Resolution für Frieden in Israel

In einer gemeinsamen Resolution verurteilen der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke den terroristischen Angriff auf Israel und bieten den Menschen in Israel Unterstützung an.

Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag SimchatTora (Freude der Tora), haben die terroristischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad in einem barbarischen und menschenverachtenden Angriff vom Gazastreifen aus Israel überfallen. Sie haben 1.400 Menschen ermordet oder schwer verletzt, Städte und Dörfer attackiert, Militärposten angegriffen und mehr als 200 Menschen als Geiseln verschleppt. Außerdem haben die Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Wir verurteilen die heimtückischen gegen Israel gerichteten Attacken der terroristischen Organisationen und ihrer Unterstützer aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln.

Das Existenzrecht Israels ist unantastbar!

Unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten allen Opfern dieser sinnlosen Gewalt sowie ihren Familien. Wir erklären unsere volle Solidarität mit Israel und unterstützen alle völkerrechtlichen Maßnahmen zur Wiedererlangung der vollen Souveränität. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Die Attacken der Hamas schaden besonders auch den Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser nachhaltig.

Im Bewusstsein der völkerrechtskonformen Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel erfüllen uns die Kämpfe mit großer Sorge um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten. Wir hoffen auf ein schnelles Ende des Blutvergießens und auf eine zeitnahe Rückkehr des Friedens. Dabei spielt der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten eine zentrale Rolle.

In besonderer Weise nehmen wir Anteil am Schicksal der Menschen in unserer Partnerstadt Nahariya. Wir sind in engem Austausch mit unseren Freundinnen und Freunden und Partnern sowie der Stadtverwaltung. Wir bieten auf allen Kanälen unsere Unterstützung an.

Gleichzeitig setzen wir uns für den Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in unserer Stadt ein. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit, sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in unserer Stadt und rufen alle Bielefelder und Bielefelderinnen auf, Antisemitismus nicht zuzulassen und jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen zu schützen!

In der Überzeugung, dass Frieden im Nahen Osten möglich ist, wünschen wir uns einen neuen Friedensprozess und eine politische Lösung für ein friedliches Nebeneinander beider Völker.

Bielefeld, 25.10.2023
Oberbürgermeister Pit Clausen und die Fraktionsvorsitzenden des Bielefelder Stadtrates

Am 24. Oktober organisierte die SPD Bielefeld eine Diskussionsveranstaltung, um mit Bielefelder Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu sprechen.  Die Veranstaltung, die im Historischen Museum stattfand, bot die Gelegenheit, Einblicke in die aktuellen Entwicklungen der Asyl- und Migrationspolitik zu gewinnen. Als besonderer Gast war die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Kölner Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi anwesend. Sie brachte ihre umfangreiche Expertise aus entwicklungspolitischer Sicht ein.

Die Debatte konzentrierte sich auf die zentrale Botschaft, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, insbesondere nicht in herausfordernden Zeiten wie der derzeitigen mit Inflation, Fachkräftemangel und der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt. Der Ansatz der SPD Bielefeld besteht grundsätzlich darin, Lösungen für ein besseres soziales Zusammenleben Aller zu finden. Dazu sind konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um die alltäglichen Herausforderungen der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Hierzu gehören alltagsnahe Probleme wie der Qualität der KiTa-Betreuung, der langsame Wohnungsneubau oder der Mangel an Mitarbeitenden in der Pflege.

Die Veranstaltung sendete die klare Botschaft: Nur durch ein gemeinschaftliches und konstruktives Vorgehen können die aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik bewältigt werden. Maßnahmen, die eine gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten ermöglichen, haben eine hohe Priorität, wie eine Erleichterung der Arbeitserlaubnis oder beschleunigte Asylverfahren. Gemäß dem Zitat von Bertold Brecht „Erst das Fressen, dann die Moral“, das die Veranstaltung begleitete, betonte Dr. Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld, „die Bedeutung sozialer und materieller Absicherung als Grundlage für eine erfolgreiche Integration von Geflüchteten und Migranten“.

Die Diskussion wurde von der erfahrenen DGB-Gewerkschaftssekretärin Feride Ciftci moderiert. Ihre langjährige gewerkschaftliche Arbeit und Vernetzungen in kommunalen Gremien trugen dazu bei, die komplexen Zusammenhänge der Asyl- und Migrationspolitik zu beleuchten. Die SPD Bielefeld bedankt sich herzlich bei allen Gästen, die an der Diskussion teilgenommen haben, und freut sich darauf, weiterhin konstruktive Ansätze für die Migrationspolitik zu erarbeiten.

Diskutierten gemeinsam über die Reform der europäischen Asylpolitik (v.l.n.r.): Dr. Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld, mit der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sanae Abdi und Gewerkschaftssekretärin Feride Ciftci.

Termin: Montag, 30. Oktober 2023 | 19.30 Uhr | Stadtteilküche Sieker, Greifswalder Str. 15, Bielefeld

Die EU als Friedensmacht! Aktuelle Herausforderungen.

Zu unser aller Entsetzen eskalierten in den vergangenen Tagen und Wochen schwelende Konflikte in Nahost und der grausame Stellungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ein unvorstellbares Gemetzel findet in diesen Krisenregionen statt, und andere schwerwiegende Probleme wie die gewaltige Anzahl Hungernder weltweit, die so groß ist wie die Anzahl aller Europäerinnen und Europäer zusammen, geraten völlig in den Hintergrund. Die SPD Hillegossen hatte seinerzeit eine Friedensresolution verfasst, um diesem Entsetzen Ausdruck zu verleihen und der Friedensdiskussion einen Anschub zu geben. Zu diesem Thema haben wir den Europaabgeordneten Dietmar Köster eingeladen, der gemeinsam mit unserem Europakandidaten Ingo Stucke mit uns ins Gespräch kommen möchte.

Die Veranstaltung findet in der integrativen Stadtteilküche in Sieker in der Greifswalder Str. 15 statt, wo für diese Veranstaltung auch Brot gebacken wird, mit dem wir das Abendessen zu unserem politischen Abendbrot verfeinern möchten.

Info zu Dr. Dietmar Köster:

● geb. 1957

● vormals Professor für Soziologie an der FH Dortmund

● Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD

● seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments:

● Außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten

● Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)

● Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte (DROI)

● Stv. Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

● Mitglied der US-Delegation (Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten)

● Mitglied der Iran-Delegation (Delegation für die Beziehungen zu Iran)

● Stv. Mitglied der Israel-Delegation (Delegation für die Beziehungen zu Israel)

Infos zu unserem Europakandidaten Ingo Stucke:

Ingo Stucke kandidiert für die SPD zur Europawahl am 9. Juni 2024. Der Pfarrer meint: “Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Wir dürfen sie nicht den Populisten und Nationalisten überlassen.” Seit seiner Jugend ist er in der SPD Hillegossen verwurzelt und ist nun stv. UB Vorsitzender in Bielefeld sowie Beisitzer im Regionalvorstand der SPD OWL-Lippe.

Wir bitten aus organisatorischen Gründen um Anmeldung bis Sonntag, 29. Oktober bei jochenbunte@unitybox.de oder Tel.: 01522 745 0 415 (AB).

Diskussionsveranstaltung zum GEAS mit Sanae Abdi, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Dienstag, 24.10.2023, 18 Uhr

Historisches Museum, Ravensberger Park

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - kurz GEAS - wird derzeit in Brüssel beraten. Neben dem Ringen um ein solidarisches europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik geht es dabei vor allem um die Standards für ein verpflichtendes Verfahren an den EU-Außengrenzen. Wird dadurch eine "Festung Europa" geschaffen und der Schutz geflüchteter Menschen ausgehöhlt? Bringen die Reformpläne eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in die EU-Mitgliedsstaaten? Werden die humanitären Bedingungen an den Außengrenzen verbessert? Oder verzögern sich die Verfahren, so dass sich der Verbleib an den EU-Außengrenzen für Geflüchtete sogar verlängert?

Diese und andere Fragen nimmt Sanae Abdi, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion auf. Unter der Moderation von Feride Ciftci, Gewerkschaftssekretärin des DGB, wird sie einen Überblick über den Stand der Reform und die aktuellen Lösungsansätze geben. Interessierte sind herzlich willkommen.

Wir haben das Haus des Handwerks gekauft und sind damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Zukunft für das Gymnasium am Waldhof gegangen. Das Gymnasium am Waldhof platzt räumlich aus allen Nähten und ist baulich für eine Dreizügigkeit ausgelegt. De facto werden dort bereits seit Jahren vier Züge beschult, was der Rat 2019 anerkannt hat und einstimmig mit den Stimmen der CDU und FDP eine Vierzügigkeit beschlossen hat. Dies entspricht auch der Schulentwicklungsplanung, die uns in Bielefeld einen Mehrbedarf von bis zu zehn weiteren gymnasialen Zügen prognostiziert hat. CDU und FDP fordern nun aber die Rückkehr zur Dreizügigkeit und zeigen damit, dass auf sie in der Schulpolitik kein Verlass ist.

Aus zahlreichen Gesprächen mit der Schulleitung des Gymnasiums am Waldhof sowie Lehrer*innen und Eltern ist der Wunsch nach einer Sanierung und räumlichen Erweiterung eindeutig. Die Schule verlässt sich daher darauf, dass der Beschluss von 2019 auch baulich umgesetzt wird. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Erweiterung ist auch der Neubau einer dringend benötigten Sporthalle geplant. Da das beliebte Gymnasium mitten in der Altstadt liegt, braucht es für die Vierzügigkeit den Kauf des angrenzenden „Haus des Handwerks“, welcher letzte Woche vollzogen wurde.

Die Verwaltung hat für die Umsetzung insgesamt vier Varianten erarbeitet, die in ihrer Umsetzung 60-80 Mio. Euro kosten sollen. Schenkt man den Aussagen von CDU und FDP Glauben, wird dieses Geld lediglich in die Erweiterung des vierten Zuges investiert. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass alleine die notwendige Bestandssanierung und der Bau der Sporthalle mindestens 40 Mio. Euro kosten werden. Das ist eine bewusste Irreführung und Verzerrung der Wirklichkeit seitens der Opposition. Doch selbst wenn auf die Erweiterung verzichtet werden würde, könnten die beiden Maßnahmen nicht ohne den Kauf des „Haus des Handwerks“ umgesetzt werden.

Der Bau einer neuen Sporthalle würde zu massivsten Einschränkungen des Schulalltags führen. Denn dann ist eine Baustellenzufahrt nur über den Schulhof von der Straße „Waldhof“ aus möglich. Die LKWs und Baustellenfahrzeuge fahren dann mitten über den Schulhof zwischen Gymnasium am Waldhof und Ratsgymnasium. Diese massive Einschränkung wollen wir den Kindern nicht zumuten. Auch diese Wirklichkeit blenden CDU und FDP völlig aus und nehmen den Baustellenverkehr über den Schulhof bewusst in Kauf. Wir machen Schulpolitik für die Schüler*innen und investieren viel Geld in Gesamtschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Gymnasien. Die Bildung unserer Kinder ist es uns wert.