Stellungnahme zur Positionierung der LINKEN zum "Manifest für Frieden"

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich mit dem Umgang mit der Unterstützung des „Manifests für Frieden“ durch den Kreisverband der LINKEN beschäftigt. Dabei ist sie zu folgenden Ergebnissen gekommen: 

1.      Die SPD-Fraktion in Bielefeld steht weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den brutalen Angriffskrieg des Agressors Russland zu verteidigen. Dabei unterstützen wir sie! 

2.     Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Frieden – der uns alle eint – kritisieren wir die Unterstützung der LINKEN für das „Manifest für Frieden“. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lässt nicht nur jede Solidarität mit der Ukraine vermissen, er suggeriert zugleich eine Mitschuld der Ukraine an dem Krieg. Das Manifest ist durch eine Naivität gekennzeichnet, die der realen Kriegssituation nicht gerecht wird, befindet sich aber im Rahmen des demokratischen Spektrums. Die Unterstützung des „Manifest für Frieden“ des Kreisverbands Bielefeld der LINKEN ist aus unserer Sicht falsch. 

3.     In einer Koalition reden die PartnerInnen zunächst miteinander und nicht in der Öffentlichkeit übereinander. Die voreilige und vor allem öffentliche Reaktion der GRÜNEN war in der Diskussion der letzten Tage überzogen. Öffentlich geführte Konflikte in einer Koalition sind niemals gut für eine zielführende Zusammenarbeit. 

4.     Herausfordernde und aufwühlende Zeiten in der Außenpolitik erfordern ein umso besonneneres Handeln in der Bundes- und der Kommunalpolitik. Diese Rathaus-Koalition hat sich bisher durch ihre politische Sacharbeit ausgezeichnet, dahin sollten wir zurückkehren.