Wir haben das Haus des Handwerks gekauft und sind damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Zukunft für das Gymnasium am Waldhof gegangen. Das Gymnasium am Waldhof platzt räumlich aus allen Nähten und ist baulich für eine Dreizügigkeit ausgelegt. De facto werden dort bereits seit Jahren vier Züge beschult, was der Rat 2019 anerkannt hat und einstimmig mit den Stimmen der CDU und FDP eine Vierzügigkeit beschlossen hat. Dies entspricht auch der Schulentwicklungsplanung, die uns in Bielefeld einen Mehrbedarf von bis zu zehn weiteren gymnasialen Zügen prognostiziert hat. CDU und FDP fordern nun aber die Rückkehr zur Dreizügigkeit und zeigen damit, dass auf sie in der Schulpolitik kein Verlass ist.

Aus zahlreichen Gesprächen mit der Schulleitung des Gymnasiums am Waldhof sowie Lehrer*innen und Eltern ist der Wunsch nach einer Sanierung und räumlichen Erweiterung eindeutig. Die Schule verlässt sich daher darauf, dass der Beschluss von 2019 auch baulich umgesetzt wird. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Erweiterung ist auch der Neubau einer dringend benötigten Sporthalle geplant. Da das beliebte Gymnasium mitten in der Altstadt liegt, braucht es für die Vierzügigkeit den Kauf des angrenzenden „Haus des Handwerks“, welcher letzte Woche vollzogen wurde.

Die Verwaltung hat für die Umsetzung insgesamt vier Varianten erarbeitet, die in ihrer Umsetzung 60-80 Mio. Euro kosten sollen. Schenkt man den Aussagen von CDU und FDP Glauben, wird dieses Geld lediglich in die Erweiterung des vierten Zuges investiert. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass alleine die notwendige Bestandssanierung und der Bau der Sporthalle mindestens 40 Mio. Euro kosten werden. Das ist eine bewusste Irreführung und Verzerrung der Wirklichkeit seitens der Opposition. Doch selbst wenn auf die Erweiterung verzichtet werden würde, könnten die beiden Maßnahmen nicht ohne den Kauf des „Haus des Handwerks“ umgesetzt werden.

Der Bau einer neuen Sporthalle würde zu massivsten Einschränkungen des Schulalltags führen. Denn dann ist eine Baustellenzufahrt nur über den Schulhof von der Straße „Waldhof“ aus möglich. Die LKWs und Baustellenfahrzeuge fahren dann mitten über den Schulhof zwischen Gymnasium am Waldhof und Ratsgymnasium. Diese massive Einschränkung wollen wir den Kindern nicht zumuten. Auch diese Wirklichkeit blenden CDU und FDP völlig aus und nehmen den Baustellenverkehr über den Schulhof bewusst in Kauf. Wir machen Schulpolitik für die Schüler*innen und investieren viel Geld in Gesamtschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Gymnasien. Die Bildung unserer Kinder ist es uns wert.

Der zweite Sommerempfang der Bielefelder SPD hat allen viel Spaß gemacht. Neben tollen Gesprächen mit Genoss*innen und Gästen und einem leckeren Angebot an Essen gab es einen sehr unterhaltsamen Auftritt des Bielefelder Kabarettisten Ingo Börchers. Ein wunderbarer Sommerabend!

#Sommerempfang #Sozialdemokratie #SPDBielefeld #Gemeinschaft #Bielefeld #SPD #WiebkeEsdar

* 28.08.1937      † 11.07.2023

Waltraud Hessedenz

Viele kennen Waltraud Hessedenz aus ihrer Bielefelder Zeit als Geschäftsführerin der Verwaltungsstelle Bielefeld-Paderborn der Gewerkschaft Textil-Bekleidung (GTB). Nach ihrem Wechsel nach Düsseldorf war sie das letzte weibliche Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstands der Gewerkschaft Textil-Bekleidung. Der Gewerkschaftstag 1986 in Aachen übertrug ihr erstmals diese Funktion, 1990 und 1994 wurde sie wiedergewählt, zu Ende 1997 legte sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nieder. Lange Zeit hatte sie die Verantwortung für den Bereich Mitgliederwerbung, für die Frauen- und Jugendarbeit. In den letzten Jahren gehörten noch die Abteilungen Organisation und Berufliche Bildung zu ihrem Bereich.

Waltraud Hessedenz hatte in Herford eine Ausbildung (Höpker Söhne) zur Näherin absolviert und sich bereits während der Ausbildung in der gewerkschaftlichen Jugendarbeit engagiert. Nach dem Besuch der Sozialakademie in Dortmund wurde sie 1966 als politische Sekretärin bei der GTB eingestellt. Seit 1967 arbeitete sie in der Verwaltungsstelle Bielefeld und im Frühjahr 1971 wurde sie dort zur Geschäftsführerin gewählt, eine Aufgabe, die sie bis zur Wahl in den Hauptvorstand wahrnahm. In dieser Zeit erlebte die Textilindustrie einen umwälzenden Strukturwandel mit rasantem Beschäftigungsabbau. In der Bekleidungsindustrie fielen tausende Arbeitsplätze in ihrer Verwaltungsstelle der Produktionsverlagerung in Billiglohnländer zum Opfer. Wie sehr Waltraud aktive und junge Kolleginnen und Kollegen förderte, zeigt sich darin, dass allein aus ihrer Verwaltungsstelle sieben Personen hauptamtlich wurden. In der Tarifpolitik war sie eine hörbare Stimme der Bekleidungsindustrie. In der Bundestarifkommission setzte sich Waltraud Hessedenz insbesondere für die Lohngleichheit und die gerechte Bezahlung der Näherinnen ein.

Die Forcierung und Systematisierung der Mitgliederwerbung, die GTB als Mitmachgewerkschaft, verbinden sich mit ihrer Hauptvorstandstätigkeit, ebenso wie die Frauenförderpläne. Diese waren nicht nur organisationsintern ausgerichtet, sondern sollten gleichfalls die Bedingungen für Frauen in den Betrieben verbessern. Offenheit und kreative Formen waren ihr sowohl in der politischen Frauenarbeit, wie in der Jugendarbeit, wichtig.

Waltraud war außerdem 36 Jahre lang in der Selbstverwaltung der Rentenversicherung tätig. Zur Zeit von Johannes Rau als NRW-Ministerpräsident war sie in den 1980-er Jahren Mitglied des Landesvorstandes der SPD.

Zur Halbzeit der Wahlperiode haben wir als Koalition im Bielefelder Stadtrat Bilanz gezogen. Und die kann sich sehen lassen. Wie die genau aussieht, seht ihr im Video! Die Inhalte des Videos könnt ihr auch nachlesen:

2030 klimaneutral! Das setzen wir mit der Koalition um. Für den Klimaschutz vor Ort fördern wir unter anderem den Ausbau von Photovoltaik, setzen das Klimaanpassungskonzept um und schützen unsere Wälder & Bäume in der Stadt und im Teuto. Wir haben zudem ein extra Klimabudget von 250.000€ auf den Weg gebracht.

Ein lebenswertes Bielefeld für alle wollen wir mit der Mobilitätswende vorantreiben. Dazu stärken wir Bus und Bahn mit einem Investitionszuschuss von 92 Millionen € als Kapital für moBiel und erweitern die Stadtbahnlinien. Für eine attraktive Stadt müssen Fußwege sicher, barrierefrei und bequem sein: der Jahnplatz-Umbau macht es vor. Für die Verkehrswende setzen wir auf sichere und attraktive Radwege und treiben ihren Ausbau voran.

Wir haben ein ehrgeiziges Bauprogramm auf den Weg gebracht: Rund eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2030! Vorrangig für neue Schulgebäude, zusätzliche Kitas und eine neue Feuerwehr-Hauptwache. Für neue Baugebiete haben wir die Quote für den sozialen Wohnungsbau von 25 auf 33 Prozent erhöht. Da andere Kommunen Fördermittel nicht genutzt haben, konnten wir in den letzten drei Jahren sogar mehr als 165 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau nutzen. Mit der Baulandstrategie planen wir in einem ersten Schritt rund 1200 neue Wohnungen.

Seit Sommer letzten Jahres haben unsere Kinder- und Jugendpolitikerinnen zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Kita-Bereichsleitungen der Träger sowie der Verwaltung geführt. Die Situation ist besorgniserregend, da sich die Problematik nicht an einem Punkt festmachen lässt, sondern das gesamte System unterfinanziert ist. Bielefeld steht als wachsende Stadt vor zahlreichen Herausforderungen, die sich auch bundesweit beobachten lassen.

In Deutschland fehlt es einer Studie der Bertelsmann-Stiftung nach an ca. 100.000 Erzieher*innen. Die niedrige Personaldecke führt zur Überlastung des Personals und zu hohen Krankheitszahlen, was die Situation weiterhin verschärft. Die Verlässlichkeit des Kita-Alltags ist eingeschränkt und führt zu Unmut auf allen Seiten. Der steigende Wunsch nach Kita-Plätzen im Bereich U3 ist zudem in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Eltern wünschen sich eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, damit beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen können. Diese Rahmenbedingungen wirken teilweise abschreckend auf junge Menschen, die vor der Berufswahl stehen, obwohl das Interesse an der Arbeit mit Kindern weiterhin hoch ist. Es braucht also schnelles Handeln. Wir haben drei Kernpunkte herausgearbeitet, an denen wir unmittelbar ansetzen müssen:

1. Finanzielle Ausstattung des Kita-Systems

Viele Probleme im Bereich Kita stehen und fallen mit der Finanzierung. Das Kibiz (Kinderbildungsgesetz NRW) ist in seiner jetzigen Form ein Problem für unsere Kita- Träger und muss von der Landesregierung schnellstmöglich reformiert werden. Die dort vorgesehenen Dynamisierungen liegen weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen. Die Mietpauschale ist zu gering, weshalb für viele eine Investition in eine Kita unattraktiv ist. Die Kopfpauschale führt zur Planungsunsicherheit. Kita-Träger haben große finanzielle Löcher und geraten immer öfter in Schieflage. Sie brauchen eine sichere Finanzierung, um den Rechtsanspruch auf Kita und der damit verbundenen frühkindlichen Bildung nachkommen zu können.

Kita-Träger müssen so zum Beispiel einen Eigenanteil an ihrer Kita tragen. In Bielefeld beläuft sich die Gesamtsumme auf ca. 9,5 Mio. Euro, wovon die Stadt Bielefeld im Rahmen einer „freiwilligen Leistung“ bereits ca. 7 Mio. Euro übernimmt. Die Träger fordern eine 100%-Finanzierung, also auch die Übernahme der übrigen 2,5 Mio. Euro. Bis zum Sommer muss hierüber für das neue Kita-Jahr 2024/25 entschieden werden. Dazu befinden wir uns in Gesprächen mit der Koalition, der Verwaltung und den Kita-Trägern. Eine 100%-Finanzierung ist schwierig, eine weitere Teilfinanzierung ist jedoch notwendig.

2. Fachkräftemangel bekämpfen

Das Kita-Personal ist stark überlastet, viele Stellen sind unbesetzt. Gleichzeitig müssen die Erzieher*innen in den Kitas immer öfter Aufgaben übernehmen, die nichts mit der eigentlichen Arbeit mit dem Kind zu tun haben. Viele junge Menschen haben aber noch immer Interesse am Erzieher*innenberuf, es fehlen aber Ausbildungsplätze. Die Rettung des AWO-Berufskolleg war daher notwendig, um in Bielefeld und OWL Ausbildungsplätze anbieten zu können. Wir müssen alles daransetzen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. In den städtischen Kitas und Einrichtungen der Erziehungshilfe wurden daher 25 Plätze bereitgestellt – Dafür nehmen wir 400.000 Euro in die Hand.

Besonders wichtig ist, dass die geschaffenen Ausbildungsplätze einen praxisintegrierten Schwerpunkt haben. Diese PiA—Stellen sind für junge Menschen wesentlich attraktiver, da sie keine rein schulische Ausbildung darstellen und sie ein Ausbildungsgehalt erhalten. Um diese kostenintensiven Ausbildungsplätze anbieten zu können, müssen wir kreativ sein. Eine Idee ist, für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten bereitgestellte Fördergelder, die aufgrund fehlenden Personals von den Trägern nicht abgerufen werden konnten, in das System zu stecken. Aktuell verschwinden diese Gelder im Landeshaushalt, in den Kitas wären sie besser aufgehoben. In Bielefeld sind dies immerhin knapp 700.000 Euro.

3. Kita-Ausbau beschleunigen

In Bielefeld wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits 13 neue Kitas gebaut. In der nahen Zukunft benötigen wir trotzdem noch 900 Kita-Plätze, um die steigende Nachfrage nach U3-Plätzen zu decken und um der steigenden Einwohner*innenzahl gerecht zu werden. Dafür brauchen wir bis zu 14 Kita-Neubauten. Dabei entscheidet der Jugendhilfeausschuss über den Träger einer neuen Kita, über den Standort entscheidet die Bezirksvertretung. Diese Prozesse haben in letzter Zeit oft zu lange gedauert. Wir brauchen hier mehr Tempo und schnellere Entscheidungen. Langwierige Verfahren sind für Träger und Investoren unattraktiv, für Eltern erschwert es die Kita-Platz-Suche.