Der zweite Sommerempfang der Bielefelder SPD hat allen viel Spaß gemacht. Neben tollen Gesprächen mit Genoss*innen und Gästen und einem leckeren Angebot an Essen gab es einen sehr unterhaltsamen Auftritt des Bielefelder Kabarettisten Ingo Börchers. Ein wunderbarer Sommerabend!

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* 28.08.1937      † 11.07.2023

Waltraud Hessedenz

Viele kennen Waltraud Hessedenz aus ihrer Bielefelder Zeit als Geschäftsführerin der Verwaltungsstelle Bielefeld-Paderborn der Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB). Nach ihrem Wechsel nach Düsseldorf war sie das letzte weibliche Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands der Gewerkschaft Textil-Bekleidung. Der Gewerkschaftstag 1986 in Aachen übertrug ihr erstmals diese Funktion, 1990 und 1994 wurde sie wiedergewählt, zu Ende 1997 legte sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nieder. Lange Zeit hatte sie die Verantwortung für den Bereich Mitgliederwerbung, für die Frauen- und Jugendarbeit. In den letzten Jahren gehörten noch die Abteilungen Organisation und Berufliche Bildung zu ihrem Bereich.

Waltraud Hessedenz hatte in Herford eine Ausbildung (Höpker Söhne) zur Näherin absolviert und sich bereits während der Ausbildung in der gewerkschaftlichen Jugendarbeit engagiert. Nach dem Besuch der Sozialakademie in Dortmund wurde sie 1966 als politische Sekretärin bei der GTB eingestellt. Seit 1967 arbeitete sie in der Verwaltungsstelle Bielefeld und im Frühjahr 1971 wurde sie dort zur Geschäftsführerin gewählt, eine Aufgabe, die sie bis zur Wahl in den Hauptvorstand wahrnahm. In dieser Zeit erlebte die Textilindustrie einen umwälzenden Strukturwandel mit rasantem Beschäftigungsabbau. In der Bekleidungsindustrie fielen tausende Arbeitsplätze in ihrer Verwaltungsstelle der Produktionsverlagerung in Billiglohnländer zum Opfer. Wie sehr Waltraud aktive und junge Kolleginnen und Kollegen förderte, zeigt sich darin, dass allein aus ihrer Verwaltungsstelle sieben Personen hauptamtlich wurden. In der Tarifpolitik war sie eine hörbare Stimme der Bekleidungsindustrie. In der Bundestarifkommission setzte sich Waltraud Hessedenz insbesondere für die Lohngleichheit und die gerechte Bezahlung der Näherinnen ein.

Die Forcierung und Systematisierung der Mitgliederwerbung, die GTB als Mitmachgewerkschaft, verbinden sich mit ihrer Hauptvorstandstätigkeit, ebenso wie die Frauenförderpläne. Diese waren nicht nur organisationsintern ausgerichtet, sondern sollten gleichfalls die Bedingungen für Frauen in den Betrieben verbessern. Offenheit und kreative Formen waren ihr sowohl in der politischen Frauenarbeit, wie in der Jugendarbeit, wichtig.

Waltraud war außerdem 36 Jahre lang in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung tätig. Zur Zeit von Johannes Rau als NRW-Ministerpräsident war sie in den 1980-er Jahren Mitglied des Landesvorstandes der SPD.

Zur Halbzeit der Wahlperiode haben wir als Koalition im Bielefelder Stadtrat Bilanz gezogen. Und die kann sich sehen lassen. Wie die genau aussieht, seht ihr im Video! Die Inhalte des Videos könnt ihr auch nachlesen:

2030 klimaneutral! Das setzen wir mit der Koalition um. Für den Klimaschutz vor Ort fördern wir unter anderem den Ausbau von Photovoltaik, setzen das Klimaanpassungskonzept um und schützen unsere Wälder & Bäume in der Stadt und im Teuto. Wir haben zudem ein extra Klimabudget von 250.000€ auf den Weg gebracht.

Ein lebenswertes Bielefeld für alle wollen wir mit der Mobilitätswende vorantreiben. Dazu stärken wir Bus und Bahn mit einem Investitionszuschuss von 92 Millionen € als Kapital für moBiel und erweitern die Stadtbahnlinien. Für eine attraktive Stadt müssen Fußwege sicher, barrierefrei und bequem sein: der Jahnplatz-Umbau macht es vor. Für die Verkehrswende setzen wir auf sichere und attraktive Radwege und treiben ihren Ausbau voran.

Wir haben ein ehrgeiziges Bauprogramm auf den Weg gebracht: Rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2030! Vorrangig für neue Schulgebäude, zusätzliche Kitas und eine neue Feuerwehr-Hauptwache. Für neue Baugebiete haben wir die Quote für den sozialen Wohnungsbau von 25 auf 33 Prozent erhöht. Da andere Kommunen Fördermittel nicht genutzt haben, konnten wir in den letzten drei Jahren sogar mehr als 165 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau nutzen. Mit der Baulandstrategie planen wir in einem ersten Schritt rund 1200 neue Wohnungen.

Seit Sommer letzten Jahres haben unsere Kinder- und Jugendpolitikerinnen zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Kita-Bereichsleitungen der Träger sowie der Verwaltung geführt. Die Situation ist besorgniserregend, da sich die Problematik nicht an einem Punkt festmachen lässt, sondern das gesamte System unterfinanziert ist. Bielefeld steht als wachsende Stadt vor zahlreichen Herausforderungen, die sich auch bundesweit beobachten lassen.

In Deutschland fehlt es einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nach an ca. 100.000 Erzieher*innen. Die niedrige Personaldecke führt zur Überlastung des Personals und zu hohen Krankheitszahlen, was die Situation weiterhin verschärft. Die Verlässlichkeit des Kita-Alltags ist eingeschränkt und führt zu Unmut auf allen Seiten. Der steigende Wunsch nach Kita-Plätzen im Bereich U3 ist zudem in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Eltern wünschen sich eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, damit beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen können. Diese Rahmenbedingungen wirken teilweise abschreckend auf junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, obwohl das Interesse an der Arbeit mit Kindern weiterhin hoch ist. Es braucht also schnelles Handeln. Wir haben drei Kernpunkte herausgearbeitet, an denen wir unmittelbar ansetzen müssen:

1. Finanzielle Ausstattung des Kita-Systems

Viele Probleme im Bereich Kita stehen und fallen mit der Finanzierung. Das Kibiz (Kinderbildungsgesetz NRW) ist in seiner jetzigen Form ein Problem für unsere Kita- Träger und muss von der Landesregierung schnellstmöglich reformiert werden. Die dort vorgesehenen Dynamisierungen liegen weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen. Die Mietpauschale ist zu gering, weshalb für viele eine Investition in eine Kita unattraktiv ist. Die Kopfpauschale führt zur Planungsunsicherheit. Kita-Träger haben große finanzielle Löcher und geraten immer öfter in Schieflage. Sie brauchen eine sichere Finanzierung, um den Rechtsanspruch auf Kita und der damit verbundenen frühkindlichen Bildung nachkommen zu können.

Kita-Träger müssen so zum Beispiel einen Eigenanteil an ihrer Kita tragen. In Bielefeld beläuft sich die Gesamtsumme auf ca. 9,5 Mio. Euro, wovon die Stadt Bielefeld im Rahmen einer „freiwilligen Leistung“ bereits ca. 7 Mio. Euro übernimmt. Die Träger fordern eine 100%-Finanzierung, also auch die Übernahme der übrigen 2,5 Mio. Euro. Bis zum Sommer muss hierüber für das neue Kita-Jahr 2024/25 entschieden werden. Dazu befinden wir uns in Gesprächen mit der Koalition, der Verwaltung und den Kita-Trägern. Eine 100%-Finanzierung ist schwierig, eine weitere Teilfinanzierung ist jedoch notwendig.

2. Fachkräftemangel bekämpfen

Das Kita-Personal ist stark überlastet, viele Stellen sind unbesetzt. Gleichzeitig müssen die Erzieher*innen in den Kitas immer öfter Aufgaben übernehmen, die nichts mit der eigentlichen Arbeit mit dem Kind zu tun haben. Viele junge Menschen haben aber noch immer Interesse am Erzieher*innenberuf, es fehlen aber Ausbildungsplätze. Die Rettung des AWO-Berufskolleg war daher notwendig, um in Bielefeld und OWL Ausbildungsplätze anbieten zu können. Wir müssen alles daransetzen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. In den städtischen Kitas und Einrichtungen der Erziehungshilfe wurden daher 25 Plätze bereitgestellt – Dafür nehmen wir 400.000 Euro in die Hand.

Besonders wichtig ist, dass die geschaffenen Ausbildungsplätze einen praxisintegrierten Schwerpunkt haben. Diese PiA—Stellen sind für junge Menschen wesentlich attraktiver, da sie keine rein schulische Ausbildung darstellen und sie ein Ausbildungsgehalt erhalten. Um diese kostenintensiven Ausbildungsplätze anbieten zu können, müssen wir kreativ sein. Eine Idee ist, für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten bereitgestellte Fördergelder, die aufgrund fehlenden Personals von den Trägern nicht abgerufen werden konnten, in das System zu stecken. Aktuell verschwinden diese Gelder im Landeshaushalt, in den Kitas wären sie besser aufgehoben. In Bielefeld sind dies immerhin knapp 700.000 Euro.

3. Kita-Ausbau beschleunigen

In Bielefeld wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits 13 neue Kitas gebaut. In der nahen Zukunft benötigen wir trotzdem noch 900 Kita-Plätze, um die steigende Nachfrage nach U3-Plätzen zu decken und um der steigenden Einwohner*innenzahl gerecht zu werden. Dafür brauchen wir bis zu 14 Kita-Neubauten. Dabei entscheidet der Jugendhilfeausschuss über den Träger einer neuen Kita, über den Standort entscheidet die Bezirksvertretung. Diese Prozesse haben in letzter Zeit oft zu lange gedauert. Wir brauchen hier mehr Tempo und schnellere Entscheidungen. Langwierige Verfahren sind für Träger und Investoren unattraktiv, für Eltern erschwert es die Kita-Platz-Suche.

Seit Februar 2022 tobt in der Ukraine ein schrecklicher Krieg. Es herrscht wieder Krieg in Europa, dessen Auswirkungen wir alle spüren. Dieser Krieg hat auch dazu geführt, dass unter der Führung von Olaf Scholz Bundesregierung und Bundestag politische Entscheidungen getroffen haben, die davor schier undenkbar schienen. Deutschland liefert Waffen in Kriegsgebiete. 100 Milliarden Euro Sondervermögen soll die Bundeswehr besser ausrüsten. Russland gegenüber wurden - europäisch abgestimmt - härteste Sanktionen verhängt. 

Dieser Krieg führt uns vor Augen, dass so einiges in den Internationalen Beziehungen, das für viele von uns Gewissheit war, heute nicht mehr stimmt. Es ist aber nicht nur dieser aktuelle Anlass, der uns die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD neu aufstellen lässt.

Dazu gehören Antworten auf die Fragen

·       Welches Verhältnis pflegen wir zu China?

·       Wie können wir den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa gegenüber anderen Staaten verbessern?

·       Welche Erwartungen stellen andere Staaten auf der Welt an Deutschland?

·       Wollen wir, dass daraus eine (europäische) Führungsrolle erwächst?

·       Und wenn ja, wie kann diese aussehen? 

Über all das möchten wir mit euch diskutieren und ich freue mich, dass wir dafür Achim Post, MdB, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und Mitglied der „Kommission Internationale Politik“ (KIP) beim SPD Parteivorstand, gewinnen konnten. 

Die Veranstaltung findet statt 

am Dienstag, 16. Mai 2023 

um  18:00 Uhr in der Hechelei, Bielefeld 

Einlass ab 17:30 Uhr.