Die gute Nachricht: Eines Tages wird der Ausnahmezustand der Pandemie wieder vorbei sein. Die schlechte: Es ist dabei viel kaputt gegangen. In der Ratssitzung am 11. Februar beantragen wir deshalb die Entwicklung eines Aktionsprogramm zum Ausgleich der sozialen und bildungspolitischen Corona-Schäden.
Die Zuwanderung von vielen geflüchteten Menschen und die Corona-Krise haben deutlich gezeigt, wie wichtig starke Stadtbezirke und funktionierende Nachbarschaften sind. Ohne das Engagement vor Ort wären wir bei der Integration noch lange nicht so weit. ,,Corona" hat viel Hilfsbereitschaft der Bielefelder*innen hervorgerufen. Sowohl die sprunghafte Zuwanderung von Geflüchteten als auch die Corona-Krise waren Herausforderungen, die wir nur durch Miteinander und Füreinander bewältigt haben - und durch gemeinsame Anstrengungen von staatlichen Akteuren, der Stadtverwaltung und von engagierten Bürger*innen, denen Bielefeld und ihr Stadtteil nicht egal sind. Wir brauchen attraktive Begegnungsorte, zielgruppenorientierte soziale Angebote vor Ort und praktisch erlebbare Beteiligungsmöglichkeiten.
Wir werden die krisenfeste und solidarische Stadtgesellschaft weiter fördern und stärken und nehmen uns deshalb für die nächsten fünf Jahre erhebliche Investitionen in unsere soziale Infrastruktur vor:
Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung 2015/2016 haben wir die Einrichtungen der öffentlichen Jugendarbeit personell erheblich gestärkt. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt auch in den nächsten Jahren weiter zu. Bislang sind die zusätzlichen Stellen befristet. Wir wollen die zusätzlichen Stellen auch weiterhin finanzieren.
Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind baulich und von der Ausstattung teilweise in die Jahre gekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren zwar mehrere Einrichtungen saniert, aber insgesamt ist in den Zeiten der Haushaltssanierung ein Investitionsstau entstanden. Deshalb streben wir ein Sanierungsprogramm für die Einrichtungen der OKJA (Offene Kinder- und Jugendarbeit) in Höhe von jährlich 500.000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2022 an, mit dem wir die Einrichtungen nach und nach attraktiver machen und technisch auf den heutigen Stand bringen. So können wir auch die Medienbildung in der OKJA stärken.
Wir wollen ein Jugendkulturhaus für Bielefeld. Jugendliche brauchen einen Ort, an dem sie sich ausprobieren und sich selbst organisieren können. Gerade der Bedarf an Band-Proberäumen und kleinen Bühnen ist groß. Darüber hinaus kann ein neues Jugendkulturhaus ein Zentrum für moderne und attraktive Medienbildung werden. Auch die junge Gaming-Szene können wir damit ansprechen. Wir wollen in der nächsten Ratsperiode die Standortsuche und die Konzeptentwicklung anstoßen und werden dabei auf die Beteiligung der Jugendlichen achten.
Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung wurde auch die so genannte Stadtteilkoordination in den Stadtteilen etabliert, die von großer Zuwanderung betroffen waren. Die Stadtteilkoordination in der Stadtmitte, in Brackwede, im Oberlohmannshof, in Baumheide und Sennestadt hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Integration an vielen Stellen funktioniert und sich vor allem die betroffenen Stadtteile nicht allein gelassen fühlten mit den Integrationsaufgaben. Bislang sind die Stellen ebenfalls befristet. Wir wollen die Stadtteilkoordination aufrechterhalten, weiterentwickeln und über die 2021 auslaufende Förderperiode hinaus finanzieren.
Wir haben bereits begonnen, die Seniorenarbeit in Bielefeld zu stärken. Wir haben die finanziellen Mittel, die den Senioren- und Begegnungsstätten von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, zuletzt um mehr als ein Drittel ausgeweitet. Zudem engagiert sich die Stadt mittlerweile auch im „Bielefelder Modell des Wohnens mit Versorgungssicherheit". Wir wollen diesen eingeschlagenen Weg weitergehen: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt und freien Trägern in der Seniorenarbeit weiter stärken und die Menschen noch besser darin unterstützen, in ihrer gewohnten und geliebten Umgebung alt werden zu können. Deshalb wollen wir ab dem Haushaltsjahr 2022 die städtische Finanzierung der Senioren und Begegnungsstätten noch einmal um ein Drittel auf ca. 1,4 Mio Euro erhöhen.
Das Zusammenleben in unserer bunten, multikulturellen Stadt muss weiterhin aktiv gestaltet werden. Wir werden das Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement" in Bielefeld engagiert umsetzen, den neu zugewanderten Menschen gute Perspektiven für ein Leben in unserer Stadt eröffnen und sie auch offensiv auffordern, diese Chancen zu nutzen. Die Integrationskraft unserer Stadtgesellschaft wollen wir durch den geschilderten Ausbau der quartiersorientierten Angebote stärken, dazu gehört auch das Engagement der Stadt gegen Rassismus und Ausgrenzung. Integration und die Förderung eines guten friedlichen Zusammenlebens wird in den nächsten Jahren noch wichtiger werden - deshalb wollen wir das Kommunale Integrationsmanagement auch strukturell stärken und prominent in der Verwaltungsstruktur platzieren.
Wie am Montag entscheiden wurde, ist das Bürgerbegehren des Radentscheid Bielefeld rechtlich nicht möglich. War’s das also jetzt? Natürlich nicht. Unser Ratsmitglied Sven Frischemeier ordnet die Entscheidung für euch ein.
Sven: Nein, so stimmt das nicht. Also, man muss da, glaube ich, zwei Fragen unterscheiden. Das eine, das ist die Juristische und das sollen dann auch die Juristen klären. Da ist es anscheinend so, dass dieses Bürgerbegehren, als „nicht zulässig“ erachtet wird. Und die andere und ich finde, die viel entscheidendere Frage, ist eigentlich die politische Frage dahinter. Und da haben 26.500 Menschen gesagt, wir wollen, dass in dieser Stadt der Radverkehr besser wird. Das haben wir als SPD auch schon vor einem dreiviertel Jahr aufgegriffen, indem wir gesagt haben, die Forderung des Radentscheids finden wir gut, die wollen wir so umsetzen. Das heißt, für uns ist eigentlich völlig egal, ob jetzt die Zulässigkeit nicht gegeben ist. Es ist nämlich eine rein politische Frage. Wir wollen, dass der Radverkehr in dieser Stadt besser wird. Deswegen reden wir jetzt mit den Initiatoren des Radentscheides darüber, wie wir denn deren Ziele trotzdem umsetzen können und wie wir den Radverkehr in Bielefeld verbessern können.
Sven: Es gibt ein Gutachten dazu, es ist das Landesgesetz, wie wir mit solchen Bürgerbegehren umgehen müssen und da könnte egal, welcher Bürgermeister, welche Bürgermeisterin stehen, alle müssten zu dem Ergebnis kommen, es ist rechtlich nicht möglich. Am Ende ist die entscheidende Frage die Politische. Wollen wir, dass die Forderungen umgesetzt werden? Als SPD haben wir das ganz klar, wir wollen den elf Forderungen des Radentscheids nachkommen.
Sven: Das ist ein klares Signal, ein klares Zeichen, dass wir als Rat handeln müssen. Das gilt nicht nur für uns als SPD. Wir haben das ja auch schon ein bisschen länger erkannt und machen auch was dafür. Das gilt vor allem aber auch in Richtung CDU, FDP, denen klar zu machen: Hier sind viele, viele Menschen, die wollen, dass sich was bewegt. Und bisher waren CDU und FDP immer die, die gebremst haben, die es nicht geschafft haben, sich in irgendeiner Weise zu bewegen. Vielleicht blicken sie jetzt auf und sehen, okay, hier kann man auch was machen. Und das ist auch das, was die Menschen in dieser Stadt wollen.
Am 20. Februar endete mit der Rückgabe der letzten britischen Kaserne eine Ära in Deutschland und eine jahrzehntelange gemeinsame Nachbarschaft in Bielefeld. Dadurch befinden wir uns jetzt in der Situation, dass mitten in unserer Stadt Flächen in der Größe von 42 Hektar - also knapp 60 Fußballfelder oder zweimal der Obersee - wieder verfügbar geworden sind. Es bietet sich uns nun die einzigartige Chance, die freigewordenen Grundstücke so umzuwandeln, dass alle menschen in Bielefeld davon profitieren.
Bielefeld ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte in Deutschland. Inzwischen leben hier rund 340.000 Menschen und die sind angewiesen auf bezahlbare Wohnungen. Dabei hilft ihnen kein Ausbildungszentrum für Polizist*innen, wie es die Bundespolizei vorschlägt. Wir setzen uns klar dafür ein, dass die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in Bielefeld hier oberste Priorität haben. Das bedeutet auch, dass die Gelände am Ende nicht dem in erster Linie gewinnorientierten, freien Markt in die Hände fallen und so die wertvolle Gelegenheit auf Entspannung des Wohnungsmarkts weggeworfen wird.
Gerade deshalb ist es so enorm wichtig, dass die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, wie die Kasernen entwickelt werden. Derzeit liegt die Entscheidungsmacht allerdings beim Bund, genauer gesagt bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für uns ist klar: Die Kasernenflächen müssen an die Stadt gehen, um dort durchmischten, bezahlbaren Wohnraum in neuen, lebhaften Stadtvierteln zu entwickeln. Dazu gehören unterschiedliche Wohnformen wie Seniorenwohnungen, studentisches Wohnen und Wohnungen für Familien mit Kitas direkt in der Nähe, nicht störendes Gewerbe, Arztpraxen und nahe Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem wollen wir die neuen Stadtviertel mit einer Straßenbahn an die Innenstadt anbinden. Erste Planungen der FH gibt es schon und wir setzen weiter auf kreative, moderne Stadtplanung in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch.
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Bielefeld ist so beliebt wie noch nie. Das zeigt sich auch daran, dass wir hier immer mehr werden. Aktuell leben schon fast 340.000 Menschen in unserer schönen Stadt - so viele wie noch nie. Klar, dass der Andrang auf Wohnungen da hoch ist. Damit die Mieten nicht explodieren, müssen wir jetzt Lösungen finden, die schnell umsetzbar, nachhaltig und gerecht sind. Das sind unsere Vorschläge:
Es klingt so naheliegend, aber ist doch umso wichtiger - das beste Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes sind neue Wohnungen. Wir möchten die Zahl neuer Wohneinheiten auf 1.300 pro Jahr steigern.
Wohnen darf nie ein Luxusgut sein, aber auch durchschnittliche Mieten sind für viele bereits nicht bezahlbar. Deshalb möchten wir den Anteil geförderten Wohnraums ebenfalls deutlich erhöhen. So soll statt einem Viertel zukünftig ein Drittel des gesamten Wohnungsbaus durch die Stadt gefördert sein.
Durch die Baulandstrategie nutzt die Stadt ihr bestehendes Vorkaufsrecht konsequent bei allen Flächen und erwirbt und verkauft diese ohne Gewinn. Dadurch reduziert sie die Spekulation auf steigende Grundstückspreise, was eine der Grundlagen für günstige Mieten ist. Grundstücke sollen stärker für sozial gerechte Nutzungen bereitgestellt werden, etwa durch die Entwicklung von seniorengerechtem, barrierefreiem, studentischem Wohnen oder dem Verkauf an die BGW und die Wohnungsbaugesellschaften. Letztendlich bewirkt die Baulandstrategie, der Stadt, also uns allen, wieder das Heft des Handelns in die Hand zu geben. So können wir die Art von Wohnraum bauen, den die Menschen wirklich benötigen und nicht einfach das, was am Markt die meiste Rendite abwirft.
Wir setzen uns für ein Verbot von Zweckentfremdung ein, um die dauerhafte Vermietung von Wohnraum über Portale wie “Airbnb” zu verhindern. Das Geschäftsmodell solcher Anbieter beinhaltet das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnungen zur zwischenzeitlichen Vermietung, wodurch Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden.
Wir wollen, dass Mieter*innen besser gegen Missbrauch geschützt werden. Deshalb sollen das Sozialamt und das Jobcenter noch enger mit dem Mieterbund zusammenarbeiten. Die Kostenübernahme der Mieten von Sozialleistungsbezieher*innen darf nicht zur Gelddruckmaschine für die Vermieter*innen werden, die nicht verantwortungsbewusst mit ihrem Eigentum umgehen oder ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchführen. Auch die Rolle der städtischen Wohnungsaufsicht muss weiterhin aktiv ausgeübt werden, um unzumutbare Wohnzustände in “Schrottimmobilien” zu verhindern.
Eins ist klar: wir werden viele Partner*innen brauchen, um wirklich erfolgreich sein zu können. Deshalb laden wir alle ein, mitzumachen: private Investor*innenen, die Verantwortung für bezahlbaren und attraktiven Wohnraum übernehmen wollen; die gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften; private Initiativen von Bürger*innen, die alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und solidarische Wohnprojekte ermöglichen wollen; oder Anwohner*innen neuer Wohnbauprojekte, die Vorschläge für die Entwicklung neuer Nachbarschaften einbringen wollen. Für uns sind auch diejenigen wichtige Partner*innen in der Meinungsbildung, die auf den neuen Wohnraum angewiesen sind. Denen oder sie vertretende Institutionen (Studierendenwerk etc.) soll durch möglichst frühzeitige Beteiligung die Möglichkeit, sich Einzubringen, gegeben werden.
Menschen, die Sozialleistungen beziehen, erhalten die Miete bis zu einem bestimmten Betrag von der Stadt. Wie hoch dieser Betrag ist, das wollen wir regelmäßig anpassen, damit niemand aus den übrigen Sozialleistungen für die Bildung, Teilhabe am Leben in der Stadt etc. auch noch die eigene Wohnung bezahlen muss.
Vor Bebauung muss der ökologische Stellenwert einer Fläche ermittelt werden. Deshalb sagen wir, dass die wertvolle und knappe Fläche der Stadt effizient genutzt werden muss. Es darf deshalb nicht nur Einfamilienhäuser mit ausgedehntem Garten geben, sondern auch attraktive Geschosswohnungen, weil sie flächensparender sind. Wichtige Natur- und Grünflächen sollen so geschützt werden.
Einrichtungen, wie Kitas, Pflegeeinrichtungen, medizinische Versorgungsstellen und Einkaufsmöglichkeiten sollen mit dem neuen Wohnraum mitentwickelt werden. Außerdem müssen Wohngebiete gut an den Öffentlichen Nahverkehr und ein weitreichendes, sicheres Radwegenetz angebunden werden, um allen Menschen Mobilität zu ermöglichen.
Im Interesse des Klimaschutzes setzen wir uns für eine verpflichtende Wärmeleitplanung mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, ein. Wir wollen verhindern, dass die baulichen Standards für geplante Neubauten im sozialen/gemeinschaftsorientierten Wohnungsbau abgesenkt werden.
Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist Voraussetzung für ein gutes Leben in Gesundheit und Sicherheit und unverzichtbar für ein friedliches Miteinander. Wohnen ist ein Grundrecht und deshalb dürfen wir den Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten überlassen. Damit das gelingt, braucht es Mut, Kreativität und Augenmaß. Mit der Baulandstrategie haben wir ein mächtiges Werkzeug dafür, dass Wohnen in Bielefeld auch langfristig für alle bezahlbar bleibt. So sorgen wir dafür, dass Bielefeld nachhaltig wachsen kann und dabei niemand auf der Strecke bleibt.
