Das Jahresende ist auch immer die Zeit, Bilanz des ablaufenden Jahres zu ziehen und zu (hinter-) fragen: Was waren die Themen, die uns im Jugendhilfeausschuss besonders beschäftigt haben? Welche Weichen haben wir für die nächste Zeit gestellt?

In den 8 Jugendhilfeausschuss-Sitzungen dieses Jahr haben wir eine ganze Menge Themen bearbeitet, unter anderem Ziele und Maßnahmen für ein Soziales Bielefeld, die Richtlinien zur Förderung der Mädchenarbeit, die Förderung von Jungenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe, Inklusion in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, das Konzept für Diversität, Partizipation und Integration, die Zugänglichkeit von Spielflächen an Schulen außerhalb der Schulzeiten, und nicht zuletzt die Ausbildungssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Auf zwei Themen möchte ich hier besonders eingehen. Zum einen die Situation der Kindertagesstätten und zum anderen die Beteiligung von Jugendlichen an politische Prozessen. 

Kindertagesstätten

Das 2014 eingeführte trägerübergreifende DV-Verfahren LITTLE BIRD sollte insbesondere eine Vereinfachung bei der Suche von Kitaplätzen ermöglichen, sowie eine größere Transparenz bei der Vormerkung und Reservierung von Plätzen darstellen. Bei den Anwendern stieß das PC-gesteuerte Programm immer wieder auf viel Verärgerung. Zu störanfällig war das System in den Anfängen, versprochene Möglichkeiten zur Nutzung des Systems erwiesen sich als Irrtum. Erst seit 2018 läuft das Programm rund. Da die Stadt Bielefeld die größten Vorteile dieses System hat stellt sich die Frage, sollen die Träger bei der Finanzierung anteilig herangezogen werden. Die SPD-Ratsfraktion hat sich hier eindeutig positioniert und möchte, dass die Träger sich nicht an den Kosten beteiligen müssen. Eine Entscheidung hierzu wird im März 2019 im Jugendhilfeausschuss getroffen. Dabei müssen wir noch einige Überzeugungsarbeit bei unseren Koalitionspartnern leisten.

 Bielefeld wächst. Dies wird auch bei den Bedarfen an Kindertagesplätzen deutlich. In der ganzen STadt sind gerade 11 neue Kitas entweder in Planung oder schon im Bau. Das umfasst alle Stadtbezirke bis auf Gadderbaum. Bei der Trägervergabe konnten alle bekannten Bielefelder Träger von Kitas berücksichtigt werden. Wichtig ist auch weiterhin, dass wir für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher sorgen. Eine zusätzliche Ausbildungs-Klasse am Maria-Stemme-Kolleg ist daher weiterhin von Nöten, so dass wir die notwendigen Fachkräfte für Bielefelder Kitas auch bereitstellen können. Der Arbeitsmarkt von diesen wichtigen Fachkräften wird auch in Bielefeld eng.

 Mit unserem Ratsantrag Ende 2017 haben wir dafür gesorgt, dass die Mittel des Landes zur Umsetzung des „Gesetztes zur Rettung der Trägervielfalt“ nicht für den Haushaltsausgleich genutzt wurden, sondern dieser Betrag in die Qualitätsverbesserung investiert wurde z.B. zusätzliches Personal für die Mittagsverpflegung, zusätzliche Berufspraktikantinnen, Vertretungspersonal.  

Ein Parteitagsbeschluss der Bielefelder SPD besagt, dass der Kita-Besuch für alle Eltern beitragsfrei werden sollte. Grundsätzlich stehen wir auch hinter diesem Ziel. Für den städtischen Haushalt würde dies allerdings in diesem Jahr Aufwendungen von ca. 12. Mio. Euro bedeuten. Eine freiwillige Leistung, die wir zurzeit leider nicht leisten können.

Dennoch sind wir mit unserem Antrag am 5.9. im Jugendhilfeausschuss einen Schritt weitergekommen. Der Antrag besagt, dass die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und Kindestageseinrichtungen in der Einkommensstufe zwischen 17.501 und 24.542 Euro ab dem 1.8.1019 abgeschafft werden, ein Beitrag wird somit erst ab einem Jahreseinkommen ab 24.543 Euro erhoben. Mit der Geschwisterregelung, dem letzten beitragsfreien Kindergartenjahr müssen jetzt für weit über 50 % aller Kinder die Eltern in Bielefeld keine Beiträge mehr für den Kita-Besuch zahlen.  

Beteiligung von Jugendlichen

In verschiedenen Vorbereitungstreffen war es uns gelungen, federführend am 11. April 2018 einen parteiübergreifenden Antrag in den Jugendhilfeausschuss einzubringen. Dieser besteht aus 3 Teilen:

1. Mitarbeit im Jugendhilfeausschuss: Jugendliche im Alter von 14-18 Jahren sollen einen Sitz als Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bekommen, analog zum Schul- und Sportausschuss. Die beratende Mitgliedschaft der Jugendlichen soll durch einen festen Ansprechpartner/partnerin des Jugendamtes organisatorisch und inhaltlich unterstützt bzw. begleitet werden.

2. Politische Bildung: mit einem von der Fachverwaltung erstellen Konzept „Politische Gremienarbeit der Stadt Bielefeld“ sollen Kommunalpolitiker und -politikerinnen den jungen Menschen in Schulen und in Organisationen der Jugendhilfe kommunale Arbeit näherbringen.

3. Politische Teilhabe: mit Unterstützung des Bielefelder Jugendringes sollen Jugendliche unterstützt werden, eigene Projekte zu initiieren und durchzuführen. Die notwendigen Mittel sollen ab 2019/2020 dafür zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen bei den INSEK-Projekten Budgets für Jugendbeteiligung vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Im Jahr 2018 feiert die Bielefelder SPD ihr Jubiläum anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens. Im Rahmen einer großen Festveranstaltung im Oktober erinnert die Partei an die Etappen ihrer Geschichte, die immer eng mit der Entwicklung der Stadt verbunden ist. Zum Festakt sprechen Parteivorsitzende Wiebke Esdar, Oberbürgermeister Pit Clausen und Ehrengast Gesine Schwan über die SPD damals und heute und auch die Herausforderungen, derer es sich in Zukunft anzunehmen gilt.

Auf dem Podium sind zudem die Autoren (Ridvan Ciftci, Karl-Gustav Heidemann und Wilfried P. Schrammen) des Buches „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft. Schlaglichter aus 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte in Bielefeld“ zu Gast. Das Buch beschreibt die wichtigen Persönlichkeiten und historischen Ereignisse der Bielefelder SPD von ihrer Gründung bis in die heutige Zeit, illustriert mit zeitgenössischen Berichten und Dokumenten.

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„Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft. Schlaglichter aus 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte in Bielefeld“

Zusätzlich hat die SPD eine Filmreihe produziert, die die Geschichte wichtiger Orte der Bielefelder Sozialdemokratie vorstellt. Hierbei werden unter anderem die genossenschaftlichen Zusammenschlüsse, Bildungseinrichtungen und Orte sozialdemokratischer Bildungs- und Politikarbeit gezeigt (zu sehen, unten im Beitrag) und von den Kommentaren heutiger Sozialdemokrat*Innen begleitet.

Das Jahr 2018 steht im Zeichen der eigenen Geschichte, die immer von progressivem Denken und dem Mut zum Wandel gelebt hat.

Freie Scholle Bielefeld

Volkswacht

Waldheim Rütli

Die linke Baracke

Haus Neuland

Altes Rathaus

Eleonore Hammes, stellv. Vorsitzende Ak SelbstAktiv

Wir gratulieren: Die Bielefelder Sozialdemokratin Eleonore Hammes ist bei der Vorstandswahl des Arbeitskreises SelbstAktiv in ihrem Amt als stellvertretende NRW-Landesvorsitzende bestätigt worden. Hammes, die für die Stadt Bielefeld als Schwerbehindertenvertretung tätig ist und Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben berät und begleitet, setzt sich auch seit Jahren für die politische Willensbildung von Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen in der SPD ein.

Der AK SelbstAktiv hat als Gremium den Auftrag Themen wie Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung politisch aufzubereiten und in die Partei einzubringen. Dafür arbeitet der AK eng mit der Parteispitze und den Fachpoltiker*Innen in den Fraktionen der Parlamente zusammen. Allein in NRW leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderung. SelbstAktiv soll ihnen einen politischen Zugang ermöglichen.

Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Kontakt zum AK SelbstAktiv kann unter der Adresse: https://www.nrwspd.de/gruppen/arbeitsgemeinschaft-selbst-aktiv-menschen-mit-behinderungen-in-der-nrwspd/ aufgenommen werden.

"Europa der Chancen - Wie können wir Migration gestalten?"

Dieser Frage geht das Bielefelder Gesprächsforums für Sozialdemokratie nach und lädt alle Interessierten herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.

29.11.2018, um 18 Uhr 
im Murnausaal der Ravensberger Spinnerei 
Ravensberger Park 1, 33607 Bielefeld

Auf dem Podium werden
Birgit Sippel MdEP
Sally Lisa Starken, Kandidatin der SPD OWL für das Europäische Parlament
und Dr. Keith Hamaimbo, Referent des Welthauses Bielefeld 
zu Gast sein. 

Alle Infos bzgl. Inhalt, Ablauf und Anmeldung zur Veranstaltung sind in der folgenden Veranstaltungs-Einladung zu finden. 

Seit 1996 wird an jedem 16. November auf der ganzen Welt der “Internationale Tag für Toleranz” gefeiert. Angesichts von offen fremdenfeindlichen Staatsoberhäuptern, völkisch-nationalistischen PolitikerInnen in unseren Parlamenten und Nazi-Aufmärschen in unserer wunderbaren Stadt war die gesellschaftliche Debatte über Toleranz und die Grenzen der Toleranz selten so aktuell wie zurzeit. Das haben wir zum Anlass genommen, einmal bei einigen unserer Ratsmitglieder nachzufragen, was sie dazu zu sagen haben.

„Tolerant zu sein bedeutet für mich, eine große Unvoreingenommenheit und Offenheit gegenüber anderen Meinungen und bisher Unbekanntem. Egal ob es um Herkunft, Lebensform oder Andersdenkende geht. Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit sind dabei die Kriterien für meine Toleranz.
Für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft, wird Toleranz und daraus folgend
Akzeptanz immer wichtiger.“

— Karin Schrader

„Für mich setzt Toleranz voraus, dass man die Menschen in ihrer Vielfalt und Andersartigkeit respektiert. Nur so kann die unterschiedlichen Meinungen und Verhaltensweisen von Menschen toleriert werden. Ich darf mich aber auch über andere Meinungen und Verhalten ärgern. Dabei muss in der Auseinandersetzung immer klar sein, dass ich mein Gegenüber nicht niedermache, demütige oder beschäme. Ein großer Anspruch, der nicht immer gelingt aber immer das Ziel sein muss. Toleranz heißt, mein Gegenüber mitmenschlich, respektvoll und fair zu begegnen. Und ihm auch zuhören. “

— Regine Weißenfeld

„Bei persönlichen Beschimpfungen, sowie Beschimpfungen von anderen Personen und bei Gewalt sind für mich die Grenzen der Toleranz erreicht.“

— Doris Brinkmann

„Wünsche ich mir mehr Toleranz in unserer Gesellschaft? Ja, unbedingt! Wir sollten toleranter zu Menschen mit anderem kulturellen Hintergründen sein. Das schließt natürlich auch andere Glaubensrichtungen mit ein. Viel mehr Toleranz wünsche ich mir auch gegenüber Menschen, die uns erst einmal fremd sind, weil wir sie noch nicht solange kennen. Auch Kindern, alten Menschen und Menschen mit besonderen Auffälligkeiten sollten wir viel mehr Toleranz und Achtung entgegenbringen.“

— Ole Heimbeck

„Toleranz endet für mich, wenn gelogen wird, bewusst Ängste geschürt werden, andere Menschen bewusst verletzt oder verhöhnt werden.“

— Frauke Viehmeister

„Unsere Gesellschaft könnte definitiv toleranter sein, insbesondere in der gesellschaftlichen Akzeptanz von anderen sexuellen Orientierungen wie die Heterosexualität oder gegenüber anderen religiösen oder nicht religiösen Vorstellungen als dem Christentum.
Mehr Toleranz wünsche ich mir auch gegenüber Menschen mit Fluchterfahrung und Menschen, die finanziell am unteren Rand der Gesellschaft stehen (z.B. Obdachlose Menschen oder Transferhilfeempfänger). Hier sind, glaube ich, die Wurzel allen Übels Verallgemeinerungen und das Verbreiten dieser durch rechte politische Gruppierungen.
Ich würde mir aber auch wünschen, dass die Gesellschaft nicht nur toleranter wird, sondern dass Intoleranz nicht länger als Kavaliersdelikt geduldet wird. Intoleranz sollte sowohl gesellschaftlich bekämpft, als auch strafrechtlich verfolgt und härter bestraft werden.“

— Stefan Pieplau