„Der Kaiser hat abgedankt!“

Die November-Revolution 1918 in Bielefeld

Soldaten aus Bielefeld 1917 Sammlung Wibbing

Bielefelder Soldaten im Ersten Weltkrieg: ihr Einsatz endete mit dem Waffenstillstand vom 11. November 1918. (Sammlung Wibbing)

von Joachim Wibbing 

In der Nacht vom 8. auf den 9. November 1918 – also vor genau 100 Jahren – kamen einige aufständische Matrosen aus Kiel mit der Eisenbahn auf dem Bielefelder Hauptbahnhof an. Dies bedeutete auch für die Stadt am Teutoburger Wald das Ende des Kaiserreiches.

 

Des Kaisers Flotte

Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert begann der Deutsche Kaiser Wilhelm II. (1859-1941), den Erwerb von Kolonien zu befördern. Dazu musste eine schlagkräftige Flotte von Schlacht- und Kriegsschiffen aufgebaut werden. Großadmiral Alfred von Tirpitz (1849-1930) nahm die Sache in die Hand. Zur Finanzierung wurde die Sektsteuer am 1. Juli 1902 eingeführt. Doch im Ersten Weltkrieg selbst kam die kaiserliche Marine nur einmal zu einem größeren Einsatz – bei den Kämpfen am Skagerrak. Sie gehörte zu den größten Seeschlachten des Ersten Weltkrieges und wurde zwischen dem 31. Mai und dem 1. Juni 1916 in den Gewässern vor Jütland von der Kaiserlichen Hochseeflotte und der Grand Fleet der Royal Navy geführt. Sonst lagen die Schiffe zumeist in ihren Heimathäfen. Doch zur „Ehrenrettung“ der Admiralität sollte im Herbst 1918 die Flotte noch einmal zu einer blutigen Schlacht an der Themsemündung und an der Küste Flanderns auslaufen. Dazu erfolgte der Flottenbefehl vom 24. Oktober – dies hätte vermutlich Tausenden von bis dahin „braven“ Matrosen und Heizern das Leben gekostet. Nach dem Kriegsende sollte die internierte Kaiserliche Hochseeflotte sich in der Bucht von Scapa Flow im südlichen Teil der Orkney-Inseln am 21. Juni 1919 selbst versenken.

Der Kieler Matrosenaufstand

Gegen den Flottenbefehl meuterten die Matrosen am 3. November 1918 in Kiel – nachdem es bereits zu ausgedehnten Befehlsverweigerungen in Wilhelmshaven gekommen war. In der Förde-Stadt schloss sich die Arbeiterschaft dem Matrosen-Aufstand an. Sieben Matrosen wurden dabei erschossen, 29 verletzt und mehrere verhaftet. Herangeführte Infanterie ging zu den Aufständischen über. Aus Berlin wurde der Sozialdemokrat Gustav Noske (1868-1946) entsandt, um mäßigend auf diese Entwicklungen einzuwirken. Zur Entspannung der Situation schickte er die Matrosen „auf Urlaub nach Hause“. So erreichte am 8. November die Revolution Frankfurt am Main und das Ruhrgebiet. Bei dieser Ausweitung durch die Matrosen ergab sich stets ein typisches Schema: Sie kamen meist mit dem Zug, entwaffneten Offiziere, marschierten mit roten Fahnen zu den örtlichen Kasernen, deren Soldaten sich meist anschlossen. Man zog an Fabriken vorbei, deren Beschäftigte sich ebenfalls oftmals anschlossen. Überall trafen die Marineangehörigen auf revolutionsbereite Menschenmassen. Zusammen marschierte man weiter ins Stadtzentrum, wo man wichtige Verwaltungszentren besetzte, politische Gefangene befreite und Räte wählte. Am 9. November dankte der Kaiser ab und ging nach Holland ins Exil. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann (1865-1939) rief in Berlin vom Reichstag die „Deutsche Republik“ aus, zwei Stunden später Karl Liebknecht (1871-1919) am Berliner Schloss eine „freie sozialistische Republik“. Am 19. Januar des folgenden Jahres fand die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung  statt und die Weimarer Republik entstand. Die Frauen durften erstmals mitwählen. Damit zählte Deutschland zur Avantgarde – wenn man berücksichtigt, dass es das Frauenwahlrecht in England erst im Jahre 1928 und in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg gab. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert (1871-1925) bekleidete das Amt des ersten Reichspräsidenten. Soweit die seinerzeitigen geschichtlichen Entwicklungen auf nationaler Ebene.

Der Volks- und Soldatenrat in Bielefeld

Unter der Führung einiger Matrosen zogen in Bielefeld am Abend des 8. November Soldaten und Arbeiter zur Kaserne mit dem Ziel, die dort untergebrachten Truppen zu entwaffnen. Die Offiziere schritten nicht ein und verhinderten so ein Blutvergießen. Sie leisteten auch keinen Widerstand, als sich einige Hundert Soldaten den Aufständischen anschlossen. Ihr Weg führte sie weiter zum Gefängnis in der Gerichtsstraße, wo Verhaftete befreit werden sollten. Der Versuch misslang allerdings. Die Menschenmenge zog weiter zum Hauptbahnhof, um die auf den dortigen Gebäuden in Stellung gebrachten Maschinengewehre in ihren Besitz zu bringen. Hier erschien auch Carl Severing (1875-1952), seit 1907 sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter. Er würdigte die Tatsache, dass es nicht zu Ausschreitungen gekommen war, und er appellierte an die Vernunft: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung ist jetzt die unbedingte Voraussetzung für das Leben der Nation und damit auch für das Leben jedes einzelnen. Morgen beschließen wir in einer großen Versammlung, was werden soll. Bis dahin immer wieder: Disziplin!“ Seine Worte zeigten ihre Wirkung. Kein Tropfen Blut wurde vergossen. Während es den Soldaten am späten Abend doch noch gelungen war, mehrere politische Gefangene zu befreien, sprach sich die Vertrauensmänner-Versammlung der SPD und der Gewerkschaften für die Bildung eines Volksrates aus. Am Vormittag des 9. November war die Zentralhalle am Kaiser-Wilhelm-Platz, dem heutigen Kesselbrink, zur Wahl eines Soldatenrates eng besetzt. Bereits nachmittags um drei Uhr, eine Stunde nachdem Philipp Scheidemann in Berlin die Republik ausgerufen hatte, fand im Sitzungssaal des Rathauses die erste Versammlung des Volks- und Soldatenrates statt. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählten, wie schon in der Kriegszeit, die Ernährungs-, Kleidungs- und Wohnungsfrage. Zudem wollte sich der Rat für die „Wiedereinführung der Truppen in den bürgerlichen Beruf“ engagieren. Carl Severing hob hervor, dass die Verwaltung Bielefelds „in guten Händen“ liege. „In der Kriegszeit hatten der Oberbürgermeister und alle Magistratsmitglieder mit großem Fleiß und frischer Initiative die Aufgaben der Stadt angefasst und dabei auch den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit Raum gegeben“. Der „konservative“ Sozialdemokrat Severing verstand sich auf dieser Ebene mit dem konservativen Stapenhorst (1864-1944). Zu den vordringlichen Aufgaben des Volks- und Soldatenrates gehörte es, „für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen“. Neben Severing spielte auch das „sozialdemokratische Urgestein“ Carl Schreck (1873-1956) eine wichtige Rolle bei der November-Revolution in Bielefeld.

 

„Freie Bahn dem Tüchtigen!“

Drei Wochen nach der November-Revolution nahm ein „1-Mark-Schein“ – als „Notgeld“ für die fehlenden Klein- und Scheidemünzen – die veränderten Machtstrukturen in der kommunalen Verwaltung auf: die Rückseite zeigt Carl Severing und Rudolf Stapenhorst beim Bockspringen, wobei der Bielefelder Oberbürgermeister als „Bock“ dient. Severing hatte als „Springer“ zwar die Oberhand – aufgrund seiner Funktion im Volks- und Soldatenrat – doch ohne das feste Fundament des „Bocks“ – sprich die solide und grundlegende Arbeit des Magistrats mit Stapenhorst an der Spitze - ging es eben auch nicht. Der damit einher gehende neue Schwung findet in dem Satz „Freie Bahn dem Tüchtigen!“ seinen Niederschlag.

 

Vor 100 Jahren endete das Kaiserreich in Bielefeld und die Weimarer Republik entwickelte sich. Für viele Bürgerinnen und Bürger stand damals vermutlich allerdings doch der Alltag im Vordergrund, zumal die „Spanische Grippe“ epidemisch wütete, die Schulen geschlossen wurden und zahlreiche Menschen starben.

Carl Schreck

Carl Severing

Oberbürgermeister Doktor Rudolf Stapenhorst


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Ein „1-Mark-Schein“ als Notgeld vom 1. Dezember 1918: Carl Severing und Rudolf Stapenhorst veranstalten Bockspringen. (Sammlung Wibbing)

Die drei wichtigen Personen bei der November-Revolution in Bielefeld: der Oberbürgermeister Dr. Rudolf Stapenhorst sowie die Sozialdemokraten Carl Severing und Carl Schreck (Sammlung Wibbing)

 
ParteiAnn Katrin Brambrink
Rede von Thomas Wandersleb zu TOP 5 „Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot“ der Ratssitzung am 27. September 2018

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es wird Sie nicht verwundern, dass wir dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen und dass wir ihm auch dankbar sind, dass er diesen auf den Weg gebracht hat.

Ich möchte zunächst erklären, worum es eigentlich geht und halten sie es mir nach: ich habe mich schon zweimal zu diesem Thema geäußert. Von daher will ich mich auf wenige wichtige Punkte beschränken, und Sie erlauben mir, Herr Oberbürgermeister, dass ich auch ein paar grundsätzliche Sätze sage.

Also, worum geht es? Es geht darum, dass wir den Oberbürgermeister beauftragen, Bundes- und Landesregierung mitzuteilen, dass wir bereit sind, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Und es geht darum, dass die Verwaltung beauftragt wird, notwendige Kapazitäten für diese Aufnahme zu organisieren.

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Ich glaube nicht, dass der Brief der Aktivisten der Aktion Seebrücke den Oberbürgermeister erst auf den Weg gebracht hatte. Ich glaube, wir alle haben mit diesem Gedanken schon gespielt, aber ich bin dankbar, dass wir diesen Brief als einen deutlichen Anstoß bekommen haben. Er ist am 8. August geschrieben worden, er ist bei uns wenige Tage später eingegangen und zwar – das sage ich deutlich – bei allen Fraktionen. Es hätten alle reagieren können, und der Oberbürgermeister hat reagiert.

Einen „Akt der Humanität“ hat es Frau Schmidt (Vorsitzende Fraktion „Die Linke“) genannt. Ich sage, es ist erstmal ein Signal, ein deutliches Zeichen. Vielleicht auch ein Fingerzeig, ein Symbol nach außen und auch nach innen. Bielefeld ist bunt und weltoffen und will dies auch bleiben. Bielefeld will eine andere Flüchtlingspolitik, das ist in dem Schreiben an die Bundeskanzlerin zu lesen. Bielefeld will Menschen Hilfe anbieten, die aus Lebensgefahr gerettet wurden.

Die Gegenargumente haben wir schon gehört: Schlepper werden ermutigt, es sei ein Wahlkampf-Manöver, nicht abgesprochen, die Kapazitäten werden in Frage gestellt, die europäische Flüchtlingspolitik wird damit nicht geändert.

Lassen sie mich beim letzten Argument anfangen. Das war, glaube ich, nie die Intention. Wir würden uns ja überheben, wenn wir glauben, als Bielefeld – das bei manchen ja gar nicht existiert – die europäische Flüchtlingspolitik ändern zu können. Aber mit diesem Symbol können wir deutlich machen, dass wir mit ihr nicht einverstanden sind.

Schlepper werden ermutigt, durch die Zustände vor Ort, nicht durch das Zeichen Bielefelds. Schlepper werden ermutigt durch die europäische Flüchtlingspolitik, nicht durch den Akt der Humanität, den wir hier auf den Weg bringen wollen. Und Schlepper werden ermutigt durch ein immer noch nicht vorhandenes Einwanderungsgesetz, zu dem wir uns nun endlich durchringen müssen. [klatschen]

Ich sagte es schon: Jede und jeder hätte reagieren können, der Oberbürgermeister hat reagiert. Und jetzt zu sagen, es wäre ein Wahlkampf-Manöver, finde ich doch sehr einfach vor dem Hintergrund des Gewichts des Inhalts. Außerdem: würde es etwas an dem Akt der Humanität ändern, wenn es ein Wahlkampf-Manöver wäre? Lassen Sie mich das mal so rhetorisch fragen – ich glaube nicht.

Und deswegen werbe ich immer noch auch um die Unterstützung derjenigen, die aus diesen Gründen es ablehnen. Was die Kapazitäten angehen – Frau Schmidt hatte es gesagt – wir haben 2015 die Zuwanderung gestemmt durch die Hilfe vieler Ehrenamtlicher, vieler Aktionen, für die wir dankbar sind. Wir werden es auch diesmal stemmen. Und wir müssen uns klar sein: Es gibt keine Flüchtlingsschwemme, sondern es gibt Menschen, die kommen. Und Frau Schmidt hat es auch gesagt: Niemand flüchtet aus seinem Land ohne einen guten Grund. [klatschen]

Die europäische Flüchtlingspolitik wird durch dieses Zeichen nicht geändert, aber ein Zeichen, ein Signal, ein Fingerzeig bleibt, an dem sich vielleicht auch unsere Politikerinnen und Politiker in Europa, aber auch im Bund und im Land orientieren können.

Nun noch ein paar grundsätzliche Sätze. Am 1. Juli 1969 wurde, vor fast 50 Jahren, Gustav Heinemann vereidigt und in seiner Rede zu seinem Amtseid hat er folgende Worte gesagt: „Wir stehen erst am Anfang der ersten wirklichen, freiheitlichen Periode unserer Geschichte. Freiheitliche Demokratie muss endlich das Lebens-Element unserer Gesellschaft werden. Nicht weniger, sondern mehr Demokratie, das ist die Forderung. Das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben. Es gibt schwierige Vaterländer, eines davon ist Deutschland.“ Leider wird der letzte Satz dieses Zitates immer weggelassen, der lautet nämlich: „Aber es ist unser Vaterland.“

Es ist das Ziel dieser Initiative des OB ein Zeichen gegen die Abschottung zu setzen, für Menschenrechte einzutreten, an den Artikel 1 des Grundgesetzes zu erinnern, um deutlich zu machen: wir lassen uns von anderen unser Vaterland, unsere freiheitliche Demokratie nicht wegnehmen.

Alle nachfolgenden Regierungen, von welchen Parteien sie auch getragen wurden, haben sich diesem Motto „mehr Demokratie wagen“ verpflichtet gefühlt. Der Soziologe Armin Nassehi stellt fest: dadurch haben sich sogenannte Inklusions-Schübe entwickelt. Gruppen, die vorher nicht viel zu sagen hatten, wurden in die Gesellschaft integriert, ihnen wurde durch Bildungsexpansion zu sozialem Aufstieg verholfen, sie erreichten zu kulturelle Teilhabe. Arbeiter und Arbeiterinnen, Frauen, sexuelle Minderheiten, sogenannte ethnische Fremde. Heute ist unverkennbar, dass wir in unserer Gesellschaft, in unserm Vaterland, Schwierigkeiten haben, mit dem Inklusions-Schub, der Zuwanderung umzugehen. Darum gilt es, Zeichen und Signale zu setzen, dass wir unsere Demokratie mit allen Möglichkeiten verteidigen.

Der Philosoph Gadamer sagt, „Bildung ist die Fähigkeit, die Welt aus der Perspektive des Anderen zu sehen“. Das ist, glaube ich, der Weg, wie wir heute das Gespräch und die Auseinandersetzung suchen müssen. Lassen Sie mich zum Abschluss aus dem Brief des Oberbürgermeisters zitieren: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, während sich die europäischen Länder nicht über Aufnahmequoten und Zuweisungs-Verfahren einigen können. Bielefeld steht zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens. Dazu gehören Humanität, das Recht auf Asyl und auch das Gebot zu Hilfeleistung, wenn sich ein Mensch in Not befindet. Bielefeld kann einen aktiven Beitrag, grade für die besondere Gruppe der Kinder oder Jugendlichen leisten, die als Flüchtlinge in Seenot geraten sind.“

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Ich danke Ihnen.

 
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Thomas Wandersleb ist schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Jugendpfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld und kommt aus Baumheide.

Buch: "Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft. Schlaglichter aus 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte in Bielefeld" - Jetzt erhältlich

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach etwas mehr als einjähriger intensiver Arbeit ist jetzt der Sammelband „Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft. Schlaglichter aus 150 Jahren sozialdemokratischer Geschichte in Bielefeld“ in der Geschäftsstelle des Unterbezirks erhältlich.

Die Herausgeber Ridvan Ciftci, Karl-Gustav Heidemann und Wilfried P. Schrammen versuchen gemeinsam mit sechs weiteren Autor*innen die zentralen Linien der Parteigeschichte in Bielefeld kritisch nachzuzeichnen. Sie geben dabei einen Einblick in eine von Erfolgen, aber auch Niederlagen gezeichnete demokratische Stadtgeschichte. Die Lektüre des Buches wird den Leser*innen verdeutlichen, dass die Bielefelder SPD und die Arbeiter*innenbewegung stets drei große Themen bei wechselnder Gewichtung und Aktualität beherrscht haben: Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Der dauernde Kampf für eine menschenwürdige Gesellschaft, in der Gleichheit und Freiheit keine Gegensätze bilden, sondern Bedingungen einer sozialen Demokratie sind, hat die Bielefelder SPD ihre 150-jährige Geschichte zu verdanken.

Ohne zuviel vom Inhalt zu verraten verweisen wir auf den Anhang dieser Mail, in der das Inhaltsverzeichnis mitsamt einer Leseprobe zu finden ist.

Wir finden, das Buch eignet sich hervorragend als Weihnachtsgeschenk oder für Jubilarehrungen im Ortsverein.

Das Buch ist in der Geschäftsstelle des Unterbezirks zu einem Preis von 17,00 Euro erhältlich. Es kann außerdem in den Buchhandlungen Welscher, Eulenspiegel und Mondo erworben werden.

Solidarische Grüße

Wiebke Esdar, Ridvan Ciftci, Wilfried P. Schrammen, Karl-Gustav Heidemann

Leseprobe herunterladen

Ridvan Ciftci, Karl-Gustav Heidemann, Wilfried P. Schrammen (Hrsg.)

228 Seiten mit zahlreichen Abbildungen

Hardcover mit Leseband

17,00 Euro

ISBN: 978-3-946410-04-1

Gieselmann Druck und Medienhaus GmbH & Co. KG

Mit Beiträgen von: Bärbel Bitter, Frank Bell, Ridvan Ciftci, Karl-Gustav Heidemann, Hasan Kazaz, Karl A. Otto, Wilfried P. Schrammen, Bernd J. Wagner, Joachim Wibbing.

 

Ann Katrin Brambrink
5 solidarische Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut
Titel 5 Solidarische Massnahmen

„Wir wollen eine solidarische Stadtgesellschaft, die sich sozial und inklusiv versteht. Ausgrenzung durch Armut, Behinderung sowie Arbeitslosigkeit ist mit einer zukunftsfähigen Stadtgesellschaft unvereinbar.“

Bereits im Koalitionsvertrag 2015 hat die Paprika-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/PIRATEN deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Armut und die Verbesserung der Teilhabe armer Menschen in Bielefeld zentrale Ziele ihrer Politik und unabdingbar für eine solidarische Stadtgesellschaft sind.
Die im Januar 2018 vorgestellte „Fortschreibung des Berichts Lebenslagen und Soziale Leistungen 2016“ weist für Bielefeld im Jahr 2016 einen Anteil von 14,0% an Personen aus, die Leistungen nach dem SGB II erhielten. Rechnerisch war somit jede/r siebte Bielefelder/in auf Transferleistungen nach dem SGB II angewiesen. Bedürftige, die keine ergänzende Grundsicherung beantragt haben, sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Besonders stark betroffen ist die Gruppe der unter 15-Jährigen mit 22,9%. Diese Zahl ist in den letzten Jahren stetig angestiegen: Im Jahr 2011 betrug sie noch 20,0%. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass fast 11.000 Kinder in Haushalten leben, die auf Transferleistungen angewiesen und somit von einer sozialen und/oder materiellen Risikolage betroffen sind. Die meisten dieser Kinder leben in Haushalten von Alleinerziehenden (56,6%).

Auch ältere Menschen sind häufig von Armut betroffen: Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter (65 Jahre und älter) beziehen, ist zwischen 2011 und 2016 um 0,8%-Punkte auf nun 4,1% gestiegen. Insgesamt bezogen 2016 2.753 Menschen Altersgrundsicherung. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir den Kampf gegen die Armut in unserer Stadt weiter verstärken müssen. Die Paprika-Koalition wird daher ein umfangreiches Paket zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringen, mit dem spürbare Entlastungen für Menschen im SGB II-Bezug bzw. in der Grundsicherung umgesetzt werden sollen.

Uns ist dabei bewusst, dass der kommunale Einfluss auf die soziale Lage der genannten Gruppen begrenzt ist und das finanzpolitische Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadt durch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, neuen Ausgaben Grenzen setzt. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass es notwendig ist, dem zunehmenden Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft etwas entgegenzusetzen. Dazu haben wir 5 Maßnahmen entwickelt, die gerade den Menschen, die bislang kaum oder gar nicht von der verbesserten Wirtschaftslage profitieren konnten, bessere Möglichkeiten geben, die negativen Folgen ihrer prekären Lebenssituation zu verringern: 

1) Bildung

Wir werden die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und die Kindertageseinrichtungen in der Einkommensstufe zwischen 17.501 und 24.542 Euro ab dem 01.08.2019 abschaffen. Zukünftig wird somit erst ab einem Jahreseinkommen ab 24.543 Euro ein Beitrag erhoben, dies führt zu einer Entlastung insbesondere für Alleinerziehende. Die Schulkramkiste, die Schulmaterialien an bedürftige Grundschulkinder verteilt, werden wir in den Jahren 2019-2021 mit jährlich jeweils 10.000 Euro unterstützen.

Zudem werden wir im Haushalt 2019 30.000 Euro für die Einrichtung von „Sachmittelkisten“ an den 26 Grundschulen mit BuT-Schulsozialarbeit bereitstellen. Im Kulturausschuss werden wir beantragen, dass ab 2019 alle Grundschulkinder im Klassenverbund freien Eintritt in das Naturkunde- und das Historische Museum der Stadt haben sollen. Prüfen lassen wollen wir, wie wir die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Bielefeld-Pass durch weitere Maßnahmen fördern können. Wir denken dabei insbesondere an Eintrittsgelder für Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen. Und auch eine Erleichterung des Zugangs zu BuT-Mitteln durch Entbürokratisierung des bisherigen Verfahrens wollen wir prüfen. Hierzu werden wir entsprechende Anträge in die Ausschüsse einbringen.

2) Wohnen

Mit Blick auf den sehr angespannten Wohnungsmarkt ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach günstigem Wohnraum und damit die im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlenden Mieten weiter steigen werden. Wir werden daher die bisherigen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Transferleistungen als angemessen anerkannt werden, verändern. Die Richtlinien für die Übernahme der angemessenen Mietkosten sollen mit Hilfe eines Gutachters überarbeitet und an die Rahmenbedingungen des angespannten Wohnungsmarkts angepasst werden. Im Haushalt für 2019 sind dafür 5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wollen wir prüfen lassen, inwieweit eine Übernahme von Mietkautionen für KdU-Berechtigte durch die Stadt Bielefeld erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag werden wir im Oktober in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einbringen.

3) Arbeit

In der Ratssitzung am 07.06.2018 haben wir auf Antrag der Paprika-Koalition beschlossen, eine kommunale Strategie für das neue Bundesprogramm zur Integration von Langzeitarbeitslosen („Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alle – 150.000-Stellen-Programm“) erarbeiten zu lassen. Ziel muss es sein, möglichst viele Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bekommen. Die Verwaltung arbeitet gemeinsam mit der REGE und dem Jobcenter an der Umsetzung, wir werden das weiter eng begleiten.   

4) Sicherheit

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 auf Antrag der Paprika-Koalition eine Nachbetreuung der Frauen nach Auszug aus dem Autonomen Frauenhaus mit 10 Stunden pro Woche beschlossen. Dadurch ist nun in jedem der beiden Bielefelder Frauenhäuser ein sicherer Start der Frauen in einen neuen Lebensabschnitt möglich, Wohnungslosigkeit und ein längerer Verbleib im Transferbezug werden verhindert. 

5) Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Koalition setzt sich für eine bürgerfreundliche Verwaltung ein. Die Aufklärung über Leistungsansprüche sollen insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden, es soll kein Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten mehr geben. Einen entsprechenden Antrag wird die Koalition in den Sozial- und Gesundheitsausschuss einbringen.