Mit einem sozialen Kompass durch die Energiekrise

Die Energiekrise und ihre Folgen dominieren aktuell unser Leben und damit natürlich auch die Politik. Wir wollen auch auf städtischer Ebene alles dafür tun, gut und vor allem bezahlbar durch die nächsten Monate zu kommen. Mit den fallenden Temperaturen kündigen sich Herbst und Winter an, weshalb schnell gehandelt werden muss, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Aus diesem Grund wurde eine Fraktionssitzung zum Thema „Energiekrise Spezial“ abgehalten. Mit Expert*innen aus Stadt, Stadtwerke sowie Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft haben wir intensiv über die Sachlage und mögliche Lösungen diskutiert.

Festzuhalten ist: Die Energiekrise ist in erster Linie eine soziale Krise. Daher brauchen wir als SPD-Ratsfraktion und als Stadtgesellschaft einen sozialen Kompass, um die Situation zu meistern. Steigende Energiepreise betreffen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Kinder, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Wohnungslose. Unsere Politik muss daher allen Menschen zugutekommen, aber die am stärksten betroffenen in den Fokus nehmen. Für uns steht daher fest, dass Schulen und Kitas geöffnet bleiben müssen. Die Einschränkungen beim Unterricht durch die Corona-Pandemie waren so gravierend, dass ein weiterer Unterrichtsausfall aufgrund steigender Energiekosten für uns keine Einspar-Option ist. Ebenfalls aufrechterhalten wollen wir das Schulschwimmen und Kinderschwimmen, damit Kinder weiterhin schwimmen lernen. Die Wassertemperaturen in den Hallenbädern wurden hier bereits im Sommer gesenkt, um Energie zu sparen.

Die Maßnahmenpakete, um als Stadt Energie einzusparen, sind vielschichtig. So wurden bereits die nicht notwendige Beleuchtung städtischer Gebäude – wie zum Beispiel der Sparrenburg, des Rathauses oder der Volkshochschule – abgeschaltet. Auch Ampelanlagen, die nachts nicht notwendig sind, wurden abgeschaltet. Ebenfalls abgeschaltet wurden Brunnen und Fontänen, sofern sie keine Grundlage für Pflanzen und Tiere bilden. Weitere Einsparpotentiale gibt es bei den städtischen Gebäuden. So werden die Büroräume der Mitarbeiter*innen nur noch auf maximal 19 Grad geheizt, Gemeinschaftsräume gar nicht mehr. Mitarbeiter*innen der Stadt soll zudem eine stärkere Homeofficenutzung ermöglicht werden. Darüber hinaus werden die Sporthallen auf maximal 17 Grad beheizt.

Neben den Einsparungen braucht es auch ein umfassendes Angebot an Beratungen für Bürger*innen. So werden 670.000€ in die verschiedensten Beratungsangebote gesteckt. Sie umfassen zum Beispiel eine Energie-Hotline, die durch den Dschungel der Angebote führen soll und Hilfe beim Thema Energieeinsparungen im privaten Haushalt oder Unternehmen liefern soll. Präventiv gestärkt werden aber auch die Verbraucherberatungen zu den Themen Insolvenz, Schulden, Energierecht und Existenzsicherung. Niemand darf in dieser Zeit alleine gelassen werden. Daher werden die Angebote auch aufsuchend in den Quartieren durchgeführt sowie auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet.

Es gilt auch, die richtigen Schlüsse aus der Situation zu ziehen. Die Abhängigkeit vom russischen Gas und die Auswirkungen auf die globalen Energiepreise müssen verstärkt den Anlass geben, Unabhängigkeit zu fördern und erneuerbare Energien konsequent auszubauen. So sind in Bielefeld aktuell nur 4% der Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Wir wollen den Ausbau dieser Anlagen, aber auch Solarthermie, durch Anreize fördern. Photovoltaik-Anlagen sollen auch vermehrt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgestellt werden. Die aufgeständerten Photovoltaik-Anlagen nennen sich Agri-PV.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und wirken zudem gegen den Klimawandel. Ausgeweitet sollen auch Fernwärme- und Kaltwärmenetze. Städtische Gebäude sollen schnellstmöglich an das lokale Netz angebunden werden. Auch wenn Fernwärme nicht zu 100% ohne fossile Brennstoffe betrieben werden kann, ist sie eine kostengünstige und nachhaltigere Alternative.