenfrei.
Gewalterfahrungen gehen meistens mit gesundheitlichen Einschränkungen einher, seitens der Frauen und der Kinder. Deshalb ist eine frühe Durchbrechung der häuslichen Gewalt unerlässlich, damit schnell alle nötige Hilfe gewährt werden kann. Viele Frauen geben jedoch sich und ihren gewaltausübenden Partner immer wieder eine Chance, in der Hoffnung, die Gewaltausübung endet. Viele Frauen gehen erst dann, wenn der Leidensdruck so groß geworden ist, dass er nicht mehr für sie zu ertragen ist. Damit es soweit nicht kommen muss, gibt es eine ganze Reihe anonymer und kostenfreier Hilfsangebote. Liebe Frauen, nutzt sie! Ihr seid nicht allein! 

Sally Lisa Starken

Stay at home. Neben all den Ängsten wegen Covid-19 und den daraus entstehenden Folgen kann das schön sein, so viel Zeit für seine Kinder oder seine bessere Hälfte zu haben. Nur trifft das nicht auf alle Familien zu. Seinem Partner nicht entrinnen zu können, nicht zu einer Freundin flüchten zu können, sondern auf begrenztem Raum mit der immer gleichen, Person zu sein - auch diese Situationen gibt es und es wird sie gerade wegen der derzeitigen Lage vermehrt geben.

Wir alle beschäftigten uns viel mit unseren eigenen Sorgen, dabei dürfen wir aber nicht vergessen nach links und rechts zu schauen. Was passiert in unserem Umfeld? Gibt es Situationen, in die wir eingreifen sollten? Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, brauchen uns. Sie brauchen die Unterstützung, um einen Ausweg zu finden. Lasst uns auch hier solidarisch sein. Es kann einfach nicht sein, dass Frauen und Kinder in Gefahren ausharren müssen. Politisch bedeutet das, dass Frauenhäuser, Mädchenhäuser, Telefon- und Online-Beratungen genau jetzt unterstützt und ausgeweitet werden müssen.

Das wichtigste ist aber erstmal: Schaut bitte jetzt genau hin, spitzt die Ohren und bietet Hilfe und Auswege an. Am besten geht das über die untenstehenden Wege.

Miriam Pospich

Laut des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird jede dritte Frau in ihrem Leben einmal Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Gewalt drückt sich nicht nur durch Schläge gegen den/die Partner*in aus. Dazu gehören sexuelle Übergriffe sowie auch psychische Gewalt. Beleidigung, Nötigung und Stalking sind ebenso Teil von partnerschaftlicher Gewalt wie auch Körperverletzungen.
Partnerschaftliche Gewalt trifft überproportional Frauen. Diese Frauen sind in allen sozialen Milieus und Lebenslagen zu finden. Die Juraprofessorin kann ebenso Opfer einer häuslichen Gewalttat werden, wie auch eine junge Leistungsbezieherin in einem Brennpunktviertel. Armut ist also nicht gleichzusetzen mit häuslicher Gewalt.

Laut des BMFSFJ eskaliert häusliche Gewalt häufig in familiären Krisensituationen wie Trennungen oder Scheidungen. Die jetzige Ausnahmesituation durch das Coronavirus und die damit verbundenen Bewegungseinschränkungen haben das gleiche Potenzial, vorhandene Krisen zu verstärken. Der Verein Frauen gegen Gewalt e.V. gibt in Bezug auf Erfahrungsberichte aus China an, dass es dreimal mehr Hilfegesuche von Betroffenen Frauen und Mädchen habe als vor der Coronakrise. Auch lokale Zeitungen melden eine größere Anzahl an Anfragen an Frauenhäuser. Wenn das eigene Zuhause kein sicherer Rückzugsort mehr ist, fühlt man sich schnell verloren. An dieser Stelle muss einmal klar gesagt werden: Es ist keine Schande, sich Hilfe zu suchen. Unter den folgenden Adressen finden Sie sie, anonym und vertraulich.

Hilfsangebote

• Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000-116016, www.hilfetelefon.de

• Frauennotruf Bielefeld: 0521-124248, www.frauennotruf-bielefeld.de (bietet zu festen Sprechzeiten oder über die Online-Beratung Hilfe an)

• Wildwasser Bielefeld e.V.: 0521-175476, www.wildwasser-bielefeld.de (Beratungsstelle für Frauen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erlebt haben)

• Hilfetelefon sexueller Missbrauch: 0800-2255530, www.nina-info.de/hilfetelefon

• Online-Beratung für Jugendliche: nina-info.de/save-me-online

Die Europäische Union wurde einst aus ganz pragmatischen Gründen zunächst als Wirtschaftsunion erdacht. Über die Jahrzehnte sind wir gewachsen und haben weitere Länder in den Staatenbund aufgenommen, die nicht nur Handelspartner sondern Nachbarn und Freunde geworden sind, mit denen wir uns kulturell austauschen, von denen wir lernen und mit denen wir eine gemeinsame europäische Identität entwickelt haben.

Europa wächst zusammen, die europäische Idee offener Binnengrenzen verbindet und bringt Menschen zusammen. Doch damit Europa bestehen kann, müssen wir stetig daran weiter arbeiten. Die globalen Bedingungen und die Bedürfnisse der Menschen hier bei uns ändern und entwickeln sich laufend.

Der Brexit und das Erstarken von Parteien, die die EU abschaffen möchten, sind Symptome einer politischen Frustration, die Menschen in unserer Gesellschaft zweifelsohne erleben. Wir treten mit unser Kandidatin Sally Lisa Starken an, um Europa so weiter zu entwickeln, dass es den Anforderungen von heute und von morgen entspricht. Das bedeutet:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bessere Arbeitsbedingungen und Schutz vor Ausbeutung und Dumpingkonkurrenz. Deshalb wollen wir europäische Mindestlöhne von denen man leben kann. In Höhe von 60% des Medianlohns im jeweiligen Land. In Deutschland wären das 12 Euro pro Stunde.

• Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Gerade die großen Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook oder Amazon tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus und nutzen jedes Steuerschlupfloch. Unternehmen aus der klassischen Wirtschaft zahlen im Durchschnitt effektiv 23,2% Steuern. Bei Digitalkonzernen sind es nur 9,5%. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch global agierende Konzerne wie die Digitalunternehmen endlich gerechte Steuern zahlen. Denn: Wer in Europa Geld verdient, soll auch in Europa Steuern zahlen.

• Wir setzen uns zusammen mit unseren europäischen Partnern mit aller Kraft für den Bestand des Iran-Abkommens ein. Und für eine nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten. Eine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention wird es mit der SPD nicht geben!

• Bereits jetzt ist in Europa geplant, bestimmte Produkte aus Einwegplastik zu verbieten. Wir wollen die Liste erweitern um überflüssige Plastikverpackungen – und noch deutlich mehr Verpackungen recyceln. Mikroplastik in Kosmetika wollen wir ganz verbieten.

• Eine Landwirtschaft, die keine Böden vergiftet. Mit artgerechter Viehhaltung und dem Schutz von Pflanzen, Insekten und der Natur. Darauf wollen wir die EU-Agrarförderung stärker ausrichten. Mit einem EU-Naturschutzfonds wollen wir landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, wenn sie wirksam die Umwelt schützen.

Ein gerechtes Europa ist ein gemeinsames Europa, in dem wir trotz aller Unterschiede zueinander finden.
Wenn Sie möchten, dass die Völker Europas Seite an Seite in eine gemeinsame Zukunft schreiten, dann wählen Sie am 26. Mai die SPD.

Alle Informationen und Positionen unserer Kandidatin Sally Lisa Starken finden Sie auf ihrer Webseite unter: www.sallylisa-starken.de