Klare Kante gegen Faschismus

Antifaschismus ist seit jeher ein Grundpfeiler sozialdemokratischen Denkens und Handelns. Dass menschenfeindliche Ideologien in unserer Stadt keine Chance haben, haben die Bielefelder*innen in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll gezeigt. Trotzdem besteht bei den kommenden Wahlen die Möglichkeit, dass eine rechtsextreme und -populistische Partei in den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen gewählt wird. Falls dieser Fall eintritt, schließen wir eine Zusammenarbeit in jeglicher Form mit Vertreter*innen dieser Partei aus. Menschen, die unser Grundgesetz und die verfassungsmäßig garantierte Gleichberechtigung aller Menschen verachten, stehen nicht auf demokratischem Boden. Das ist unser Plan:

Keine Posten für Rechtsextreme

Ein Ausschluss der Zusammenarbeit bedeutet, dass wir keine ihrer Vertreter*innen in offizielle Funktionen wie Ausschussvorsitzende wählen. Wir werden keinem Antrag einer Partei zustimmen, die ein menschenverachtendes Weltbild verfolgt. Wir werden uns nicht daran beteiligen, diesem Weltbild auch noch eine scheinbare Legitimität zu geben.

Abwägung der Teilnahme an Veranstaltungen

Unsere Kandidat*innen - auch unser Oberbürgermeister – werden genau abwägen, ob sie an Diskussionsveranstaltungen, zu denen auch AfD-Kandidat*innen eingeladen sind, teilnehmen und wie sie sich mit ihnen und ihren rechtsextremen und rückwärtsgewandten Positionen auseinandersetzen.

Friedliches Miteinander

Die Antirassismuswochen, die jedes Frühjahr stattfinden, wollen wir fortsetzen und gemeinsam mit den vielen gesellschaftlichen Partnern nutzen, um für ein gutes und friedliches Miteinander zu werben und über gesellschaftliche Entwicklungen aufzuklären.

Städtisches Miteinander

Das Werkzeug der rechten Parteien ist die Spaltung der Gesellschaft und das gegeneinander ausspielen einzelner Gruppen. Wir halten dagegen, indem wir auf das bunte Zusammenleben in unserer modernen und weltoffenen Stadt setzen. Wir fördern die Integration der „neuen“ Bielefelder*innen, wir kümmern uns darum, dass das Miteinander in den Stadtvierteln funktioniert. Wir wollen auch die skeptisch eingestellten Menschen gewinnen und davon überzeugen, dass das Zusammenleben in der Vielfalt gelingen kann.