Standortpolitik von links: Bielefeld als Stadt der Guten Arbeit
von Riza Öztürk und Felix Wagner
Standortpolitik von links: Bielefeld als Stadt der Guten Arbeit - Warum wir durch gute Tarifabschlüsse innovativer und produktiver werden
Als SPD-Ratsfraktion machen wir Politik für ein soziales Bielefeld. Doch das geht nicht alleine. Unser Erfolg hängt zum Beispiel davon ab, dass die Ampel-Regierung in Berlin eine schnelle und soziale Krisenpolitik umsetzt. Leider haben wir hier von der schwarz-grünen Landesregierung wenig Unterstützung zu erwarten, obwohl die Inflation die Lebenshaltungskosten durch die Decke getrieben hat. Wer ohnehin nicht viel übrig hat, braucht jetzt schnell mehr Geld. Kommunalpolitik kann zwar auf Gute Arbeit setzen, aber selbst nicht für Entgelterhöhungen sorgen. Wir können unterstützen, dass selbstbewusste Beschäftigte in starken Gewerkschaften mehr Geld durchsetzen. Das stärkt das Fundament unseres starken Wirtschaftsstandorts im sozial-ökologischen Umbau.
Gute Arbeit geht nur mit starken Gewerkschaften
Für uns als SPD-Ratsfraktion ist klar, dass wir für Gute Arbeit einstehen. Konkret heißt das:
Faire Bezahlung – durch Löhne und Gehälter, die nicht von Arbeitgeber*innen verordnet, sondern in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden.
Mitbestimmung – denn unsere Demokratie hört nicht am Werkstor auf, sondern lebt von Betriebsratswahlen und starken Betriebsräten, die die Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern vertreten.
Arbeitszeiten und -bedingungen, die mit dem Leben der Menschen vereinbar sind.
Das alles sind Anforderungen, die die Kommunalpolitik im Kern nicht gestalten kann. Rechtlich folgt aus der Tarifautonomie, dass Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften ein Vorrecht haben, Einigungen über Arbeitsbedingungen zu erzielen. Aus Sicht der Beschäftigten heißt das: Die beste Durchsetzungskraft hat, wer von seinen starken Rechten Gebrauch macht und sich gemeinsam in Gewerkschaften organisiert. Überall dort, wo sich die Beschäftigten diese Gestaltungsmacht geschaffen haben, leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen unersetzlichen Beitrag für ein soziales Bielefeld. Mit dem Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie ist es der IG Metall gelungen, Entgelterhöhungen von insgesamt 8,5% und 3000€ steuerfreie Sonderzahlungen durchzusetzen. Bei über 20.000 Bielefelder*innen wird sich das positiv im Geldbeutel bemerkbar machen. Das ist bitter nötig – und die Beschäftigten haben es sich verdient! Umgekehrt haben Unternehmen durch den Abschluss zwei Jahre Planungssicherheit bei den Gehältern. Schon im Frühjahr stehen die nächsten großen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Einige Tausend Beschäftigte der Stadt, der Krankenhäuser und Stadtwerke fordern durch ihre Gewerkschaften ver.di und GEW 10,5% mehr Entgelt. Auch hier kommen schwierige Verhandlungen auf uns zu. Um der hohen Inflationsrate, der wichtigen Arbeit der Beschäftigten und der Fachkräftegewinnung gerecht zu werden, braucht es ein deutliches Plus für die Beschäftigten!
Gute Arbeit macht Bielefeld innovativ, produktiv und stark im Wandel
Weil Gute Arbeit eine zentrale Säule für ein soziales Bielefeld ist, stehen wir als SPD-Ratsfraktion im engen Austausch mit den DGB-Gewerkschaften. Allein neun geplante Austauschrunden und zwei Fraktionsbesuche gab es seit der letzten Kommunalwahl. Unsere gemeinsame Überzeugung ist: Tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze sind für die Menschen das Beste – aber eben auch für den Wirtschaftsstandort Bielefeld:
Gute Arbeit und mitbestimmte Ausbildung schaffen die beste Basis, um (neue) Fachkräfte zu binden – ohne sie kein wirtschaftlicher Erfolg.
Qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und duale Ausbildungsstellen machen den Wandel gestaltbar. Denn der sozial-ökologische Umbau und die Digitalisierung stellen höchste Anforderungen an die Beschäftigten.
Erst mit guten Arbeitsplätzen werden Menschen in die Lage gesetzt, Ideen und Ziele bestmöglich umzusetzen. Gute Arbeitsplätze fördern Innovation.
Gute Arbeit bildet die Basis der hohen Produktivität, die unsere Hidden Champions und starken Marken auf den Weltmärkten erfolgreich macht. Jede hochqualifizierte Arbeitsstunde wird so effizient wie möglich eingesetzt.
Nicht zuletzt sichern wir durch Gute Arbeit und starke Tarifabschlüsse eine hohe Kaufkraft für Bielefeld. Nur wenn die Menschen sich etwas leisten können, kaufen sie Bielefelder Waren und Dienstleistungen. So steigen auch die kommunalen Steuereinnahmen.
Ausbildung und Weiterbildung im Fokus: Wir lassen keinen Menschen zurück
In diesem Sinne formulieren wir als SPD-Ratsfraktion eine Standortpolitik von links. Wir wollen die Entwicklung Guter Arbeit unterstützen, wo wir können. Deshalb priorisieren wir die Ausbildungsförderung in der Stadt. Denn es ist ungerecht, dass immer noch Tausende Bielefelder*innen unter 25 ohne echte Berufsperspektive bleiben, weil ihnen eine Erstausbildung fehlt. Und unwirtschaftlich ist es für unsere Betriebe, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, Potenziale junger Menschen links liegen zu lassen. In jedem zusätzlichen, guten Ausbildungsplatz steckt eine Win-Win-Win-Situation: Eine Berufsperspektive für einen Menschen; eine zukünftige Fachkraft für den Betrieb; und eine Aufwertung für die Stadt Bielefeld. Neben Ausbildung kommt es für den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt auf Weiterbildung an. Wir wollen die Angebote hier stärken. Denn was beim Fußball auf der Alm gilt, muss auch in ganz Bielefeld gelten: You’ll never walk alone! In den großen Umbrüchen lassen wir keinen Menschen zurück.