Auch die SPD Bielefeld unterstützt die Idee, im Jahnplatztunnel ein Jugendkulturzentrum zu errichten, die die SPD-Ratsfraktion unlängst vorgestellt hat. In ihrer Vorstandssitzung hat sie sich einstimmig hinter den Vorschlag gestellt. „Ein Jugendkulturzentrum im Herzen der Stadt ist gut erreichbar und bietet großartige Möglichkeiten“, sagt Wiebke Esdar, Vorsitzende des Bielefelder SPD-Unterbezirks. „Der Tunnel braucht dringend eine zeitgemäße Nutzung, die Zeit von unterirdischen Shoppingmalls ist lange vorbei.“ Nun soll nach dem Beschluss der Bielefelder SPD die Fraktion verstärkt an die Konkretisierung des Vorhabens gehen. Dazu sollen Fachverwaltung, Bielefelder Jugendring und Jungendverbände möglichst frühzeitig eingebunden werden. „Wir brauchen einen Ort, an dem Jugendliche sich künstlerisch ausprobieren und dabei laut sein können. Vor allem Jugendbands sind nicht nur auf Probenräume, sondern auch auf attraktive Auftrittsmöglichkeiten angewiesen“, so Esdar. Auf den weiteren Prozess sei sie sehr gespannt.

Nach dem finalen Ratsbeschluss vom 8.12.2022 sind wir zum Abschluss von sehr erfolgreichen Leistungs- und Finanzierungsverhandlungen (LuF) für ein soziales und solidarisches Bielefeld gekommen. Ab Januar startet die neue Vertragsperiode und sichert den vielen sozialen Trägern in Bielefeld die Finanzierung ihrer Projekte für die kommenden 3 Jahre durch Haushaltsgelder – und Bielefeld hervorragende Angebote in den unterschiedlichsten sozialen Bereichen. Mit dem Ratsbeschluss geht ein langer Prozess zu Ende, an dem Politik, Verwaltung und die Trägerlandschaft über ein Jahr lang gearbeitet haben.

Bevor dieser Prozess skizziert wird, sollen kurz die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden: Bielefeld schafft es – trotz der sozialen und finanziellen Krisen – alle Bestandsangebote fortzusetzen! Doch damit nicht genug: Die SPD hat es mit der Koalition geschafft, die Angebote auszubauen und bestehende Projekte aus Projektförderungen langfristig in die Sicherheit der Leistungsverträge zu übernehmen. In Zahlen heißt das: Wir stellen dem sozialen Netz gut 3,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung und erhöhen damit das Gesamtvolumen der LuFs von fast 18 Millionen Euro auf über 21 Millionen Euro! Gleichzeitig haben wir die aktuellen Energiepreise im Blick und stellen dafür einen weiteren Hilfetopf von 570.000 Euro zur Verfügung.

So stärken wir zum Beispiel zahlreiche Projekte im Bereich Frauen- und Mädchenarbeit. Die sichere Finanzierung von Angeboten des Mädchenhaus, Wildwasser, des Frauennotrufs und der Psychologischen Frauenberatung hatten bei der Durchsicht der Problemanzeigen für uns oberste Priorität. Bei den Mehraufwendungen setzen wir aber auch das erfolgreiche Projekt der Streetworker*innen fort, die aufsuchende Sozialarbeit verrichten und uns neue Einblicke auf sozial neuralgische Punkte geben. Besonders freut uns, dass die Stadtteilmütter in vielen Quartieren gesichert werden konnten. Sie leisten für uns unbezahlbare Arbeit, in dem sie nachbarschaftliches Engagement zeigen. Und damit listen wir nur 10 der gut 250 abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsverträge auf. Die Vielfalt der Angebote ist wie die Stadtbevölkerung – bunt und weltoffen, und zu jederzeit eine verlässliche Hilfe für die Stadt.

Mit den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen setzen wir eine verlässliche Tradition fort, denn seit 1998 schließen Stadtverwaltung und freie Träger Verträge ab, um Planungssicherheit auf beiden Seiten zu haben. Mit der diesjährigen Aufstockung der Förderungen sind es ca. 250 Verträge, die abgeschlossen wurden. Vor über einem Jahr wurde die Vertragsperiode 2019-2022 evaluiert, es wurden viele Gesprächsrunden zwischen Politik, Verwaltung und Trägern auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Mit den Dachverbänden AGW (Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände) und Bielefelder Jugendring wurde intensiv beraten, aber auch mit Bethel und dem AWO Bezirk fanden Gespräche statt.

Der daraus resultierende Eckdatenbeschluss beauftragte die Verwaltung im Februar 2022, eine Beschlussvorlage für die Verlängerung und Weiterentwicklung der LuFs zu erstellen. Diese Eckpunkte haben vorgesehen, ein besonderes Augenmerk auf die „vulnerablen Gruppen“ zu legen und Erfahrungen der Pandemiezeit einzubeziehen. Des Weiteren wurden Sachkostensteigerungen in Höhe von 1,5% im Jahr berücksichtigt und der Auftrag gegeben, eine Übersicht der Tarifanwendung der Vertragspartner*innen zu schaffen. Inhaltlich wurden Schwerpunkte in den Bereichen Aufsuchende Arbeit, Verbesserung der Medienkompetenz, Umwelt- und Diversitätspolitik sowie Quartiersarbeit gesetzt.

Neben den 220 Bestandsverträgen kamen 49 sogenannte Problemanzeigen von Trägern und Vereinen auf. Zudem musste entschieden werden, ob die 39 Projekte, die für 3 Jahre eine Finanzierung aus dem Integrationsbudget des Landes NRW erhielten, weitergeführt werden können. In einer Sondersitzung im Juni wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen, die 220 Bestandsverträge im Umfang von 17,25 Millionen Euro fortzuführen. Auch unterjährig initiierte Projekte im Volumen von 665.000 Euro wurden in die LuFs aufgenommen und in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich wurde beschlossen, alle Projekte, die durch das Integrationsbudget des Landes gefördert wurden, in die kommunale Förderung zu übernehmen. Dadurch wurden die LuFs um 1,3 Millionen Euro aufgestockt.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den anstehenden Haushaltsberatungen wurden weitere haushälterischen Mehrbelastungen auf Eis gelegt, um die Entwicklungen zu beobachten. In einem Änderungsantrag wurde die Verwaltung daher beauftragt, die 49 Problemanzeigen fachlich einzuschätzen und zu priorisieren, um bei einer sichereren Haushaltsprognose im Herbst entscheiden zu können. Als Ratskoalition erforderte dies viel Flexibilität, da sich auf viele Szenarien vorbereitet werden musste. An dieser Stelle sei auch ein Dank an die Sozialpolitiker*innen gerichtet, die in zahlreichen Abendrunden diskutiert haben.

Schlussendlich konnten von den 49 Problemanzeigen (Volumen von ca. 2,8 Millionen Euro) 34 Projekte realisiert werden. Die Auswahl erwies sich als schwierig, da alle Projekte ihre fachliche Berechtigung hatten, doch mussten finanzielle Abstriche gemacht werden. So konnten dank einer verbesserten Haushaltsprognose weitere 1,3 Millionen Euro mehr in den Haushalt gestellt werden. Hierfür haben wir als SPD-Ratsfraktion hart gekämpft und können einen großen politischen Erfolg verbuchen. Gerade in Zeiten sozialer Krisen ist es umso wichtiger, den Bielefelder*innen mehr Angebote zur Verfügung zu stellen. Einsparungen, wie sie zum Beispiel die CDU vornehmen wollte, sind der falsche Weg. Die von uns geförderten Projekte kommen den Menschen direkt zu Gute.

von Riza Öztürk und Felix Wagner

Standortpolitik von links: Bielefeld als Stadt der Guten Arbeit - Warum wir durch gute Tarifabschlüsse innovativer und produktiver werden

Als SPD-Ratsfraktion machen wir Politik für ein soziales Bielefeld. Doch das geht nicht alleine. Unser Erfolg hängt zum Beispiel davon ab, dass die Ampel-Regierung in Berlin eine schnelle und soziale Krisenpolitik umsetzt. Leider haben wir hier von der schwarz-grünen Landesregierung wenig Unterstützung zu erwarten, obwohl die Inflation die Lebenshaltungskosten durch die Decke getrieben hat. Wer ohnehin nicht viel übrig hat, braucht jetzt schnell mehr Geld. Kommunalpolitik kann zwar auf Gute Arbeit setzen, aber selbst nicht für Entgelterhöhungen sorgen. Wir können unterstützen, dass selbstbewusste Beschäftigte in starken Gewerkschaften mehr Geld durchsetzen. Das stärkt das Fundament unseres starken Wirtschaftsstandorts im sozial-ökologischen Umbau.

Gute Arbeit geht nur mit starken Gewerkschaften

Für uns als SPD-Ratsfraktion ist klar, dass wir für Gute Arbeit einstehen. Konkret heißt das:

• Faire Bezahlung – durch Löhne und Gehälter, die nicht von Arbeitgeber*innen verordnet, sondern in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden.

• Mitbestimmung – denn unsere Demokratie hört nicht am Werkstor auf, sondern lebt von Betriebsratswahlen und starken Betriebsräten, die die Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern vertreten.

• Arbeitszeiten und -bedingungen, die mit dem Leben der Menschen vereinbar sind.

Das alles sind Anforderungen, die die Kommunalpolitik im Kern nicht gestalten kann. Rechtlich folgt aus der Tarifautonomie, dass Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften ein Vorrecht haben, Einigungen über Arbeitsbedingungen zu erzielen. Aus Sicht der Beschäftigten heißt das: Die beste Durchsetzungskraft hat, wer von seinen starken Rechten Gebrauch macht und sich gemeinsam in Gewerkschaften organisiert. Überall dort, wo sich die Beschäftigten diese Gestaltungsmacht geschaffen haben, leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen unersetzlichen Beitrag für ein soziales Bielefeld. Mit dem Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie ist es der IG Metall gelungen, Entgelterhöhungen von insgesamt 8,5% und 3000€ steuerfreie Sonderzahlungen durchzusetzen. Bei über 20.000 Bielefelder*innen wird sich das positiv im Geldbeutel bemerkbar machen. Das ist bitter nötig – und die Beschäftigten haben es sich verdient! Umgekehrt haben Unternehmen durch den Abschluss zwei Jahre Planungssicherheit bei den Gehältern. Schon im Frühjahr stehen die nächsten großen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Einige Tausend Beschäftigte der Stadt, der Krankenhäuser und Stadtwerke fordern durch ihre Gewerkschaften ver.di und GEW 10,5% mehr Entgelt. Auch hier kommen schwierige Verhandlungen auf uns zu. Um der hohen Inflationsrate, der wichtigen Arbeit der Beschäftigten und der Fachkräftegewinnung gerecht zu werden, braucht es ein deutliches Plus für die Beschäftigten!

Gute Arbeit macht Bielefeld innovativ, produktiv und stark im Wandel

Weil Gute Arbeit eine zentrale Säule für ein soziales Bielefeld ist, stehen wir als SPD-Ratsfraktion im engen Austausch mit den DGB-Gewerkschaften. Allein neun geplante Austauschrunden und zwei Fraktionsbesuche gab es seit der letzten Kommunalwahl. Unsere gemeinsame Überzeugung ist: Tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze sind für die Menschen das Beste – aber eben auch für den Wirtschaftsstandort Bielefeld:

• Gute Arbeit und mitbestimmte Ausbildung schaffen die beste Basis, um (neue) Fachkräfte zu binden – ohne sie kein wirtschaftlicher Erfolg.

• Qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und duale Ausbildungsstellen machen den Wandel gestaltbar. Denn der sozial-ökologische Umbau und die Digitalisierung stellen höchste Anforderungen an die Beschäftigten.

• Erst mit guten Arbeitsplätzen werden Menschen in die Lage gesetzt, Ideen und Ziele bestmöglich umzusetzen. Gute Arbeitsplätze fördern Innovation.

• Gute Arbeit bildet die Basis der hohen Produktivität, die unsere Hidden Champions und starken Marken auf den Weltmärkten erfolgreich macht. Jede hochqualifizierte Arbeitsstunde wird so effizient wie möglich eingesetzt.

• Nicht zuletzt sichern wir durch Gute Arbeit und starke Tarifabschlüsse eine hohe Kaufkraft für Bielefeld. Nur wenn die Menschen sich etwas leisten können, kaufen sie Bielefelder Waren und Dienstleistungen. So steigen auch die kommunalen Steuereinnahmen.

Ausbildung und Weiterbildung im Fokus: Wir lassen keinen Menschen zurück

In diesem Sinne formulieren wir als SPD-Ratsfraktion eine Standortpolitik von links. Wir wollen die Entwicklung Guter Arbeit unterstützen, wo wir können. Deshalb priorisieren wir die Ausbildungsförderung in der Stadt. Denn es ist ungerecht, dass immer noch Tausende Bielefelder*innen unter 25 ohne echte Berufsperspektive bleiben, weil ihnen eine Erstausbildung fehlt. Und unwirtschaftlich ist es für unsere Betriebe, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, Potenziale junger Menschen links liegen zu lassen. In jedem zusätzlichen, guten Ausbildungsplatz steckt eine Win-Win-Win-Situation: Eine Berufsperspektive für einen Menschen; eine zukünftige Fachkraft für den Betrieb; und eine Aufwertung für die Stadt Bielefeld. Neben Ausbildung kommt es für den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt auf Weiterbildung an. Wir wollen die Angebote hier stärken. Denn was beim Fußball auf der Alm gilt, muss auch in ganz Bielefeld gelten: You’ll never walk alone! In den großen Umbrüchen lassen wir keinen Menschen zurück.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, lieben Kolleginnen und Kollegen,

in meiner Haushaltsrede vor 3 Jahren durfte ich davon berichten bzw. mich freuen, endlich aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) raus zu sein und siehe da es sind zwischenzeitlich Dinge passiert, die man nie erwartet hätte - eine weltweite Pandemie, ein Krieg in Europa und damit verbunden eine große Energiekrise und einer Inflation mit der niemand rechnen konnte.

Alle diese Entwicklungen haben den Kommunen die Arbeit beim Thema Haushalt nicht leichter gemacht und die Steine vom nunmehr hier im Rat sehr bekannten Herrn Sisyphos, noch schwerer und kantiger werden lassen.

Wir kennen die Hilfen von Bund und Land, wie zum Beispiel die verschiedenen Hilfsschirme, aber gerade das Instrument der Isolierung hat die Kommunen in die Lage versetzt, noch bewegungsfähig bzw. handlungsfähig zu bleiben.

Allen hier im Rat ist klar, dass dieses Instrument der Isolierung natürlich kein direktes liquides Geld ist, sondern Schulden, die aufgeschrieben und später abbezahlt werden sollen.  Uns ist auch klar, dass dies eine Bürde für die kommenden Generationen ist, aber - Folgendes ist auch Fakt und eine Sichtweise, die ich bei dem Thema auch wichtig finde und die Isolierungen in einem anderen Licht zeigen.

Denn drehen wir es mal um, wenn wir jetzt nicht handlungsfähig wären, dann könnte wir nicht in die Infrastruktur und soziale Maßnahmen investieren. Heißt, in dieser schweren Zeit würden wir die Menschen mit Ihren Problemen ganz alleine lassen. Gerade mit Investitionen in soziale Projekte, in Bildung und in Gesundheit wird ein Gegenpol geschaffen, um die Bevölkerung abzuholen, sie soweit es geht zu betreuen, ihnen Mut zu machen, ihnen Zuversicht zu geben und praktisch in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen. Ich komme später noch mal auf die konkreten Maßnahmen zurück.

Also mein Statement ist, wenn wir jetzt nicht in die aktuelle Generation, in die Kinder und jungen Menschen investieren, sie auf der Strecke lassen, was passiert dann mit dieser Generation, die dann natürlich auf das Leben der nächsten Generation einen Einfluss hat?

Also am Ende ist die Isolierung zumindest ein erster Lösungsansatz. Natürlich wäre eine andere viel nachhaltigere Hilfe für die Kommune ein besseres Instrument, das ist mir klar und wir sollten über verschiedene Kanäle wie Rat, Städtetag usw. über die Lage der Kommunen immer wieder insistieren, doch nehmen wir sie als Chance jetzt und direkt für etwas GUTES zu nutzen.

Aber nochmal liebe Kolleginnen und Kollegen ein dedizierter Blick auf den Haushalt und was dies nun nach den „Hilfsmaßnahmen“ für unsere Stadt bedeutet.

Eines ist klar, und der Kämmerer hat es auf den Punkt gebracht, die Arbeit am Haushalt ist ein auf und ab und mal ist man mit dem Stein näher am Tal, mal näher an der Bergspitze. Fakt ist, dass für 2023 kein HSK in Sicht ist, auch wenn ein Fehlbetrag von rund 37,4 Mio. Euro droht, wobei wir im Haushaltsentwurf von ca. 94,1 Mio. Euro ausgegangen sind. Hier helfen neben den beschriebenen Isolierungen gute Steuerschätzungen und auch bessere Schlüsselzuweisungen.

Aber zudem zahlt sich hier ebenso die gute Strategie aus, die Überschüsse aus den guten Jahren diszipliniert in die Ausgleichsrücklage zu legen. Zuletzt mit dem Jahresüberschuss für 2022 von ungefähr 40 Mio. Euro sind wir bei nunmehr 376,6 Mio. Euro. Das hilft uns nach heutigen Überlegungen bis 2029 nicht die allgemeine Rücklage anzutasten und den HSK nicht sofort vor der Tür zu haben.

Übrigens sei jetzt schon hier einmal erwähnt: Bielefeld gehört eher zu den Städten, die durch die gute Vorarbeit, zumindest ein wenig besser vorbereitet ist als viele andere Kommunen, die es viel härter trifft.

Dennoch will ich eine Sache hier an dieser Stelle definitiv unterstreichen: Die Koalition hat gleich schon mit dem ersten Eckpunktepapier der Legislatur immer wieder den Blick auf den Haushalt geworfen und hat klar signalisiert, dass hier ein besonderes Augenmerk gesetzt wurde. Denn wir wollen auf keinen Fall zurück in diese HSK-Zeit und wissen aus der Historie um diese harte Zeit.

Es ist also ein Balanceakt zwischen - die Infrastruktur nicht kaputtzusparen bzw. wichtige Daseinsvorsorge (gerade in dieser Zeit) aufrechtzuerhalten, aber ebenso zu schauen, was finanziell geht und was nicht geht. Auch hier haben wir priorisiert und gescannt. Wir nehmen die Warnungen des Kämmerers sehr ernst und versuchen im Zusammenspiel dafür zu sorgen, die Stadt für jetzt und für die Zukunft vorzubereiten.

Dennoch war klar, nach der Durststrecke im HSK mussten wir in die Stadt und in die Menschen investieren. Ich erinnere hier nochmal an das große Investitionspaket, welches wir zusammen im Rat geschnürt haben, der ca. 900 Millionen Euro bis 2030 in 109 Projekten vorsieht.

Die Kunst ist es doch, verschiedene Tonarten auf der Klaviatur des Haushaltskonzertes zu spielen und gepaart mit der Haushaltsdisziplin immer so zu fahren, das am Ende Disziplin und Investitionen in einer guten Melodie sich ergänzen.

Was heißt das konkret? Ich will die wie oben schon angedeuteten Maßnahmen und Aktivitäten und die Wirkung auf die Menschen und die Stadt beziehen:

1. Bereich Soziales

• Eine besondere Rolle spielen hier Leistungs– und Finanzierungsvereinbarungen (die sog. LuFs), mit den Trägern, die über die vielen Jahre Hand in Hand mit der Stadt u.a. für den sozialen Frieden sorgen. Sie sind im Bereich der Quartiersarbeit, bei Themen der Jugendarbeit und Sozialarbeit, aber auch Gesundheit und Pflege und vieles mehr da und sorgt dafür, dass gerade die, die am wenigsten haben und die es am meisten benötigen sich nicht abgehängt fühlen. Und nochmal: Gerade in diesen Zeiten! So haben wir für 2023 mit ca. 3,35 Mio. Euro nochmal nachgelegt und additiv auch einen Notfallfonds für die Energiekostensteigerung für die Jahre 2023-2025 mit insgesamt 1,22 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.

• Ein spezielles signifikantes Beispiel ist die Unterstützung der Stadtteilmütter im Ostmannsturmviertel, in Ummeln, in Sieker in Brackwede, damit unverzichtbarer Versorgungsbestandteil der zielgruppenspezifischen Beratungs-, Betreuungs- und Integrationsarbeit.

• Oder auch das Thema Streetworker mit sozialraumorientierter Arbeit, oder die Themen Patientenberatung und Gesundheitsförderung,

• Die Unterstützung des Mädchenhaus, Ausbau der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

• Dedizierte Beratung bei Insolvenz und Schuldnerberatung (Energie, Preisanstiege allgemein).

• Unterstützung von Bürger- und Jugendzentren, und vieles mehr die hier echt eigentlich Wert wären erwähnt zu werden.

2. Bereich Bildung/Kultur/Sport

• Gerade für Schulen, die Digitalstrategie wird auf dem Weg gebracht, es sollen sukzessive 64 Millionen Euro investiert werden

• Den anvisierten Bauprojekten wie zum Beispiel der Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule (MNG), oder ein neuer Bildungscampus sind initiiert, ebenso kleinere Projekte wie YouSchool, in dem mal unterschwellig mobile Bildung in einem ganz anderen Format vermittelt werden soll

• Die Sanierung der Kunsthalle, Mehrstellen für die zukünftige bessere personelle Ausstattung der Kunsthalle, Projekte in der Kultur auch im Rahmen der LUFs,

• Die Weiterführung der Sportentwicklungsplanung

• Unterstützung von Vereinen und Aktivitäten auch von vereinsungebunden Projekten.

Wir sagen - meine Damen und Herren - Bildung, Teilhabe und Daseinsvorsorge ist für alle da, zu jeder Zeit und in jeder Lebenslage, egal, welcher struktureller Hintergrund da ist.

Klar ist, eine Stadt muss auch Antworten in der Krisenzeit über die immer andauernden Themen wie Umwelt/Verkehr oder anderen öffentlichen Themen finden. Ebenso hier einige Essentials:

• So haben wir uns weiter Gedanken gemacht wie wir die regenerativen Energien auf kommunaler Ebene fördern.

• Die Baumschutzsatzung in die Wege geleitet um den Schutz von Bäumen für ein besseres Klima zu erhöhen.

• Das Dezernat Umwelt, Klima und Verkehr wird gestärkt, um den immer komplexer werdenden Herausforderungen zu begegnen.

• Den Nahverkehrsplan weiter auszufüllen.

• Die VAMOS-Finanzierung für die Stärkung des ÖPNV ist gesichert

• Erweiterung bzw. Budgetanpassung wegen aktueller Entwicklungen wie Naturkatastrophen, Klimaveränderungen, Energieengpässen und geänderter internationaler Bedrohungsanlagen im Zivil- und Katastrophenschutz.

• Die fortwährende Weiterentwicklung der städtischen Feuerwehr, sowohl mit Infrastruktur oder Personal (65 Stellen).

Sie sehen, die Stadt - die übrigens eine wachsende Stadt mit neuen Herausforderungen ist, wird - gerade in turbulenten Zeiten wie jetzt - ebenso eine Führung brauchen, die immer sozial ausgewogen handeln muss. Dabei aber auch den Mut für Innovation und neuer Wege gehen muss – auch wenn einige zuerst nur aus Symbolpolitik bzw. Befindlichkeit sich dagegen sträuben. Eine Stadt wie Bielefeld hat gute Chancen hier immer wieder sich den Herausforderungen zu stellen. Sie hat eine starke Wirtschaft, die man weiterhin signifikant unterstützen muss, eine tolle Hochschullandschaft, die man fördern muss, ein gutes soziales Miteinander mit engagierten Trägern und natürlich auch Menschen die in vielen Krisen gezeigt haben, dass man, wenn es darauf ankommt, Haltung zeigt.

Daher ist es wichtig, und das gehört auch zur Wahrheit, dass man die Kommunen nicht allen lassen darf: Ohne die Solidarität des Landes und Bundes wird es nicht gehen. Nicht für Bielefeld und auch für fast alle anderen Städte in Deutschland nicht.

Denn nochmal: Geht es den Kommunen schlecht, geht es dem Land und dem Bund schlecht, da das Groh der Investitionen über die Kommunen kommt und natürlich eine Strahlwirkung auf ganz Deutschland hat.

Für uns bleibt aber die alltägliche Arbeit, die Arbeit von Sisyphos den Stein immer wieder, wenn er droht ins Tal zu rollen, vehement zurückzustoßen. Und dies NIMMER Müde werdend, denn die Alternative wäre nicht mal einen Stein zu haben, den man rollen kann.

Ich gehe noch einen Schritt weiter und würde Albert Camus´ radikale Neuinterpretation der Sisyphusqualen in seinem Essay 1942 hier eher sehen. Er hat eine andere Sichtweise auf den Mythos etabliert. Denn wenn man sich überlegt warum man diese Sisyphusarbeit macht, nämlich damit eine Stadt immer handlungsfähig und kreativ bleibt, dann bekommt es eine positive Deutung. Herr Camus´ letzten beiden Sätze dieses Essays sind berühmt geworden: „Der Kampf gegen den Gipfel vermag ein Menschenherz auszufüllen. Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“

In diesem Sinne gilt daher mein Dank an die Verwaltung, insbesondere Herrn Kaschel als führenden Dezernenten in diesem Sachverhalt und unseren Oberbürgermeister, der guten Zusammenarbeit in der Koalition, und natürlich dem Rat der diese Entscheidungen auf dem Weg gebracht hat.

Herzlichen Dank!

In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen um unseren Antrag zum Thema Mehrklassenbildungen an weiterführenden Schulen. Wir nehmen die Kritik an unserem Antrag ernst und haben das zum Anlass genommen, viele der diskutieren Fragen in einem FAQ zu beantworten. Wir wollen damit gerne zur Versachlichung beitragen und darstellen, warum viele der genannten Kritikpunkte aus unserer Sicht nicht zutreffend sind.

• Führen viele Anmeldungen an einer Schule automatisch zu einer Mehrklassenbildung an dieser Schule?

Nein. In den letzten Jahren haben (zu) viele Anmeldungen an einer Schule nicht dazu geführt, dass immer an dieser Schule eine Mehrklasse gebildet wurde. Zu bedenken ist zudem, dass Schüler*innen bzw. deren Eltern bei der Anmeldung nicht wissen (können), wie viele Anmeldungen an der gewünschten Schule und wie viele Anmeldungen insgesamt an der Schulform zu Stande kommen. Das heißt, dass Schüler*innen bzw. Eltern direkt bei der Anmeldung auch bisher nicht wissen konnten, ob eine Mehrklasse am ihrer Wunschschule gebildet wird.
Beispiele:

a)  2021 gab es Anmeldeüberhänge an den Gymnasien Helmholtz (35 Anmeldungen mehr als Plätze), Ceci (28 Anmeldungen mehr) und Waldhof (29 Anmeldungen mehr). Die Mehrklasse wurde ausschließlich am Helmholtz-Gymnasium gebildet.

b)  2022 gab es Anmeldeüberhänge an den Gymnasien Helmholtz (14 Anmeldungen mehr), Ceci (26 Anmeldungen mehr), Waldhof (21 Anmeldungen mehr) und Ratsgymnasium (18 Anmeldungen mehr). Die Mehrklasse wurde am Ratsgymnasium gebildet.

c)  Die Realschule Heepen hatte 2021 mit 47 und 2022 mit 60 deutlich mehr Anmeldungen als Plätze. Die Mehrklasse wurde in beiden Jahren dennoch an der ebenfalls sehr beliebten Luisenrealschule gebildet, die Realschule Heepen hat jeweils keine Mehrklasse gebildet.

• Widerspricht der Antrag dem Elternwillen?

Nein. Schulen haben eine festgelegte Größe bzw. Platzzahl (Zügigkeit). Wenn es beispielsweise 108 Plätze an einer Schule gibt, kann die Schule auch nur 108 Kinder aufnehmen. Eltern haben laut Schulgesetz kein Recht auf einen Platz an einer bestimmten Schule, sondern ein Recht auf einen Schulplatz in der gewünschten Schulform. Möchten Eltern ihr Kind z.B. auf eine Realschule schicken (sofern das Kind eine entsprechende Empfehlung aus der Grundschule hat), so muss der Schulträger (in dem Fall die Stadt Bielefeld) einen Schulplatz in der Schulform ermöglichen. Sollten keine Plätze an Realschulen mehr frei sein, so muss die Stadt über die Bildung einer Mehrklasse an einer Realschule für Abhilfe sorgen. Das muss jedoch nicht die Schule sein, an der sich das Kind ursprünglich angemeldet hat. Die Koalition hält sich mit dem Antrag an die Vorgaben des Schulgesetzes.

• Werden Schüler*innen gegen ihren Willen quer durch die Stadt geschickt?

Diese Frage suggeriert, Schüler*innen bzw. deren Eltern hätten sich bisher immer die Schule ausgesucht, die am nächsten zum Wohnort lag. Das ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahren erleben wir bei vielen Schüler*innen bzw. Eltern eine verstärkte Anwahl der Schulen in der Innenstadt (Luisenrealschule, Helmholtz-Gymnasium, Gymnasium am Waldhof und Ceci), dafür werden auch bereits jetzt längere Anfahrten aus den äußeren Stadtbezirken gerne in Kauf genommen. Beispiele:

a)  Das Ceci hat laut Schulentwicklungsplan 2020 ganze 10 Kinder aus der Grundschule Ubbedissen, 6 Kinder aus der Stieghorstschule und 9 Kinder aus der Osninggrundschule bekommen. Das macht mit 25 Kindern fast eine ganze Klasse aus. Sowohl für diese 25 Schüler*innen als auch für 4 Kinder, die das Ceci aus den Heeper Grundschulen aufgenommen hat, wäre platz- und fahrttechnisch das Heeper Gymnasium genauso akzeptabel und zum Teil naheliegender. Dieses hatte 2021 ganze 41 Plätze frei, 2022 sogar 48 Plätze.

b)  Das Gymnasium am Waldhof hat laut Schulentwicklungsplan 2020 viele Kinder aus dem Bielefelder Süden (9 Kinder aus Quelle, 3-7 aus Ummeln, einige aus Senne) aufgenommen, die ebenso problemlos das Gymnasium Brackwede ansteuern könnten (2021 waren 7 Plätze frei, 2022 waren 24 Plätze frei).

• Sollen Eltern mit dem Antrag von begehrten Schulen abgebracht werden?

Hier besteht kein Zusammenhang. Mehrklassen fangen immer nur einen Bruchteil der Überhänge auf, der Großteil musste sich schon immer eine andere Schule suchen. Jedes Jahr „drohte“ den Eltern, dass der Platz an der Wunschschule nicht reichen wird. Die Motivation der Eltern, ihre Wunschschule für die Anmeldung zu wählen, hat es nie getrübt.

Beispiele:
a) Die Luisenrealschule hat in den letzten drei Jahren insgesamt 220 Plätze zu wenig gehabt. In zwei der drei Jahren wurde eine Mehrklasse mit jeweils 27 Schüler*innen an der Luisenschule gebildet, es wurden also in den letzten drei Jahren 54 zusätzliche Schulplätze geschaffen. Im Ergebnis heißt das, dass in den letzten drei Jahren insgesamt 166 Schüler*innen keinen Schulplatz an ihrer Wunschschule erhalten haben und abgewiesen wurden. Trotzdem melden sich Jahr für Jahr mehr Schüler*innen an als Plätze da sind.

b) Die Realschule Heepen hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 166 Anmeldungen mehr gehabt als Plätze zur Verfügung stehen. All diese Kinder wurden abgewiesen, in den letzten drei Jahren wurde trotz des großen Anmeldeüberhangs keine Mehrklasse an der Realschule Heepen gebildet. Trotzdem hat die Schule Jahr für Jahr mehr Anmeldungen als Plätze.

• Wieso wird der Antrag ohne jegliche Evaluation der Schüler*innenzahlen und der Schüler*innenbewegungen gestellt?

Das Elternwahlverhalten ändert sich jährlich, eine Prognose wäre daher unmöglich und unseriös. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre zeigen aber Trends auf. Letztlich entscheidet aber jede*r Schüler*in individuell, welche Schule im Falle einer Absage für die Wunschschule ausgesucht wird. Hier lässt sich einfach keine seriöse Prognose machen.

• Sind damit zukünftig Mehrklassen ausgeschlossen?

Nein. Sollten sich an einer Schulform mehr Kinder anmelden als insgesamt Plätze an der Schulform in Bielefeld zur Verfügung stehen, muss und wird die Stadt über eine Mehrklasse in der entsprechenden Schulform nachsteuern.
Konkret: Sollten sich bspw. an den Realschulen mehr Kinder als die 864 vorhandenen Plätze anmelden, muss und wird die Stadt über eine Mehrklasse nachsteuern.

• Welchen Nachteil können Mehrklassen für Schulen haben?
  

Selten sind die Schulen räumlich so gut ausgestattet, dass sie für eine Mehrklasse so ohne Weiteres einen zusätzlichen Klassenraum, in dem mindestens 27 Schüler*innen Platz finden, bereitstellen können. Mehrklassen kosten zusätzliches Geld, wohingegen an anderen Schulen mit wenigen Anmeldungen Klassenräume nicht genutzt werden.