5 gute Gründe für die neue Mobilitätsstrategie

Text: Sven Frischemeier, Ratsmitglied und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses

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Heute wird der Rat der Stadt Bielefeld eine Mobilitätsstrategie beschließen, die die Leitziele der Verkehrspolitik in unserer Stadt für das nächste Jahrzehnt definiert. Es geht dabei darum, so gute Angebote für den Radverkehr, die Füßgänger*innen und die Öffentlichen Verkehrsmittel zu schaffen, dass die Bielefelderinnen und Bielefelder weniger mit dem Auto fahren wollen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

1) Mobilität für wirklich alle Menschen

  • Warum gerade wir als SPD uns für die Mobilitätsstrategie einsetzen wird klar, wenn man sich anschaut, wer am meisten davon profitiert: Kinder, Jugendliche, Schüler*innen, Menschen mit kleinem Einkommen, alte Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.

  • All diese Menschen sind angewiesen auf ein sehr gutes Angebot von Bussen und Bahnen und sichere Radwege. Vor allem haben sie so die Möglichkeit, selbst über ihre Mobilität entscheiden zu können und sind weniger auf Andere angewiesen.

  • Radwege sind erst dann gut, wenn Kinder sicher darauf fahren können. Der ÖPNV ist erst dann gut, wenn auch ältere und beeinträchtigte Menschen ihn ohne Probleme nutzen können. Deshalb ist auch die Barrierefreiheit so wichtig.

  • Der Weg zur Arbeit, von der Party nach Hause, in die Stadt, zum Arzt oder zum Supermarkt muss außerdem günstig möglich sein, so dass auch Menschen mit kleinem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

2) Echte Wahlfreiheit

  • Wenn wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, wie sie mobil sein wollen, dann müssen sie auch gleich gute oder bessere Alternativen als das Auto haben.

  • Erst, wenn ein guter Radweg, ein guter Bustakt und eine gute Straße für meinen Weg zur Arbeit da sind, kann ich mich wirklich frei entscheiden, wie ich dort hinkomme.

  • Auch die Fußgänger*innen profitieren: Haben die Radfahrer*innen einen sicheren und freien Radweg, werden sie nicht mehr auf den Gehweg ausweichen müssen.

3) Gesundheits- und Umweltschutz

  • Wenn man sich fragt, was eigentlich lebenswerte Städte ausmacht, dürften die wenigsten Menschen sagen: Große, volle Straßen und zugeparkte Parkplätze. Es sind Parks, schöne, grüne und ruhige Straßen und die Möglichkeit, sich zu freier zu bewegen – ob mit dem Fahrrad oder zu Fuß.

  • Für alle wichtig ist außerdem der Aspekt des Gesundheitsschutzes. Stickoxide, Feinstaub und Lärm belasten die Menschen und führen langfristig zu Krankheiten wie Asthma oder Migräne. Besonders Kinder und ältere Menschen sind dadurch gefährdet.

  • Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Generation. Da erklärt es sich ja fast von selbst, dass jeder Kilometer weniger, der mit dem Auto zurückgelegt wird, CO2 einspart und dabei hilft, das Klima zu retten.

4) Wirtschaftsförderung

  • Radverkehr und Wirtschaftsförderung? Klingt für viele merkwürdig und ist doch wahr. Rein volkswirtschaftlich springt für jeden Euro, der in Radwege und Abstellanlagen gesteckt wird, mehr Geld heraus. Beim Straßenbau ist es genau andersherum. Die Wirtschaft profitiert langfristig davon, dass die Menschen gesünder sind und die Umwelt geschützt wird.

  • Abgesehen davon leben Innenstädte von hoher Aufenthaltsqualität. Wenn ich mich also in der City wohlfühle, gehe ich häufiger dort shoppen. Dazu kommt, dass aktuelle Studien belegen, dass Menschen, die viel mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren, insgesamt mehr Geld in der Innenstadt lassen, als Autofahrer.

  • Es gibt einfach Berufszweige, die können nicht auf das Auto verzichten: Handwerker*innen beispielsweise. Wenn wir weniger Stau in der Stadt haben, kommen die schneller voran. Einfach gesagt: Für jede Fahrt, die ich nicht mit dem Auto zum Bäcker mache, hat der Handwerker / die Handwerkerin weniger Stau. Gleiches gilt für die Menschen aus dem Umland, die ebenfalls auf das Auto angewiesen sind.

5) Begrenzter Platz

  • Der Platz in unserer Stadt ist begrenzt und gleichzeitig haben wir immer mehr neue angemeldete Autos in der Stadt. Dazu kommen noch diejenigen, die Ein- und Auspendeln. Wenn das so weitergeht, muss man kein Mathe-Professor sein, um zu wissen, dass wir irgendwann mehr Stau und noch weniger Platz in der Innenstadt haben werden. Wir müssen jetzt handeln.

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21.03.2019: AfA-Mitgliederversammlung

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) lädt alle Mitglieder und Interessierten zu ihrer Mitgliederversammlung / Unterbezirkskonferenz am

Donnerstag, 21. März 2019, um 17:30 Uhr
ins AWO Mehrgenerationenhaus

(Heisenbergweg 2 (Höhe Jöllenbecker Straße) 33613 Bielefeld)
ein. —> Mit dem ÖPNV erreichbar: Stadtbahnlinie 3, Haltestelle Nordpark

Die Tagesordnung sieht bisher folgende Punkte vor:

Top 1. Festlegung der Tagesordnung

Top 2. Berichte und Mitteilungen

Top 3. Rechenschaftsbericht des Vorstandes

Top 4. Entlastung des Vorstandes

Top 5. Wahl des AfA-UB-Vorstandes

               - Vorsitzende/er

               - Stellvertretende/er Vorsitzende/er

               - Beisitzer/innen

Top 6. Aktivitäten am Tag der Arbeit – 1. Mai 2019

Top 7. Ausblick Europawahl 2019

Top 8. Verschiedenes und Termine

Bei Rückfragen ist die AfA hier zu erreichen:

AfA Bielefeld
Ann Katrin Brambrink
Gründung des AK Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Versorgung hat sich drastisch verschlechtert. Immer mehr Menschen finden keine angemessene Wohnung oder sie müssen 50% oder mehr ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Wohnen wird immer mehr zum Armutsrisiko. 

Aus diesem Grund hat die SPD Bielefeld des ‘Arbeitskreis Wohnen’ ins Leben gerufen, der im Auftrag des Unterbezirksvorstandes Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Gestaltung der Wohnraumsituation in Bielefeld entwirft. Auf der konstituierenden Sitzung wurden wurden Ralf Brodda zum Leiter des Arbeitskreises, sowie Isabel Mönkemöller und Markus Ratzau zu dessen StellvertreterInnen gewählt.

Ziel des Arbeitskreises ist es, konkrete sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln, die in Bielefeld wirken können, aber auch in die Landes- oder Bundespolitik getragen werden können. Dazu soll an funktionierenden Modellen aus anderen Städten und Ländern gelernt, aber auch quer gedacht werden. Die Sicht von Eigentümern, Vermietern, Mietern, Planern, Handwerkern, Technikern........ und allen, die etwas zu innovativen Ideen beitragen können,  soll in die Überlegungen einfließen.

Die kommende Sitzung findet am 26.03.2019 um 19:00 Uhr im Parteibüro des SPD-Unterbezirks Bielefeld (Arndtstraße 6 - 8, 33602 Bielefeld, 2. Etage) statt. Interessierte sind herzlich willkommen.
Kontakt zum Arbeitskreis finden Sie hier:

Mehr erfahren
09.03.2019 - Heldinnen der Umwelt - mit Svenja Schulze und Maria Noichl
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100 Jahre Frauenwahlrecht und die Europawahl am 26. Mai - zwei starke Gründe um den diesjährigen Internationalen Frauentag ganz besonders zu zelebrieren!
Wir laden Sie herzlich zu unserer Veranstaltung ein.

Wann? 09. März 2019 ab 16:00 Uhr
Wo? Veranstaltungssaal S02 der Stadtbibliothek Bielefeld (Neumarkt 1, 33602 Bielefeld)

Als Diskussionspartnerinnen werden Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt und Klimaschutz), Maria Noichl (MdEP und Bundesvorsitzende der SPD-Frauen), Laura Mitulla (Bloggerin und Aktivistin) und Sally Lisa Starken (unsere Europakandidatin) zu Gast sein.

Der Klimawandel ist eine der großen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Doch was heißt das eigentlich für unsere Zukunft? Und was können wir dagegen tun? Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik brauchen neue Ansätze und die entstehen in unserer Gesellschaft bei "Fridays for Future" oder durch Aktivistinnen.
Darüber wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

"Steuern - Der große Bluff" - SPD Bielefeld stellt das neue Buch des ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans vor

Wiebke Esdar (Vositzende SPD Bielefeld) und Norbert Walter-Borjans (ehem. NRW-Finanzminister)

Steuer- und Finanzthemen zählen durch ihre Komplexität und "Verstaubtheit" in der deutschen Politik nicht gerade zu den "Kassenschlagern"; für viele Bürgerinnen und Bürger sind sie vielmehr ein großes, lästiges Mysterium. 
Dass die Politik das jedoch nicht zwangsläufig so hinnehmen muss, bewiesen am vergangenen Montag (25.02.19) die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar sowie der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Alarmtheater Bielefeld: Inspiriert von Walter-Borjans' neustem Buch "Steuern - Der große Bluff" lud die Vorsitzende der SPD-Bielefeld interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem steuerpolitischen Themenabend mit Lesung und offener Diskussion ein. Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch Esdar, die für die SPD-Bundestagsfraktion u.a. auch im Finanzausschuss sitzt, stellte Walter-Borjans dem Publikum zunächst ein Kapitel seines Buches vor, bevor die offene Diskussions- und Fragerunde eröffnet wurde. Über zwei Stunden lang diskutierten die beiden Politikerinnen und Politiker gemeinsam mit den gut 90 Gästen angeregt über unser Steuersystem, allgemeine finanz- und steuerpolitische Fragen sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht. 

Norbert Walter-Borjans wurde in seiner Zeit als Finanzminister von NRW dafür bekannt, dass er Steuer-CDs angekauft hat: "Wir haben in meiner Zeit als Finanzminister 11 CDs angekauft. Die haben insgesamt 14 Millionen Euro gekostet und haben 7,2 Milliarden Euro dem deutschen Staat eingebracht. Das war gut so und ich würde es wieder machen", so resümierte Walter-Borjans die Ankäufe. 

Für Esdar "muss die Bekämpfung der Steuerflucht eines der zentralen Themen in der deutschen- und europäischen Politik werden. Nur die, die eh sehr viel Geld haben, können sich auch eine Beratung darüber leisten, wie er oder sie am besten Steuern hinterziehen kann. Jede und jeder der normal arbeiten geht hat diese Möglichkeit nicht, das ist ungerecht und muss bekämpft werden. Steuerflucht ist ein Verbrechen und kein Kavaliersdelikt, denn alle profitieren davon, wenn der Staat ausreichend Finanzmittel hat." 
Abgerundet wurde der Abend durch eine kleine Autogrammstunde, bei der die Gäste sich ihre Ausgabe des Buchs "Steuern - Der große Bluff" von Walter-Borjans signieren lassen konnten.