Die SPD in Bielefeld bedauert die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof, die Filiale in der Bielefelder Bahnhofstraße zu schließen. „Die gestrige Entscheidung ist verheerend für die Innenstadt, aber vor allem auch für die betroffenen Beschäftigten in unserer Stadt und Region. Denn hinter jeder Kündigung steckt ein persönliches Schicksal. Ihnen gilt unsere volle Solidarität“, erklärt Wiebke Esdar, Parteivorsitzende der Bielefelder SPD. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit geleistet. Ihnen wollen wir sagen: Wir geben die Hoffnung nicht auf! Wir stehen weiter zu Gesprächen bereit und werden uns engagiert einbringen. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden, dass es in ganz OWL keine Karstadt-Filiale mehr geben soll. Karstadt gehört in das Oberzentrum von OWL nach Bielefeld.“

Sollte die Entscheidung zur Schließung der Bielefelder Filiale aber tatsächlich endgültig sein, sei der Konzern mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflicht. „Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, dann eine gut unterstützende Transfergesellschaft einzurichten, damit die Menschen schnellstmöglich eine neue Beschäftigung finden“, so Wiebke Esdar.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die mögliche Schließung von Karstadt auch große Auswirkungen auf die derzeitige Entwicklung der Innenstadt. „Die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof zeigt uns sehr deutlich, wie es um die Bahnhofstraße in unserer Innenstadt bestellt ist und wie wichtig die Arbeit der XXL-Koalition für die Innenstadt ist. Wir werden uns zeitnah sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Bahnhofstraße und damit die gesamte Innenstadt zukunftsfähig aufstellen können. Wir brauchen neben mehr Aufenthaltsqualität einen starken Handel für eine attraktive Innenstadt“, macht Riza Öztürk deutlich.

Auch unser Generalsekretär Kevin Kühnert findet ein Jugendkulturzentrum wichtig! Darüber waren wir uns schnell einig. Junge Menschen brauchen Raum, um sich auszuprobieren, und dieser Raum fehlt. Das war vor der Pandemie so und ist jetzt erst recht wichtig. Auch die Falken Bielefeld werben seit Jahren für ein Jugendkulturzentrum. Die zentrale Lage des Jahnplatzes ist aus ihrer Sicht ideal.

Auch wir finden: Der Jahnplatztunnel darf nicht einfach nur zugeschüttet werden. Diese Fläche muss genutzt werden und den Bielefelder*innen zugute kommen. Viele der Bielefelder Jugendzentren müssen bereits abends früh zu machen, da sie die Ruhe der umstehenden Wohnungen stören. Das kann in Jahnplatztunnel nicht passieren. Kevin Kühnert sieht das Projekt auch förderfähig, denn dem Bund liegt viel daran, innovative Jugendzentren zu fördern. Danke für deinen Besuch, lieber Kevin!

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich mit dem Umgang mit der Unterstützung des „Manifests für Frieden“ durch den Kreisverband der LINKEN beschäftigt. Dabei ist sie zu folgenden Ergebnissen gekommen: 

1.      Die SPD-Fraktion in Bielefeld steht weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den brutalen Angriffskrieg des Agressors Russland zu verteidigen. Dabei unterstützen wir sie! 

2.     Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Frieden – der uns alle eint – kritisieren wir die Unterstützung der LINKEN für das „Manifest für Frieden“. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lässt nicht nur jede Solidarität mit der Ukraine vermissen, er suggeriert zugleich eine Mitschuld der Ukraine an dem Krieg. Das Manifest ist durch eine Naivität gekennzeichnet, die der realen Kriegssituation nicht gerecht wird, befindet sich aber im Rahmen des demokratischen Spektrums. Die Unterstützung des „Manifest für Frieden“ des Kreisverbands Bielefeld der LINKEN ist aus unserer Sicht falsch. 

3.     In einer Koalition reden die PartnerInnen zunächst miteinander und nicht in der Öffentlichkeit übereinander. Die voreilige und vor allem öffentliche Reaktion der GRÜNEN war in der Diskussion der letzten Tage überzogen. Öffentlich geführte Konflikte in einer Koalition sind niemals gut für eine zielführende Zusammenarbeit. 

4.     Herausfordernde und aufwühlende Zeiten in der Außenpolitik erfordern ein umso besonneneres Handeln in der Bundes- und der Kommunalpolitik. Diese Rathaus-Koalition hat sich bisher durch ihre politische Sacharbeit ausgezeichnet, dahin sollten wir zurückkehren.

Auch die SPD Bielefeld unterstützt die Idee, im Jahnplatztunnel ein Jugendkulturzentrum zu errichten, die die SPD-Ratsfraktion unlängst vorgestellt hat. In ihrer Vorstandssitzung hat sie sich einstimmig hinter den Vorschlag gestellt. „Ein Jugendkulturzentrum im Herzen der Stadt ist gut erreichbar und bietet großartige Möglichkeiten“, sagt Wiebke Esdar, Vorsitzende des Bielefelder SPD-Unterbezirks. „Der Tunnel braucht dringend eine zeitgemäße Nutzung, die Zeit von unterirdischen Shoppingmalls ist lange vorbei.“ Nun soll nach dem Beschluss der Bielefelder SPD die Fraktion verstärkt an die Konkretisierung des Vorhabens gehen. Dazu sollen Fachverwaltung, Bielefelder Jugendring und Jungendverbände möglichst frühzeitig eingebunden werden. „Wir brauchen einen Ort, an dem Jugendliche sich künstlerisch ausprobieren und dabei laut sein können. Vor allem Jugendbands sind nicht nur auf Probenräume, sondern auch auf attraktive Auftrittsmöglichkeiten angewiesen“, so Esdar. Auf den weiteren Prozess sei sie sehr gespannt.

Nach dem finalen Ratsbeschluss vom 8.12.2022 sind wir zum Abschluss von sehr erfolgreichen Leistungs- und Finanzierungsverhandlungen (LuF) für ein soziales und solidarisches Bielefeld gekommen. Ab Januar startet die neue Vertragsperiode und sichert den vielen sozialen Trägern in Bielefeld die Finanzierung ihrer Projekte für die kommenden 3 Jahre durch Haushaltsgelder – und Bielefeld hervorragende Angebote in den unterschiedlichsten sozialen Bereichen. Mit dem Ratsbeschluss geht ein langer Prozess zu Ende, an dem Politik, Verwaltung und die Trägerlandschaft über ein Jahr lang gearbeitet haben.

Bevor dieser Prozess skizziert wird, sollen kurz die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden: Bielefeld schafft es – trotz der sozialen und finanziellen Krisen – alle Bestandsangebote fortzusetzen! Doch damit nicht genug: Die SPD hat es mit der Koalition geschafft, die Angebote auszubauen und bestehende Projekte aus Projektförderungen langfristig in die Sicherheit der Leistungsverträge zu übernehmen. In Zahlen heißt das: Wir stellen dem sozialen Netz gut 3,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung und erhöhen damit das Gesamtvolumen der LuFs von fast 18 Millionen Euro auf über 21 Millionen Euro! Gleichzeitig haben wir die aktuellen Energiepreise im Blick und stellen dafür einen weiteren Hilfetopf von 570.000 Euro zur Verfügung.

So stärken wir zum Beispiel zahlreiche Projekte im Bereich Frauen- und Mädchenarbeit. Die sichere Finanzierung von Angeboten des Mädchenhaus, Wildwasser, des Frauennotrufs und der Psychologischen Frauenberatung hatten bei der Durchsicht der Problemanzeigen für uns oberste Priorität. Bei den Mehraufwendungen setzen wir aber auch das erfolgreiche Projekt der Streetworker*innen fort, die aufsuchende Sozialarbeit verrichten und uns neue Einblicke auf sozial neuralgische Punkte geben. Besonders freut uns, dass die Stadtteilmütter in vielen Quartieren gesichert werden konnten. Sie leisten für uns unbezahlbare Arbeit, in dem sie nachbarschaftliches Engagement zeigen. Und damit listen wir nur 10 der gut 250 abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsverträge auf. Die Vielfalt der Angebote ist wie die Stadtbevölkerung – bunt und weltoffen, und zu jederzeit eine verlässliche Hilfe für die Stadt.

Mit den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen setzen wir eine verlässliche Tradition fort, denn seit 1998 schließen Stadtverwaltung und freie Träger Verträge ab, um Planungssicherheit auf beiden Seiten zu haben. Mit der diesjährigen Aufstockung der Förderungen sind es ca. 250 Verträge, die abgeschlossen wurden. Vor über einem Jahr wurde die Vertragsperiode 2019-2022 evaluiert, es wurden viele Gesprächsrunden zwischen Politik, Verwaltung und Trägern auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Mit den Dachverbänden AGW (Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände) und Bielefelder Jugendring wurde intensiv beraten, aber auch mit Bethel und dem AWO Bezirk fanden Gespräche statt.

Der daraus resultierende Eckdatenbeschluss beauftragte die Verwaltung im Februar 2022, eine Beschlussvorlage für die Verlängerung und Weiterentwicklung der LuFs zu erstellen. Diese Eckpunkte haben vorgesehen, ein besonderes Augenmerk auf die „vulnerablen Gruppen“ zu legen und Erfahrungen der Pandemiezeit einzubeziehen. Des Weiteren wurden Sachkostensteigerungen in Höhe von 1,5% im Jahr berücksichtigt und der Auftrag gegeben, eine Übersicht der Tarifanwendung der Vertragspartner*innen zu schaffen. Inhaltlich wurden Schwerpunkte in den Bereichen Aufsuchende Arbeit, Verbesserung der Medienkompetenz, Umwelt- und Diversitätspolitik sowie Quartiersarbeit gesetzt.

Neben den 220 Bestandsverträgen kamen 49 sogenannte Problemanzeigen von Trägern und Vereinen auf. Zudem musste entschieden werden, ob die 39 Projekte, die für 3 Jahre eine Finanzierung aus dem Integrationsbudget des Landes NRW erhielten, weitergeführt werden können. In einer Sondersitzung im Juni wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen, die 220 Bestandsverträge im Umfang von 17,25 Millionen Euro fortzuführen. Auch unterjährig initiierte Projekte im Volumen von 665.000 Euro wurden in die LuFs aufgenommen und in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich wurde beschlossen, alle Projekte, die durch das Integrationsbudget des Landes gefördert wurden, in die kommunale Förderung zu übernehmen. Dadurch wurden die LuFs um 1,3 Millionen Euro aufgestockt.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den anstehenden Haushaltsberatungen wurden weitere haushälterischen Mehrbelastungen auf Eis gelegt, um die Entwicklungen zu beobachten. In einem Änderungsantrag wurde die Verwaltung daher beauftragt, die 49 Problemanzeigen fachlich einzuschätzen und zu priorisieren, um bei einer sichereren Haushaltsprognose im Herbst entscheiden zu können. Als Ratskoalition erforderte dies viel Flexibilität, da sich auf viele Szenarien vorbereitet werden musste. An dieser Stelle sei auch ein Dank an die Sozialpolitiker*innen gerichtet, die in zahlreichen Abendrunden diskutiert haben.

Schlussendlich konnten von den 49 Problemanzeigen (Volumen von ca. 2,8 Millionen Euro) 34 Projekte realisiert werden. Die Auswahl erwies sich als schwierig, da alle Projekte ihre fachliche Berechtigung hatten, doch mussten finanzielle Abstriche gemacht werden. So konnten dank einer verbesserten Haushaltsprognose weitere 1,3 Millionen Euro mehr in den Haushalt gestellt werden. Hierfür haben wir als SPD-Ratsfraktion hart gekämpft und können einen großen politischen Erfolg verbuchen. Gerade in Zeiten sozialer Krisen ist es umso wichtiger, den Bielefelder*innen mehr Angebote zur Verfügung zu stellen. Einsparungen, wie sie zum Beispiel die CDU vornehmen wollte, sind der falsche Weg. Die von uns geförderten Projekte kommen den Menschen direkt zu Gute.