Die SPD in Bielefeld bedauert die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof, die Filiale in der Bielefelder Bahnhofstraße zu schließen. „Die gestrige Entscheidung ist verheerend für die Innenstadt, aber vor allem auch für die betroffenen Beschäftigten in unserer Stadt und Region. Denn hinter jeder Kündigung steckt ein persönliches Schicksal. Ihnen gilt unsere volle Solidarität“, erklärt Wiebke Esdar, Parteivorsitzende der Bielefelder SPD. Riza Öztürk, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den letzten Jahren unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit geleistet. Ihnen wollen wir sagen: Wir geben die Hoffnung nicht auf! Wir stehen weiter zu Gesprächen bereit und werden uns engagiert einbringen. Wir werden uns nicht einfach damit abfinden, dass es in ganz OWL keine Karstadt-Filiale mehr geben soll. Karstadt gehört in das Oberzentrum von OWL nach Bielefeld.“

Sollte die Entscheidung zur Schließung der Bielefelder Filiale aber tatsächlich endgültig sein, sei der Konzern mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflicht. „Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, dann eine gut unterstützende Transfergesellschaft einzurichten, damit die Menschen schnellstmöglich eine neue Beschäftigung finden“, so Wiebke Esdar.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die mögliche Schließung von Karstadt auch große Auswirkungen auf die derzeitige Entwicklung der Innenstadt. „Die Entscheidung von Galeria Karstadt Kaufhof zeigt uns sehr deutlich, wie es um die Bahnhofstraße in unserer Innenstadt bestellt ist und wie wichtig die Arbeit der XXL-Koalition für die Innenstadt ist. Wir werden uns zeitnah sehr intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Bahnhofstraße und damit die gesamte Innenstadt zukunftsfähig aufstellen können. Wir brauchen neben mehr Aufenthaltsqualität einen starken Handel für eine attraktive Innenstadt“, macht Riza Öztürk deutlich.

Auch unser Generalsekretär Kevin Kühnert findet ein Jugendkulturzentrum wichtig! Darüber waren wir uns schnell einig. Junge Menschen brauchen Raum, um sich auszuprobieren, und dieser Raum fehlt. Das war vor der Pandemie so und ist jetzt erst recht wichtig. Auch die Falken Bielefeld werben seit Jahren für ein Jugendkulturzentrum. Die zentrale Lage des Jahnplatzes ist aus ihrer Sicht ideal.

Auch wir finden: Der Jahnplatztunnel darf nicht einfach nur zugeschüttet werden. Diese Fläche muss genutzt werden und den Bielefelder*innen zugute kommen. Viele der Bielefelder Jugendzentren müssen bereits abends früh zu machen, da sie die Ruhe der umstehenden Wohnungen stören. Das kann in Jahnplatztunnel nicht passieren. Kevin Kühnert sieht das Projekt auch förderfähig, denn dem Bund liegt viel daran, innovative Jugendzentren zu fördern. Danke für deinen Besuch, lieber Kevin!

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung ausführlich mit dem Umgang mit der Unterstützung des „Manifests für Frieden“ durch den Kreisverband der LINKEN beschäftigt. Dabei ist sie zu folgenden Ergebnissen gekommen: 

1.      Die SPD-Fraktion in Bielefeld steht weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den brutalen Angriffskrieg des Agressors Russland zu verteidigen. Dabei unterstützen wir sie! 

2.     Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Frieden – der uns alle eint – kritisieren wir die Unterstützung der LINKEN für das „Manifest für Frieden“. Der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lässt nicht nur jede Solidarität mit der Ukraine vermissen, er suggeriert zugleich eine Mitschuld der Ukraine an dem Krieg. Das Manifest ist durch eine Naivität gekennzeichnet, die der realen Kriegssituation nicht gerecht wird, befindet sich aber im Rahmen des demokratischen Spektrums. Die Unterstützung des „Manifest für Frieden“ des Kreisverbands Bielefeld der LINKEN ist aus unserer Sicht falsch. 

3.     In einer Koalition reden die PartnerInnen zunächst miteinander und nicht in der Öffentlichkeit übereinander. Die voreilige und vor allem öffentliche Reaktion der GRÜNEN war in der Diskussion der letzten Tage überzogen. Öffentlich geführte Konflikte in einer Koalition sind niemals gut für eine zielführende Zusammenarbeit. 

4.     Herausfordernde und aufwühlende Zeiten in der Außenpolitik erfordern ein umso besonneneres Handeln in der Bundes- und der Kommunalpolitik. Diese Rathaus-Koalition hat sich bisher durch ihre politische Sacharbeit ausgezeichnet, dahin sollten wir zurückkehren.

Nach dem finalen Ratsbeschluss vom 8.12.2022 sind wir zum Abschluss von sehr erfolgreichen Leistungs- und Finanzierungsverhandlungen (LuF) für ein soziales und solidarisches Bielefeld gekommen. Ab Januar startet die neue Vertragsperiode und sichert den vielen sozialen Trägern in Bielefeld die Finanzierung ihrer Projekte für die kommenden 3 Jahre durch Haushaltsgelder – und Bielefeld hervorragende Angebote in den unterschiedlichsten sozialen Bereichen. Mit dem Ratsbeschluss geht ein langer Prozess zu Ende, an dem Politik, Verwaltung und die Trägerlandschaft über ein Jahr lang gearbeitet haben.

Bevor dieser Prozess skizziert wird, sollen kurz die wichtigsten Ergebnisse festgehalten werden: Bielefeld schafft es – trotz der sozialen und finanziellen Krisen – alle Bestandsangebote fortzusetzen! Doch damit nicht genug: Die SPD hat es mit der Koalition geschafft, die Angebote auszubauen und bestehende Projekte aus Projektförderungen langfristig in die Sicherheit der Leistungsverträge zu übernehmen. In Zahlen heißt das: Wir stellen dem sozialen Netz gut 3,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung und erhöhen damit das Gesamtvolumen der LuFs von fast 18 Millionen Euro auf über 21 Millionen Euro! Gleichzeitig haben wir die aktuellen Energiepreise im Blick und stellen dafür einen weiteren Hilfetopf von 570.000 Euro zur Verfügung.

So stärken wir zum Beispiel zahlreiche Projekte im Bereich Frauen- und Mädchenarbeit. Die sichere Finanzierung von Angeboten des Mädchenhaus, Wildwasser, des Frauennotrufs und der Psychologischen Frauenberatung hatten bei der Durchsicht der Problemanzeigen für uns oberste Priorität. Bei den Mehraufwendungen setzen wir aber auch das erfolgreiche Projekt der Streetworker*innen fort, die aufsuchende Sozialarbeit verrichten und uns neue Einblicke auf sozial neuralgische Punkte geben. Besonders freut uns, dass die Stadtteilmütter in vielen Quartieren gesichert werden konnten. Sie leisten für uns unbezahlbare Arbeit, in dem sie nachbarschaftliches Engagement zeigen. Und damit listen wir nur 10 der gut 250 abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsverträge auf. Die Vielfalt der Angebote ist wie die Stadtbevölkerung – bunt und weltoffen, und zu jederzeit eine verlässliche Hilfe für die Stadt.

Mit den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen setzen wir eine verlässliche Tradition fort, denn seit 1998 schließen Stadtverwaltung und freie Träger Verträge ab, um Planungssicherheit auf beiden Seiten zu haben. Mit der diesjährigen Aufstockung der Förderungen sind es ca. 250 Verträge, die abgeschlossen wurden. Vor über einem Jahr wurde die Vertragsperiode 2019-2022 evaluiert, es wurden viele Gesprächsrunden zwischen Politik, Verwaltung und Trägern auf unterschiedlichen Ebenen geführt. Mit den Dachverbänden AGW (Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände) und Bielefelder Jugendring wurde intensiv beraten, aber auch mit Bethel und dem AWO Bezirk fanden Gespräche statt.

Der daraus resultierende Eckdatenbeschluss beauftragte die Verwaltung im Februar 2022, eine Beschlussvorlage für die Verlängerung und Weiterentwicklung der LuFs zu erstellen. Diese Eckpunkte haben vorgesehen, ein besonderes Augenmerk auf die „vulnerablen Gruppen“ zu legen und Erfahrungen der Pandemiezeit einzubeziehen. Des Weiteren wurden Sachkostensteigerungen in Höhe von 1,5% im Jahr berücksichtigt und der Auftrag gegeben, eine Übersicht der Tarifanwendung der Vertragspartner*innen zu schaffen. Inhaltlich wurden Schwerpunkte in den Bereichen Aufsuchende Arbeit, Verbesserung der Medienkompetenz, Umwelt- und Diversitätspolitik sowie Quartiersarbeit gesetzt.

Neben den 220 Bestandsverträgen kamen 49 sogenannte Problemanzeigen von Trägern und Vereinen auf. Zudem musste entschieden werden, ob die 39 Projekte, die für 3 Jahre eine Finanzierung aus dem Integrationsbudget des Landes NRW erhielten, weitergeführt werden können. In einer Sondersitzung im Juni wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen, die 220 Bestandsverträge im Umfang von 17,25 Millionen Euro fortzuführen. Auch unterjährig initiierte Projekte im Volumen von 665.000 Euro wurden in die LuFs aufgenommen und in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich wurde beschlossen, alle Projekte, die durch das Integrationsbudget des Landes gefördert wurden, in die kommunale Förderung zu übernehmen. Dadurch wurden die LuFs um 1,3 Millionen Euro aufgestockt.

Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den anstehenden Haushaltsberatungen wurden weitere haushälterischen Mehrbelastungen auf Eis gelegt, um die Entwicklungen zu beobachten. In einem Änderungsantrag wurde die Verwaltung daher beauftragt, die 49 Problemanzeigen fachlich einzuschätzen und zu priorisieren, um bei einer sichereren Haushaltsprognose im Herbst entscheiden zu können. Als Ratskoalition erforderte dies viel Flexibilität, da sich auf viele Szenarien vorbereitet werden musste. An dieser Stelle sei auch ein Dank an die Sozialpolitiker*innen gerichtet, die in zahlreichen Abendrunden diskutiert haben.

Schlussendlich konnten von den 49 Problemanzeigen (Volumen von ca. 2,8 Millionen Euro) 34 Projekte realisiert werden. Die Auswahl erwies sich als schwierig, da alle Projekte ihre fachliche Berechtigung hatten, doch mussten finanzielle Abstriche gemacht werden. So konnten dank einer verbesserten Haushaltsprognose weitere 1,3 Millionen Euro mehr in den Haushalt gestellt werden. Hierfür haben wir als SPD-Ratsfraktion hart gekämpft und können einen großen politischen Erfolg verbuchen. Gerade in Zeiten sozialer Krisen ist es umso wichtiger, den Bielefelder*innen mehr Angebote zur Verfügung zu stellen. Einsparungen, wie sie zum Beispiel die CDU vornehmen wollte, sind der falsche Weg. Die von uns geförderten Projekte kommen den Menschen direkt zu Gute.

von Riza Öztürk und Felix Wagner

Standortpolitik von links: Bielefeld als Stadt der Guten Arbeit - Warum wir durch gute Tarifabschlüsse innovativer und produktiver werden

Als SPD-Ratsfraktion machen wir Politik für ein soziales Bielefeld. Doch das geht nicht alleine. Unser Erfolg hängt zum Beispiel davon ab, dass die Ampel-Regierung in Berlin eine schnelle und soziale Krisenpolitik umsetzt. Leider haben wir hier von der schwarz-grünen Landesregierung wenig Unterstützung zu erwarten, obwohl die Inflation die Lebenshaltungskosten durch die Decke getrieben hat. Wer ohnehin nicht viel übrig hat, braucht jetzt schnell mehr Geld. Kommunalpolitik kann zwar auf Gute Arbeit setzen, aber selbst nicht für Entgelterhöhungen sorgen. Wir können unterstützen, dass selbstbewusste Beschäftigte in starken Gewerkschaften mehr Geld durchsetzen. Das stärkt das Fundament unseres starken Wirtschaftsstandorts im sozial-ökologischen Umbau.

Gute Arbeit geht nur mit starken Gewerkschaften

Für uns als SPD-Ratsfraktion ist klar, dass wir für Gute Arbeit einstehen. Konkret heißt das:

• Faire Bezahlung – durch Löhne und Gehälter, die nicht von Arbeitgeber*innen verordnet, sondern in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden.

• Mitbestimmung – denn unsere Demokratie hört nicht am Werkstor auf, sondern lebt von Betriebsratswahlen und starken Betriebsräten, die die Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern vertreten.

• Arbeitszeiten und -bedingungen, die mit dem Leben der Menschen vereinbar sind.

Das alles sind Anforderungen, die die Kommunalpolitik im Kern nicht gestalten kann. Rechtlich folgt aus der Tarifautonomie, dass Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften ein Vorrecht haben, Einigungen über Arbeitsbedingungen zu erzielen. Aus Sicht der Beschäftigten heißt das: Die beste Durchsetzungskraft hat, wer von seinen starken Rechten Gebrauch macht und sich gemeinsam in Gewerkschaften organisiert. Überall dort, wo sich die Beschäftigten diese Gestaltungsmacht geschaffen haben, leisten Betriebsräte und Gewerkschaften einen unersetzlichen Beitrag für ein soziales Bielefeld. Mit dem Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie ist es der IG Metall gelungen, Entgelterhöhungen von insgesamt 8,5% und 3000€ steuerfreie Sonderzahlungen durchzusetzen. Bei über 20.000 Bielefelder*innen wird sich das positiv im Geldbeutel bemerkbar machen. Das ist bitter nötig – und die Beschäftigten haben es sich verdient! Umgekehrt haben Unternehmen durch den Abschluss zwei Jahre Planungssicherheit bei den Gehältern. Schon im Frühjahr stehen die nächsten großen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. Einige Tausend Beschäftigte der Stadt, der Krankenhäuser und Stadtwerke fordern durch ihre Gewerkschaften ver.di und GEW 10,5% mehr Entgelt. Auch hier kommen schwierige Verhandlungen auf uns zu. Um der hohen Inflationsrate, der wichtigen Arbeit der Beschäftigten und der Fachkräftegewinnung gerecht zu werden, braucht es ein deutliches Plus für die Beschäftigten!

Gute Arbeit macht Bielefeld innovativ, produktiv und stark im Wandel

Weil Gute Arbeit eine zentrale Säule für ein soziales Bielefeld ist, stehen wir als SPD-Ratsfraktion im engen Austausch mit den DGB-Gewerkschaften. Allein neun geplante Austauschrunden und zwei Fraktionsbesuche gab es seit der letzten Kommunalwahl. Unsere gemeinsame Überzeugung ist: Tarifgebundene, mitbestimmte Arbeitsplätze sind für die Menschen das Beste – aber eben auch für den Wirtschaftsstandort Bielefeld:

• Gute Arbeit und mitbestimmte Ausbildung schaffen die beste Basis, um (neue) Fachkräfte zu binden – ohne sie kein wirtschaftlicher Erfolg.

• Qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeitsplätze und duale Ausbildungsstellen machen den Wandel gestaltbar. Denn der sozial-ökologische Umbau und die Digitalisierung stellen höchste Anforderungen an die Beschäftigten.

• Erst mit guten Arbeitsplätzen werden Menschen in die Lage gesetzt, Ideen und Ziele bestmöglich umzusetzen. Gute Arbeitsplätze fördern Innovation.

• Gute Arbeit bildet die Basis der hohen Produktivität, die unsere Hidden Champions und starken Marken auf den Weltmärkten erfolgreich macht. Jede hochqualifizierte Arbeitsstunde wird so effizient wie möglich eingesetzt.

• Nicht zuletzt sichern wir durch Gute Arbeit und starke Tarifabschlüsse eine hohe Kaufkraft für Bielefeld. Nur wenn die Menschen sich etwas leisten können, kaufen sie Bielefelder Waren und Dienstleistungen. So steigen auch die kommunalen Steuereinnahmen.

Ausbildung und Weiterbildung im Fokus: Wir lassen keinen Menschen zurück

In diesem Sinne formulieren wir als SPD-Ratsfraktion eine Standortpolitik von links. Wir wollen die Entwicklung Guter Arbeit unterstützen, wo wir können. Deshalb priorisieren wir die Ausbildungsförderung in der Stadt. Denn es ist ungerecht, dass immer noch Tausende Bielefelder*innen unter 25 ohne echte Berufsperspektive bleiben, weil ihnen eine Erstausbildung fehlt. Und unwirtschaftlich ist es für unsere Betriebe, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können, Potenziale junger Menschen links liegen zu lassen. In jedem zusätzlichen, guten Ausbildungsplatz steckt eine Win-Win-Win-Situation: Eine Berufsperspektive für einen Menschen; eine zukünftige Fachkraft für den Betrieb; und eine Aufwertung für die Stadt Bielefeld. Neben Ausbildung kommt es für den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt auf Weiterbildung an. Wir wollen die Angebote hier stärken. Denn was beim Fußball auf der Alm gilt, muss auch in ganz Bielefeld gelten: You’ll never walk alone! In den großen Umbrüchen lassen wir keinen Menschen zurück.