Auch unser Generalsekretär Kevin Kühnert findet ein Jugendkulturzentrum wichtig! Darüber waren wir uns schnell einig. Junge Menschen brauchen Raum, um sich auszuprobieren, und dieser Raum fehlt. Das war vor der Pandemie so und ist jetzt erst recht wichtig. Auch die Falken Bielefeld werben seit Jahren für ein Jugendkulturzentrum. Die zentrale Lage des Jahnplatzes ist aus ihrer Sicht ideal.

Auch wir finden: Der Jahnplatztunnel darf nicht einfach nur zugeschüttet werden. Diese Fläche muss genutzt werden und den Bielefelder*innen zugute kommen. Viele der Bielefelder Jugendzentren müssen bereits abends früh zu machen, da sie die Ruhe der umstehenden Wohnungen stören. Das kann in Jahnplatztunnel nicht passieren. Kevin Kühnert sieht das Projekt auch förderfähig, denn dem Bund liegt viel daran, innovative Jugendzentren zu fördern. Danke für deinen Besuch, lieber Kevin!

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich mit dem Umgang mit der Unterstützung des „Manifests für Frieden“ durch den Kreisverband der LINKEN beschäftigt. Dabei ist sie zu folgenden Ergebnissen gekommen: 

1.      Die SPD-Fraktion in Bielefeld steht weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den brutalen Angriffskrieg des Agressors Russland zu verteidigen. Dabei unterstützen wir sie! 

2.     Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Frieden – der uns alle eint – kritisieren wir die Unterstützung der LINKEN für das „Manifest für Frieden“. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lässt nicht nur jede Solidarität mit der Ukraine vermissen, er suggeriert zugleich eine Mitschuld der Ukraine an dem Krieg. Das Manifest ist durch eine Naivität gekennzeichnet, die der realen Kriegssituation nicht gerecht wird, befindet sich aber im Rahmen des demokratischen Spektrums. Die Unterstützung des „Manifest für Frieden“ des Kreisverbands Bielefeld der LINKEN ist aus unserer Sicht falsch. 

3.     In einer Koalition reden die PartnerInnen zunächst miteinander und nicht in der Öffentlichkeit übereinander. Die voreilige und vor allem öffentliche Reaktion der GRÜNEN war in der Diskussion der letzten Tage überzogen. Öffentlich geführte Konflikte in einer Koalition sind niemals gut für eine zielführende Zusammenarbeit. 

4.     Herausfordernde und aufwühlende Zeiten in der Außenpolitik erfordern ein umso besonneneres Handeln in der Bundes- und der Kommunalpolitik. Diese Rathaus-Koalition hat sich bisher durch ihre politische Sacharbeit ausgezeichnet, dahin sollten wir zurückkehren.

Nach dem finalen Ratsbeschluss vom 8.12.2022 sind wir zum Abschluss von sehr erfolgreichen Leistungs- und Finanzierungsverhandlungen (LuF) für ein soziales und solidarisches Bielefeld gekommen. Ab Januar startet die neue Vertragsperiode und sichert den vielen sozialen Trägern in Bielefeld die Finanzierung ihrer Projekte für die kommenden 3 Jahre durch Haushaltsgelder – und Bielefeld hervorragende Angebote in den unterschiedlichsten sozialen Bereichen. Mit dem Ratsbeschluss geht ein langer Prozess zu Ende, an dem Politik, Verwaltung und die Trägerlandschaft über ein Jahr lang gearbeitet haben.

Bevor dieser Prozess skizziert wird, sollen kurz die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden: Bielefeld schafft es – trotz der sozialen und finanziellen Krisen – alle Bestandsangebote fortzusetzen! Doch damit nicht genug: Die SPD hat es mit der Koalition geschafft, die Angebote auszubauen und bestehende Projekte aus Projektförderungen langfristig in die Sicherheit der Leistungsverträge zu übernehmen. In Zahlen heißt das: Wir stellen dem sozialen Netz gut 3,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung und erhöhen damit das Gesamtvolumen der LuFs von fast 18 Millionen Euro auf über 21 Millionen Euro! Gleichzeitig haben wir die aktuellen Energiepreise im Blick und stellen dafür einen weiteren Hilfetopf von 570.000 Euro zur Verfügung.

So stärken wir zum Beispiel zahlreiche Projekte im Bereich Frauen- und Mädchenarbeit. Die sichere Finanzierung von Angeboten des Mädchenhaus, Wildwasser, des Frauennotrufs und der Psychologischen Frauenberatung hatten bei der Durchsicht der Problemanzeigen für uns oberste Priorität. Bei den Mehraufwendungen setzen wir aber auch das erfolgreiche Projekt der Streetworker*innen fort, die aufsuchende Sozialarbeit verrichten und uns neue Einblicke auf sozial neuralgische Punkte geben. Besonders freut uns, dass die Stadtteilmütter in vielen Quartieren gesichert werden konnten. Sie leisten für uns unbezahlbare Arbeit, in dem sie nachbarschaftliches Engagement zeigen. Und damit listen wir nur 10 der gut 250 abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsverträge auf. Die Vielfalt der Angebote ist wie die Stadtbevölkerung – bunt und weltoffen, und zu jederzeit eine verlässliche Hilfe für die Stadt.

Mit den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen setzen wir eine verlässliche Tradition fort, denn seit 1998 schließen Stadtverwaltung und freie Träger Verträge ab, um Planungssicherheit auf beiden Seiten zu haben. Mit der diesjährigen Aufstockung der Förderungen sind es ca. 250 Verträge, die abgeschlossen wurden. Vor über einem Jahr wurde die Vertragsperiode 2019-2022 evaluiert, es wurden viele Gesprächsrunden zwischen Politik, Verwaltung und Trägern auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Mit den Dachverbänden AGW (Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände) und Bielefelder Jugendring wurde intensiv beraten, aber auch mit Bethel und dem AWO Bezirk fanden Gespräche statt.

Der daraus resultierende Eckdatenbeschluss beauftragte die Verwaltung im Februar 2022, eine Beschlussvorlage für die Verlängerung und Weiterentwicklung der LuFs zu erstellen. Diese Eckpunkte haben vorgesehen, ein besonderes Augenmerk auf die „vulnerablen Gruppen“ zu legen und Erfahrungen der Pandemiezeit einzubeziehen. Des Weiteren wurden Sachkostensteigerungen in Höhe von 1,5% im Jahr berücksichtigt und der Auftrag gegeben, eine Übersicht der Tarifanwendung der Vertragspartner*innen zu schaffen. Inhaltlich wurden Schwerpunkte in den Bereichen Aufsuchende Arbeit, Verbesserung der Medienkompetenz, Umwelt- und Diversitätspolitik sowie Quartiersarbeit gesetzt.

Neben den 220 Bestandsverträgen kamen 49 sogenannte Problemanzeigen von Trägern und Vereinen auf. Zudem musste entschieden werden, ob die 39 Projekte, die für 3 Jahre eine Finanzierung aus dem Integrationsbudget des Landes NRW erhielten, weitergeführt werden können. In einer Sondersitzung im Juni wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen, die 220 Bestandsverträge im Umfang von 17,25 Millionen Euro fortzuführen. Auch unterjährig initiierte Projekte im Volumen von 665.000 Euro wurden in die LuFs aufgenommen und in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich wurde beschlossen, alle Projekte, die durch das Integrationsbudget des Landes gefördert wurden, in die kommunale Förderung zu übernehmen. Dadurch wurden die LuFs um 1,3 Millionen Euro aufgestockt.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den anstehenden Haushaltsberatungen wurden weitere haushälterischen Mehrbelastungen auf Eis gelegt, um die Entwicklungen zu beobachten. In einem Änderungsantrag wurde die Verwaltung daher beauftragt, die 49 Problemanzeigen fachlich einzuschätzen und zu priorisieren, um bei einer sichereren Haushaltsprognose im Herbst entscheiden zu können. Als Ratskoalition erforderte dies viel Flexibilität, da sich auf viele Szenarien vorbereitet werden musste. An dieser Stelle sei auch ein Dank an die Sozialpolitiker*innen gerichtet, die in zahlreichen Abendrunden diskutiert haben.

Schlussendlich konnten von den 49 Problemanzeigen (Volumen von ca. 2,8 Millionen Euro) 34 Projekte realisiert werden. Die Auswahl erwies sich als schwierig, da alle Projekte ihre fachliche Berechtigung hatten, doch mussten finanzielle Abstriche gemacht werden. So konnten dank einer verbesserten Haushaltsprognose weitere 1,3 Millionen Euro mehr in den Haushalt gestellt werden. Hierfür haben wir als SPD-Ratsfraktion hart gekämpft und können einen großen politischen Erfolg verbuchen. Gerade in Zeiten sozialer Krisen ist es umso wichtiger, den Bielefelder*innen mehr Angebote zur Verfügung zu stellen. Einsparungen, wie sie zum Beispiel die CDU vornehmen wollte, sind der falsche Weg. Die von uns geförderten Projekte kommen den Menschen direkt zu Gute.

von Riza Öztürk und Felix Wagner

Standortpolitik von links: Bielefeld als Stadt der Guten Arbeit - Warum wir durch gute Tarifabschlüsse innovativer und produktiver werden

Als SPD-Ratsfraktion machen wir Politik für ein soziales Bielefeld. Doch das geht nicht alleine. Unser Erfolg hängt zum Beispiel davon ab, dass die Ampel-Regierung in Berlin eine schnelle und soziale Krisenpolitik umsetzt. Leider haben wir hier von der schwarz-grünen Landesregierung wenig Unterstützung zu erwarten, obwohl die Inflation die Lebenshaltungskosten durch die Decke getrieben hat. Wer ohnehin nicht viel übrig hat, braucht jetzt schnell mehr Geld. Kommunalpolitik kann zwar auf Gute Arbeit setzen, aber selbst nicht für Entgelterhöhungen sorgen. Wir können unterstützen, dass selbstbewusste Beschäftigte in starken Gewerkschaften mehr Geld durchsetzen. Das stärkt das Fundament unseres starken Wirtschaftsstandorts im sozial-ökologischen Umbau.

Gute Arbeit geht nur mit starken Gewerkschaften

Für uns als SPD-Ratsfraktion ist klar, dass wir für Gute Arbeit einstehen. Konkret heißt das:

• Faire Bezahlung – durch Löhne und Gehälter, die nicht von Arbeitgeber*innen verordnet, sondern in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden.

• Mitbestimmung – denn unsere Demokratie hört nicht am Werkstor auf, sondern lebt von Betriebsratswahlen und starken Betriebsräten, die die Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern vertreten.

• Arbeitszeiten und -bedingungen, die mit dem Leben der Menschen vereinbar sind.

Das alles sind Anforderungen, die die Kommunalpolitik im Kern nicht gestalten kann. Rechtlich folgt aus der Tarifautonomie, dass Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften ein Vorrecht haben, Einigungen über Arbeitsbedingungen zu erzielen. Aus Sicht der Beschäftigten heißt das: Die beste Durchsetzungskraft hat, wer von seinen starken Rechten Gebrauch macht und sich gemeinsam in Gewerkschaften organisiert. Überall dort, wo sich die Beschäftigten diese Gestaltungsmacht geschaffen haben, leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen unersetzlichen Beitrag für ein soziales Bielefeld. Mit dem Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie ist es der IG Metall gelungen, Entgelterhöhungen von insgesamt 8,5% und 3000€ steuerfreie Sonderzahlungen durchzusetzen. Bei über 20.000 Bielefelder*innen wird sich das positiv im Geldbeutel bemerkbar machen. Das ist bitter nötig – und die Beschäftigten haben es sich verdient! Umgekehrt haben Unternehmen durch den Abschluss zwei Jahre Planungssicherheit bei den Gehältern. Schon im Frühjahr stehen die nächsten großen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Einige Tausend Beschäftigte der Stadt, der Krankenhäuser und Stadtwerke fordern durch ihre Gewerkschaften ver.di und GEW 10,5% mehr Entgelt. Auch hier kommen schwierige Verhandlungen auf uns zu. Um der hohen Inflationsrate, der wichtigen Arbeit der Beschäftigten und der Fachkräftegewinnung gerecht zu werden, braucht es ein deutliches Plus für die Beschäftigten!

Gute Arbeit macht Bielefeld innovativ, produktiv und stark im Wandel

Weil Gute Arbeit eine zentrale Säule für ein soziales Bielefeld ist, stehen wir als SPD-Ratsfraktion im engen Austausch mit den DGB-Gewerkschaften. Allein neun geplante Austauschrunden und zwei Fraktionsbesuche gab es seit der letzten Kommunalwahl. Unsere gemeinsame Überzeugung ist: Tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze sind für die Menschen das Beste – aber eben auch für den Wirtschaftsstandort Bielefeld:

• Gute Arbeit und mitbestimmte Ausbildung schaffen die beste Basis, um (neue) Fachkräfte zu binden – ohne sie kein wirtschaftlicher Erfolg.

• Qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und duale Ausbildungsstellen machen den Wandel gestaltbar. Denn der sozial-ökologische Umbau und die Digitalisierung stellen höchste Anforderungen an die Beschäftigten.

• Erst mit guten Arbeitsplätzen werden Menschen in die Lage gesetzt, Ideen und Ziele bestmöglich umzusetzen. Gute Arbeitsplätze fördern Innovation.

• Gute Arbeit bildet die Basis der hohen Produktivität, die unsere Hidden Champions und starken Marken auf den Weltmärkten erfolgreich macht. Jede hochqualifizierte Arbeitsstunde wird so effizient wie möglich eingesetzt.

• Nicht zuletzt sichern wir durch Gute Arbeit und starke Tarifabschlüsse eine hohe Kaufkraft für Bielefeld. Nur wenn die Menschen sich etwas leisten können, kaufen sie Bielefelder Waren und Dienstleistungen. So steigen auch die kommunalen Steuereinnahmen.

Ausbildung und Weiterbildung im Fokus: Wir lassen keinen Menschen zurück

In diesem Sinne formulieren wir als SPD-Ratsfraktion eine Standortpolitik von links. Wir wollen die Entwicklung Guter Arbeit unterstützen, wo wir können. Deshalb priorisieren wir die Ausbildungsförderung in der Stadt. Denn es ist ungerecht, dass immer noch Tausende Bielefelder*innen unter 25 ohne echte Berufsperspektive bleiben, weil ihnen eine Erstausbildung fehlt. Und unwirtschaftlich ist es für unsere Betriebe, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, Potenziale junger Menschen links liegen zu lassen. In jedem zusätzlichen, guten Ausbildungsplatz steckt eine Win-Win-Win-Situation: Eine Berufsperspektive für einen Menschen; eine zukünftige Fachkraft für den Betrieb; und eine Aufwertung für die Stadt Bielefeld. Neben Ausbildung kommt es für den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt auf Weiterbildung an. Wir wollen die Angebote hier stärken. Denn was beim Fußball auf der Alm gilt, muss auch in ganz Bielefeld gelten: You’ll never walk alone! In den großen Umbrüchen lassen wir keinen Menschen zurück.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lieben Kolleginnen und Kollegen,

in meiner Haushaltsrede vor 3 Jahren durfte ich davon berichten bzw. mich freuen, endlich aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) raus zu sein und siehe da es sind zwischenzeitlich Dinge passiert, die man nie erwartet hätte - eine weltweite Pandemie, ein Krieg in Europa und damit verbunden eine große Energiekrise und einer Inflation mit der niemand rechnen konnte.

Alle diese Entwicklungen haben den Kommunen die Arbeit beim Thema Haushalt nicht leichter gemacht und die Steine vom nunmehr hier im Rat sehr bekannten Herrn Sisyphos, noch schwerer und kantiger werden lassen.

Wir kennen die Hilfen von Bund und Land, wie zum Beispiel die verschiedenen Hilfsschirme, aber gerade das Instrument der Isolierung hat die Kommunen in die Lage versetzt, noch bewegungsfähig bzw. handlungsfähig zu bleiben.

Allen hier im Rat ist klar, dass dieses Instrument der Isolierung natürlich kein direktes liquides Geld ist, sondern Schulden, die aufgeschrieben und später abbezahlt werden sollen.  Uns ist auch klar, dass dies eine Bürde für die kommenden Generationen ist, aber - Folgendes ist auch Fakt und eine Sichtweise, die ich bei dem Thema auch wichtig finde und die Isolierungen in einem anderen Licht zeigen.

Denn drehen wir es mal um, wenn wir jetzt nicht handlungsfähig wären, dann könnte wir nicht in die Infrastruktur und soziale Maßnahmen investieren. Heißt, in dieser schweren Zeit würden wir die Menschen mit Ihren Problemen ganz alleine lassen. Gerade mit Investitionen in soziale Projekte, in Bildung und in Gesundheit wird ein Gegenpol geschaffen, um die Bevölkerung abzuholen, sie soweit es geht zu betreuen, ihnen Mut zu machen, ihnen Zuversicht zu geben und praktisch in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen. Ich komme später noch mal auf die konkreten Maßnahmen zurück.

Also mein Statement ist, wenn wir jetzt nicht in die aktuelle Generation, in die Kinder und jungen Menschen investieren, sie auf der Strecke lassen, was passiert dann mit dieser Generation, die dann natürlich auf das Leben der nächsten Generation einen Einfluss hat?

Also am Ende ist die Isolierung zumindest ein erster Lösungsansatz. Natürlich wäre eine andere viel nachhaltigere Hilfe für die Kommune ein besseres Instrument, das ist mir klar und wir sollten über verschiedene Kanäle wie Rat, Städtetag usw. über die Lage der Kommunen immer wieder insistieren, doch nehmen wir sie als Chance jetzt und direkt für etwas GUTES zu nutzen.

Aber nochmal liebe Kolleginnen und Kollegen ein dedizierter Blick auf den Haushalt und was dies nun nach den „Hilfsmaßnahmen“ für unsere Stadt bedeutet.

Eines ist klar, und der Kämmerer hat es auf den Punkt gebracht, die Arbeit am Haushalt ist ein auf und ab und mal ist man mit dem Stein näher am Tal, mal näher an der Bergspitze. Fakt ist, dass für 2023 kein HSK in Sicht ist, auch wenn ein Fehlbetrag von rund 37,4 Mio. Euro droht, wobei wir im Haushaltsentwurf von ca. 94,1 Mio. Euro ausgegangen sind. Hier helfen neben den beschriebenen Isolierungen gute Steuerschätzungen und auch bessere Schlüsselzuweisungen.

Aber zudem zahlt sich hier ebenso die gute Strategie aus, die Überschüsse aus den guten Jahren diszipliniert in die Ausgleichsrücklage zu legen. Zuletzt mit dem Jahresüberschuss für 2022 von ungefähr 40 Mio. Euro sind wir bei nunmehr 376,6 Mio. Euro. Das hilft uns nach heutigen Überlegungen bis 2029 nicht die allgemeine Rücklage anzutasten und den HSK nicht sofort vor der Tür zu haben.

Übrigens sei jetzt schon hier einmal erwähnt: Bielefeld gehört eher zu den Städten, die durch die gute Vorarbeit, zumindest ein wenig besser vorbereitet ist als viele andere Kommunen, die es viel härter trifft.

Dennoch will ich eine Sache hier an dieser Stelle definitiv unterstreichen: Die Koalition hat gleich schon mit dem ersten Eckpunktepapier der Legislatur immer wieder den Blick auf den Haushalt geworfen und hat klar signalisiert, dass hier ein besonderes Augenmerk gesetzt wurde. Denn wir wollen auf keinen Fall zurück in diese HSK-Zeit und wissen aus der Historie um diese harte Zeit.

Es ist also ein Balanceakt zwischen - die Infrastruktur nicht kaputtzusparen bzw. wichtige Daseinsvorsorge (gerade in dieser Zeit) aufrechtzuerhalten, aber ebenso zu schauen, was finanziell geht und was nicht geht. Auch hier haben wir priorisiert und gescannt. Wir nehmen die Warnungen des Kämmerers sehr ernst und versuchen im Zusammenspiel dafür zu sorgen, die Stadt für jetzt und für die Zukunft vorzubereiten.

Dennoch war klar, nach der Durststrecke im HSK mussten wir in die Stadt und in die Menschen investieren. Ich erinnere hier nochmal an das große Investitionspaket, welches wir zusammen im Rat geschnürt haben, der ca. 900 Millionen Euro bis 2030 in 109 Projekten vorsieht.

Die Kunst ist es doch, verschiedene Tonarten auf der Klaviatur des Haushaltskonzertes zu spielen und gepaart mit der Haushaltsdisziplin immer so zu fahren, das am Ende Disziplin und Investitionen in einer guten Melodie sich ergänzen.

Was heißt das konkret? Ich will die wie oben schon angedeuteten Maßnahmen und Aktivitäten und die Wirkung auf die Menschen und die Stadt beziehen:

1. Bereich Soziales

• Eine besondere Rolle spielen hier Leistungs– und Finanzierungsvereinbarungen (die sog. LuFs), mit den Trägern, die über die vielen Jahre Hand in Hand mit der Stadt u.a. für den sozialen Frieden sorgen. Sie sind im Bereich der Quartiersarbeit, bei Themen der Jugendarbeit und Sozialarbeit, aber auch Gesundheit und Pflege und vieles mehr da und sorgt dafür, dass gerade die, die am wenigsten haben und die es am meisten benötigen sich nicht abgehängt fühlen. Und nochmal: Gerade in diesen Zeiten! So haben wir für 2023 mit ca. 3,35 Mio. Euro nochmal nachgelegt und additiv auch einen Notfallfonds für die Energiekostensteigerung für die Jahre 2023-2025 mit insgesamt 1,22 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

• Ein spezielles signifikantes Beispiel ist die Unterstützung der Stadtteilmütter im Ostmannsturmviertel, in Ummeln, in Sieker in Brackwede, damit unverzichtbarer Versorgungsbestandteil der zielgruppenspezifischen Beratungs-, Betreuungs- und Integrationsarbeit.

• Oder auch das Thema Streetworker mit sozialraumorientierter Arbeit, oder die Themen Patientenberatung und Gesundheitsförderung,

• Die Unterstützung des Mädchenhaus, Ausbau der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

• Dedizierte Beratung bei Insolvenz und Schuldnerberatung (Energie, Preisanstiege allgemein).

• Unterstützung von Bürger- und Jugendzentren, und vieles mehr die hier echt eigentlich Wert wären erwähnt zu werden.

2. Bereich Bildung/Kultur/Sport

• Gerade für Schulen, die Digitalstrategie wird auf dem Weg gebracht, es sollen sukzessive 64 Millionen Euro investiert werden

• Den anvisierten Bauprojekten wie zum Beispiel der Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule (MNG), oder ein neuer Bildungscampus sind initiiert, ebenso kleinere Projekte wie YouSchool, in dem mal unterschwellig mobile Bildung in einem ganz anderen Format vermittelt werden soll

• Die Sanierung der Kunsthalle, Mehrstellen für die zukünftige bessere personelle Ausstattung der Kunsthalle, Projekte in der Kultur auch im Rahmen der LUFs,

• Die Weiterführung der Sportentwicklungsplanung

• Unterstützung von Vereinen und Aktivitäten auch von vereinsungebunden Projekten.

Wir sagen - meine Damen und Herren - Bildung, Teilhabe und Daseinsvorsorge ist für alle da, zu jeder Zeit und in jeder Lebenslage, egal, welcher struktureller Hintergrund da ist.

Klar ist, eine Stadt muss auch Antworten in der Krisenzeit über die immer andauernden Themen wie Umwelt/Verkehr oder anderen öffentlichen Themen finden. Ebenso hier einige Essentials:

• So haben wir uns weiter Gedanken gemacht wie wir die regenerativen Energien auf kommunaler Ebene fördern.

• Die Baumschutzsatzung in die Wege geleitet um den Schutz von Bäumen für ein besseres Klima zu erhöhen.

• Das Dezernat Umwelt, Klima und Verkehr wird gestärkt, um den immer komplexer werdenden Herausforderungen zu begegnen.

• Den Nahverkehrsplan weiter auszufüllen.

• Die VAMOS-Finanzierung für die Stärkung des ÖPNV ist gesichert

• Erweiterung bzw. Budgetanpassung wegen aktueller Entwicklungen wie Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, Energieengpässen und geänderter internationaler Bedrohungsanlagen im Zivil- und Katastrophenschutz.

• Die fortwährende Weiterentwicklung der städtischen Feuerwehr, sowohl mit Infrastruktur oder Personal (65 Stellen).

Sie sehen, die Stadt - die übrigens eine wachsende Stadt mit neuen Herausforderungen ist, wird - gerade in turbulenten Zeiten wie jetzt - ebenso eine Führung brauchen, die immer sozial ausgewogen handeln muss. Dabei aber auch den Mut für Innovation und neuer Wege gehen muss – auch wenn einige zuerst nur aus Symbolpolitik bzw. Befindlichkeit sich dagegen sträuben. Eine Stadt wie Bielefeld hat gute Chancen hier immer wieder sich den Herausforderungen zu stellen. Sie hat eine starke Wirtschaft, die man weiterhin signifikant unterstützen muss, eine tolle Hochschullandschaft, die man fördern muss, ein gutes soziales Miteinander mit engagierten Trägern und natürlich auch Menschen die in vielen Krisen gezeigt haben, dass man, wenn es darauf ankommt, Haltung zeigt.

Daher ist es wichtig, und das gehört auch zur Wahrheit, dass man die Kommunen nicht allen lassen darf: Ohne die Solidarität des Landes und Bundes wird es nicht gehen. Nicht für Bielefeld und auch für fast alle anderen Städte in Deutschland nicht.

Denn nochmal: Geht es den Kommunen schlecht, geht es dem Land und dem Bund schlecht, da das Groh der Investitionen über die Kommunen kommt und natürlich eine Strahlwirkung auf ganz Deutschland hat.

Für uns bleibt aber die alltägliche Arbeit, die Arbeit von Sisyphos den Stein immer wieder, wenn er droht ins Tal zu rollen, vehement zurückzustoßen. Und dies NIMMER Müde werdend, denn die Alternative wäre nicht mal einen Stein zu haben, den man rollen kann.

Ich gehe noch einen Schritt weiter und würde Albert Camus´ radikale Neuinterpretation der Sisyphusqualen in seinem Essay 1942 hier eher sehen. Er hat eine andere Sichtweise auf den Mythos etabliert. Denn wenn man sich überlegt warum man diese Sisyphusarbeit macht, nämlich damit eine Stadt immer handlungsfähig und kreativ bleibt, dann bekommt es eine positive Deutung. Herr Camus´ letzten beiden Sätze dieses Essays sind berühmt geworden: „Der Kampf gegen den Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“

In diesem Sinne gilt daher mein Dank an die Verwaltung, insbesondere Herrn Kaschel als führenden Dezernenten in diesem Sachverhalt und unseren Oberbürgermeister, der guten Zusammenarbeit in der Koalition, und natürlich dem Rat der diese Entscheidungen auf dem Weg gebracht hat.

Herzlichen Dank!