In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen um unseren Antrag zum Thema Mehrklassenbildungen an weiterführenden Schulen. Wir nehmen die Kritik an unserem Antrag ernst und haben das zum Anlass genommen, viele der diskutieren Fragen in einem FAQ zu beantworten. Wir wollen damit gerne zur Versachlichung beitragen und darstellen, warum viele der genannten Kritikpunkte aus unserer Sicht nicht zutreffend sind.

• Führen viele Anmeldungen an einer Schule automatisch zu einer Mehrklassenbildung an dieser Schule?

Nein. In den letzten Jahren haben (zu) viele Anmeldungen an einer Schule nicht dazu geführt, dass immer an dieser Schule eine Mehrklasse gebildet wurde. Zu bedenken ist zudem, dass Schüler*innen bzw. deren Eltern bei der Anmeldung nicht wissen (können), wie viele Anmeldungen an der gewünschten Schule und wie viele Anmeldungen insgesamt an der Schulform zu Stande kommen. Das heißt, dass Schüler*innen bzw. Eltern direkt bei der Anmeldung auch bisher nicht wissen konnten, ob eine Mehrklasse am ihrer Wunschschule gebildet wird.
Beispiele:

a)  2021 gab es Anmeldeüberhänge an den Gymnasien Helmholtz (35 Anmeldungen mehr als Plätze), Ceci (28 Anmeldungen mehr) und Waldhof (29 Anmeldungen mehr). Die Mehrklasse wurde ausschließlich am Helmholtz-Gymnasium gebildet.

b)  2022 gab es Anmeldeüberhänge an den Gymnasien Helmholtz (14 Anmeldungen mehr), Ceci (26 Anmeldungen mehr), Waldhof (21 Anmeldungen mehr) und Ratsgymnasium (18 Anmeldungen mehr). Die Mehrklasse wurde am Ratsgymnasium gebildet.

c)  Die Realschule Heepen hatte 2021 mit 47 und 2022 mit 60 deutlich mehr Anmeldungen als Plätze. Die Mehrklasse wurde in beiden Jahren dennoch an der ebenfalls sehr beliebten Luisenrealschule gebildet, die Realschule Heepen hat jeweils keine Mehrklasse gebildet.

• Widerspricht der Antrag dem Elternwillen?

Nein. Schulen haben eine festgelegte Größe bzw. Platzzahl (Zügigkeit). Wenn es beispielsweise 108 Plätze an einer Schule gibt, kann die Schule auch nur 108 Kinder aufnehmen. Eltern haben laut Schulgesetz kein Recht auf einen Platz an einer bestimmten Schule, sondern ein Recht auf einen Schulplatz in der gewünschten Schulform. Möchten Eltern ihr Kind z.B. auf eine Realschule schicken (sofern das Kind eine entsprechende Empfehlung aus der Grundschule hat), so muss der Schulträger (in dem Fall die Stadt Bielefeld) einen Schulplatz in der Schulform ermöglichen. Sollten keine Plätze an Realschulen mehr frei sein, so muss die Stadt über die Bildung einer Mehrklasse an einer Realschule für Abhilfe sorgen. Das muss jedoch nicht die Schule sein, an der sich das Kind ursprünglich angemeldet hat. Die Koalition hält sich mit dem Antrag an die Vorgaben des Schulgesetzes.

• Werden Schüler*innen gegen ihren Willen quer durch die Stadt geschickt?

Diese Frage suggeriert, Schüler*innen bzw. deren Eltern hätten sich bisher immer die Schule ausgesucht, die am nächsten zum Wohnort lag. Das ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahren erleben wir bei vielen Schüler*innen bzw. Eltern eine verstärkte Anwahl der Schulen in der Innenstadt (Luisenrealschule, Helmholtz-Gymnasium, Gymnasium am Waldhof und Ceci), dafür werden auch bereits jetzt längere Anfahrten aus den äußeren Stadtbezirken gerne in Kauf genommen. Beispiele:

a)  Das Ceci hat laut Schulentwicklungsplan 2020 ganze 10 Kinder aus der Grundschule Ubbedissen, 6 Kinder aus der Stieghorstschule und 9 Kinder aus der Osninggrundschule bekommen. Das macht mit 25 Kindern fast eine ganze Klasse aus. Sowohl für diese 25 Schüler*innen als auch für 4 Kinder, die das Ceci aus den Heeper Grundschulen aufgenommen hat, wäre platz- und fahrttechnisch das Heeper Gymnasium genauso akzeptabel und zum Teil naheliegender. Dieses hatte 2021 ganze 41 Plätze frei, 2022 sogar 48 Plätze.

b)  Das Gymnasium am Waldhof hat laut Schulentwicklungsplan 2020 viele Kinder aus dem Bielefelder Süden (9 Kinder aus Quelle, 3-7 aus Ummeln, einige aus Senne) aufgenommen, die ebenso problemlos das Gymnasium Brackwede ansteuern könnten (2021 waren 7 Plätze frei, 2022 waren 24 Plätze frei).

• Sollen Eltern mit dem Antrag von begehrten Schulen abgebracht werden?

Hier besteht kein Zusammenhang. Mehrklassen fangen immer nur einen Bruchteil der Überhänge auf, der Großteil musste sich schon immer eine andere Schule suchen. Jedes Jahr „drohte“ den Eltern, dass der Platz an der Wunschschule nicht reichen wird. Die Motivation der Eltern, ihre Wunschschule für die Anmeldung zu wählen, hat es nie getrübt.

Beispiele:
a) Die Luisenrealschule hat in den letzten drei Jahren insgesamt 220 Plätze zu wenig gehabt. In zwei der drei Jahren wurde eine Mehrklasse mit jeweils 27 Schüler*innen an der Luisenschule gebildet, es wurden also in den letzten drei Jahren 54 zusätzliche Schulplätze geschaffen. Im Ergebnis heißt das, dass in den letzten drei Jahren insgesamt 166 Schüler*innen keinen Schulplatz an ihrer Wunschschule erhalten haben und abgewiesen wurden. Trotzdem melden sich Jahr für Jahr mehr Schüler*innen an als Plätze da sind.

b) Die Realschule Heepen hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 166 Anmeldungen mehr gehabt als Plätze zur Verfügung stehen. All diese Kinder wurden abgewiesen, in den letzten drei Jahren wurde trotz des großen Anmeldeüberhangs keine Mehrklasse an der Realschule Heepen gebildet. Trotzdem hat die Schule Jahr für Jahr mehr Anmeldungen als Plätze.

• Wieso wird der Antrag ohne jegliche Evaluation der Schüler*innenzahlen und der Schüler*innenbewegungen gestellt?

Das Elternwahlverhalten ändert sich jährlich, eine Prognose wäre daher unmöglich und unseriös. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre zeigen aber Trends auf. Letztlich entscheidet aber jede*r Schüler*in individuell, welche Schule im Falle einer Absage für die Wunschschule ausgesucht wird. Hier lässt sich einfach keine seriöse Prognose machen.

• Sind damit zukünftig Mehrklassen ausgeschlossen?

Nein. Sollten sich an einer Schulform mehr Kinder anmelden als insgesamt Plätze an der Schulform in Bielefeld zur Verfügung stehen, muss und wird die Stadt über eine Mehrklasse in der entsprechenden Schulform nachsteuern.
Konkret: Sollten sich bspw. an den Realschulen mehr Kinder als die 864 vorhandenen Plätze anmelden, muss und wird die Stadt über eine Mehrklasse nachsteuern.

• Welchen Nachteil können Mehrklassen für Schulen haben?
  

Selten sind die Schulen räumlich so gut ausgestattet, dass sie für eine Mehrklasse so ohne Weiteres einen zusätzlichen Klassenraum, in dem mindestens 27 Schüler*innen Platz finden, bereitstellen können. Mehrklassen kosten zusätzliches Geld, wohingegen an anderen Schulen mit wenigen Anmeldungen Klassenräume nicht genutzt werden.

Bei ihrem regelmäßigen Austauschtreffen mit den Bielefelder DGB-Gewerkschaften hat der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Riza Öztürk seine Unterstützung für die Metall- und Elektro-Tarifforderung der IG Metall kundgetan: "Die Auftragsbücher der Bielefelder Metall- und Elektro-Industrie sind voll, die Inflation ist hoch. Für die Beschäftigten braucht es deshalb ein klares Signal in schwierigen Zeiten: Und da sind 8% mehr Geld gerade richtig, damit die Rechnungen wieder ohne Angst bezahlt werden können und gute Arbeit gewürdigt wird." Eine solche Entgelterhöhung sei auch ein notwendiger Beitrag zur Stabilisierung der Kaufkraft in Bielefeld. Gerade die Arbeitgeber mit vollen Auftragsbüchern sollten sich jetzt mit der IG Metall kompromissbereit zeigen.

"Jegliche Lösungsorientierung" vermisst derzeit Ute Herkströter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Bielefeld: "Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber nicht einmal ein Angebot gemacht. Das ist absolut respektlos! Arbeitgeber geben Kostenerhöhungen an ihre Kunden weiter, die Beschäftigen können das nicht." Für den Fall, dass die Arbeitgeber bei der nächsten Tarifverhandlung am kommenden Freitag, 28. Oktober, nicht lösungsbereit sind, kündigt die IG Metall-Chefin für Anfang November Konsequenzen an: "Wir werden zu Warnstreiks aufrufen, die sich gewaschen haben. Unsere Mitglieder in den Bielefelder Betrieben sind sauer und nicht länger bereit, sich diese Respektlosigkeit gefallen zu lassen." Konstruktive Lösungsvorschläge zur aktuellen Krise fordert auch die DGB-Regionsgeschäftsführerin Anke Unger ein: "Gerade die Unternehmen, die zuletzt gutes Geld verdient und jetzt volle Auftragsbücher haben, tragen auch eine gesellschaftliche Verantwortung." Sie müssten jetzt ihren Beitrag leisten und die Kaufkraft ihrer Beschäftigten sichern. Umgekehrt seien die DGB-Gewerkschaften bei betrieblichen Krisen zu Lösungsvorschlägen und Kompromissen bereit. "Die Arbeitgeber können sich darauf verlassen, dass wegen den Gewerkschaften kein anständig geführtes Unternehmen Pleite geht - im Gegenteil, wir sichern gute Arbeitsplätze ab!"

Wiebke Esdar, SPD-Bundestagsabgeordnete ist wichtig: "Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind ein Beitrag zur Stärkung des Industriestandorts Bielefeld. Unsere Industrie wird die immer drängender gesuchten Fachkräfte und motivierte Auszubildende nur binden können, wenn sie den Menschen bestmögliche Perspektiven gibt. Und wer die Klimawende erfolgreich bewältigen will, muss seine Beschäftigten aktiv einbeziehen." Das sei der beste wirtschaftspolitische Weg, um eine hohe, wissens- und technologiegetriebene Produktivität für die Zukunft abzusichern. Die SPD-Ratsfraktion legt deshalb einen besonderen Schwerpunkt auf zusätzliche, kommunale Programme zur Ausbildungs- und Weiterbildungsförderung. "Wir wollen in Bielefeld wirtschaftspolitisch hohe Standards halten und ausbauen. So eine Standortpolitik von links hilft den Menschen und der Wirtschaft. Mit Dumpingmodellen und Kaputtsparen gefährden wir unsere wirtschaftliche Substanz", so Riza Öztürk.

Bildunterschrift: Gemeinsam stehen SPD- und Gewerkschaftsaktive für 8% mehr Geld in der Metall- und Elektroindustrie ein (v.l.n.r.): Felix Wagner (SPD-Ratsfraktion Bielefeld), Walburga Erichsmeier (stv. ver.di OWL-Geschäftsführerin), Melchior Fluhme (AfA der SPD Bielefeld), Anke Unger (DGB OWL-Geschäftsführerin), Manfred Heidbreder (AfA der SPD Bielefeld), Riza Öztürk (Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bielefeld), Timo Bergmann (IG BCE Westfalen), Janina Hirsch (IG Metall Bielefeld), Thorsten Kleile (NGG Bielefeld), Ismail Cebe (ver.di OWL).

Die Energiekrise und ihre Folgen dominieren aktuell unser Leben und damit natürlich auch die Politik. Wir wollen auch auf städtischer Ebene alles dafür tun, gut und vor allem bezahlbar durch die nächsten Monate zu kommen. Mit den fallenden Temperaturen kündigen sich Herbst und Winter an, weshalb schnell gehandelt werden muss, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Aus diesem Grund wurde eine Fraktionssitzung zum Thema „Energiekrise Spezial“ abgehalten. Mit Expert*innen aus Stadt, Stadtwerke sowie Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft haben wir intensiv über die Sachlage und mögliche Lösungen diskutiert.

Festzuhalten ist: Die Energiekrise ist in erster Linie eine soziale Krise. Daher brauchen wir als SPD-Ratsfraktion und als Stadtgesellschaft einen sozialen Kompass, um die Situation zu meistern. Steigende Energiepreise betreffen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Kinder, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Wohnungslose. Unsere Politik muss daher allen Menschen zugutekommen, aber die am stärksten betroffenen in den Fokus nehmen. Für uns steht daher fest, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben müssen. Die Einschränkungen beim Unterricht durch die Corona-Pandemie waren so gravierend, dass ein weiterer Unterrichtsausfall aufgrund steigender Energiekosten für uns keine Einspar-Option ist. Ebenfalls aufrechterhalten wollen wir das Schulschwimmen und Kinderschwimmen, damit Kinder weiterhin schwimmen lernen. Die Wassertemperaturen in den Hallenbädern wurden hier bereits im Sommer gesenkt, um Energie zu sparen.

Die Maßnahmenpakete, um als Stadt Energie einzusparen, sind vielschichtig. So wurden bereits die nicht notwendige Beleuchtung städtischer Gebäude – wie zum Beispiel der Sparrenburg, des Rathauses oder der Volkshochschule – abgeschaltet. Auch Ampelanlagen, die nachts nicht notwendig sind, wurden abgeschaltet. Ebenfalls abgeschaltet wurden Brunnen und Fontänen, sofern sie keine Grundlage für Pflanzen und Tiere bilden. Weitere Einsparpotentiale gibt es bei den städtischen Gebäuden. So werden die Büroräume der Mitarbeiter*innen nur noch auf maximal 19 Grad geheizt, Gemeinschaftsräume gar nicht mehr. Mitarbeiter*innen der Stadt soll zudem eine stärkere Homeofficenutzung ermöglicht werden. Darüber hinaus werden die Sporthallen auf maximal 17 Grad beheizt.

Neben den Einsparungen braucht es auch ein umfassendes Angebot an Beratungen für Bürger*innen. So werden 670.000€ in die verschiedensten Beratungsangebote gesteckt. Sie umfassen zum Beispiel eine Energie-Hotline, die durch den Dschungel der Angebote führen soll und Hilfe beim Thema Energieeinsparungen im privaten Haushalt oder Unternehmen liefern soll. Präventiv gestärkt werden aber auch die Verbraucherberatungen zu den Themen Insolvenz, Schulden, Energierecht und Existenzsicherung. Niemand darf in dieser Zeit alleine gelassen werden. Daher werden die Angebote auch aufsuchend in den Quartieren durchgeführt sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet.

Es gilt auch, die richtigen Schlüsse aus der Situation zu ziehen. Die Abhängigkeit vom russischen Gas und die Auswirkungen auf die globalen Energiepreise müssen verstärkt den Anlass geben, Unabhängigkeit zu fördern und erneuerbare Energien konsequent auszubauen. So sind in Bielefeld aktuell nur 4% der Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Wir wollen den Ausbau dieser Anlagen, aber auch Solarthermie, durch Anreize fördern. Photovoltaik-Anlagen sollen auch vermehrt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellt werden. Die aufgeständerten Photovoltaik-Anlagen nennen sich Agri-PV.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und wirken zudem gegen den Klimawandel. Ausgeweitet sollen auch Fernwärme- und Kaltwärmenetze. Städtische Gebäude sollen schnellstmöglich an das lokale Netz angebunden werden. Auch wenn Fernwärme nicht zu 100% ohne fossile Brennstoffe betrieben werden kann, ist sie eine kostengünstige und nachhaltigere Alternative.

Spätestens mit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ist uns allen deutlich geworden, wie sehr wir in vielen Lebensbereichen bei der Digitalisierung hinterher hängen. Dies gilt insbesondere auch für unsere Schulen, wo uns Distanzunterricht und Homeschooling aufgezeigt haben, welche Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung der Schulen vor uns liegen. Umso mehr freut es uns, dass wir in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich mehr Tempo in das Thema bringen konnten und ein gutes Stück vorangekommen sind.

Unter anderem konnten wir ca. 15.000 digitale Endgeräte (Tablets) für die Schüler*innen anschaffen und alle Schulen – endlich – mit einem vernünftigen Breitbandanschluss versorgen. Nun haben wir nach drei Jahren Erarbeitungsphase endlich auch eine ganzheitliche Digitalstrategie für die Schulen im Rat beschlossen. Wir setzen damit erstmals zeitgemäße Standards für den digitalen Ausbau unserer Schulen, die nun in den nächsten Jahren Stück für Stück weiter umgesetzt werden. Für die Umsetzung nehmen wir insgesamt über 60 Millionen Euro in die Hand. Drei Punkte wollen wir hier kurz benennen:

Technische Infrastruktur:

Die Digitalstrategie setzt Standards für das schulische Netzwerk, den Breitbandanschluss, die Inhouseverkabelung sowie Server-, WLAN- und IT-Sicherheitsstandard. Die WLAN-Ausleuchtung in Schule soll so erweitert werden, dass neben allen Klassenräumen auch das gesamte Schulgelände (inkl. Aula, Mensa und Pausenhof) ausgeleuchtet ist.

Ausstattung aller Schüler*innen mit Tablets:

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, jede*n Schüler*in mit einem Tablet auszustatten. Als Stadt garantieren wir eine Ausstattung von 1:2 (1 Gerät für zwei Schüler*innen), über Fördermittel des Bundes und des Landes werden wir – sofern insbesondere die schwarz-grüne Landesregierung ihr Versprechen einhält – eine 1:1-Ausstattung hinbekommen. Jedes Gerät erhält dabei einen Standard-Satz an Software, jede Schule erhält zudem nochmals ein „App-Budget“ für schulspezifische Software. Insgesamt investieren wir für die Ausstattung mit Tablets viele Millionen Euro.

Einrichtung eines Medienlabors:

Ein neu eingerichtetes städtisches Medienlabor siedelt zentrale Aufgaben der Wissensvermittlung für Lehrkräfte und Kollegien im Umgang mit digitalen Medien im Unterricht an. Es soll Begegnung und Networking der Lehrkräfte fördern, mögliche Vorbehalte im Hinblick auf Digitalisierung abbauen helfen und die Freude am Ausprobieren unterstützen. Das Medienlabor besteht dabei aus drei unterschiedlichen Bereichen mit folgenden Aufgaben:

Das Medienlab: Bestehend aus einem Showroom, in dem Lehrkräfte neue Technologien erproben können und vor-Ort-Beratung in Anspruch nehmen können.

Das Mediencafé: Übernimmt die Koordination und Durchführung von Fortbildungen für die schulische Medienbildung in Bielefeld in Kooperation mit Kompetenzteam und Medienberatung NRW.

Die Medienwerkstatt: Übernimmt -wie bisher- die Aufgaben des Medien- und Hardwareverleihs sowie der Gerätereparaturen und den Transport.

Neben der Digitalstrategie haben wir zugleich auch einen Medienentwicklungsplan beschlossen, der die konkrete Umsetzung der Standards aus der Digitalstrategie bis 2027 regelt. Wir werden die Digitalisierung damit weiter vorantreiben und unsere Schulen endlich fit für die Zukunft machen.

Bei der letzten Landtagswahl im Mai 2022 konnten zwei unserer Bielefelder KandidatInnen ein Landtagsmandat für sich entscheiden. Christina Kampmann im Wahlkreis 92 und Thorsten Klute im Wahlkreis 94 vertreten Bielefeld seitdem im Landtag in Düsseldorf. 

Die beiden ausgeschiedenen Abgeordneten Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier wurden im Rahmen unseres Sommerempfangs feierlich verabschiedet. Unterbezirksvorsitzende Wiebke Esdar dankte ihnen für den langjährigen, intensiven Einsatz für unsere Stadt.  

Christina Kampmann und Thorsten Klute sind bei politischen Fragen oder Anliegen auch über ihre Wahlkreis-Büros ansprechbar. Erfahren Sie alles Wichtige über Ihre Abgeordnete, bzw. Ihren Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis, die politische Arbeit und Kontaktmöglichkeiten auf den jeweiligen Webseiten.

Christina Kampmann (Wahlkreis 92: Bielefeld-Mitte, Schildesche und Gadderbaum)
www.christina-kampmann.de

Thosten Klute (Wahlkreis 94: Dornberg, Jöllenbeck)
www.thorsten-klute.de